Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
Zoff um die Kliniken
Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 10.08.2010, Lokalteil Neuruppin um 23:20 Uhr am 10.08.2010
POLITIK: Zoff um die Kliniken
Geschäftsführer Arndt streitet im Ausschuss mit Abgeordneten und Verwaltung / Vorlage verschoben
LINDOW - Einen heftigen Streit hat es gestern beim Wirtschaftsausschuss des Kreistages über die geplante Änderung des Gesellschaftsvertrages der Pro Klinik Holding gegeben. Gut eine Stunde stritten Holdingchef Horst-Michael Arndt und der Ausschuss, der in Lindow tagte, über die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung. Diese wurde auf Antrag des FDP-Mannes Burkhard Giesa schließlich zurückgezogen. Die Abgeordneten wollen das Gespräch zwischen dem neuen Landrat Ralf Reinhardt und Arndt abwarten, das für Donnerstag geplant ist.
Lediglich Wolfgang Schwericke (SPD) sprach sich für eine sofortige Abstimmung aus. „Die Gesellschafterversammlung der Holding hat dem Entwurf zugestimmt“, betonte der Lindower, der in der Gesellschafterversammlung der Kliniken sitzt. Zudem müsse der Gesellschaftsvertrag endlich der neuen Kommunalverfassung angepasst werden, die seit Ende 2008 gilt. Der Entwurf sieht vor, die Rechte des Kreises als Gesellschafter zu stärken und die Befugnisse des Klinikchefs zu beschränken
„An einer kurzen Leine kann man kein Unternehmen führen“, betonte Arndt. Der Klinikchef warnte davor, „bewährte Strukturen über Nacht zu pulverisieren“ und betonte, dass die Kommunalverfassung auch jetzt eingehalten werde. Vielmehr laufe der Kreis in Gefahr, rechtswidrig zu handeln, wenn er einige der Passagen ändere. CDU-Mann Ulrich Jaap, Mitglied des Aufsichtsrates der Kliniken, hatte nichts gegen eine „klarere Regelung“. Die Kompetenz gehe dann eben vom Aufsichtsrat in die Gesellschafterversammlung über. „Es geht nicht um Personen“, betonte Anke Wittmoser-Steinfurth, juristische Beraterin im Rechtsamt des Kreises, sondern darum, wie die Gremien am effektivsten arbeiten. Und um das Bereinigen von Interessenskonflikten. Denn ein Landrat als Gesellschafter der Kliniken könnte nun mal nicht den Landrat als Aufsichtsratchef der Kliniken entlasten. Wittmoser-Steinfurth bedauerte, dass die Geschäftsführung der Kliniken bisher nur eine mündliche und keine schriftliche Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben habe. „Wir sind in der Sache unterschiedlicher Auffassung“, stellte Klinikchef Arndt klar.
„Was sagt denn unser Landrat dazu?“, wollte der SPD-Abgeordnete Gottfried Gilde, ein Bruder des früheren Landrates Christian Gilde, wissen. Reinhardt, der den Ausschuss verfolgte, drückte sich vor einer klaren Antwort. „Alles ist irgendwie richtig.“ Angenehmer sei es sicher, mehr Zeit für so eine Entscheidung zu haben, sagte der Jurist. Doch werde er jedes Votum umsetzen. „Ich will die erfolgreiche Unternehmenspolitik der Holding fortsetzen.“
Klinikchef Arndt sieht die positive Entwicklung jedoch gefährdet, wenn die Gesellschafterversammlung künftig ohne die Geschäftsführung tagt. „Die Gesellschafter haben doch keine Ahnung vom eigentlichen Geschäftsbetrieb.“ SPD-Mann Schwericke räumte ein, dass es möglicherweise noch Mängel an dem Entwurf gibt. Dies liege jedoch auch an Arndt. „Der Entwurf hätte besser sein können, wenn sie daran mitgearbeitet hätten.“ Dies habe der Klinikchef jedoch „aus persönlichen Gründen“ abgelehnt, so Schwericke. Wegen der Probleme mit dem einstigen Vize-Landrat Egmont Hamelow (CDU). Arndt verwahrte sich gegen diese Kritik. Vielmehr habe Hamelow nicht das richtige Verfahren eingehalten. „Es geht nicht um den Willen, etwas zu verbessern, sondern die Form steht zur Debatte.“
Halbwegs zufrieden verließ der Klinikchef die Runde, nachdem der Ausschuss das Thema vertagt hatte. Als nächstes berät darüber der Kreis- und Finanzausschuss am 19. August.
Offener Brief an den Vorsitzenden des Kreistages, Herrn Sven Alisch
Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 18:36 Uhr am 14.07.2010
Verehrter Herr Alisch,
mit Entsetzen habe ich die Berichterstattungen über die ersten drei Verhandlungstage in den beiden örtlichen Tageszeitungen verfolgt. Entsetzt, weil ich an Ihre Erklärung im Kreistag zurückdenke, in der Sie von einer anonymen Anzeige eines Bauunternehmers sprachen, dessen Qualität Sie kritisiert und deshalb die Leistungen nicht voll bezahlt hätten. In der Sache würde sich alles aufklären und die Vorwürfe gegenstandslos werden. Damit waren ich und wahrscheinlich viele der Kreistagsabgeordneten zufrieden. Nun gibt es wohl kaum einen Handwerker oder anderweitig an Ihren Bauvorhaben Beteiligten , der nicht offene Forderungen hat, oder zu Unkorrektheiten (Rechtsverletzungen?) aufgefordert wurde. Ihr zwischenzeitlicher Vorstoß, im Kreistag als Landrat doch kandidieren zu wollen, wurde durch Ihre Fraktion dann nicht akzeptiert, da man mehr wusste oder weil ein anderer Kandidat bereits im Januar die Unterstützung erhalten hatte. Nur gut so! Dass meine Enttäuschung sehr groß ist und mein Vertrauen in Sie gegen null geht, möchte ich Ihnen hiermit mitteilen. Ich kann mir vorstellen, dass das auch anderen Kreistagsabgeordneten so geht und wahrscheinlich vielen Bürgern unseres Landkreises. Ich kann Sie als politischen Repräsentanten des Landkreises zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr akzeptieren. Bitte, lassen Sie sofort alle Ihre kommunalpolitischen Ämter im Kreis ruhen.
Lutz Scheidemann
Kreistagsabgeordneter
Sitzungstermine des Kreistages OPR und seiner Ausschüsse
Verfasst von Axel Herrmann, FDP-Fraktion Kreistag Ostprignitz-Ruppin um 13:29 Uhr am 13.06.2010
Mi 08.09.2010 19:00 Uhr Sitzung der Kreistagsfraktion
Do 09.09.2010 16:30 Uhr Kreistag Ostprignitz-Ruppin
Mi 29.09.2010 16:30 Uhr Ausschuss für Arbeitsmarkt, Gesundheit und Soziales
Di 12.10.2010 17:00 Uhr Jugendhilfeausschusses
Do 28.10.2010 17:00 Uhr Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss
Di 02.11.2010 18:00 Uhr Landwirtschafts- und Umweltausschuss
Do 11.11.2010 16:30 Uhr Kreis- und Finanzausschuss
Mi 17.11.2010 16:30 Uhr Ausschuss für Arbeitsmarkt, Gesundheit und Soziales
Do 02.12.2010 16:30 Uhr Kreistag Ostprignitz-Ruppin
Zu den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken
Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 01.04.2010, Lokalteil Kyritz um 22:30 Uhr am 3.04.2010
Absage an Sonderkreistag
Politik: Kreisausschuss wird sich am 15. April mit den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken befassen
NEURUPPIN Es wird vorerst keinen Sonderkreistag geben, der sich mit den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken und dessen Geschäftsführer Horst-Michael Arndt beschäftigt. Stattdessen will der Kreisausschuss am 15. April darüber beraten. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages beim Ältestenrat nach zweistündiger Sitzung geeinigt. „Sollten beim Kreisausschuss Fragen offen bleiben, kann immer noch ein Sonderkreistag einberufen werden“, sagte Dieter Helm. Der CDU-Fraktionschef hatte die Sitzung des Ältestenrates geleitet.
Die Ruppiner Kliniken sind eine 100-prozentige Tochter des Landkreises und das Kernstück der Pro Klinik Holding. Diese steht derzeit aus zwei Gründen im Fokus der Staatsanwaltschaft: Zum einen interessiert die Ermittler das vermutete Sponsoring des lokalen Fernsehsenders, zum anderen gehen sie einem Untreue-Verdacht gegen Klinikchef Arndt nach. Demnach soll die Gesundheitszentrum Neuruppin GmbH, eine Tochter der Holding, vor drei Jahren ohne Not einen Kaufvertrag für Baumaterial von einer Rheinsberger Firma übernommen haben. Wegen des Materials im Wert von 127 000 Euro gab es jedoch Streit vor dem Land- und Oberlandesgericht.
CDU-Mann Helm hofft, dass bis zum 15. April noch einiges geklärt werden kann. Deshalb soll der Aufsichtsrat der Pro Klinik Holding bis dahin einen Bericht vorlegen. „Wir wollen ein offizielles Dokument vom Aufsichtsrat, welche Vorwürfe mit welchem Ergebnis geprüft wurden“, so Helm. Zudem wurde das Innenministerium gebeten, den Gesellschaftervertrag der Kliniken unter die Lupe zu nehmen. FDP-Chef Bert Groche, der den Sonderkreistag beantragt hatte, war zufrieden. „Zum Kreisausschuss kann ja jedes Kreistagsmitglied kommen“, sagte er.
Vorwürfe gegen die Ruppiner Kliniken
Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 24.03.2010, Lokalteil Kyritz um 12:52 Uhr am 28.03.2010
Die FDP geht in die Offensive
Politik: Kreistag soll sich mit den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken beschäftigen
NEURUPPIN Der Kreistag wird sich vermutlich bereits in Kürze mit der aktuellen Situation der Ruppiner Kliniken befassen. Grund: Die FDP-Fraktion hat am Montag eine nicht öffentliche Sondersitzung beantragt. Es sei „zwingend notwendig“, so FDP-Fraktionschef Bert Groche, dass sich der einzige Gesellschafter (der Landkreis) mit der Problematik befasse, um Schaden vom Landkreis und der Gesellschaft abzuwenden. Die Kliniken sind eine 100-prozentige Tochter des Kreises.
Das Unternehmen steht derzeit aus zwei Gründen im Fokus der Staatsanwaltschaft. Zum einen interessiert die Ermittler das vermutete Sponsoring des lokalen Fernsehsenders, zum anderen gehen sie einem Untreue-Verdacht gegen Klinikchef Horst-Michael Arndt nach. Demnach soll die Gesundheitszentrum Neuruppin GmbH (GZG), eine Tochterfirma der Kliniken, vor drei Jahren ohne Not einen Kaufvertrag für Baumaterial von einer Rheinsberger Firma übernommen haben. Wegen des Baumaterials im Wert von 127 000 Euro gab es jedoch Streit vor dem Land- und Oberlandesgericht (die MAZ berichtete).
Der Antrag der FDP-Fraktion stieß am Montag auf große Zustimmung. „Ich werde ihn nach besten Kräften unterstützen, um die Rolle des Gesellschafters zu stärken“, sagte Vize-Landrat Egmont Hamelow (CDU). Zudem müsse es endlich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen geben.
Auch Sven Deter, Chef der Fraktion Freie Wähler, Bauern, Grüne, begrüßte es, wenn sich der Kreistag über die Kliniken unterhalten würde. Allerdings sei „Augenmaß“ gefragt. „Ich halte nichts von einer Vorverurteilung“, betonte Deter. Vielmehr müssten Argumente ausgetauscht werden. Daran hat SPD-Fraktionschefin Marion Liefke ebenfalls nichts auszusetzen. „Das finde ich nicht verkehrt.“
Eine Aussprache sei sogar im Interesse der Kliniken, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Helm. Dies könnte helfen, Spekulationen einzudämmen. Helm regte jedoch an abzuwarten, wie Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kliniken mit den Vorwürfen umgehen. Dies ist auch für Friedemann Göhler, Fraktionschef der Linken, das Entscheidende. „Wir sollten zunächst die Gremien des Krankenhauses zu Wort kommen lassen.“ Die in den Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung gewählten Kreistagsmitglieder müssten ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Erst wenn diese Abgeordneten eine Kreistagssitzung forderten, sollte diese einberufen werden. Das ist seit Montag der Fall: Denn Bert Groche ist nicht nur FDP-Fraktionschef, sondern auch Mitglied des Verwaltungsrates. Dieser tagte stundenlang hinter verschlossenen Türen.
Laut Satzung kann eine Sondersitzung des Kreistages innerhalb von zehn Tagen einberufen werden.
FDP fordert Sonderkreistag zu Klinik-Holding
Verfasst von aus DIE-MARK-ONLINE vom 25.03.2010 um 12:50 Uhr am 28.03.2010
Sonderkreistag zu Klinik-Holding
NEURUPPIN (ds) ▪ Schon im April könnte sich der Ostprignitz-Ruppiner Kreistag mit der aktuellen Situation der kreiseigenen PRO Klinik Holding befassen. Das jedenfalls fordert ein Antrag der FDP, der am Montag bereits die Zustimmung des amtierenden Landrats Egmont Hamelow (CDU) fand.
Mit der vorgeschlagenen nicht öffentlichen Sondersitzung würden die Untreue-Vorwürfe gegen Holding-Geschäftsführer Horst-Michael Arndt und das Kompetenzgerangel zwischen dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung endgültig die Politik erreichen.
FDP-Fraktionschef Bert Groche beschreibt es in der Begründung für den Antrag als zwingend notwendig, „dass sich der einzige Gesellschafter in seinem obersten Gremium mit der Problematik befasst und versucht, Schaden vom Landkreis und der Gesellschaft abzuwenden“. So sollten Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung bei der Aufarbeitung der Probleme unterstützt werden.
Um die Sondersitzung auf den Weg zu bringen, müssen sich elf der 51 Kreistagsmitglieder dafür aussprechen. Einberufen kann eine solche Zusammenkunft aber auch Hamelow allein. Er war zuletzt mit seinem Vorschlag in die Kritik geraten, alsbald den vakanten Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden neu zu besetzen. Voraussichtlich berät der Ältestenrat des Kreistags kommenden Montag über den FDP-Vorstoß.
KREISTAG: Persönlichkeit gesucht
Verfasst von Wofgang Hörmann, MAZ vom 06.03.2010, Lokalteil Kyritz um 12:47 Uhr am 7.03.2010
KREISTAG: Persönlichkeit gesucht
Landratsbewerber wissen jetzt, was sie an Fähigkeiten mitbringen müssen
NEURUPPIN - In drei Punkte hatte das Rechtsamt des Landkreises den Ausschreibungstext für die vakante Landratsstelle gegliedert, der den Abgeordneten des Kreistages am Donnerstag vorlag. Gesucht werde „eine engagierte, verantwortungsbewusste und zielstrebige Persönlichkeit mit überdurchschnittlicher Einsatzbereitschaft, die über umfangreiche und vielseitige Erfahrungen in der Kommunalverwaltung verfügen sollte“. Von auswärtigen Bewerbern wird erwartet, dass sie bereit sind, ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin zu nehmen. Erläutert werden im Text die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen, gesagt wird, dass die Stelle frei wird, weil der bisherige Landrat in den Ruhestand eingetreten ist und dass sein Nachfolger die nächsten acht Jahre den Platz ausfüllen soll.
Was dem Außenstehenden eigentlich als wasserdicht galt, fand aber doch nicht uneingeschränkt die Zustimmung der Anwesenden. Nahezu alle Fraktionen brachten Änderungsvorschläge vor. Besonders Dieter Groß (Die Linke) wollte namens seiner Fraktion einiges verändert haben. Seine Anträge fanden auch größtenteils Mehrheiten. So ging es den Linken u. a. darum, dass nicht der Ältestenrat des Kreistages – also die Fraktionsvorsitzenden – die Bewerbungsbriefe öffnen, sondern die Mitglieder des Kreis- und Finanzausschusses. Dies soll, ebenfalls ein Antrag von Groß, bereits einen Tag nach Bewerbungsende, also am 15. März, geschehen. Vorgesehen war zunächst der 21. April. Keine Zustimmung fand indes der Vorschlag, in der Ausschreibung sollte die Stärke der einzelnen Fraktionen von vornherein erkennbar sein. Dafür wird aber auf die Internet-Adresse der Kreisverwaltung verwiesen.
Der schließlich mit allen Abänderungen beschlossene Ausschreibungstext wird zunächst im Internet-Stellenportal veröffentlicht, danach in der MAZ und schließlich im Amtsblatt des Landes Brandenburg. Wahltermin ist der 20. Mai bei einer Sondersitzung des Kreistages. An der kompletten Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beteiligt hatte sich Egmont Hamelow (CDU) wegen Befangenheit. Hamelow gilt als potenzieller Bewerber um den Posten des Landrates.
Der Diskussion um die Modalitäten vorangegangen war eine Erklärung des Kreistagsvorsitzenden Sven Alisch (SPD). In der entschuldigte sich der 44-Jährige besonders bei seiner Fraktion. Der Jurist hatte erwogen, sich ebenfalls um den Posten des Landrates zu bewerben, obwohl sich seine Partei bereits für den jetzigen Wusterhausener Bürgermeister Ralf Reinhardt (33) entschieden hatte. „Es tut mir leid“, sagte Alisch. (Von Wolfgang Hörmann)
Leserbrief
Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 23:04 Uhr am 7.01.2010
Zur Landratswahl am Sonntag, den 10.Januar 2010
Am Sonntag haben wir Bürgerinnen und Bürger erstmals unseren Landrat selbst zu wählen. Wenn wir das alle tun - auch bei einer möglichen Stichwahl in 2 Wochen - dann können wir entscheiden, wer in unserem Kreis unsere Interessen am besten vertritt und unser Vertrauen hat oder bekommt. So wird auf jeden Fall eine mögliche Kungelei von einigen Fraktionen im Kreistag ausgeschlossen, die sonst um Posten und Ämter schachern würden. Der neue Landrat könnte sich dann auch auf das Mandat durch die Bürger berufen und wäre Fraktionen nicht zu "Dank" verpflichtet. Denn auch im Kreis, wie in den Gemeinden und Städten, muss Politik für alle Bürger und nicht nur für eine Partei oder Gruppierung gemacht werden.
Nun möchte ich einige meiner Gründe für die Auswahl meines Favoriten nennen: Er sollte möglichst mehr als eine Wahlperiode absolvieren können, vom Alter her. Voraussetzung ist natürlich dann, dass man ihn auch wiederwählen möchte.
Es sollten auch nicht, was ich unterstelle, die hohe Gehaltsgruppe und die sich daraus ableitende Ruhestandsversorgung - die lebenslang zu mehr als einem Drittel aus dem Kreishaushalt zu bezahlen ist - oder die Schließung der eigenen Dienststelle und deren Verlagerung den Ausschlag geben.
Damit, es gäbe aber auch noch weitere Gründe, fallen für mich schon zwei Kandidaten aus der Betrachtung heraus. Von den anderen beiden ist mir der eine viel zu kurz im "Geschäft" und ihm fehlen noch viele Erfahrungen und auch der Nachweis, dass er solch eine Aufgabe auch bewältigen kann. So verbleibt auf meiner Liste nur noch einer. Einer mit angemessener Lebenserfahrung, mit langjährigen kommunalpolitischen und Verwaltungskenntnissen und mit einem umfassenden Wissen über die Befindlichkeiten in allen Regionen des Kreises. Ihn sollten wir wählen.
Ich werde mir dann vornehmen, als Kreistagsabgeordneter, ihn zu unterstützen und ihn aber auch zu fordern, im Interesse unseres Kreises und unserer Bürger.
Lutz Scheidemann
Kreistagsabgeordneter FDP
Die FDP-Kreistagsfraktion hat weitere Fragen zur AWU an den Landrat
Verfasst von FDP-OPR um 19:45 Uhr am 9.12.2009
Sehr geehrter Herr Landrat Gilde,
in Aufarbeitung der Kreistagssitzung vom 3.12.2009 möchte unsere Fraktion folgende Fragen beantwortet haben:
1. Wieviel kosteten jeweils die Gutachten der Gavia und des Prof. Bilitewski und wer beauftragte und bezahlte sie?
2. Wurden weitere Gutachten zum Thema Abfallwirtschaft erstellt? Wenn ja: Wer beauftragte und bezahlte diese? Auch, wenn die AWU Auftraggeber war.
3. Sind die Kosten für die Auftritte der Gutachter in den Ausschüssen und auf dem Kreistag im Gesamtpreis enthalten oder müssen diese separat bezahlt werden? Wenn ja: Was haben diese gekostet?
4. Was hat das "Kranegutachten" gekostet?
5. Sind weitere Gutachten ausgelöst oder geplant?
im Auftrag der FDP Kreistagsfraktion
Lutz Scheidemann
Sehr geehrter Herr Gilde,
die FDP Fraktion hat die Absicht einen Vertreter der GAVIA einzuladen, um sich aus erster Hand das erstellte Wirtschaftsgutachten erläutern zu lassen.
Wir bitten sie als Auftraggeber, (wir gehen davon aus das das Gutachten vom LKS beauftragt
wurde) um eine Bestätigung der Erläuterungsgenehmigung zum besagten Gutachten durch den GAVIA-Vertreter.
Ich bitte höflichst um eine zeitnahe Information ihrerseits.
Im Voraus besten Dank und eine gesegnete Adventszeit !
Bert Groche
Fraktionsvorsitzender
Artikel zur Abfallwirtschaft des Landkreises
Verfasst von Quelle: Märkische Allgemeine, Dosse Kurier, 18.11.2009 gpd/av/dik um 13:34 Uhr am 22.11.2009
Vertrag nicht rausgerückt ABFALLWIRTSCHAFT Scheidemann: „Grobe Missachtung unserer Rechte
Der Streit um die künftige Müllentsorgung im Kreis hält an. Lutz Scheidemann fordert vom Landrat, den Müllvertrag zurückzustellen.
WITTSTOCK Über den Müllvertrag sollte nicht auf dem nächsten Kreistag am 3. Dezember beraten und beschlossen werden. Das fordert Lutz Scheidemann für die FDP-Kreistagsfraktion. Landrat Christian Gilde (SPD) sollte von seiner Kreistagsvorlage zum 3. Dezember zunächst absehen.
Scheidemann hatte bereits einige Fragen an den Landrat geschickt (die MAZ berichtete), die bis heute nicht beantwortet worden seien. „Die Antworten sind auf dem Postweg an alle Kreistagsabgeordneten“, sagte Gilde gestern gegenüber der MAZ.
Nun seien zur von Gilde geforderten Vertragsverlängerung mit der Awu in der FDP-Fraktion weitere Fragen aufgeworfen, die die Fraktionsmitglieder vor einer Vertrags-Entscheidung beantwortet haben möchten.
„Wir erwarten die Übergabe mindestens je eines Exemplars aller uns bisher bekannten beziehungsweise von Ihnen angesprochenen oder auch kritisierten Gutachten“, fordert Lutz Scheidemann vom Landrat. Bisher seien nur vier Seiten des Gutachtens übersandt worden, das wahrscheinlich Gildes Intentionen am nächsten komme. Das und die Aufforderung, die Gutachten in der Verwaltung in Neuruppin einzusehen, „sehen wir als grobe Missachtung unserer Rechte und unserer Mitwirkungspflichten an“, kritisierte Scheidemann. Das sei auch mit den Kosten für die Kopien nicht begründbar, da der Zeitaufwand und die Fahrtkosten für Abgeordnete bedeutend höher wären und ihnen so nicht zumutbar seien.
Die FDP-Fraktion sei bis heute nicht im Besitz einer Kopie des aktuellen Vertrages mit der Awu, dessen Verlängerung Gilde so vehement betreibe und den Gilde von den Kreistagsabgeordneten auch vorzeitig, vor dem Vertragsende bestätigt haben will.
Aus Presseberichten haben sich bereits Differenzen zum möglichen Kündigungstermin offenbart. Es wird einmal der 30. Juni 2010 als 18-monatiger Termin zum Jahresende 2011 genannt, aber andererseits von einer Verlängerung bis zum Jahr 2022 geschrieben. „Was ist nun richtig?“, fragt Scheidemann. Da auch im ersteren Fall noch mehr als ein halbes Jahr für eine vernünftige Entscheidung zur Verfügung stehe, „ist die Eile, die Sie an den Tag legen, nicht nachvollziehbar“, so der einstige Wittstocker Bürgermeister an den Landrat.
Scheidemann: „Da wir davon ausgehen, dass eine Entscheidung, der dann eine bisher noch nicht definierte Gebührenerhöhung auf dem Fuße folgen soll, so nicht gefällt werden kann, sollten Sie (Landrat) von einer diesbezüglichen Kreistagsvorlage zum 3. Dezember Abstand nehmen.“ Das werde er nicht tun, sagte der Landrat gestern zur MAZ.
Landrat Gilde will die Skepsis bei vielen Kreistagsabgeordneten in Sachen ABFALLWIRTSCHAFTsunion (Awu) zerstreuen. So soll mit einem Selbstbindungsbeschluss dafür gesorgt werden, dass auch künftig Kreistagsabgeordnete im Aufsichtsrat der Awu über die Müllfirma wachen – vorausgesetzt, die Awu kümmert sich auch in den nächsten zehn Jahren im Landkreis weiter um Hausmüll, Sperrmüll, Grünabfall und Altpapier. „Wir sind gut beraten, wenn Politiker im Aufsichtsrat sind“, sagte Gilde.
Doch ob die Awu weiter den Müll einsammelt, ist völlig offen. Der Kreisausschuss hatte es am Donnerstag abgelehnt, über die Verlängerung des Müllvertrages mit der Awu abzustimmen. Für die Abgeordneten gab es zu viele ungeklärte Fragen: So bekommt die Firma vom Kreis rund 2,7 Millionen Euro pro Jahr. Dabei würde die Müllentsorgung laut der Berliner Beratungsfirma Gavia nur etwa 800 000 Euro kosten. Landrat Gilde will mit seinem Vorstoß für mehr Offenheit sorgen.
Ob das gelingt, ist fraglich. Immerhin hatte auch Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde erklärt, den Neuruppiner Stadtverordneten Rede und Antwort über die Stadtwerke zu geben. Golde ist als Bürgermeister alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke, die Abgeordneten sind nicht dabei. Doch verwehrte Golde in den vergangenen Monaten vielfach die Auskunft auf Fragen der Stadtverordneten – und verwies auf das GmbH-Gesetz. Dieses erlaube es nicht, Firmeninterna an Dritte weiterzugeben. Selbst bei den Stadtwerken, einer 100-prozentigen Tochter der Fontanestadt.
Der Landkreis hält lediglich 49 Prozent an der Awu. Allerdings soll der Anteil nun auf 51 Prozent aufgestockt werden. Die Berliner Alba AG hat dem bereits zugestimmt. Von einer europaweiten Ausschreibung der Müllentsorgung hält der Landrat nichts. Dass es preiswertere Müllentsorger als die Awu gibt, daran zweifelt Gilde nicht. Er befürchtet aber, dass diese Dumpinglöhne zahlen. Und dies lasse sich selbst mit einer Regelung in der Ausschreibung nicht verhindern.
Widerspruch regt sich auf lokaler Ebene, seit die Überlegungen des Landrats zur Abfallentsorgung die Schließung der Abfall-Umladestationen betreffen. Beim Spatenstich in Scharfenberg zum Neubaubeginn hatte sich der Landrat für seine Weitsicht loben lassen. Ein Vertreter des Landesumweltministeriums hielt das Konzept für wegweisend für Deutschland, weil die Kreisverwaltungen OPR und Prignitz im Dezember 2001 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung dazu und zur gemeinsamen Nutzung der Stationen abgeschlossen hatten. Christian Gilde bezeichnete diese Daten als „wichtige Meilensteine“. So entstand Scharfenberg für rund 1,1 Millionen Euro als erste Umladestation im Kreis. Eine zweite entstand in Kyritz-Strüwe, die dritte wurde im Temnitzpark als größeres Zwischenlager gebaut. Die Anlagen sollten laut Gilde zukunftsfähig sein.
Artikel zur Abfallwirtschaft des Landkreises
Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 19.11.2009, Lokalteil Kyritz um 13:03 Uhr am 22.11.2009
ABFALLBESEITIGUNG: FDP will mehr Zeit für den Vertrag
NEURUPPIN Ob die Abfallwirtschaftsunion (Awu) auch in den nächsten zehn Jahren den Müll im Landkreis einsammeln wird, entscheidet sich eventuell erst nächstes Jahr. Zwar drängt Landrat Christian Gilde (SPD) weiter auf einen Beschluss beim Dezemberkreistag, doch nach CDU-Fraktionschef Dieter Helm will nun auch die FDP mehr Zeit für die Entscheidung. Vor dieser müsste jede Fraktion mindestens ein Exemplar aller Gutachten zu den Müllgebühren im Landkreis und zur Awu erhalten, sagte am Dienstag der Wittstocker Kreistagsabgeordnete Lutz Scheidemann. Das Zusenden nur einiger weniger Seiten des Gutachtens, das Landrat Gilde vermutlich am besten gefalle, wertete Scheidemann „als grobe Missachtung“ der Rechte der Kreistagsabgeordneten. Zugleich kritisierte Scheidemann, dass die FDP noch nicht im Besitz des Vertrages zwischen Kreis und Awu ist. „Ich kann doch nicht einen Vertrag verlängern, den ich nicht kenne und wo ich zudem schon weiß, dass die Müllgebühren erhöht werden sollen.“ Der Liberale ist für eine Ausschreibung der Müllentsorgung. „Der Betrieb vor Ort müsste doch gute Konditionen bieten können.“
Landrat Gilde, zugleich Chef des Awu-Aufsichtsrates, ist gegen eine Ausschreibung. Gilde fürchtet, dass der Auftrag an ein anderes Unternehmen gehen könnte, das seinen Mitarbeitern nur Dumpinglöhne zahlt. Alba hält derzeit 51 Prozent an der Awu, soll aber zwei Prozent an den Kreis abtreten. av
Anfragen an Landrat Gilde
Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 18:24 Uhr am 5.11.2009
Sehr geehrter Herr Landrat Gilde,
die Veröffentlichungen zu einer vorgesehenen Gebührenerhöhung in der Abfallwirtschaft, zu möglichen Schließungen von Umladestationen und zu einer gleichzeitigen Erhöhung des Gesellschafteranteils des Kreises an der AWU, haben Fragen und Unsicherheiten in der Öffentlichkeit und bei uns als Kreistagsabgeordnete aufgeworfen, die es schnellstens zu klären gilt. Ich bitte Sie, die in der Anlage gestellten Fragen zu beantworten und auch weitere, sich eventuell daraus ergebende abzuwarten und eine umfassende Beratung und Diskussion zu organisieren, bis Sie eine entsprechende Kreistagsvorlage erarbeiten und vorlegen lassen.
Im Auftrag der FDP - Kreistagsfraktion,
Lutz Scheidemann
Entwicklung der Abfallwirtschaft (Gebühren) im Landkreis OPR ?
Eine Neukalkulation der Abfallgebühren mit einer wahrscheinlichen Erhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger wurde bereits angekündigt. Wie ist die derzeitige Einnahme- und Kostensituation und wie wird durch Maßnahmen in der Kreisverwaltung und durch Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der AWU GmbH darauf Einfluss genommen, dass auf den Bürger keine höheren Belastungen zukommen?
Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie haben sich die Kosten- und Einnahmeseite im Vergleich der letzten 5 Jahre entwickelt?
2. Welche Ursachen liegen den Veränderungen zu Grunde? Welche Veränderungen werden für die Zukunft erwartet?
3. Was wurde unternommen, um eine Kostendämpfung zu erzielen?
4. Wie war das Leistungspaket bisher strukturiert und gibt es geplante oder auch bereits vollzogene Veränderungen? Wenn ja, aus welchen Gründen und mit welchen wirtschaftlichen Effekten?
5. Waren oder sind Teilleistungen an Dritte vergeben? Aus welchen Gründen? Welche Größenordnung haben oder hatten diese Leistungen und wurden sie nach öffentlicher Ausschreibung vergeben?
6. Wie viel Personal ist in der Kreisverwaltung direkt und indirekt in der Abfallwirtschaft beschäftigt und welche Außenstellen mit welchen Aufgaben gibt es?
7. Wurde über Aufgabenreduzierungen und Personaleinsparungen nachgedacht und mit welchem wirtschaftlichen Ergebnis?
8. Welche Investitionen wurden aus welchen Gründen in den letzten 5 Jahren getätigt und welche sind noch geplant? Sind dafür in jedem Fall Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt worden?
9. Warum wird immer wieder eine Erhöhung (absolute Mehrheit) der Anteile in der Abfallgesellschaft beabsichtigt? Welche Effekte verspricht man sich dadurch? Wird in diesem Zusammenhang auch ein möglicher Ganz- oder Teilausstieg aus der Gesellschaft nochmals betrachtet? Wie soll der Kreistag in eine diesbezügliche Entscheidung einbezogen werden?
Unser Ziel muss sein, die Gebühren für unsere Bürger nicht anzuheben.
Stellung der FDP-Fraktion zur Kontaminierung Seetorviertel Neuruppin
Verfasst von Bert Groche, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion um 13:20 Uhr am 25.06.2009
Stellung der FDP-Fraktion zur Kontaminierung Seetorviertel Neuruppin
Brief an Landrat Gilde
Die FDP-Fraktion befürwortet die Bildung eines Gremiums, welches sich mit der Aufarbeitung und Auseinandersetzung der Vorwürfe zur Kontaminierung des Bodens und Grundwassers zwischen Arbeitsamt und Ruppiner See in Neuruppin befasst.
Dabei sollte sich das Gremmium aus fachkompetenten, neutralen Mitgliedern zusammensetzen.
Wir sehen in der Problematik „Kontaminierung von Grund und Boden durch die sowjetischen Streitkräfte“ ein Thema, welches uns in der Zukunft mehr und mehr beschäftigen wird. Des Weiteren wäre grundsätzlich zu klären, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und wie diese zustande kamen.
Eine vernünftige Aufarbeitung ist immer hilfreicher als gegenseitige Vorwürfe!
Bert Groche
Fraktionsvors.
Einsparvorschläge abgelehnt
Verfasst von Axel Herrmann, FDP-Fraktion Kreistag Ostprignitz-Ruppin um 08:20 Uhr am 23.06.2009
Einsparvorschläge abgelehnt
Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 18.Juni ausführlich den Haushalt für 2009 diskutiert.
Das die FDP die einzige Fraktion war, die neben einer Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin für das Jahr 2009 auch Anträge eingebracht hat, die mit konkreten Zahlen zur Einsparung von insgesamt ca. 4,7 Millionen Euro untersetzt waren, kam in der Berichterstattung viel zu kurz bzw. wurde gar nicht erwähnt.
So stellte unsere Fraktion den Antrag, dass der Stellenplan nicht um 3 Stellen erhöht wird und von den derzeit 15 nicht besetzten Stellen 5 gestrichen werden. Somit könnten insgesamt 8 Stellen eingespart werden.
Der zweite Antrag sah vor, die Gesamtkosten für Sach- und Dienstleistungen bei 7,5 Millionen Euro festzuschrieben.
Im dritten Antrag sollte der Zuschussbedarf für Soziales und Jugend auf insgesamt maximal 73,5 Millionen Euro festgeschrieben werden. Das sind immer noch 3,6 Millionen Euro mehr, als das voraussichtliche IST des Jahres 2008.
Kernstück des vierten Antrags der FDP-Fraktion war die Kreisumlage.
Sie sollte in der absoluten Summe des Jahres 2008, bei 34,3 Millionen Euro festgeschrieben werden. Im Haushaltsansatz der Kreisverwaltung beträgt die Kreisumlage wie im Vorjahr 44 Prozent und steigt somit prozentual nicht an. Aber der Kreis geht von Umlagegrundlagen aus, die die Ämter und Gemeinden aufgrund der Wirtschafts-und Finanzkrise niemals erreichen werden. Im Gegenteil, die Steuereinnahmen sind jetzt schon rückläufig und oftmals müssen erhaltene Gewerbesteuern an Unternehmen zurückgezahlt werden. Und in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation verlangt der Kreis von seinen Ämtern und Gemeinden 2,612 Millionen Euro mehr Umlage als 2008. Diese Mehrbelastung wollte die FDP-Fraktion im Kreistag verhindern.
Auch das Argument, dass der Kreis nicht auf 2,612 Millionen Euro verzichten kann, konnte nicht überzeugen. Bei den, von unserer Fraktion vorgeschlagen Einsparmöglichkeiten in Höhe von 4,7 Millionen Euro verbleiben nach Abzug der genannten Summe immer noch ca. 2 Millionen Euro für die Haushaltskonsolidierung über.
Das Abstimmungsergebnis zu allen vier Anträgen ist enttäuschend, denn mehrheitlich lehnten die Abgeordneten der anderen Fraktionen die Einsparungsvorschläge auf der einen Seite, wie auch die finanzielle Entlastung der Ämter und Gemeinden auf der anderen Seite ab.
Kritikwürdig ist aber auch die mangelnde Bereitschaft der Ämter und Gemeinden unseres Landkreises zur Stellungnahme zum Kreishaushalt. Nur drei von elf Amtsdirektoren bzw. Bürgermeister (Heiligengrabe, Kyritz und Temnitz) gaben diese ab und erhoben Einwendungen gegen den Haushalt, insbesondere gegen die Kreisumlage.
Mit unserem fünften Antrag schlugen wir die Einrichtung eines Finanzausschusses vor, der sich aus je einem Fraktionsmitglied des Kreistages und einem durch jede Fraktion zu benennenden nachweisbar fachkundigem Mitglied zusammensetzt. Das sollten zum Beispiel vorrangig Kämmerinnen und Kämmerer aus den Verwaltungen der Ämter und Gemeinden sein. Der Kreistag verwies diesen Antrag zur weiteren Beratung in die Fraktionen und in den Ältestenrat.
Bert Groche zum stellv. Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt
Verfasst von FDP-OPR um 23:35 Uhr am 20.05.2009
Auf der Sitzung des Petitionsausschusses des Kreistages Ostprignitz-Ruppin am 12.05.2009 wurde Fraktionschef Bert Groche einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Damit ist unsere Fraktion auch verstärkt Ansprechpartner von Petenten.
Geschäftsführer Arndt streitet im Ausschuss mit Abgeordneten und Verwaltung / Vorlage verschoben
LINDOW - Einen heftigen Streit hat es gestern beim Wirtschaftsausschuss des Kreistages über die geplante Änderung des Gesellschaftsvertrages der Pro Klinik Holding gegeben. Gut eine Stunde stritten Holdingchef Horst-Michael Arndt und der Ausschuss, der in Lindow tagte, über die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung. Diese wurde auf Antrag des FDP-Mannes Burkhard Giesa schließlich zurückgezogen. Die Abgeordneten wollen das Gespräch zwischen dem neuen Landrat Ralf Reinhardt und Arndt abwarten, das für Donnerstag geplant ist.
Lediglich Wolfgang Schwericke (SPD) sprach sich für eine sofortige Abstimmung aus. „Die Gesellschafterversammlung der Holding hat dem Entwurf zugestimmt“, betonte der Lindower, der in der Gesellschafterversammlung der Kliniken sitzt. Zudem müsse der Gesellschaftsvertrag endlich der neuen Kommunalverfassung angepasst werden, die seit Ende 2008 gilt. Der Entwurf sieht vor, die Rechte des Kreises als Gesellschafter zu stärken und die Befugnisse des Klinikchefs zu beschränken
„An einer kurzen Leine kann man kein Unternehmen führen“, betonte Arndt. Der Klinikchef warnte davor, „bewährte Strukturen über Nacht zu pulverisieren“ und betonte, dass die Kommunalverfassung auch jetzt eingehalten werde. Vielmehr laufe der Kreis in Gefahr, rechtswidrig zu handeln, wenn er einige der Passagen ändere. CDU-Mann Ulrich Jaap, Mitglied des Aufsichtsrates der Kliniken, hatte nichts gegen eine „klarere Regelung“. Die Kompetenz gehe dann eben vom Aufsichtsrat in die Gesellschafterversammlung über. „Es geht nicht um Personen“, betonte Anke Wittmoser-Steinfurth, juristische Beraterin im Rechtsamt des Kreises, sondern darum, wie die Gremien am effektivsten arbeiten. Und um das Bereinigen von Interessenskonflikten. Denn ein Landrat als Gesellschafter der Kliniken könnte nun mal nicht den Landrat als Aufsichtsratchef der Kliniken entlasten. Wittmoser-Steinfurth bedauerte, dass die Geschäftsführung der Kliniken bisher nur eine mündliche und keine schriftliche Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben habe. „Wir sind in der Sache unterschiedlicher Auffassung“, stellte Klinikchef Arndt klar.
„Was sagt denn unser Landrat dazu?“, wollte der SPD-Abgeordnete Gottfried Gilde, ein Bruder des früheren Landrates Christian Gilde, wissen. Reinhardt, der den Ausschuss verfolgte, drückte sich vor einer klaren Antwort. „Alles ist irgendwie richtig.“ Angenehmer sei es sicher, mehr Zeit für so eine Entscheidung zu haben, sagte der Jurist. Doch werde er jedes Votum umsetzen. „Ich will die erfolgreiche Unternehmenspolitik der Holding fortsetzen.“
Klinikchef Arndt sieht die positive Entwicklung jedoch gefährdet, wenn die Gesellschafterversammlung künftig ohne die Geschäftsführung tagt. „Die Gesellschafter haben doch keine Ahnung vom eigentlichen Geschäftsbetrieb.“ SPD-Mann Schwericke räumte ein, dass es möglicherweise noch Mängel an dem Entwurf gibt. Dies liege jedoch auch an Arndt. „Der Entwurf hätte besser sein können, wenn sie daran mitgearbeitet hätten.“ Dies habe der Klinikchef jedoch „aus persönlichen Gründen“ abgelehnt, so Schwericke. Wegen der Probleme mit dem einstigen Vize-Landrat Egmont Hamelow (CDU). Arndt verwahrte sich gegen diese Kritik. Vielmehr habe Hamelow nicht das richtige Verfahren eingehalten. „Es geht nicht um den Willen, etwas zu verbessern, sondern die Form steht zur Debatte.“
Halbwegs zufrieden verließ der Klinikchef die Runde, nachdem der Ausschuss das Thema vertagt hatte. Als nächstes berät darüber der Kreis- und Finanzausschuss am 19. August.
mit Entsetzen habe ich die Berichterstattungen über die ersten drei Verhandlungstage in den beiden örtlichen Tageszeitungen verfolgt. Entsetzt, weil ich an Ihre Erklärung im Kreistag zurückdenke, in der Sie von einer anonymen Anzeige eines Bauunternehmers sprachen, dessen Qualität Sie kritisiert und deshalb die Leistungen nicht voll bezahlt hätten. In der Sache würde sich alles aufklären und die Vorwürfe gegenstandslos werden. Damit waren ich und wahrscheinlich viele der Kreistagsabgeordneten zufrieden. Nun gibt es wohl kaum einen Handwerker oder anderweitig an Ihren Bauvorhaben Beteiligten , der nicht offene Forderungen hat, oder zu Unkorrektheiten (Rechtsverletzungen?) aufgefordert wurde. Ihr zwischenzeitlicher Vorstoß, im Kreistag als Landrat doch kandidieren zu wollen, wurde durch Ihre Fraktion dann nicht akzeptiert, da man mehr wusste oder weil ein anderer Kandidat bereits im Januar die Unterstützung erhalten hatte. Nur gut so! Dass meine Enttäuschung sehr groß ist und mein Vertrauen in Sie gegen null geht, möchte ich Ihnen hiermit mitteilen. Ich kann mir vorstellen, dass das auch anderen Kreistagsabgeordneten so geht und wahrscheinlich vielen Bürgern unseres Landkreises. Ich kann Sie als politischen Repräsentanten des Landkreises zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr akzeptieren. Bitte, lassen Sie sofort alle Ihre kommunalpolitischen Ämter im Kreis ruhen.
Lutz Scheidemann
Kreistagsabgeordneter
Mi 08.09.2010 19:00 Uhr Sitzung der Kreistagsfraktion
Do 09.09.2010 16:30 Uhr Kreistag Ostprignitz-Ruppin
Mi 29.09.2010 16:30 Uhr Ausschuss für Arbeitsmarkt, Gesundheit und Soziales
Di 12.10.2010 17:00 Uhr Jugendhilfeausschusses
Do 28.10.2010 17:00 Uhr Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss
Di 02.11.2010 18:00 Uhr Landwirtschafts- und Umweltausschuss
Do 11.11.2010 16:30 Uhr Kreis- und Finanzausschuss
Mi 17.11.2010 16:30 Uhr Ausschuss für Arbeitsmarkt, Gesundheit und Soziales
Do 02.12.2010 16:30 Uhr Kreistag Ostprignitz-Ruppin
Politik: Kreisausschuss wird sich am 15. April mit den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken befassen
NEURUPPIN Es wird vorerst keinen Sonderkreistag geben, der sich mit den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken und dessen Geschäftsführer Horst-Michael Arndt beschäftigt. Stattdessen will der Kreisausschuss am 15. April darüber beraten. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages beim Ältestenrat nach zweistündiger Sitzung geeinigt. „Sollten beim Kreisausschuss Fragen offen bleiben, kann immer noch ein Sonderkreistag einberufen werden“, sagte Dieter Helm. Der CDU-Fraktionschef hatte die Sitzung des Ältestenrates geleitet.
Die Ruppiner Kliniken sind eine 100-prozentige Tochter des Landkreises und das Kernstück der Pro Klinik Holding. Diese steht derzeit aus zwei Gründen im Fokus der Staatsanwaltschaft: Zum einen interessiert die Ermittler das vermutete Sponsoring des lokalen Fernsehsenders, zum anderen gehen sie einem Untreue-Verdacht gegen Klinikchef Arndt nach. Demnach soll die Gesundheitszentrum Neuruppin GmbH, eine Tochter der Holding, vor drei Jahren ohne Not einen Kaufvertrag für Baumaterial von einer Rheinsberger Firma übernommen haben. Wegen des Materials im Wert von 127 000 Euro gab es jedoch Streit vor dem Land- und Oberlandesgericht.
CDU-Mann Helm hofft, dass bis zum 15. April noch einiges geklärt werden kann. Deshalb soll der Aufsichtsrat der Pro Klinik Holding bis dahin einen Bericht vorlegen. „Wir wollen ein offizielles Dokument vom Aufsichtsrat, welche Vorwürfe mit welchem Ergebnis geprüft wurden“, so Helm. Zudem wurde das Innenministerium gebeten, den Gesellschaftervertrag der Kliniken unter die Lupe zu nehmen. FDP-Chef Bert Groche, der den Sonderkreistag beantragt hatte, war zufrieden. „Zum Kreisausschuss kann ja jedes Kreistagsmitglied kommen“, sagte er.
Politik: Kreistag soll sich mit den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken beschäftigen
NEURUPPIN Der Kreistag wird sich vermutlich bereits in Kürze mit der aktuellen Situation der Ruppiner Kliniken befassen. Grund: Die FDP-Fraktion hat am Montag eine nicht öffentliche Sondersitzung beantragt. Es sei „zwingend notwendig“, so FDP-Fraktionschef Bert Groche, dass sich der einzige Gesellschafter (der Landkreis) mit der Problematik befasse, um Schaden vom Landkreis und der Gesellschaft abzuwenden. Die Kliniken sind eine 100-prozentige Tochter des Kreises.
Das Unternehmen steht derzeit aus zwei Gründen im Fokus der Staatsanwaltschaft. Zum einen interessiert die Ermittler das vermutete Sponsoring des lokalen Fernsehsenders, zum anderen gehen sie einem Untreue-Verdacht gegen Klinikchef Horst-Michael Arndt nach. Demnach soll die Gesundheitszentrum Neuruppin GmbH (GZG), eine Tochterfirma der Kliniken, vor drei Jahren ohne Not einen Kaufvertrag für Baumaterial von einer Rheinsberger Firma übernommen haben. Wegen des Baumaterials im Wert von 127 000 Euro gab es jedoch Streit vor dem Land- und Oberlandesgericht (die MAZ berichtete).
Der Antrag der FDP-Fraktion stieß am Montag auf große Zustimmung. „Ich werde ihn nach besten Kräften unterstützen, um die Rolle des Gesellschafters zu stärken“, sagte Vize-Landrat Egmont Hamelow (CDU). Zudem müsse es endlich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen geben.
Auch Sven Deter, Chef der Fraktion Freie Wähler, Bauern, Grüne, begrüßte es, wenn sich der Kreistag über die Kliniken unterhalten würde. Allerdings sei „Augenmaß“ gefragt. „Ich halte nichts von einer Vorverurteilung“, betonte Deter. Vielmehr müssten Argumente ausgetauscht werden. Daran hat SPD-Fraktionschefin Marion Liefke ebenfalls nichts auszusetzen. „Das finde ich nicht verkehrt.“
Eine Aussprache sei sogar im Interesse der Kliniken, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Helm. Dies könnte helfen, Spekulationen einzudämmen. Helm regte jedoch an abzuwarten, wie Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kliniken mit den Vorwürfen umgehen. Dies ist auch für Friedemann Göhler, Fraktionschef der Linken, das Entscheidende. „Wir sollten zunächst die Gremien des Krankenhauses zu Wort kommen lassen.“ Die in den Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung gewählten Kreistagsmitglieder müssten ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Erst wenn diese Abgeordneten eine Kreistagssitzung forderten, sollte diese einberufen werden. Das ist seit Montag der Fall: Denn Bert Groche ist nicht nur FDP-Fraktionschef, sondern auch Mitglied des Verwaltungsrates. Dieser tagte stundenlang hinter verschlossenen Türen.
Laut Satzung kann eine Sondersitzung des Kreistages innerhalb von zehn Tagen einberufen werden.
NEURUPPIN (ds) ▪ Schon im April könnte sich der Ostprignitz-Ruppiner Kreistag mit der aktuellen Situation der kreiseigenen PRO Klinik Holding befassen. Das jedenfalls fordert ein Antrag der FDP, der am Montag bereits die Zustimmung des amtierenden Landrats Egmont Hamelow (CDU) fand.
Mit der vorgeschlagenen nicht öffentlichen Sondersitzung würden die Untreue-Vorwürfe gegen Holding-Geschäftsführer Horst-Michael Arndt und das Kompetenzgerangel zwischen dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung endgültig die Politik erreichen.
FDP-Fraktionschef Bert Groche beschreibt es in der Begründung für den Antrag als zwingend notwendig, „dass sich der einzige Gesellschafter in seinem obersten Gremium mit der Problematik befasst und versucht, Schaden vom Landkreis und der Gesellschaft abzuwenden“. So sollten Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung bei der Aufarbeitung der Probleme unterstützt werden.
Um die Sondersitzung auf den Weg zu bringen, müssen sich elf der 51 Kreistagsmitglieder dafür aussprechen. Einberufen kann eine solche Zusammenkunft aber auch Hamelow allein. Er war zuletzt mit seinem Vorschlag in die Kritik geraten, alsbald den vakanten Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden neu zu besetzen. Voraussichtlich berät der Ältestenrat des Kreistags kommenden Montag über den FDP-Vorstoß.
Landratsbewerber wissen jetzt, was sie an Fähigkeiten mitbringen müssen
NEURUPPIN - In drei Punkte hatte das Rechtsamt des Landkreises den Ausschreibungstext für die vakante Landratsstelle gegliedert, der den Abgeordneten des Kreistages am Donnerstag vorlag. Gesucht werde „eine engagierte, verantwortungsbewusste und zielstrebige Persönlichkeit mit überdurchschnittlicher Einsatzbereitschaft, die über umfangreiche und vielseitige Erfahrungen in der Kommunalverwaltung verfügen sollte“. Von auswärtigen Bewerbern wird erwartet, dass sie bereit sind, ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin zu nehmen. Erläutert werden im Text die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen, gesagt wird, dass die Stelle frei wird, weil der bisherige Landrat in den Ruhestand eingetreten ist und dass sein Nachfolger die nächsten acht Jahre den Platz ausfüllen soll.
Was dem Außenstehenden eigentlich als wasserdicht galt, fand aber doch nicht uneingeschränkt die Zustimmung der Anwesenden. Nahezu alle Fraktionen brachten Änderungsvorschläge vor. Besonders Dieter Groß (Die Linke) wollte namens seiner Fraktion einiges verändert haben. Seine Anträge fanden auch größtenteils Mehrheiten. So ging es den Linken u. a. darum, dass nicht der Ältestenrat des Kreistages – also die Fraktionsvorsitzenden – die Bewerbungsbriefe öffnen, sondern die Mitglieder des Kreis- und Finanzausschusses. Dies soll, ebenfalls ein Antrag von Groß, bereits einen Tag nach Bewerbungsende, also am 15. März, geschehen. Vorgesehen war zunächst der 21. April. Keine Zustimmung fand indes der Vorschlag, in der Ausschreibung sollte die Stärke der einzelnen Fraktionen von vornherein erkennbar sein. Dafür wird aber auf die Internet-Adresse der Kreisverwaltung verwiesen.
Der schließlich mit allen Abänderungen beschlossene Ausschreibungstext wird zunächst im Internet-Stellenportal veröffentlicht, danach in der MAZ und schließlich im Amtsblatt des Landes Brandenburg. Wahltermin ist der 20. Mai bei einer Sondersitzung des Kreistages. An der kompletten Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beteiligt hatte sich Egmont Hamelow (CDU) wegen Befangenheit. Hamelow gilt als potenzieller Bewerber um den Posten des Landrates.
Der Diskussion um die Modalitäten vorangegangen war eine Erklärung des Kreistagsvorsitzenden Sven Alisch (SPD). In der entschuldigte sich der 44-Jährige besonders bei seiner Fraktion. Der Jurist hatte erwogen, sich ebenfalls um den Posten des Landrates zu bewerben, obwohl sich seine Partei bereits für den jetzigen Wusterhausener Bürgermeister Ralf Reinhardt (33) entschieden hatte. „Es tut mir leid“, sagte Alisch. (Von Wolfgang Hörmann)
Am Sonntag haben wir Bürgerinnen und Bürger erstmals unseren Landrat selbst zu wählen. Wenn wir das alle tun - auch bei einer möglichen Stichwahl in 2 Wochen - dann können wir entscheiden, wer in unserem Kreis unsere Interessen am besten vertritt und unser Vertrauen hat oder bekommt. So wird auf jeden Fall eine mögliche Kungelei von einigen Fraktionen im Kreistag ausgeschlossen, die sonst um Posten und Ämter schachern würden. Der neue Landrat könnte sich dann auch auf das Mandat durch die Bürger berufen und wäre Fraktionen nicht zu "Dank" verpflichtet. Denn auch im Kreis, wie in den Gemeinden und Städten, muss Politik für alle Bürger und nicht nur für eine Partei oder Gruppierung gemacht werden.
Nun möchte ich einige meiner Gründe für die Auswahl meines Favoriten nennen: Er sollte möglichst mehr als eine Wahlperiode absolvieren können, vom Alter her. Voraussetzung ist natürlich dann, dass man ihn auch wiederwählen möchte.
Es sollten auch nicht, was ich unterstelle, die hohe Gehaltsgruppe und die sich daraus ableitende Ruhestandsversorgung - die lebenslang zu mehr als einem Drittel aus dem Kreishaushalt zu bezahlen ist - oder die Schließung der eigenen Dienststelle und deren Verlagerung den Ausschlag geben.
Damit, es gäbe aber auch noch weitere Gründe, fallen für mich schon zwei Kandidaten aus der Betrachtung heraus. Von den anderen beiden ist mir der eine viel zu kurz im "Geschäft" und ihm fehlen noch viele Erfahrungen und auch der Nachweis, dass er solch eine Aufgabe auch bewältigen kann. So verbleibt auf meiner Liste nur noch einer. Einer mit angemessener Lebenserfahrung, mit langjährigen kommunalpolitischen und Verwaltungskenntnissen und mit einem umfassenden Wissen über die Befindlichkeiten in allen Regionen des Kreises. Ihn sollten wir wählen.
Ich werde mir dann vornehmen, als Kreistagsabgeordneter, ihn zu unterstützen und ihn aber auch zu fordern, im Interesse unseres Kreises und unserer Bürger.
Lutz Scheidemann
Kreistagsabgeordneter FDP
in Aufarbeitung der Kreistagssitzung vom 3.12.2009 möchte unsere Fraktion folgende Fragen beantwortet haben:
1. Wieviel kosteten jeweils die Gutachten der Gavia und des Prof. Bilitewski und wer beauftragte und bezahlte sie?
2. Wurden weitere Gutachten zum Thema Abfallwirtschaft erstellt? Wenn ja: Wer beauftragte und bezahlte diese? Auch, wenn die AWU Auftraggeber war.
3. Sind die Kosten für die Auftritte der Gutachter in den Ausschüssen und auf dem Kreistag im Gesamtpreis enthalten oder müssen diese separat bezahlt werden? Wenn ja: Was haben diese gekostet?
4. Was hat das "Kranegutachten" gekostet?
5. Sind weitere Gutachten ausgelöst oder geplant?
im Auftrag der FDP Kreistagsfraktion
Lutz Scheidemann
Sehr geehrter Herr Gilde,
die FDP Fraktion hat die Absicht einen Vertreter der GAVIA einzuladen, um sich aus erster Hand das erstellte Wirtschaftsgutachten erläutern zu lassen.
Wir bitten sie als Auftraggeber, (wir gehen davon aus das das Gutachten vom LKS beauftragt
wurde) um eine Bestätigung der Erläuterungsgenehmigung zum besagten Gutachten durch den GAVIA-Vertreter.
Ich bitte höflichst um eine zeitnahe Information ihrerseits.
Im Voraus besten Dank und eine gesegnete Adventszeit !
Bert Groche
Fraktionsvorsitzender
Der Streit um die künftige Müllentsorgung im Kreis hält an. Lutz Scheidemann fordert vom Landrat, den Müllvertrag zurückzustellen.
WITTSTOCK Über den Müllvertrag sollte nicht auf dem nächsten Kreistag am 3. Dezember beraten und beschlossen werden. Das fordert Lutz Scheidemann für die FDP-Kreistagsfraktion. Landrat Christian Gilde (SPD) sollte von seiner Kreistagsvorlage zum 3. Dezember zunächst absehen.
Scheidemann hatte bereits einige Fragen an den Landrat geschickt (die MAZ berichtete), die bis heute nicht beantwortet worden seien. „Die Antworten sind auf dem Postweg an alle Kreistagsabgeordneten“, sagte Gilde gestern gegenüber der MAZ.
Nun seien zur von Gilde geforderten Vertragsverlängerung mit der Awu in der FDP-Fraktion weitere Fragen aufgeworfen, die die Fraktionsmitglieder vor einer Vertrags-Entscheidung beantwortet haben möchten.
„Wir erwarten die Übergabe mindestens je eines Exemplars aller uns bisher bekannten beziehungsweise von Ihnen angesprochenen oder auch kritisierten Gutachten“, fordert Lutz Scheidemann vom Landrat. Bisher seien nur vier Seiten des Gutachtens übersandt worden, das wahrscheinlich Gildes Intentionen am nächsten komme. Das und die Aufforderung, die Gutachten in der Verwaltung in Neuruppin einzusehen, „sehen wir als grobe Missachtung unserer Rechte und unserer Mitwirkungspflichten an“, kritisierte Scheidemann. Das sei auch mit den Kosten für die Kopien nicht begründbar, da der Zeitaufwand und die Fahrtkosten für Abgeordnete bedeutend höher wären und ihnen so nicht zumutbar seien.
Die FDP-Fraktion sei bis heute nicht im Besitz einer Kopie des aktuellen Vertrages mit der Awu, dessen Verlängerung Gilde so vehement betreibe und den Gilde von den Kreistagsabgeordneten auch vorzeitig, vor dem Vertragsende bestätigt haben will.
Aus Presseberichten haben sich bereits Differenzen zum möglichen Kündigungstermin offenbart. Es wird einmal der 30. Juni 2010 als 18-monatiger Termin zum Jahresende 2011 genannt, aber andererseits von einer Verlängerung bis zum Jahr 2022 geschrieben. „Was ist nun richtig?“, fragt Scheidemann. Da auch im ersteren Fall noch mehr als ein halbes Jahr für eine vernünftige Entscheidung zur Verfügung stehe, „ist die Eile, die Sie an den Tag legen, nicht nachvollziehbar“, so der einstige Wittstocker Bürgermeister an den Landrat.
Scheidemann: „Da wir davon ausgehen, dass eine Entscheidung, der dann eine bisher noch nicht definierte Gebührenerhöhung auf dem Fuße folgen soll, so nicht gefällt werden kann, sollten Sie (Landrat) von einer diesbezüglichen Kreistagsvorlage zum 3. Dezember Abstand nehmen.“ Das werde er nicht tun, sagte der Landrat gestern zur MAZ.
Landrat Gilde will die Skepsis bei vielen Kreistagsabgeordneten in Sachen ABFALLWIRTSCHAFTsunion (Awu) zerstreuen. So soll mit einem Selbstbindungsbeschluss dafür gesorgt werden, dass auch künftig Kreistagsabgeordnete im Aufsichtsrat der Awu über die Müllfirma wachen – vorausgesetzt, die Awu kümmert sich auch in den nächsten zehn Jahren im Landkreis weiter um Hausmüll, Sperrmüll, Grünabfall und Altpapier. „Wir sind gut beraten, wenn Politiker im Aufsichtsrat sind“, sagte Gilde.
Doch ob die Awu weiter den Müll einsammelt, ist völlig offen. Der Kreisausschuss hatte es am Donnerstag abgelehnt, über die Verlängerung des Müllvertrages mit der Awu abzustimmen. Für die Abgeordneten gab es zu viele ungeklärte Fragen: So bekommt die Firma vom Kreis rund 2,7 Millionen Euro pro Jahr. Dabei würde die Müllentsorgung laut der Berliner Beratungsfirma Gavia nur etwa 800 000 Euro kosten. Landrat Gilde will mit seinem Vorstoß für mehr Offenheit sorgen.
Ob das gelingt, ist fraglich. Immerhin hatte auch Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde erklärt, den Neuruppiner Stadtverordneten Rede und Antwort über die Stadtwerke zu geben. Golde ist als Bürgermeister alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke, die Abgeordneten sind nicht dabei. Doch verwehrte Golde in den vergangenen Monaten vielfach die Auskunft auf Fragen der Stadtverordneten – und verwies auf das GmbH-Gesetz. Dieses erlaube es nicht, Firmeninterna an Dritte weiterzugeben. Selbst bei den Stadtwerken, einer 100-prozentigen Tochter der Fontanestadt.
Der Landkreis hält lediglich 49 Prozent an der Awu. Allerdings soll der Anteil nun auf 51 Prozent aufgestockt werden. Die Berliner Alba AG hat dem bereits zugestimmt. Von einer europaweiten Ausschreibung der Müllentsorgung hält der Landrat nichts. Dass es preiswertere Müllentsorger als die Awu gibt, daran zweifelt Gilde nicht. Er befürchtet aber, dass diese Dumpinglöhne zahlen. Und dies lasse sich selbst mit einer Regelung in der Ausschreibung nicht verhindern.
Widerspruch regt sich auf lokaler Ebene, seit die Überlegungen des Landrats zur Abfallentsorgung die Schließung der Abfall-Umladestationen betreffen. Beim Spatenstich in Scharfenberg zum Neubaubeginn hatte sich der Landrat für seine Weitsicht loben lassen. Ein Vertreter des Landesumweltministeriums hielt das Konzept für wegweisend für Deutschland, weil die Kreisverwaltungen OPR und Prignitz im Dezember 2001 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung dazu und zur gemeinsamen Nutzung der Stationen abgeschlossen hatten. Christian Gilde bezeichnete diese Daten als „wichtige Meilensteine“. So entstand Scharfenberg für rund 1,1 Millionen Euro als erste Umladestation im Kreis. Eine zweite entstand in Kyritz-Strüwe, die dritte wurde im Temnitzpark als größeres Zwischenlager gebaut. Die Anlagen sollten laut Gilde zukunftsfähig sein.
NEURUPPIN Ob die Abfallwirtschaftsunion (Awu) auch in den nächsten zehn Jahren den Müll im Landkreis einsammeln wird, entscheidet sich eventuell erst nächstes Jahr. Zwar drängt Landrat Christian Gilde (SPD) weiter auf einen Beschluss beim Dezemberkreistag, doch nach CDU-Fraktionschef Dieter Helm will nun auch die FDP mehr Zeit für die Entscheidung. Vor dieser müsste jede Fraktion mindestens ein Exemplar aller Gutachten zu den Müllgebühren im Landkreis und zur Awu erhalten, sagte am Dienstag der Wittstocker Kreistagsabgeordnete Lutz Scheidemann. Das Zusenden nur einiger weniger Seiten des Gutachtens, das Landrat Gilde vermutlich am besten gefalle, wertete Scheidemann „als grobe Missachtung“ der Rechte der Kreistagsabgeordneten. Zugleich kritisierte Scheidemann, dass die FDP noch nicht im Besitz des Vertrages zwischen Kreis und Awu ist. „Ich kann doch nicht einen Vertrag verlängern, den ich nicht kenne und wo ich zudem schon weiß, dass die Müllgebühren erhöht werden sollen.“ Der Liberale ist für eine Ausschreibung der Müllentsorgung. „Der Betrieb vor Ort müsste doch gute Konditionen bieten können.“
Landrat Gilde, zugleich Chef des Awu-Aufsichtsrates, ist gegen eine Ausschreibung. Gilde fürchtet, dass der Auftrag an ein anderes Unternehmen gehen könnte, das seinen Mitarbeitern nur Dumpinglöhne zahlt. Alba hält derzeit 51 Prozent an der Awu, soll aber zwei Prozent an den Kreis abtreten. av
die Veröffentlichungen zu einer vorgesehenen Gebührenerhöhung in der Abfallwirtschaft, zu möglichen Schließungen von Umladestationen und zu einer gleichzeitigen Erhöhung des Gesellschafteranteils des Kreises an der AWU, haben Fragen und Unsicherheiten in der Öffentlichkeit und bei uns als Kreistagsabgeordnete aufgeworfen, die es schnellstens zu klären gilt. Ich bitte Sie, die in der Anlage gestellten Fragen zu beantworten und auch weitere, sich eventuell daraus ergebende abzuwarten und eine umfassende Beratung und Diskussion zu organisieren, bis Sie eine entsprechende Kreistagsvorlage erarbeiten und vorlegen lassen.
Im Auftrag der FDP - Kreistagsfraktion,
Lutz Scheidemann
Entwicklung der Abfallwirtschaft (Gebühren) im Landkreis OPR ?
Eine Neukalkulation der Abfallgebühren mit einer wahrscheinlichen Erhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger wurde bereits angekündigt. Wie ist die derzeitige Einnahme- und Kostensituation und wie wird durch Maßnahmen in der Kreisverwaltung und durch Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der AWU GmbH darauf Einfluss genommen, dass auf den Bürger keine höheren Belastungen zukommen?
Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie haben sich die Kosten- und Einnahmeseite im Vergleich der letzten 5 Jahre entwickelt?
2. Welche Ursachen liegen den Veränderungen zu Grunde? Welche Veränderungen werden für die Zukunft erwartet?
3. Was wurde unternommen, um eine Kostendämpfung zu erzielen?
4. Wie war das Leistungspaket bisher strukturiert und gibt es geplante oder auch bereits vollzogene Veränderungen? Wenn ja, aus welchen Gründen und mit welchen wirtschaftlichen Effekten?
5. Waren oder sind Teilleistungen an Dritte vergeben? Aus welchen Gründen? Welche Größenordnung haben oder hatten diese Leistungen und wurden sie nach öffentlicher Ausschreibung vergeben?
6. Wie viel Personal ist in der Kreisverwaltung direkt und indirekt in der Abfallwirtschaft beschäftigt und welche Außenstellen mit welchen Aufgaben gibt es?
7. Wurde über Aufgabenreduzierungen und Personaleinsparungen nachgedacht und mit welchem wirtschaftlichen Ergebnis?
8. Welche Investitionen wurden aus welchen Gründen in den letzten 5 Jahren getätigt und welche sind noch geplant? Sind dafür in jedem Fall Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt worden?
9. Warum wird immer wieder eine Erhöhung (absolute Mehrheit) der Anteile in der Abfallgesellschaft beabsichtigt? Welche Effekte verspricht man sich dadurch? Wird in diesem Zusammenhang auch ein möglicher Ganz- oder Teilausstieg aus der Gesellschaft nochmals betrachtet? Wie soll der Kreistag in eine diesbezügliche Entscheidung einbezogen werden?
Unser Ziel muss sein, die Gebühren für unsere Bürger nicht anzuheben.
Brief an Landrat Gilde
Die FDP-Fraktion befürwortet die Bildung eines Gremiums, welches sich mit der Aufarbeitung und Auseinandersetzung der Vorwürfe zur Kontaminierung des Bodens und Grundwassers zwischen Arbeitsamt und Ruppiner See in Neuruppin befasst.
Dabei sollte sich das Gremmium aus fachkompetenten, neutralen Mitgliedern zusammensetzen.
Wir sehen in der Problematik „Kontaminierung von Grund und Boden durch die sowjetischen Streitkräfte“ ein Thema, welches uns in der Zukunft mehr und mehr beschäftigen wird. Des Weiteren wäre grundsätzlich zu klären, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und wie diese zustande kamen.
Eine vernünftige Aufarbeitung ist immer hilfreicher als gegenseitige Vorwürfe!
Bert Groche
Fraktionsvors.
Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 18.Juni ausführlich den Haushalt für 2009 diskutiert.
Das die FDP die einzige Fraktion war, die neben einer Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin für das Jahr 2009 auch Anträge eingebracht hat, die mit konkreten Zahlen zur Einsparung von insgesamt ca. 4,7 Millionen Euro untersetzt waren, kam in der Berichterstattung viel zu kurz bzw. wurde gar nicht erwähnt.
So stellte unsere Fraktion den Antrag, dass der Stellenplan nicht um 3 Stellen erhöht wird und von den derzeit 15 nicht besetzten Stellen 5 gestrichen werden. Somit könnten insgesamt 8 Stellen eingespart werden.
Der zweite Antrag sah vor, die Gesamtkosten für Sach- und Dienstleistungen bei 7,5 Millionen Euro festzuschrieben.
Im dritten Antrag sollte der Zuschussbedarf für Soziales und Jugend auf insgesamt maximal 73,5 Millionen Euro festgeschrieben werden. Das sind immer noch 3,6 Millionen Euro mehr, als das voraussichtliche IST des Jahres 2008.
Kernstück des vierten Antrags der FDP-Fraktion war die Kreisumlage.
Sie sollte in der absoluten Summe des Jahres 2008, bei 34,3 Millionen Euro festgeschrieben werden. Im Haushaltsansatz der Kreisverwaltung beträgt die Kreisumlage wie im Vorjahr 44 Prozent und steigt somit prozentual nicht an. Aber der Kreis geht von Umlagegrundlagen aus, die die Ämter und Gemeinden aufgrund der Wirtschafts-und Finanzkrise niemals erreichen werden. Im Gegenteil, die Steuereinnahmen sind jetzt schon rückläufig und oftmals müssen erhaltene Gewerbesteuern an Unternehmen zurückgezahlt werden. Und in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation verlangt der Kreis von seinen Ämtern und Gemeinden 2,612 Millionen Euro mehr Umlage als 2008. Diese Mehrbelastung wollte die FDP-Fraktion im Kreistag verhindern.
Auch das Argument, dass der Kreis nicht auf 2,612 Millionen Euro verzichten kann, konnte nicht überzeugen. Bei den, von unserer Fraktion vorgeschlagen Einsparmöglichkeiten in Höhe von 4,7 Millionen Euro verbleiben nach Abzug der genannten Summe immer noch ca. 2 Millionen Euro für die Haushaltskonsolidierung über.
Das Abstimmungsergebnis zu allen vier Anträgen ist enttäuschend, denn mehrheitlich lehnten die Abgeordneten der anderen Fraktionen die Einsparungsvorschläge auf der einen Seite, wie auch die finanzielle Entlastung der Ämter und Gemeinden auf der anderen Seite ab.
Kritikwürdig ist aber auch die mangelnde Bereitschaft der Ämter und Gemeinden unseres Landkreises zur Stellungnahme zum Kreishaushalt. Nur drei von elf Amtsdirektoren bzw. Bürgermeister (Heiligengrabe, Kyritz und Temnitz) gaben diese ab und erhoben Einwendungen gegen den Haushalt, insbesondere gegen die Kreisumlage.
Mit unserem fünften Antrag schlugen wir die Einrichtung eines Finanzausschusses vor, der sich aus je einem Fraktionsmitglied des Kreistages und einem durch jede Fraktion zu benennenden nachweisbar fachkundigem Mitglied zusammensetzt. Das sollten zum Beispiel vorrangig Kämmerinnen und Kämmerer aus den Verwaltungen der Ämter und Gemeinden sein. Der Kreistag verwies diesen Antrag zur weiteren Beratung in die Fraktionen und in den Ältestenrat.