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MAZ-Artikel zum Kreisparteitag am 01.03.2010

Verfasst von Renate Zunke, MAZ-Lokalteil vom 03.03.2010 um 08:23 Uhr am 3.03.2010

Liberale für schnelle Landratswahl Kreisparteitag der FDP in Neustadt war sich einig / Egmont Hamelow ist vorerst der Favorit NEUSTADT - Zum Parteitag hatte für Montagabend der FDP-Kreisvorstand Ostprig-nitz-Ruppin eingeladen. Dazu trafen sich etwa 30 der zurzeit 84 Parteimitglieder des Landkreises im Neustädter Parkhotel „St. Georg“. Kreisvorsitzender Bert Groche konnte gleich zu Beginn der Sitzung eine angenehme Pflicht erfüllen. Geehrt wurde Heinz-Dietrich Vick aus Neuruppin für seine 50-jährige Mitgliedschaft bei den Liberalen. Vick ist noch immer als Einzelhändler aktiv im Beruf und war jahrelang Präsident des Einzelhandelsverbandes Brandenburg. Sein Vater gründete einst die LDPD in Neuruppin. Die Kreisstadt wurde von Groche auch gleich besonders erwähnt: „Über Neuruppiner Verhältnisse könnten wir den ganzen Abend reden. Müssen wir aber nicht.“ Der Kreisvorsitzende bemerkte zum Thema Korruption dann aber doch noch: „Jetzt wird mit offenem Visier gekämpft, weil jeder weiß, wo der Feind steht.“ Zur Position der Liberalen: „Wir beobachten alles von neutralem Boden aus. Die FDP ist auf keinerlei Weise verstrickt.“ Auch zur aktuellen Hartz-IV-Debatte wollte sich Groche nicht weiter äußern, berichtete dann aber über seine Erfahrung als Hotelier in Sachen Personaleinstellung. So würde es zum Beispiel schwierig sein, Saisonkräfte zu akquirieren. Da im Landkreis der Dienstleistungssektor dominiere, würden sich Probleme auftun, „die wir bisher noch gar nicht erkannt haben“. Was sollte die Kreis-FDP zukünftig außerdem thematisieren? Groche schlug „Kirche“ vor. Immerhin seien viele Pfarrer Mitglieder der Partei. Viele Dorfkirchen seien in Not. Die Liberalen hätten „wichtige Debatten angestoßen“, erklärte Landtagsabgeordneter Gregor Beyer, der als Gast am Parteitag teilnahm. Es gehe darum, wie lange man sich den Sozialstaat in dieser Form noch leisten könne. Wen müsse man fordern, um die Leistungsfähigkeit zu erhalten? Beyer verwies darauf, dass man die Partei in dreieinhalb Jahren an zwei Themen messen würde: Vereinfachung des Steuersystems und Gesundheitsreform. Für ihn als Landtagsabgeordneter sei die Gesundheitspolitik jedenfalls ein wichtiges Thema. Dazu gehöre der Ärztemangel im Flächenland Brandenburg. Beyer: „Ärzte, die in Berlin ausgebildet werden, müssen auch in Brandenburg ankommen.“ In einer Fraktionsklausur wolle man demnächst die Ziele der Landes-FDP klarstellen. Beyer gab sich kämpferisch: „Unser Ziel liegt in der nächsten Legislaturperiode und heißt Regierungsbeteiligung, um die verkrusteten Strukturen der SPD aufzubrechen.“ In der Diskussion spielte dann die OPR-Landratswahl eine wichtige Rolle. Versammlungsleiter Klaus-Peter Appel mahnte an, dass die Wahl nicht verzögert werden dürfe. Kreisvorsitzender Groche: „Für uns steht Fachkompetenz an erster Stelle. Deshalb ist Egmont Hamelow unser Favorit. Sollte es laut Ausschreibung einen Geeigneteren geben, unterstützen wir den.“ Dem stimmten seine Parteifreunde zu. Debattiert wurde auch darüber, ob die Direktwahl wegen zu geringer Wahlbeteiligung nicht generell abgeschafft werden sollte. Während Gregor Beyer eine Direktwahl nicht infrage stellen will, war der Liberale Joachim Pein an diesem Abend anderer Meinung: „Eine Wahl durch die Abgeordneten ist demokratischer.“ Vehement widersprach der ehemalige Wittstocker Bürgermeister Lutz Scheidemann. Letztendlich würde es nur um Posten im Kreistag gehen. Scheidemann: „Es wird nicht gewählt, sondern ausgehandelt.“ Die Teilnehmer des Parteitages beschlossen dann einstimmig folgende Empfehlung der Basis an die FDP-Fraktion des Kreistages: Sie soll bei der morgigen Kreistagssitzung dafür stimmen, so schnell wie möglich einen Landrat zu wählen. (Von Renate Zunke)

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Bildungsexperte der Landtagsfraktion um 15:30 Uhr am 28.02.2010

Eltern in Brandenburg entlasten FDP bringt kostenlose Schülerbeförderung in Haushaltsplanung ein Die FDP im Brandenburger Landtag kämpft weiter für eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Kinder im Land. Die Rot-Rote Landesregierung hatte zuvor einen Antrag der Liberalen im Parlament mit der Begründung, das Projekt sei nicht zu finanzieren, abgelehnt. „Das ist schon verwunderlich, hatte die Linkspartei doch noch im Wahlkampf ebenfalls eine kostenlose Schülerbeförderung gefordert“, so der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner. Nach Angaben der Landesregierung würde die kostenlose Beförderung jährlich mit 8 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Zu prüfen ist außerdem ein Angebot des VBB. Offensichtlich würde der Verkehrsverband die Schülerbeförderung landesweit für deutlich weniger als 8 Millionen Euro übernehmen“, so Büttner. Das Geld will die FDP im Haushalt bei der Aufstockung der Personalausstattung einsparen. Die FDP hat außerdem alle Kreistagsabgeordneten, Bürgermeister, Landräte, Amtsdirektoren und Schulverbände im Land angeschrieben. „Damit wollen wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Vor Ort in den Kreisen setzen sich zahlreiche Politiker von SPD und Linken für eine kostenlose Schülerbeförderung ein, die Rot-Rote Landesregierung in Potsdam will davon aber nichts wissen. Das ist Politik an der Basis vorbei“, so Büttner.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Generalsekretär der FDP Brandenburg um 23:01 Uhr am 25.02.2010

Jobcenterreform stärkt Optionskommunen FDP: Landesregierung macht Politik gegen eigene Kommunen Aus Sicht der FDP Landtagsfraktion ist das Optionsmodell zur Betreuung von Arbeitslosen in Brandenburg ein voller Erfolg. „Die Arbeitsergebnisse der Optionskommunen in Brandenburg können sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt am schnellsten, die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ebenfalls und die Eingliederungs- und Aktivierungsquoten liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner. Daher kritisiert er auch die Landesregierung scharf. „Rot-Rot macht Politik gegen die eigenen Kommunen. Denn fast alle Landkreise in Brandenburg wollen das Modell einführen, die Landesregierung unterstützt sie dabei aber nicht“, so der FDP Landtagsabgeordnete. Der Arbeitsminister sei bisher eine Antwort, wie er sich zum Thema positioniert, schuldig geblieben. „Wenn der Minister gleichzeitig erklärt, man könne grundsätzlich über das Thema reden, wenn denn die Arbeitsmarktprogramme unangetastet blieben, verwundert das doch sehr“, so Büttner. Schließlich habe der gleiche Minister zuvor im zuständigen Ausschuss die Arbeitsmarktprogramme kritisiert. Die Liberalen fordern , dass alle Landkreise, die das Optionsmodell gehen wollen, dies künftig auch können. „Allein die Tatsache, dass deutschlandweit 69 Optionskommunen eingerichtet wurden, weil es 69 Stimmen im Bundesrat gibt, zeigt, mit welcher Willkür das Thema bisher behandelt wurde“, so Büttner.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 22:59 Uhr am 25.02.2010

Roter Adler mutiert zum Pleitegeier FDP kritisiert Haushaltsentwurf der Landesregierung Aus Sicht der Liberalen läuft die Rot-Rote Landesregierung geradewegs in die Schuldenfalle. „Bis zum Jahr 2013 wird die Pro-Kopf Verschuldung in Brandenburg auf deutlich über 8000 Euro angewachsen sein“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Marion Vogdt. Nirgends im Haushalt sei ein konsequenter Wille zum Sparen erkennbar. „Unsere Kinder werden Ihnen für 650 Millionen Euro neue Schulden allein in diesem Haushaltsjahr dankbar sein“, erklärt Vogdt. Schon jetzt werde deutlich mehr als jeder sechste Euro im Landeshaushalt für Kredite ausgegeben. Bei einem solchen Missmanagement sei es kaum möglich, Unternehmen zu Investitionen zu animieren. Als Beispiel für eine verfehlte Wirtschaftspolitik nennt sie die Kürzungspläne beim Personal im Bereich der Wirtschaftsförderung um 25 Prozent. Auch die Streichungen beim Landesstraßenbau um 45 Millionen Euro kosteten zahlreiche Arbeitsplätze. „Im Gegenzug wird ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor finanziert“, kritisiert die Liberale. Gegenfinanziert sei der Bereich ohnehin nicht. „Im Haushalt stehen in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro für 8000 Beschäftigte in diesem Bereich. Das entspricht einem Stundenlohn je Beschäftigtem von 87 Cent. So viel zum Thema Mindestlohn“, so Vogdt. Die Frage für die Zukunft müsse heißen, ob die Politik das Land gestalten oder nur noch verwalten wolle. „Mit der jetzigen Politik mutiert der rote Adler Brandenburgs zum Pleitegeier“.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Generalsekretär der FDP Brandenburg um 23:51 Uhr am 17.02.2010

Mindestlohn in Brandenburg ist maximaler Unsinn Andreas Büttner FDP Generalsekretär: Mindestlohn sorgt für noch mehr Hartz IV Empfänger Als "scheinheilig" und "unehrlich" bezeichnet FDP-Generalsekretär Andreas Büttner die Einigung auf einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg. "Rot-Rot streut den Menschen Sand in die Augen. In Wirklichkeit steigt zwar der Bruttolohn, trotzdem wird netto bei vielen weniger übrig bleiben als bei Hartz IV", so der Liberale. Leidtragende seien vor allem die Unternehmer, denen ein neues "bürokratisches Monster" auferlegt werde. "Am Ende werden die Unternehmer weitere Mitarbeiter entlassen müssen, weil sie die Zusatzkosten nicht schultern können, die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV Empfänger steigt somit dank Rot-Rot weiter", erklärt Büttner. Brandenburg stehe vor der Herausforderung statt dessen für mehr Leistungsgerechtigkeit zu sorgen und den berufstätigen Menschen zu zeigen, dass sich ihre Arbeit und ihr Fleiß wieder lohnten. "Wer jeden Tag zur Arbeit geht, muss mehr im Portemonnaie haben als derjenige, der das nicht tut", so Büttner. Das gelte auch für Menschen, die nicht von Sozialleistungen leben wollten, jedoch in Berufen oder Branchen arbeiteten, die nur sehr niedrige Löhne zahlen können. "Diese Leistungsbereitschaft muss der Staat mit zeitlich befristeten und an strenge Auflagen gebundenen Lohnzuschüssen unterstützen", so der Generalsekretär. Mindestlöhne hingegen seien der falsche Weg. Gleichzeitig stellt sich Büttner demonstrativ hinter die Äußerungen von FDP-Parteichef Westerwelle. "Es ist erschreckend zu sehen, was auf einen niederprasselt, wenn man daran erinnert, dass alles, was man in einem Sozialstaat verteilen möchte zuvor durch die Steuerzahler erwirtschaftet werden muss", erklärt er. Es sei an der Zeit, Politik nicht mehr nur von den Rändern aus zu machen. Gerade in Brandenburg gebe es nicht nur Millionäre und Hartz-IV Empfänger, sondern vor allem Berufstätige, die mit ihren Steuern und Abgaben alle Leistungen des Sozialstaates erwirtschaften müssten. "Die Belastungsgrenze des Steuerzahlers ist lange erreicht. Daher sollte im Zuge der Hartz-IV Debatte nun das gesamte System sozialer Transferleistungen auf den Prüfstand gestellt werden", so der FDP Landtagsabgeordnete.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 13:29 Uhr am 16.02.2010

Hartz-IV Debatte war lange überfällig Hans-Peter Goetz: Westerwelle-Kritiker gefährden Solidarität der Gesellschaft Der Fraktionschef der FDP im Brandenburger Landtag, Hans-Peter Goetz, sieht in der angestoßenen Hartz-IV Debatte eine Chance für Brandenburg. "In der Debatte geht es im Kern um Solidarität und Fairness", so Goetz. Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen ignoriere, gefährde diese Solidarität fahrlässig. "Verfolgt man die Diskussion, hat man den Eindruck, dass es nur noch um die Bezieher von Steuergeld geht, aber nicht mehr um die, die das alles erarbeiten", erklärt der Liberale. "Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Es geht darum, wie effizient sie genutzt werden und inwieweit die Menschen dadurch in der Lage sind, sich selbst zu helfen", so Goetz. Fakt sei heute jedoch, dass manche Kellnerin mit 2 Kindern mehr Geld bekomme, wenn sie nicht arbeiten gehe. "Diese Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken führt zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft", so Goetz. Ziel der Debatte müssten nun, statt einer Ausdehnung des Sozialstaats, verbesserte Ergebnisse sein. "Wenn wir die Fairnessdebatte geführt haben, können wir daraus Folgen ableiten. Das von der FDP vorgeschlagene Bürgergeld ist aus meiner Sicht der beste Weg zu mehr Solidarität", so Goetz.

MAZ-Interview mit Hans-Peter Goetz

Verfasst von Volkmar Krause - MAZ vom 08.02.2010 um 09:51 Uhr am 8.02.2010

Zweifel an früherem Stasi-Check FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz fordert eine Offenlegung aller Unterlagen von 1991 Die Stasi-Debatte habe in den ersten 100 Tagen zwar andere Themen überlagert, sei aber wichtig, sagt der Fraktionschef der FDP im Landtag, Hans-Peter Goetz. Mit ihm sprach Volkmar Krause. MAZ: Sie wollen, dass die Akten zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten von 1991 offengelegt werden sollen. Warum? Hans-Peter Goetz: Ich habe auch erst aus der Presse erfahren, dass im Landtagskeller in einem Safe Akten liegen sollen. Nach meiner Rechtsauffassung gehören Unterlagen zu abgeschlossenen Überprüfungen in die entsprechenden Archive. So sieht es das Stasi-Unterlagengesetz vor. Zu diesen Akten im Keller hat offenbar jemand Zugang, wir wissen aber nicht wer. Wir brauchen also dringend ein geordnetes Verfahren und die Aufarbeitung der Vorgänge. Welche Unterlagen über die damaligen Abgeordneten gab es und nach welchen Prinzipien wurde im Falle einer Stasi-Verwicklung durch die beiden kirchlichen Vertrauenspersonen entschieden? Allein schon der Umstand, dass seinerzeit zwölf sogenannte Grenzfälle genannt wurden, jetzt aber von 17 die Rede ist, wirft doch Fragen auf. Fürchten Sie nicht rechtliche Probleme, wenn Unterlagen von Personen öffentlich werden, die längst nicht mehr dem Landtag angehören? Goetz: Deshalb will ich ja auch nicht, dass jeder selbst in den Keller geht und nachschaut. Die Akten müssen archiviert werden und für die wissenschaftliche Arbeit zur Verfügung stehen. Willkür herrscht jetzt, wo einer oder wenige Zugang zu dem Material haben. Was versprechen Sie sich von den Akten? Goetz: Dass endlich Transparenz hergestellt wird. Das ist auch das Ziel der Enquetekommission, die wir gemeinsam mit CDU und Grünen fordern. Wir wollen, dass Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden, Lehrpläne verändert werden und die heutige Schülergeneration mehr über die Wende- und Nachwendezeit erfährt – und zwar offen und ehrlich. SPD und Linkspartei verteidigen die Überprüfung von 1991. Sie sei nach dem damaligen Akten- und Kenntnisstand erfolgt. Glauben Sie, dass gemauschelt wurde und Stasi-Verstrickte wider besseren Wissens einen Persilschein erhielten? Goetz: Die unterschiedlichen Zahlen zu den Grenzfällen lassen doch berechtigte Zweifel am Überprüfungsverfahren aufkommen. Die müssen ausgeräumt werden. Die aktuelle Stasi-Überprüfung läuft. Erwarten Sie für die eigene Fraktion Belastendes aus der Birthler-Behörde? Goetz: In einem Fall wird es vermutlich eine Opferakte geben. Dass es einen früheren Inoffiziellen Mitarbeiter gibt, schließe ich aus. Vom Stasi-Problem abgesehen zeigt die Opposition noch nicht die richtige Schlagkraft. Die CDU betrauert offenbar noch immer ihren Machtverlust, die Grünen stimmen gelegentlich auch mal mit Rot-Rot und der FDP fehlt bislang ebenfalls das richtige Sachthema zum Generalangriff. Was läuft falsch? Goetz: Das Stasi-Thema ist sehr wichtig, geht es doch darum, durch Transparenz wieder Vertrauen in der Öffentlichkeit zu gewinnen. Sicher hat die Stasi-Debatte andere Themen überlagert. Aber die FDP hat bisher in jede Landtagssitzung Sachanträge eingebracht, so unter anderem zur Bildung, zur Absenkung der Fraktionsstärke in Kommunalvertretungen und zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen – für uns besonders wichtig, weil Klein- und Mittelbetriebe gestärkt werden müssen. Auch wenn wir überstimmt werden, nehmen Bürgergruppen und Wirtschaftsverbände unsere Aktivitäten durchaus wahr. Rot-Rot ist in dieser Woche 100 Tage im Amt. Wie sehen Sie die Bilanz der Landesregierung aus SPD und Linken? Goetz: Sie regiert ganz einfach nicht. Alles konzentriert sich auf die Stasi-Debatte, aber eine Landesregierung muss mehr als nur ein Thema bearbeiten können. Auch aus den Ministerien kommt nichts Konkretes. Innenminister Rainer Speer hat die Himmelslaternen verboten und eine Kommission berufen, die eine neue Polizeistruktur entwerfen soll. Das Gremium ist ein Placebo, denn bis auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei sind Speer die Kommissionsmitglieder unterstellt. Entsprechend wird das Ergebnis ausfallen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auch 100 Tage im Amt. Ihre eigene Partei ist als Klientelpartei in der Kritik, weil sie den auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotels durchgesetzt hat. Wollen Sie sich nicht dem FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, anschließen, der hier eine Korrektur verlangt? Goetz: Es ist offensichtlich, das es Abstimmungsbedarf in der Koalition gibt. Da ist eine klare Linie erforderlich. Insofern halte ich nichts von Pinkwarts Kritik an einem Gesetz, das erst vor vier Wochen in Kraft gesetzt wurde. Im Übrigen finden sich bei SPD, Linken und Grünen in Wahlprogrammen und Landesbeschlüssen Vorschläge zur Absenkung der jetzt viel geschmähten Hotel-Steuer.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 23:10 Uhr am 5.02.2010

Hans-Peter Goetz: Ministerpräsident hat seltsames Demokratieverständnis FDP zeigt sich irritiert über "Revolutionswächter-Vergleich" „Der Ministerpräsident hat offenbar ein seltsames Verhältnis zur Pressefreiheit“. Mit diesen Worten reagiert FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz auf Äußerungen Platzecks, der Journalisten mit Revolutionswächtern gleichgesetzt hatte. Auf diese Weise hatte der Ministerpräsident die Medien für ihre Art der Berichterstattung über die rot-rote Landesregierung kritisiert. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in diesem Land, anders als in Ländern, in denen es Revolutionswächter gibt“, so Goetz. Auch in Brandenburg habe die Berichterstattung der Medien schon zahlreiche Skandale und Verfehlungen aufgedeckt, erinnert Goetz. „Herr Platzeck sollte froh darüber sein, das die Medien in Brandenburg heute keine Staatsorgane mehr sind, sondern unabhängig berichten“, erklärt der Liberale. Die Kritik an der Berichterstattung über die Landesregierung könne er nicht verstehen. „Im gleichen Vortrag hat Platzeck vor Unternehmern die Stasi-Fälle in der Landesregierung einmal mehr heruntergespielt. Wieder spricht er nur von 2 Fällen, richtigerweise sind es aber 6 Fälle. Da muss sich Platzeck nicht wundern, wenn die Medien dies richtig stellen und ihrer Aufgabe als indirekte vierte Gewalt im Staate nachkommen“, so Goetz.

Pressemitteilung

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 23:06 Uhr am 5.02.2010

Platzeck verliert die Maßstäbe Potsdam, den 05.02.2010: Zu der Äußerung von Ministerpräsident Platzeck, bei der Kritik an Rot-Rot in Brandenburg gingen ihm „selbsternannte Revolutionswächter auf den Keks“, äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann: „Wenn Ministerpräsident Platzeck diejenigen, die die Haltung der Linken in Brandenburg zur Bewältigung von Stasi-Verstrickungen und Platzecks Kuschelkurs mit einer Fraktion, in der immerhin fast ein Viertel aus teils früher und teils unlängst enttarnten Ex-IMs besteht, als „selbsternannte Revolutionswächter“ bezeichnet, ist dies geradezu ein Schlag ins Gesicht aller Stasi-Opfer. Unter ihnen gibt es etliche, die noch immer seelisch und körperlich unter den Nachwirkungen der Verfolgung leiden. Wenn man sie mit Eiferern und Helfern des undemokratischen Regimes im Iran gleichsetzt, die gerade in den letzten Monaten durch sogar gewalttätige Verfolgung der demokratischen Opposition in Erscheinung getreten sind, ist dies völlig inakzeptabel und zeigt, dass der Ministerpräsident die Maßstäbe verloren hat. Für diese schlimme Entgleisung sollte Platzeck sich öffentlich entschuldigen. Der schwierigen Frage, wer wem vergeben sollte und könnte und welche Voraussetzungen zuallererst die ehemaligen Täter dafür erbringen müssen, wird es auch nicht gerecht, wenn Platzeck die flapsige Bemerkung „gehen mir auf den Keks“ verwendet. Er verkehrt auch völlig die Verhältnisse, wenn er den Eindruck erweckt, von Seiten der Kritiker seines Schmuse- und Rechtfertigungskurses werde „skandalisiert“ und deswegen fänden die Täter von damals nicht den Mut, sich zu offenbaren. Das hätten diese aber anständigerweise schon 20 Jahre lang tun können. Und außerdem: während der Unterdrückung in der Zeit des SED-Regimes fanden Bürgerrechtler, auch unter Gefahr schlimmer Verfolgung, den Mut zum Widerstand. Nun verteidigt Platzeck indirekt diejenigen, die, wie jetzt mehrfach von „Enttarnten“ zu hören war, das Klima in der Brandenburger Gesellschaft beklagen, durch das sie sich belastet fühlen. Dadurch wird dann versucht zu begründen, warum man im demokratischen Rechtsstaat nicht den Mut gefunden hat, die Wahrheit zu sagen. Dies gilt vor allem für diejenigen, die sich unter Verschweigen ihrer früheren Tätigkeiten als Vertreter der Bürger ins Parlament haben wählen lassen.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 18:52 Uhr am 7.01.2010

Marion Vogdt: S-Bahn Ausschreibung jetzt vorbereiten FDP kündigt Gesetzesinitiative im Landtag an Berlin und Brandenburg müssen sich aus Sicht der FDP komplett von der Monopolstellung der „Deutschen Bahn“ im S-Bahn Betrieb lösen. „Die Ankündigung der Berliner Verkehrssenatorin, zu prüfen, ob Teile des Netzes ausgeschrieben werden, ist nichts weiter als ein Aussitzen des Problems“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen, Marion Vogdt. Am Ende könne die Bahn somit weiter auf Zeit spielen und für potentielle andere Anbieter bleibe keine Zeit, sich auf eine mögliche Übernahme des Netzes vorzubereiten. „Die Senatorin hält sich mal wieder alle Optionen offen, am Ende leidet der Kunde“, so Vogdt. Die Liberalen wollen die Landesregierung auffordern, in Berlin auf eine möglichst baldige Ausschreibung des kompletten S-Bahn-Netzes zu drängen. „Dann können wir alle Angebote vergleichen und zum Jahr 2017 den Betrieb möglicherweise an einen privaten Anbieter vergeben“, erklärt Marion Vogdt ihre zeitlichen Vorstellungen. Wenn mit der Ausschreibung nicht bald begonnen werde, sei eine Übernahme zum Jahr 2017 durch einen alternativen Anbieter kaum zu leisten. Der Vertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit der deutschen Bahn über den Betrieb der S-Bahn läuft noch bis Ende 2016. „Das Chaos muss endlich ein Ende haben“, begründet Vogdt den FDP-Vorstoß.

Pressemitteilung

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 12:53 Uhr am 22.12.2009

Bahnkunden warten und frieren, doch Lieske lässt die Leute leiden Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann hat die Landesregierung wegen ihres offensichtlichen Desinteresses an den Zuständen bei S-Bahn und Regional-Bahn kritisiert: Zigtausende auf den Schienenverkehr angewiesene Brandenburger Pendler sind Tat für Tag von Ausfällen und Verspätungen betroffen. Die Verkehrsministerin Lieske lässt sie aber mit diesem Problem allein. Schon im Sommer, als das S-Bahn-Chaos begann, hat der damalige Verkehrsminister Dellmann (SPD) durch Untätigkeit geglänzt. Auch während und nach der Regierungsbildung hatte man wohl andere Sorgen. Und die neue Verkehrsministerin Lieske (SPD) hat auch kein Gespür dafür, wo den Bürgern wirklich der Schuh drückt. Wo sind die lauten Beschwerden und Forderungen an die Bahn. Will man ähnlich zahm und unfähig wie der rot-rote Senat in Berlin dieser andauernden Schlechterfüllung der Verträge zuschauen und die Bahn etwa voll bezahlen? Und wo bleiben die Forderungen für eine wirklich angemessene Entschädigung für die betroffenen Kunden? Wo bleibt die ausführliche Information des Landtags und der Öffentlichkeit über die bisherigen Ausfälle, die deswegen vorzunehmenden Kürzungen und die Konsequenzen? Schlägt man die Internetseite von Frau Lieskes Ministeriums auf, kann man zu diesen aktuellen und drängenden Problemen leider nichts finden. Dabei ist seit Monaten offensichtlich, dass alle Versprechungen der Deutschen Bahn auf einen grundlegenden Wandel bei der S-Bahn - weg von Betrieb auf Verschleiß und kurzsichtiger Gewinnabschöpfung hin zu einem ordnungsgemäßen Betrieb mit Service, Wartung und Werterhaltung - bisher wohl kaum umgesetzt wurden. Auch die jüngsten Probleme sind nicht allein witterungsbedingt sondern auch durch Wartungsdefizite bedingt, wie schon der ungewöhnlich hohe Ausfall von Weichen zeigt

Pressemitteilung

Verfasst von MAZ vom 18.12.2009, Lokalteil Kyritz um 13:34 Uhr am 21.12.2009

JUNGE LIBERALE MIT NEUEM VORSTAND Politik: Marco Siewert jetzt an der Spitze NEURUPPIN/KYRITZ Der Ostprignitz-Ruppiner Kreisverband der JUNGEn LIBERALEn hat einen neuen Vorsitzenden. Die bisherige Amtsinhaberin Friederike Wolf, die im Vorfeld ihres Studiums an der Universität Cambridge einen halbjährigen Auslandsaufenthalt in Australien antritt, übergab ihre Führungsrolle an den ehemaligen Stellvertreter Marco Siewert, der einstimmig auf der jüngsten Kreisverbandssitzung der JUNGEn LIBERALEn in Neuruppin zum Nachfolger gewählt wurde. „Nichts ändern wird sich hingegen an unserem Ziel, den Aufwärtstrend der LIBERALEn Idee in der Ostprignitz weiter zu unterstützen und voranzutreiben“, so der neue Vorsitzende. MAZ www Informationen dazu auf der neuen Website unter www.julis-opr.de.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 21:38 Uhr am 14.12.2009

Hans-Peter Goetz: Von Reue bei Linken keine Spur Linkspartei ist weiter nicht in der Wirklichkeit angekommen Aus Sicht der Liberalen mogelt sich die Linkspartei weiter um ihre Verantwortung herum. „Es ist nicht glaubwürdig, wenn die Linke nur die beiden Stasi-Abgeordneten verurteilt, die ohnehin nicht mehr Mitglied der Fraktion sind“, erklärt FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz. So sei der Fall Stobrawa mit keinem Wort erwähnt worden. „Im Gegenteil: Sie hat auf dem Parteitag erneut behauptet, nicht wissentlich für den Geheimdienst gearbeitet zu haben. Von Reue keine Spur, statt dessen eine wiederholte Verhöhnung der Opfer. Aufarbeitung sieht anders aus“, so Goetz.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat weitere Fragen zur AWU an den Landrat

Verfasst von FDP-OPR um 19:48 Uhr am 9.12.2009

Sehr geehrter Herr Landrat Gilde, in Aufarbeitung der Kreistagssitzung vom 3.12.2009 möchte unsere Fraktion folgende Fragen beantwortet haben: 1. Wieviel kosteten jeweils die Gutachten der Gavia und des Prof. Bilitewski und wer beauftragte und bezahlte sie? 2. Wurden weitere Gutachten zum Thema Abfallwirtschaft erstellt? Wenn ja: Wer beauftragte und bezahlte diese? Auch, wenn die AWU Auftraggeber war. 3. Sind die Kosten für die Auftritte der Gutachter in den Ausschüssen und auf dem Kreistag im Gesamtpreis enthalten oder müssen diese separat bezahlt werden? Wenn ja: Was haben diese gekostet? 4. Was hat das "Kranegutachten" gekostet? 5. Sind weitere Gutachten ausgelöst oder geplant? im Auftrag der FDP Kreistagsfraktion Lutz Scheidemann Sehr geehrter Herr Gilde, die FDP Fraktion hat die Absicht einen Vertreter der GAVIA einzuladen, um sich aus erster Hand das erstellte Wirtschaftsgutachten erläutern zu lassen. Wir bitten sie als Auftraggeber, (wir gehen davon aus das das Gutachten vom LKS beauftragt wurde) um eine Bestätigung der Erläuterungsgenehmigung zum besagten Gutachten durch den GAVIA-Vertreter. Ich bitte höflichst um eine zeitnahe Information ihrerseits. Im Voraus besten Dank und eine gesegnete Adventszeit ! Bert Groche Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 13:27 Uhr am 7.12.2009

Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers a.D. Dr. Otto Graf Lambsdorff erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Brandenburg und Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Heinz Lanfermann MdB: Mit Dr. Otto Graf Lambsdorff verliert nicht nur die Stadt Brandenburg an der Havel, die „Wiege der Mark“, einen aufrechten Freund und treuen Förderer, der sich vor allem unermüdlich für den Erhalt des Doms eingesetzt hat. Nachdem er bereits zuvor enge Kontakte gepflegt hatte, galt nach der Wiedervereinigung Deutschlands sein Einsatz dem ganzen Land Brandenburg. Er hat als Vorstandsvorsitzender seinen Herzenswunsch, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung als einzige der großen politischen Stiftungen ihren Hauptsitz nicht in Berlin, sondern in Potsdam-Griebnitzsee nimmt, mit der ihm eigenen Klarheit im Willen und in der Überzeugungskraft umgesetzt. Graf Lambsdorff war das ordnungspolitische Gewissen der Freien Demokraten. Er hat allen Bürgern unermüdlich in Erinnerung gerufen, dass alles, was verteilt werden soll, zunächst erwirtschaftet werden muss. Er hat sich durch große Gradlinigkeit, innere Unabhängigkeit und Überzeugungstreue ausgezeichnet und ist dadurch für viele Politiker Vorbild geworden. Erinnert werden soll aber auch daran, dass Graf Lambsdorff nicht nur für die marktwirtschaftliche Seite der FDP steht. Ein ebenso wichtiges Anliegen war ihm auch der Schutz der Menschenrechte in aller Welt und das Bemühen um die Wiedergutmachung von Unrecht. So hat gerade auch im Land Brandenburg sein unermüdliches und erfolgreiches Ringen um eine Regelung der Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter große Aufmerksamkeit und hohe Anerkennung gefunden. Wir Brandenburger haben Graf Lambsdorff, den Ehrenvorsitzenden der FDP, am 20. September, eine Woche vor den Wahlen zum Bundestag und Landtag, bei unserem Bundesparteitag in Potsdam erleben können. Trotz seines ersichtlich schlechten Gesundheitszustandes war er, pflichtbewusst wie immer, anwesend. Es war die letzte Gelegenheit, dass unser Bundesvorsitzender Dr. Guido Westerwelle ihm unter dem großen Beifall der Delegierten ausdrücklich auch für seinen Beitrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit und der Vereinigung aller Liberalen in Deutschland danken konnte. Wir Brandenburger Liberalen werden ihm in großer Dankbarkeit ein ehrendes Andenken bewahren.

Landespolitik

Verfasst von Igor Göldner - MAZ vom 27.11.2009 um 20:14 Uhr am 26.11.2009

Peter-Michael Diestel: "Die Stasi jagt in Potsdam die Stasi, das ist ein Witz.“ LANDTAG: „Fall Hoffmann“ wird zur Nervenschlacht Linke gibt Abgeordneten Bedenkzeit Gross Dölln - Von Gerd-Rüdiger Hoffmann, wegen verheimlichter Stasi-Mitarbeit in der Kritik, war gestern am zweiten und abschließenden Tag der Fraktionsklausur der Linken in Groß Dölln (Uckermark) nichts zu sehen. Seine Fraktion überraschte das nicht. Schließlich hatte sie den 57-Jährigen am Vortag klar zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert. Weil er seine IM-Tätigkeit, auch wenn diese 40 Jahre zurückliegt, verschwiegen hat. Dafür meldete sich gestern sein Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel zu Wort. Er bekräftigte im Namen seines Mandanten, dass dieser sein Mandat nicht niederlegen werde. Das komme „nicht in Betracht“. Dann fügte Diestel hinzu, dass Hoffmann allerdings unter einer Bedingung seine Haltung überdenken würde. Wenn alle Abgeordneten mit einer Stasi-Vergangenheit ihre Mandate niederlegen würden. Namentlich nennt Diestel die Fraktionschefin Kerstin Kaiser und den Landeschef und Bundestagsabgeordneten Thomas Nord. Beide waren ebenfalls Stasi-IM. Doch anders als Hoffmann waren beide schon vor gut 15 Jahren offensiv und kritisch damit umgegangen. Hoffmann selbst war für seine Fraktion gestern nicht zu erreichen. Die fragt sich nun, ob Hoffmann, der am Dienstag in der Fraktion einen überforderten und labilen Eindruck hinterließ, wirklich hinter der Polemik steckt. Seine Fraktion räumte ihm zur Klärung der Vorwürfe eine Bedenkzeit ein. Kaiser sprach von zehn bis 14 Tagen. In dieser Zeit soll Hoffmann in die Akten schauen. Kaiser hofft, dass er dann seine Ansicht ändert. Das Wort „Fraktionsausschluss“ fiel bei Kaiser bewusst noch nicht. Sie betonte aber: „Die Fraktion hat ihm im Vorfeld mehr Vertrauen entgegengebracht als er der Fraktion.“ Die scharfe Diestel-Erklärung allerdings sorgt bei den Linken für Unruhe. Zwischen dem Abgeordneten und seinem Anwalt sowie der Fraktion bahnt sich eine Nervenschlacht an. Diestel wiederholt derzeit besonders gern einen Satz: „Die Stasi jagt in Potsdam die Stasi, das ist ein Witz.“ Er hält der Linken-Spitze Heuchelei vor und kündigte an, sich im Fall eines Fraktionsausschlusses juristisch zur Wehr zu setzen. „Ich werde diese Truppe vor mir hertreiben“, sagte Diestel. Hoffmann soll 1970 als 17-Jähriger eine Verpflichtungserklärung (Deckname „Schwalbe“) unterschrieben haben und bis 1975 für die Stasi als Inoffizieller Mitarbeiter tätig gewesen sein. Entsprechende Stasi-Akten sind kürzlich aufgetaucht. Hoffmann hatte Stasi-Kontakte zwar eingeräumt, eine IM-Tätigkeit aber stets bestritten. Damit verstieß er aus Sicht der Fraktion gegen einen Parteibeschluss von 1991, wonach jeder Mandatsträger seine Biografie offenlegen muss.

Leserbrief zur Abfallwirtschaft des Landkreises

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 22:59 Uhr am 25.11.2009

Landrat übergibt keine Kopien der Gutachten und des AWU-Vertrages an die Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren, gestern erhielt ich zu den von mir gestellten Fragen bzw. Forderungen vom 16.11.2009 nachfolgende Antworten und Aussagen von Herrn Landrat Gilde. Ich war im ersten Moment sprachlos, solch eine Antwort zu bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Landrat, der einen von Ihm vorgelegten Beschluss auch möglichst mit meiner Stimme bestätigt haben möchte, dies verlangt, ohne entsprechende Unterlagen vorzulegen. Das kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Kreistagsabgeordneten Akteneinsichtsrecht haben. Das hat per Gesetz jeder Bürger. Von einem Kreistagsabgeordneten erwarte ich aber, auch von mir, dass jede Entscheidung ordentlich durchdacht, geprüft und beraten wird. Das kann ich aber nur, wenn ich die dafür notwendigen Sachverhalte kenne, sie miteinander vergleichen und abwägen kann. Oftmals sind für den Vorgang weitere Informationen und Erkenntnisse einzuholen. Dies macht den ständigen Zugriff auf Vertragswerke und Gutachten notwendig und ist nicht in einem mehrstündigen Durchblättern solcher Unterlagen zu erledigen. Zu den Kosten habe ich mich ja schon geäußert und die Fahrzeit sollte der Sachentscheidung und nicht dem Verkehrsgeschehen dienen. Herr Gilde hat die Gutachten, die er nicht persönlich, sondern der Kreis bezahlt hat, ja auch in die Hand bekommen und durfte sie nicht nur "durchlesen"! So kann und werde ich keinen Beschluss "durchwinken". Das erwarte ich auch von der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten, zumal auch die "Eile" bis heute nicht begründet wurde. Sehr geehrter Herr Scheidemann, zu Ihren Anfragen vom 16. Nov. 2009 möchte ich Ihnen wie folgt antworten: Zu Ihrer 1. und 2. Frage teile ich Ihnen mit, dass Sie als Abgeordneter Akteneinsichtsrecht haben, wie ich es Ihnen in meinem Anschreiben zur Sitzungsvorlage 2009-0149 - Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Abfallwirtschaftsunion Ostprignitz-Ruppin GmbH - mitgeteilt habe. Andere Abgeordnete haben davon bereits Gebrauch gemacht. Zur 3. Frage antworte ich Ihnen wie folgt: Zwischen dem Landkreis OPR als Rechtsnachfolger der Altkreise Kyritz, Neuruppin, Wittstock und der AWU OPR GmbH, hervorgegangen aus der AWU Neuruppin GmbH und der AWU Kyritz GmbH, bestehen drei Entsorgungsverträge. Der Vertrag für das Entsorgungsgebiet Kyritz hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2011. Die Verträge für die Entsorgungsgebiete Neuruppin und Wittstock haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2012. Die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung beträgt jeweils 18 Monate zum Ende der Laufzeit. Auf Grund der zwei Laufzeiten bei gleicher Kündigungsfrist ergeben sich zwei Kündigungstermine für drei Verträge. Mit freundlichem Gruß Ch. Gilde Landrat

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 22:57 Uhr am 25.11.2009

Schotterpisten statt Datenautobahn FDP: Ministerpräsident bricht Wahlversprechen Das Versprechen der Landesregierung, bis Ende des Jahres nahezu flächendeckend Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen, war aus Sicht der FDP Fraktion reines Wahlkampfgetöse. „Gerade in ländlichen Regionen bleibt schnelles Internet weiter ein leeres Versprechen des Landes“, kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt. Jüngstes Beispiel sei das Versprechen der Staatskanzlei Mitte September für die Ortsteile der Gemeinde Michendorf gewesen. „Auf einer Veranstaltung wurde den Anwohnern gesagt, dass rund 20.000 Menschen mit der dort vorgestellten Lösung versorgt werden könnten. Jetzt stellt sich heraus, dass die Funk DSL Lösung nur rund 200 Haushalten in Wilhelmshorst schnelles Internet bringt“, ärgert sich Vogdt. Auch im Koalitionsvertrag von rot-rot finde sich inzwischen kein konkretes Datum mehr für eine flächendeckende Breitbandversorgung, es bleibe bei einem unverbindlichen Lippenbekenntnis. „Wer auf schnelles Internet angewiesen ist, kann sein Unternehmen in Brandenburg nicht aufbauen. Gerade Startups, die im relativ krisensicheren Onlinebereich tätig werden wollen, sind in der Fläche unmöglich“, so Vogdt. Modernes Internet sei jedoch die Basis einer vernünftigen Kommunikation – egal ob privat oder für Unternehmen. „Unsere Fraktion wird weiter für die rasche Einführung einer flächendeckenden Internet-Infrastruktur kämpfen“, so die parlamentarische Geschäftsführerin.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Jens Lipsdorf, Sprecher für Wissenschaft,Forschung und Kultur der FDP Fraktion im Landtag um 22:55 Uhr am 25.11.2009

FDP fordert Stipendienprogramm Liberale: Studentenproteste nur teilweise verständlich „Jungen Menschen, die sich für ihre Bildungschancen einsetzen, gehört die Sympathie und Unterstützung der FDP“. Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Kultur der FDP Fraktion, Jens Lipsdorf, die aktuellen Studentenproteste. Es sei richtig, dass die Studenten für eine bessere räumliche, sachliche und personelle Ausstattung auf die Straße gingen. Gleichzeitig kritisiert Lipsdorf aber einige Forderungen der Studenten. „Hier werden viele Symptome teilweise korrekt beschrieben, das eigentliche Problem liegt aber viel tiefer“, erklärt er. So müssten die Universitäten und Hochschulen endlich in die Lage versetzt werden, stärker selbst auf ihr Haus Einfluss zu nehmen. „Dafür brauchen sie eigene Budgets und auch das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie Studiengebühren nehmen wollen oder nicht. Je mehr Eigenverantwortung die Hochschulen übernehmen, desto größer der Wettbewerb“, meint der Liberale. Außerdem fordert Lipsdorf ein Stipendienprogramm für Brandenburg. „Es geht um einen Schulterschluss zwischen privater Wirtschaft und dem Land Brandenburg“, erklärt er. „Mit 300 Euro monatlich sollen die begabtesten Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern gefördert werden. Das Geld soll jeweils zur Hälfte von privaten Unternehmen und zur anderen Hälfte vom Land bezahlt werden. Die 10 Prozent der besten Studenten sollen auf diese Weise nach Ansicht der FDP gefördert werden. „So wird der Wissenschaftsstandort Brandenburg deutlich gestärkt, damit begabte junge Menschen, die Brandenburgs Zukunft sichern wollen, nicht gezwungen werden, in andere Bundesländer abzuwandern“, so Lipsdorf.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 18:19 Uhr am 23.11.2009

Vertuschen statt Aufklären Liberale kritisieren SPD-Umgang mit Stasi-Spitzeln Für Ihren Umgang mit dem jüngsten Stasi-Fall erntet die Landesregierung harsche Kritik von den Liberalen. „Vor allem die SPD hat versucht, den Fall Hoffmann herunterzuspielen. Das wirft ein verheerendes Bild auf diese Landesregierung, wenn sie versucht, jeden neuen Stasi-Fall zu bagatellisieren“, ärgert sich die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt. Aus Ihrer Sicht hätten sich Platzeck und Woidke schon in der vergangenen Woche für einen Amtsverzicht Hoffmanns einsetzen müssen. „Statt die Taten zu vertuschen, hätte ich klare Worte vom Ministerpräsidenten erwartet. Aber er schweigt noch immer“, so Vogdt. Damit setze Platzeck seine Politik fort, die Opfer der DDR-Diktatur konsequent zu ignorieren. Niemand könne wissen, wie viele Stasi-Spitzel bei der Linkspartei noch auftauchten. „Die Landesregierung muss sich doch täglich fragen, wer wohl der nächste ist, der auffliegt. So ist eine inhaltliche Arbeit für das Land Brandenburg unmöglich“, fügt sie hinzu. Platzeck müsse sich in dieser Regierung immer wieder mit alten SED Kadern beschäftigen, die Lösung aktueller Probleme, etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik oder im Bildungssystem, blieben dabei auf der Strecke. „Für Brandenburg wäre es gut, wenn der Ministerpräsident endlich die Notbremse ziehen würde und die Koalition beendet“, so Vogdt.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Bildungsexperte der Landtagsfraktion um 18:17 Uhr am 23.11.2009

Landesregierung gegen individuelle Förderung FDP: Platzeck sucht ideologische Grundlage für Einheitsschule Die FDP geht mit der Schulpolitik der Landesregierung hart ins Gericht. „Ministerpräsident Platzeck versucht, eine ideologische Grundlage für die Einführung der Einheitsschule in Brandenburg zu schaffen“, so der Bildungsexperte der Fraktion, Andreas Büttner. Damit bezieht er sich auf einen Satz in der Regierungserklärung, in der Platzeck gesagt hatte: „Es ist eben schlicht nicht so, dass die einen Kinder von Natur aus schlau sind und die anderen von Natur aus nicht“. Dies stellt nach Ansicht Büttners eine völlige Negierung von Naturgesetzen da. „Platzeck ignoriert, dass Kinder selbstverständlich mit unterschiedlichen Anlagen und Talenten geboren werden“, so Büttner. Aufgabe einer guten Bildungspolitik sei es, diese Talente zu erkennen und entsprechend zu fördern. „Wir brauchen daher eine begabtengerechte Förderung in der sowohl Schüler mit Lernschwächen als auch Hoch- und Höchstbegabte eine an ihre Fähigkeiten angepasste Förderung bekommen“, fordert der Liberale. Die Landesregierung handelt aus Sicht Büttners nach dem Motto: „Unterschiede abschaffen – Einheitsbrei fördern“. Er kündigte an, dass die FDP Fraktion dem konsequent entgegen treten werde. „Wir werden mit allen Mitteln für eine begabungsgerechte Förderung im Land streiten“, so Büttner

Leserbrief zur Abfallwirtschaft des Landkreises

Verfasst von Dr. Franz J. Conraths, Kyritz um 13:25 Uhr am 22.11.2009

ZUR ABFALLENTSORGUNG IM LANDKREIS NEUAUSSCHREIBUNG GEBOTEN Die Diskussion, die derzeit in der Kreisverwaltung und im Kreistag über die Zukunft der Abfallwirtschaft geführt wird, muss jeden, der mit zeitgemäßem Verwaltungshandeln vertraut ist, in Erstaunen versetzen. Aus meiner Sicht hat Herr Bleick aus Neustadt es auf den Punkt gebracht: Nur eine Ausschreibung wird Klarheit darüber bringen, welcher Anbieter das günstigste Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten hat. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die am Ende für die Müllgebühren zur Kasse gebeten werden, ist daher die Ausschreibung der Entsorgungsleistungen GEBOTEN. Die Awu, die sich mit den örtlichen Gegebenheiten ja bereits gut auskennt, wird sicherlich in der Lage sein, ein fundiertes Angebot abzugeben. Da am Ende nicht das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten wird, kann das Unternehmen seine Erfahrung ohne Zweifel im Wettbewerb mit der Konkurrenz nutzbringend einsetzen. Dagegen wird eine Verlängerung des Vertrags mit der Awu ohne Ausschreibung nicht nur zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen. Es ist darüber hinaus ja bereits laut über eine Schließung der Sammelstellen Scharfenberg und Strüwe (Kyritz), also über erhebliche Leistungseinschränkungen nachgedacht worden. Diese dürften auch dazu führen, dass es vermehrt zur illegalen Entsorgung von Abfällen kommt, welche die Umwelt gefährden und weitere Kosten für die Allgemeinheit zur Folge haben. Die NEUAUSSCHREIBUNG der Abfall-Entsorgungsleistungen erscheint mir aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch deshalb GEBOTEN, weil bei einer Verlängerung des Vertrages unweigerlich Vermutungen aufkommen würden, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei und sachfremde Erwägungen bei der Entscheidung zugunsten der Awu eine Rolle gespielt haben könnten. Da die Kreisstadt und der Landkreis wegen vielfältiger anderer Affären in der Öffentlichkeit bereits als „(Kor)rum(p)pin“ verballhornt werden, sollte alles getan werden, um das Ansehen des Landkreises nicht weiter zu beschädigen.

Leserbrief zur Abfallwirtschaft des Landkreises

Verfasst von Karl Tedsen, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Neustadt/D. um 13:15 Uhr am 22.11.2009

ZU „ERSTES JA ZUM MÜLLVERTRAG“, MAZ VOM 13. 11. Nicht um das Wohl der Awu Was muss noch passieren, bis der Bürger im Landkreis aufwacht? Wie weit dürfen sich die Volksvertreter mit ihren Entscheidungen vom Volk entfernen? Was ist der Bevölkerung in dem strukturschwachen, durch hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Landkreis an finanziellen Belastungen noch zumutbar? Gutachterlich wird festgestellt, dass die gegenwärtige Abfallentsorgung zu überhöhten Preisen erfolgt. Statt den alternativen Vorschlägen zumindest gedanklich näher zu treten, da sie kostengünstiger für den Bürger sind, soll der bisherige Müllentsorger mit einem neuen „Zehnjahresvertrag“ bedacht werden. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises OPR achtet mit Sorgfalt gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden darauf, dass Aufträge erst nach öffentlichen Ausschreibungen an den preisgünstigsten Bieter vergeben werden dürfen. Dieses bei wesentlich geringeren Beträgen als bei der Abfallwirtschaft. Rechtfertigt die langjährige Zusammenarbeit mit der Awu den Verzicht auf bundes-/europaweite Ausschreibung und damit niedrigere Müllgebühren? Wem nützt diese rechtlich zweifelhafte Vorgehensweise? Sie nützt jedenfalls nicht „dem Wohle“ des Volkes, zu dessen Mehrung der Landkreis laut Kommunalverfassung verpflichtet ist. Ich kann nur hoffen, dass die Kreistagsabgeordneten die Gutachten tatsächlich lesen, sich diese fachkompetent durch die Gutachter erläutern lassen und zum Wohle des Volkes im Landkreis OPR entscheiden. Das Wohl der Abfallwirtschaftsunion steht hinten an.

Artikel zur Abfallwirtschaft des Landkreises

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 19.11.2009, Lokalteil Kyritz um 13:05 Uhr am 22.11.2009

ABFALLBESEITIGUNG: FDP will mehr Zeit für den Vertrag NEURUPPIN Ob die Abfallwirtschaftsunion (Awu) auch in den nächsten zehn Jahren den Müll im Landkreis einsammeln wird, entscheidet sich eventuell erst nächstes Jahr. Zwar drängt Landrat Christian Gilde (SPD) weiter auf einen Beschluss beim Dezemberkreistag, doch nach CDU-Fraktionschef Dieter Helm will nun auch die FDP mehr Zeit für die Entscheidung. Vor dieser müsste jede Fraktion mindestens ein Exemplar aller Gutachten zu den Müllgebühren im Landkreis und zur Awu erhalten, sagte am Dienstag der Wittstocker Kreistagsabgeordnete Lutz Scheidemann. Das Zusenden nur einiger weniger Seiten des Gutachtens, das Landrat Gilde vermutlich am besten gefalle, wertete Scheidemann „als grobe Missachtung“ der Rechte der Kreistagsabgeordneten. Zugleich kritisierte Scheidemann, dass die FDP noch nicht im Besitz des Vertrages zwischen Kreis und Awu ist. „Ich kann doch nicht einen Vertrag verlängern, den ich nicht kenne und wo ich zudem schon weiß, dass die Müllgebühren erhöht werden sollen.“ Der Liberale ist für eine Ausschreibung der Müllentsorgung. „Der Betrieb vor Ort müsste doch gute Konditionen bieten können.“ Landrat Gilde, zugleich Chef des Awu-Aufsichtsrates, ist gegen eine Ausschreibung. Gilde fürchtet, dass der Auftrag an ein anderes Unternehmen gehen könnte, das seinen Mitarbeitern nur Dumpinglöhne zahlt. Alba hält derzeit 51 Prozent an der Awu, soll aber zwei Prozent an den Kreis abtreten. av

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 18:50 Uhr am 19.11.2009

Landesregierung sucht Schuldigen für eigene Fehler FDP wirft Landesregierung fatale Haushaltspolitik vor „Die Landesregierung sucht nach einem vermeintlichen Schuldigen dafür, dass sie ihre vollmundigen Koalitionsversprechen nicht einlösen können“. Mit diesen Worten reagiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt, auf Kritik der Landesregierung an der Haushaltspolitik der schwarz/gelben Bundesregierung. Dass die Landesregierung die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Potsdamer Landtag zum Thema mache, sei der Erkenntnis geschuldet, die eigenen Versprechen nicht einhalten zu können. Ziel des Landes Brandenburg müsse es sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um aus der Krise herauszukommen. „Die Bundesregierung geht da mit gutem Beispiel voran“, so Vogdt. Arbeitnehmer und Familien würden entlastet, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Auf Steuersenkungen sei die Landesregierung aber nicht vorbereitet, weil sie in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe und jetzt mit zu hohen Schulden dastehe. „Die rot/rote Landesregierung tut gerade so, als ob der Staat besser wüsste als seine Bürger, wie und wo Geld ausgegeben und investiert werden muss“, so Vogdt.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Linda Teuteberg, rechtspolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Landtag um 18:47 Uhr am 19.11.2009

Aufarbeitung der SED Diktatur vorantreiben FDP kritisiert Mangel an Transparenz und Glaubwürdigkeit Angesichts des jüngsten Stasi-Verdachtsfalls dringt die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag erneut auf eine schnelle Einführung eines Stasi-Beauftragten. „Der Mangel an Transparenz und Glaubwürdigkeit im Umgang mit der eigenen Geschichte macht die Gräben zwischen Tätern und Opfern leider nur noch tiefer“, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Linda Teuteberg. So werde aus der viel beschworenen Erinnerungskultur eine Kultur des Verschweigens, Vertuschens und Vergessens. „Die Entscheidung, einen eigenen brandenburgischen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen einzusetzen, ist daher längst überfällig“, so Teuteberg. Gleichzeitig fordert sie eine angemessene Ausstattung des Landesbeauftragten. Nur so könne er auch Bildungsangebote etwa in Schulen unterstützen. „Wir brauchen vermehrte Anstrengungen um den Geschichtsunterricht an den Brandenburger Schulen. Junge Menschen müssen sich ein eigenes Bild machen können und Kritikfähigkeit lernen“, so Teuteberg. Genauso wichtig sei die Einbeziehung und rechtzeitige Anhörung der Opferverbände, die schon einmal verpasst worden sei. Um die Transparenz zu erhöhen und einen unabhängigen und vertrauenswürdigen Stasi-Beauftragten zu garantieren, muss die Stelle aus Sicht der Liberalen unverzüglich öffentlich ausgeschrieben werden.

Pressemitteilung

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 11:47 Uhr am 18.11.2009

FDP stellt Landesregierung Armutszeugnis aus Liberale werfen SPD Machtbesessenheit vor In seiner Replik zur Regierungserklärung ist FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz mit rot/rot scharf ins Gericht gegangen. „Die SPD hat 20 Jahre nach dem Mauerfall allein um der Macht Willen den Landtag wieder zum Kreml gemacht“, so der Liberale. Die Regierung verhöhne die Opfer der SED –Diktatur und beleidige all jene, die für Demokratie und Freiheit einstehen würden. Die Regierungspartner seien zahlreiche Kompromisse nur wegen der Machtfrage eingegangen, um sich über den Wahltag zu retten, sagte er mit Blick auf den Kompromiss beim Thema Braunkohle. „Die Linke wird dem nie zustimmen, wenn es um den konkreten Gesetzentwurf geht, das ist dem Ministerpräsidenten aber egal“, so Goetz. Vor allem in der Bildungspolitik sei außerdem von einem Aufbruch nichts zu spüren. „Ein Ende von Rupprechts Totengräberpolitik ist nicht in Sicht“, so Goetz. Es gehe weiter wie in der vergangenen Legislaturperiode mit der Schließung von mehr als 200 Schulen. Zudem warf er der Landesregierung vor, zwar 1250 neue Lehrerstellen zu versprechen, in Wirklichkeit aber aufgrund der natürlichen Fluktuation rund 1300 Lehrerstellen abzubauen. Ähnlich hart fiel sein Urteil über die Finanzpolitik der neuen Landesregierung aus. „Es ist schon der Generationengerechtigkeit geschuldet, nur das zu verteilen, was erwirtschaftet wird, die Haushaltspolitik von rot/rot ist somit mangelhaft“, so Goetz. Mit Blick auf den neuen Innenminister Speer sagte er wörtlich: „Der Ressortchef bildet die Speerspitze im Streichkonzert von rot/rot“. Durch die geplanten Streichungen bei der Polizei werde Brandenburg unsicher, die Alarmierungszeiten würden steigen und die Polizisten mit Blick auf den Beförderungsstau weiter demotiviert. Den geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor nannte er ein „Lotteriespiel auf einem künstlich installierten Arbeitsmarkt“. Zudem koste der Plan rund 40 Millionen, von denen bis heute unklar sei, wie er finanziert werden soll. Der Staat sei nun mal ein schlechter Unternehmer, so Goetz. „Er werde die Regierung daran erinnern, dass sie Politik für die Menschen zu machen hat“, kündigte er eine konstruktive Oppositionsarbeit der FDP an.

Anfragen zur Abfallwirtschaft des Kreises an Landrat Gilde

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 00:00 Uhr am 17.11.2009

Sehr geehrter Herr Landrat, die bisherigen Informationen zur - von Ihnen geforderten - Vertragsverlängerung mit der AWU, hat in unserer Fraktion weitere Fragen aufgeworfen, die wir für eine diesbezügliche Entscheidung beantwortet haben möchten: 1. Wir erwarten die Übergabe mindestens je eines Exemplars aller uns bisher bekannten bzw. von Ihnen angesprochenen oder auch kritisierten Gutachten. Die Zusendung nur einiger weniger Seiten (vier) des wahrscheinlich Ihren Intentionen am nächsten kommenden Gutachtens, sowie die Aufforderung, sie in der Verwaltung in Neuruppin einzusehen, sehen wir als grobe Mißachtung unserer Rechte und unserer Mitwirkungspflichten an. Das ist auch mit den Kosten für die Kopien nicht begründbar, da der Zeitaufwand und die Fahrtkosten bedeutend höher liegen und den Kreistagsabgeordneten so nicht zumutbar sind. 2. Wir sind bis heute auch nicht im Besitz einer Kopie des aktuellen Vertrages mit der AWU, dessen Verlängerung Sie so vehement betreiben und der von uns bestätigt werden soll! 3. Weiterhin haben sich aus den Presseberichten Differenzen zum möglichen Kündigungstermin ergeben: Es wird einmal der 30.06.2010 als 18-monatiger Termin zum Jahresende 2011 genannt, aber andererseits von einer Verlängerung bis 2022 geschrieben!? Was ist nun richtig? Da auch im ersteren Fall noch mehr als ein halbes Jahr für eine vernünftige Entscheidung zur Verfügung stehen, ist die Eile, die Sie an den Tag legen, nicht nachvollziehbar! Besonders auch nicht vor dem Hintergrund der mangelhaften und fehlenden Informationen. 4. Unsere bisher gestellten Fragen sind noch nicht beantwortet. Da wir davon ausgehen, dass eine Entscheidung, der dann eine bisher noch nicht definierte Gebührenerhöhung auf dem Fuße folgen soll, so nicht gefällt werden kann, sollten Sie von einer diesbezüglichen Kreistagsvorlage zum 03.12.2009 Abstand nehmen. Lutz Scheidemann FDP Kreistagsfraktion

Pressemitteilung

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 23:49 Uhr am 16.11.2009

Verfassungsschutz muss Linkspartei im Auge behalten FDP: Schnittmengen zwischen NPD und Linkspartei sind frappierend Der Brandenburger Verfassungsschutz verweist in seinem jüngsten Bericht auf erhebliche Schnittmengen zwischen der Linkspartei und der rechtradikalen NPD. „Wenn der Verfassungsschutz von einer gleichen Stoßrichtung beider Parteien spricht, dann müssen alle Demokraten aufhorchen“, kommentiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt, den Bericht. Vor allem mit Blick auf die rot/rote Landesregierung fügt sie hinzu: „Jetzt hat die SPD die Verfassungsbedenklichkeit ihres Koalitionspartners noch einmal schwarz auf weiß, Vokabeln wie Versöhnung sind da einfach unangebracht“. In diesem Zusammenhang äußert sich Vogdt auch noch einmal über die jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen ein weiteres Mitglied der Linkspartei. „Mit den Vorwürfen konfrontiert erklärte dieser lediglich, er könne sich nicht erinnern und wolle erst mal die Akte lesen. Das ist Politik nach dem Motto: Ich gebe nur zu, was ohnehin bekannt ist“, ärgert sich Vogdt. Der Anstand gebiete es, dass der Abgeordnete seinen Stuhl im Landtag räume, so die Liberale.

Pressemitteilung

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 11:28 Uhr am 16.11.2009

FDP Brandenburg gratuliert Klaus-Dieter Hübner zur Wiederwahl Potsdam, 16. November 2009. Zur Wiederwahl von Klaus-Dieter Hübner als Bürgermeister der Stadt Guben erklärt der FDP-Landesvorsitzende und brandenburgische Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann: „Im Namen der FDP Brandenburg gratuliere ich Klaus-Dieter Hübner zu seiner Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang. Hübner konnte sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 64 Prozent gegen einen Mitbewerber von der CDU durchsetzen. Wir Liberale in Brandenburg können stolz auf ihn sein". Klaus-Dieter Hübner hat sich durch seine erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren über die Parteigrenzen hinweg den Respekt der Bürger seiner Stadt erworben. Mit einem klaren liberalen Programm, effektiver Wirtschaftsförderung, Verwaltungsverschlankung und Vereinfachung der Strukturen ist es Klaus-Dieter Hübner seit seinem Amtsantritt 2001 gelungen, Guben zu einer der aufstrebenden Städte Brandenburgs zu machen. Die Wiederwahl Hübners ist für die Liberalen eine weitere Festigung ihrer starken kommunalen Verankerung. Die FDP stellt in Brandenburg zwölf hauptamtliche und zehn ehrenamtliche Bürgermeister.

Pressemitteilung

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 23:25 Uhr am 12.11.2009

Unzufriedenheit der Polizisten hat Ursachen FDP fordert Stopp beim Polizeiabbau Die Polizei in Brandenburg befindet sich laut einer Umfrage unter Mitarbeitern in einem Motivationstief. „Die Beamten beklagen in der Umfrage vor allem Überlastung sowie mangelnde Weiterbildungs- und Karrieremöglichkeiten“, fasst FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz die Ergebnisse zusammen. Aus seiner Sicht sind die Gründe dafür nachvollziehbar. „Wer bei der Polizei seit Jahren massiv den Rotstift ansetzt muss sich über frustrierte Polizisten nicht wundern“, so Goetz. Die Situation werde sich in den kommenden Jahren unter rot/rot weiter verschärfen, prognostiziert er. „Wenn jetzt schon wieder von einem Abbau von 3000 bis 4000 Stellen bei der Polizei die Rede ist, dann werden die Beamten weiter demotiviert. Das ist fatal für die Sicherheit in Brandenburg“, so Goetz. Der FDP Fraktionschef fordert die Landesregierung daher auf, den geplanten weiteren massiven Abbau sofort zu stoppen. „Wenn rot/rot so weitermacht, wird Sicherheit faktisch privatisiert und somit nur noch für Reiche verfügbar. Wer Geld hat ist sicher, wer keins hat, hofft auf das Verständnis der Straftäter“, so Goetz.

Aus dem Ortsverband Wusterhausen

Verfasst von Marco Schimpke, FDP Fraktion Gemeindevertretung Wusterhausen um 22:51 Uhr am 8.11.2009

Vorschlag zur Beschlussfassung über die Einrichtung einer “City-Streife” für das Gebiet der Großgemeinde Wusterhausen Um die bisherige Arbeit des Ordnungsamtes und des Bauhofes zu optimieren schlägt die Fraktion der FDP die Einrichtung einer “City-Streife” vor. Nach Rücksprache mit Herrn Gaetke vom Ordnungsamt Fehrbellin hat sich diese Maßnahme als außerordentlich positiv auf die Arbeit des Ordnungs- und Bauamtes ausgewirkt. Um die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgern aus den 22 Ortsteilen zu verbessern, sowie effektiver für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen sieht es die FDP-Fraktion als dringend erforderlich an einen Außendienst des Bau- und Ordnungsamtes nach dem Fehrbelliner Modell einzurichten. Hierzu ist gegebenenfalls geeignetes Personal per Zeitungsannonce zur Besetzung der zwei zu schaffenden Kommunal/Kombi-Stellen zu suchen, sowie ein gebrauchter Pick-Up oder Kombi zu beschaffen. In festgelegten Touren wird dann das Gemeindegebiet abgefahren um Ansprechpartner für die Bürger vor Ort zu sein und Mängel wie z.B. die Nichteinhaltung der Anliegerpflichten, Gefahrenquellen, Graffitis oder illegal entsorgten Müll zu erfassen, dem zuständigen Amt zu melden oder kleinere Dinge sofort selbst zu beseitigen. Dazu ist das Einsatzfahrzeug mit einer entsprechenden Werkzeuggrundausstattung auszurüsten. Das Personal ist hierzu entsprechend einzukleiden und das Einsatzfahrzeug ist mit dem Schriftzug “Ordnungsamt” zu beschriften. Ansprechpartner zur Vorgehensweise und eine Stellenbeschreibung sind den Anlagen zu entnehmen.

Pressemitteilung

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 14:07 Uhr am 6.11.2009

Landesregierung legt kollossalen Fehlstart hin „Die einzige Kraft, die man von der neuen Landesregierung spürt, befindet sich unter der Motorhaube ihrer neuen Dienstwagen.“ Mit diesen Worten kritisiert FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz den Amtsantritt von rot/rot. Die ersten Versprechen der Landesregierung seien ohnehin schon vor der Regierungsbildung geplatzt, reagiert Goetz auf die skeptischen Äußerungen der SPD zum Realisierungspotential der Pläne für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Der künftige Arbeitsminister Baaske hatte das Prestige-Projekt der Linkspartei in einem Zeitungsinterview als nicht finanzierbar bezeichnet. Gleichzeitig bewertet Goetz die heutige Wahl als einen „Schlag ins Gesicht für die Opfer der DDR Diktatur“. „Ausgerechnet 3 Tage vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls ist der Amtsantritt von rot/rot ein bitterer Tag für die Demokratie“, so Goetz. Umso wichtiger sei der Änderungsantrag von FDP und CDU in der heutigen Sitzung. „Mit dem Gedenken zu Beginn der Sitzung an den Fall der Mauer und an die Opfer der innerdeutschen Grenze wollen wir zeigen, dass wir die Menschen, die unter der DDR Diktatur leiden mussten, gerade am heutigen Tag nicht alleine lassen“, so Goetz. Das Gedenken sei eine Mahnung an die neue Landesregierung, die SED Vergangenheit nicht zu verklären.

Anfragen zur Abfallwirtschaft im Landkreis an Landrat Gilde

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 18:28 Uhr am 5.11.2009

Sehr geehrter Herr Landrat Gilde, die Veröffentlichungen zu einer vorgesehenen Gebührenerhöhung in der Abfallwirtschaft, zu möglichen Schließungen von Umladestationen und zu einer gleichzeitigen Erhöhung des Gesellschafteranteils des Kreises an der AWU, haben Fragen und Unsicherheiten in der Öffentlichkeit und bei uns als Kreistagsabgeordnete aufgeworfen, die es schnellstens zu klären gilt. Ich bitte Sie, die in der Anlage gestellten Fragen zu beantworten und auch weitere, sich eventuell daraus ergebende abzuwarten und eine umfassende Beratung und Diskussion zu organisieren, bis Sie eine entsprechende Kreistagsvorlage erarbeiten und vorlegen lassen. Im Auftrag der FDP - Kreistagsfraktion, Lutz Scheidemann Entwicklung der Abfallwirtschaft (Gebühren) im Landkreis OPR ? Eine Neukalkulation der Abfallgebühren mit einer wahrscheinlichen Erhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger wurde bereits angekündigt. Wie ist die derzeitige Einnahme- und Kostensituation und wie wird durch Maßnahmen in der Kreisverwaltung und durch Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der AWU GmbH darauf Einfluss genommen, dass auf den Bürger keine höheren Belastungen zukommen? Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie haben sich die Kosten- und Einnahmeseite im Vergleich der letzten 5 Jahre entwickelt? 2. Welche Ursachen liegen den Veränderungen zu Grunde? Welche Veränderungen werden für die Zukunft erwartet? 3. Was wurde unternommen, um eine Kostendämpfung zu erzielen? 4. Wie war das Leistungspaket bisher strukturiert und gibt es geplante oder auch bereits vollzogene Veränderungen? Wenn ja, aus welchen Gründen und mit welchen wirtschaftlichen Effekten? 5. Waren oder sind Teilleistungen an Dritte vergeben? Aus welchen Gründen? Welche Größenordnung haben oder hatten diese Leistungen und wurden sie nach öffentlicher Ausschreibung vergeben? 6. Wie viel Personal ist in der Kreisverwaltung direkt und indirekt in der Abfallwirtschaft beschäftigt und welche Außenstellen mit welchen Aufgaben gibt es? 7. Wurde über Aufgabenreduzierungen und Personaleinsparungen nachgedacht und mit welchem wirtschaftlichen Ergebnis? 8. Welche Investitionen wurden aus welchen Gründen in den letzten 5 Jahren getätigt und welche sind noch geplant? Sind dafür in jedem Fall Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt worden? 9. Warum wird immer wieder eine Erhöhung (absolute Mehrheit) der Anteile in der Abfallgesellschaft beabsichtigt? Welche Effekte verspricht man sich dadurch? Wird in diesem Zusammenhang auch ein möglicher Ganz- oder Teilausstieg aus der Gesellschaft nochmals betrachtet? Wie soll der Kreistag in eine diesbezügliche Entscheidung einbezogen werden? Unser Ziel muss sein, die Gebühren für unsere Bürger nicht anzuheben.

Pressemitteilung

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 15:00 Uhr am 4.11.2009

Öffentlicher Beschäftigungssektor ist teurer Rohrkreppierer FDP kritisiert unglaubwürdige Finanzierungsvorschläge 8000 geförderte Arbeitsplätze hatte Rot/Rot angekündigt, doch der Streit um die Finanzierung beginnt noch vor der Regierungsübernahme. „Linken-Vorstandsmitglied Maurer philosophiert sogar über eine weitere Kreditaufnahme, um die enormen Kosten von mindestens 40 Millionen Euro zu bezahlen“, ärgert sich die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt. Wenn Maurer vorrechne, man könne 40 Millionen Euro mit nur 1,6 Millionen Euro Zinsen finanzieren, dann sei das eine Milchmädchenrechnung. Denn dazu kämen schließlich noch die neuen Schulden, die ebenfalls zurückgezahlt werden müssten. „Die Finanzierungsvorschläge für die unsinnigen Projekte von rot/rot werden immer abenteuerlicher“, kommentiert Vogdt den Vorschlag. Aus Ihrer Sicht ist das Projekt auch inhaltlich ein teurer Rohrkreppierer. „Die öffentlichen Jobs bieten den betroffenen Langzeitarbeitslosen doch keinerlei Chancen, der Arbeitslosigkeit endlich langfristig zu entrinnen. Was wir brauchen ist eine bessere Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt“, so Vogdt. Das Geld sei daher besser in Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen angelegt. „Damit würden die Chancen für die Menschen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, wirklich verbessert“, so Vogdt.

Pressemitteilung

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 17:35 Uhr am 3.11.2009

FDP bietet Alternative zu rot/rot FDP würde bei rot/schwarz Platzeck mitwählen Die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Platzeck angeboten, ihn bei einem Verzicht auf rot/rot bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen. „Die SPD hat immer wieder angeführt, rot/schwarz sei nicht verlässlich, weil die Mehrheit nicht groß genug sei“, so Fraktionschef Hans-Peter Goetz am Dienstag auf einer Pressekonferenz. „Wir machen das, weil es das Beste für unser Land ist und damit nicht 20 Jahre nach dem Fall der Mauer die Linke wieder an die Macht kommt“, erklärt er. Damit hätten auch die Delegierten des SPD-Landesparteitages morgen die Wahl zwischen rot/rot und rot/schwarz. Das Angebot der FDP sei unabhängig von politischen Forderungen. „Wir bleiben konstruktive Opposition“, so Goetz. Auf der Pressekonferenz erklärte auch der Landesvorsitzende der Liberalen, Heinz Lanfermann, dass der Schritt mit der Landespartei abgesprochen sei. „Das ist ein ungewöhnlicher Schritt, aber es ist auch ein ungewöhnlicher Zeitpunkt und somit braucht es ungewöhnliche Lösungen“, erklärte er mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

Pressemitteilung

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 18:06 Uhr am 2.11.2009

Geschichte ist offenbar relativ FDP kritisiert Äußerungen des Ministerpräsidenten Zum jüngsten Aufruf des Ministerpräsidenten zur Versöhnung mit den SED Erben äußert sich der Fraktionschef der FDP im Brandenburger Landtag, Hans-Peter Goetz, wie folgt: „Offenbar ist auch Geschichte relativ. Anders sind Herrn Platzecks Vergleiche zwischen der Aufarbeitung der Nazi-Diktatur in der (alten) Bundesrepublik und der SED-Diktatur heute nicht zu erklären. Ende der 60er Jahre, also über 20 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur lief in Westdeutschland eine erbitterte Debatte über den Umgang mit deren Tätern, fern jeder Versöhnung. Es ging noch immer um Aufarbeitung. Schwamm drüber ist auch heute keine Lösung. Es geht vielmehr darum, inwieweit Menschen, die heute Regierungs-Verantwortung übernehmen sollen, auch vor dem Hintergrund jeweils eigener, persönlicher Geschichte überzeugend auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wer das verdrängt, schließt keine Risse, er schafft Neue.“

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Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 18:05 Uhr am 2.11.2009

„Platzecks SS-Vergleich ist komplette Fehlleistung“ erklärte der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann, MdB.„Wer meint, es gebe einen Nachholungsbedarf an Integration von Personen mit besonderer Systemnähe zum DDR-Regime, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit in Brandenburg. Von dem betreffenden Personenkreis wird niemand ausgegrenzt. Viele von ihnen nehmen hervorgehobene Positionen in Politik und Wirtschaft ein. Etwas ganz anders ist es aber, ob ein Koalitionsvorhaben nun den kritischen Bürgern, vor allem den Opfern des SED-Unrechtsstaates, als „Versöhnungsprojekt“ schmackhaft gemacht werden soll. Im Jahre 20 nach der friedlichen Revolution ist es schlechthin inakzeptabel, wenn Platzeck es als besonderes Zeichen der „Versöhnung“ darstellt, wenn er ohne inhaltliche Notwendigkeiten mit der Linken koalieren will und um dieses Vorhaben zu retten, sogar Volkmar Schöneburg als Justizminister akzeptieren will, der nicht begreift, dass es einen Unterschied macht, ob man sich in wissenschaftlichen Aufsätzen äußert oder als Leiter eines Verfassungsministeriums Verantwortung übernehmen soll. Es ist auch mehr als geschmacklos, wenn sich Platzeck auf Kurt Schumacher beruft. Niemand in der SPD, am allerwenigsten wohl Kurt Schumacher, hat in der Bundesrepublik in den 50-er Jahren die These vertreten, zur „Versöhnung“ mit „ehemaligen NS-Tätern, Belasteten und Mitläufern“ sei es notwendig, diese in Regierungsverantwortung zu bringen. Es hat doch nicht etwa Jubelschreie gegeben, als Konrad Adenauer den Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, Globke, zum Kanzleramtsminister machte. Und waren es nicht gerade Sozialdemokraten, die sich in der Bundesrepublik kritisch gegen Systemnähe von Heinrich Lübke und Kurt Georg Kiesinger während der Nazi-Zeit wandten? Es ist eine grobe Verzerrung der Diskussion in der Bundesrepublik, wenn Platzeck nun Geschichtsklitterung betreibt, um sein rot-rotes Experiment zu rechtfertigen.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 17:43 Uhr am 30.10.2009

Platzeck vor der Gretchenfrage FDP fordert Verzicht auf Ernennung Schöneburgs Als geradezu unglaublich hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Peter Goetz, die Benennung Volkmar Schöneburgs zum Justizminister bezeichnet. „Für ihn war die DDR kein Unrechtsstaat, die Mauerschützenprozesse undemokratisch und die Bundesrepublik sei auf Sonnenschein zurecht geschnitten“, stellt er fest. Mit solchen Aussagen gehört man nicht in eine Landesregierung, und schon gar nicht als Justizminister. „Jemandem, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für sich nicht verinnerlicht hat, darf nicht die Verfassung anvertraut werden“, so Goetz. Noch habe Herr Platzeck die Gelegenheit einzugreifen. Mit der Ernennung eines Justizministers, der Mauerschützen als Landesverteidiger bezeichnet, verabschiede die SPD sich sonst endgültig von ihrer teilweisen Herkunft aus der Bürgerrechtsbewegung.

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Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 22:53 Uhr am 29.10.2009

Koalitionsvertrag ist Gift für Brandenburg FDP kritisiert rot/rote Pläne als Mangelverwaltung „Ein Aufbruch in eine neue Zeit ist verpasst worden“. Mit diesen Worten kommentiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt, den ausgehandelten rot/roten Koalitionsvertrag. Er bedeute Mangelverwaltung, Stellenabbau, verfassungswidrige Haushalte und ein K.O. in der Bildungspolitik. „Zum Stellenabbau gibt es im Vertrag keine konkreten Zahlen, niemand weiß, wo genau der Rotstift beim Personal angesetzt wird“, kritisiert Vogdt. Der öffentliche Beschäftigungssektor sei da nur eine Beruhigungspille, die viel Geld koste, aber keine Probleme löse. „Wer 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst streicht und auf der anderen Seite 8.000 Stellen im öffentlichen Sektor schafft, der betreibt ein doppeltes Minusgeschäft, weil neue Jobs ausschließlich auf Kosten des Staatshaushaltes geschaffen werden“, so Vogdt. Die Ankündigung der neuen Regierung, 1.250 neue Lehrerstellen schaffen zu wollen, bezeichnet sie als Milchmädchenrechnung. „Im Gegenzug gehen in der Zeit 2.500 bis 3.000 Lehrer in den Ruhestand, das ist faktisch ein weiterer Abbau von Lehrerstellen“, so die Liberale. Die Tatsache, dass Bildungsminister Rupprecht der einzige Minister ist, der auf seinem Posten bleibt, bezeichnet sie als deutliches Zeichen, dass ein Aufbruch in der Bildungspolitik nicht gewollt sei. „Die Krönung ist jedoch, dass die SPD der Linken das Justizministerium überträgt. Das kommt einer Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur gleich“, ist sie empört. Der Tabubruch sei damit ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall perfekt. „Allein diese Tatsache zeigt, dass der heutige Tag ein bitterer für die Demokratie ist“.

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Verfasst von Raimund Tomczak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag um 14:39 Uhr am 27.10.2009

Rot-rote Milchmädchenrechnungen FDP kritisiert Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung „Kürzung in der Bildung statt Vorfahrt für Bildung“. Das ist aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Raimund Tomczak, das Motto der künftigen rot/roten Koalition. Vollmundig würden 1250 neue Lehrerstellen versprochen, in Wirklichkeit bedeute das aber einen Abbau von fast 1500 Lehrerstellen in dieser Legislaturperiode. „Rechnet man die 2500 bis 3000 Lehrer ab, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, bleibt trotz der Neueinstellungen ein sattes Minus“, so Tomczak. So verschärfe sich die Bildungsmisere weiter, die Linken hätten damit schon vor Regierungsantritt ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Kein gutes Haar lässt die FDP Fraktion auch an der Personalpolitik der neuen Landesregierung. „Der Abbau von 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst geht vor allem zu Lasten der Sicherheit, denn abgesehen von den gut 600 Polizeianwärtern in Ausbildung werden wohl keine neuen Polizisten eingestellt“, fürchtet Tomczak. Der Polizist müsse aber im Dorf bleiben, auch in der Fläche. Außerdem passe der Abbau von 10.000 Stellen im Landesdienst einerseits und die Schaffung von 8000 neuen Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor andererseits nicht zusammen. Harsche Kritik üben die Liberalen auch am – aus ihrer Sicht – Tabubruch der SPD, der Linkspartei das Justizministerium in die Hand zu geben. „ Der Ministerpräsident hat ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall die Bürgerrechtler offenbar völlig vergessen“, ist Tomczak entsetzt.

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Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 14:36 Uhr am 27.10.2009

Fraktionsmindeststärke führt zu Ungerechtigkeiten FDP fordert Herabsetzung der Mindeststärke auf 2 Abgeordnete Die FDP will die Fraktionsmindeststärke in Kommunalparlamenten wieder deutlich reduzieren. „Die Heraufsetzung auf 4 Abgeordnete in den Kreistagen hat zu erheblichen Ungleichbehandlungen geführt“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt. Als Beispiel nennt sie 2 Ergebnisse ihrer eigenen Partei. „In Frankfurt/Oder hat die FDP mit 7,5 Prozent der Stimmen 3 Mandate errungen, in Oberhavel mit 6,2 Prozent jedoch 4 Mandate. In Oberhavel ist die FDP im Kreistag somit als Fraktion vertreten, in Frankfurt/Oder – obwohl sie dort ein besseres Ergebnis erzielt hat – jedoch nicht“, so Vogdt. Das führe im Ergebnis auch in vielen Ausschüssen dazu, dass Mehrheiten verzerrt würden. Vogdt verweist auf die Praxis in anderen Bundesländern. „Es gibt nirgens in Deutschland so starre gesetzliche Regelungen zur Fraktionsstärke wie in Brandenburg“, erklärt sie. Einzig Mecklenburg-Vorpommern habe ein vergleichbares System gehabt. „Das wurde aber vom Verfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt“. Auch in Brandenburg sei die Regelung daher rechtlich angreifbar.

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Verfasst von FDP Landtagsfraktion um 17:23 Uhr am 20.10.2009

FDP Fraktionsvorstand komplettiert Liberale wählen Stellvertreter und parlamentarische Geschäftsführerin Raimund Tomczak wird ab sofort als Stellvertreter von FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz fungieren. Der Landtagsabgeordnete aus Königs Wusterhausen wurde heute von der Fraktion gewählt. Parlamentarische Geschäftsführerin wird Marion Vogdt aus Kleinmachnow. Hans-Peter Goetz war bereits direkt nach der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der Liberalen gewählt worden. Außerdem sprach sich die Fraktion in Ihrer heutigen Sitzung dafür aus, dass die Ausschusssitzungen des Landtags künftig öffentlich stattfinden. „Was in Stadtparlamenten und Kreistagen lange üblich ist, sollte auch im Landtag endlich Einzug halten“, so Goetz. Bei der konstituierenden Sitzung wollen sich die Liberalen außerdem für die Wahl eines zweiten Vizepräsidenten des Landtages einsetzen. „Es darf nicht sein, dass die Landesregierung gleichzeitig den Präsidenten und den einzigen Vizepräsidenten stellt“, begründet Goetz den Vorstoß, der mit den anderen beiden Oppositionsparteien abgestimmt ist.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 18:54 Uhr am 19.10.2009

Konzeptionslos in die Schuldenfalle FDP kritisiert rot/rot als „Schuldenmacher ohne Visionen“ Die neue FDP Fraktion im Brandenburger Landtag hat für die bisherigen Ergebnisse der rot/roten Koalitionsgespräche nur ein Kopfschütteln übrig. „Da gehört das Schuldenmachen zu den Grundzügen, und das auch noch, ohne dass zusätzliche Handlungsfähigkeit gewonnen wird“, so Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Auf der einen Seite sei ein massiver Abbau von 10.000 Stellen bei den Landesbediensteten geplant, andererseits würden 8000 neue Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor geschaffen. Das sei das System Linke Tasche, Rechte Tasche und helfe niemandem. Im Gegenteil: „Die Polizeibeamten von heute sind nach dem Willen der Landesregierung die Grünflächenpfleger von Morgen“, so Goetz. Bestätigt fühlen sich die Liberalen in Ihrer Befürchtung, dass der Linksrutsch in Brandenburg bewusst als Modell für Deutschland geprobt werden soll. „Brandenburg darf aber nicht die Spielwiese für rot/rote Experimente sein, das schadet dem Ansehen Brandenburgs nur“, so Goetz.

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Verfasst von Andreas Büttner, MdL Brandenburg um 22:28 Uhr am 15.10.2009

Rot-rot verschärft Schulmisere weiter Neue Lehrerstellen sind Taschenspielertrick „ Die künftige Landesregierung setzt die Politik des Qualitätsabbaus im Bildungssektor konsequent fort“. Mit diesen Worten reagiert der Bildungsexperte der FDP Fraktion im Landtag, Andreas Büttner, auf die Einigung von SPD und Linken, in den kommenden 5 Jahren lediglich 1400 neue Lehrer einzustellen. „Das kommt einer faktischen Kürzung um mehr als 1000 Lehrerstellen gleich“, rechnet Büttner vor. „Innerhalb von wenigen Stunden hat die Linke ihre Wahlversprechen gebrochen, um am Kabinettstisch Platz nehmen zu dürfen.“ 500 neue Lehrer seien das Minimum, um aufgrund ausscheidender Lehrer wenigstens den Status Quo beizubehalten. Auf 5 Jahre gerechnet seien das 2500 Lehrerstellen. Schon jetzt gebe es aber zu wenige Lehrer, zu große Klassen und vor allem viel zu viel Unterrichtsausfall. „Die Landesregierung verschweigt schon jetzt, wie viele Unterrichtsstunden durch fachfremde, nicht dafür ausgebildete Lehrer aus der Not heraus übernommen werden müssen“, so der Liberale. Ein qualitativ hochwertiger Unterricht sei so praktisch unmöglich – die Ergebnisse beim Pisa Test würden auf diese Weise bestimmt nicht besser. „Am Ende zahlen unsere Kinder die Zeche“, ärgert sich Büttner.

Leserbrief

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 23:01 Uhr am 14.10.2009

Ein Schritt zum Vereinigungsparteitag? Herr Platzeck hat sich für die Linke und (s)eine "Kaiserin" entschieden. Wenn man die Begrüßungen der Verhandlungsführerinnen von CDU und Linken durch Herrn Platzeck in den Tagen der Sondierungsgespräche verfolgte, war klar, dass die schnelle und im Vorbeigehen nicht gerade sehr aufmerksame Begrüßung der Einen und das Küßchen und die Umarmung der Anderen, schon auf die Wunschkandidatin hinzielten. Da bekam die so oft betonte, auf die Minute gleiche Verhandlungszeit, nur eine scheinheilige Objektivitätsfunktion. Die Schnittmengen für die Landespolitik sollen mit der Linken größer sein. Größer sind jedenfalls deren soziale und nicht gedeckten Angebote und Subventionsvorstellungen. Sie übersteigen auch die der SPD, die durch 20 Jahre Regierungsverantwortung eigentlich wissen muss, was überhaupt machbar ist. Dies nun auch noch mit dem Blick auf eine, um 1 bis 1,5 Milliarden sinkende Einnahmeseite im künftigen Landeshaushalt. Es wird nun wohl wieder die Bundesregierung herhalten müssen, wenn man nicht, wie von beiden angekündigt: "alle (Landes-)Blütenträume" reifen lassen kann. Es sind ja die ungeliebten CDU/CSU und die "schlimmen" Liberalen, die dort regieren werden. Da Herrn Platzeck und seiner SPD nun nicht mehr der ehemalige Koaltionspartner als der Verweigerer von "Guttaten" zur Verfügung steht, wird er aufpassen müssen, dass diese Rolle ihm nicht selbst zufällt. Seine neue Partnerin war in den bisherigen Angeboten - ohne Verantwortung - großzügiger und wird ihn da immer wieder überbieten. Da die "Schnittmengen" die gleichen sind, wird der Bürger auch keine Unterschiede mehr feststellen können. Herr Platzeck wird Probleme in der Zukunft haben, weshalb jemand die SPD wählen soll, wenn er das gleiche und noch mehr von den Linken bekommen kann. Was bleibt? Eine unbedeutende SPD oder ein baldiger Vereinigungsparteitag? Gab es so etwas nicht schon einmal?

Informationsbrief

Verfasst von Dr. Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP um 22:59 Uhr am 14.10.2009

Informationsbrief des Vorsitzenden der FDP Am 5. Oktober haben die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der CDU/CSU begonnen. Ich bin davon überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land werden wird. Dafür sind unser Deutschlandprogramm und unser Potsdamer Wahlaufruf vom 20. September 2009 unser Kompass. Einen ersten Durchbruch haben unsere Verhandler für den Arbeitsmarkt unter Leitung von Dirk Niebel erreicht: Wir beseitigen einige der gröbsten Ungerechtigkeiten von Hartz IV und sorgen für Leistungsgerechtigkeit, indem wir das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen und die selbst genutzte Immobilie schützen. Auch die Zuverdienstmöglichkeiten werden so reformiert, dass Arbeit sich auch für ALG II Empfänger wieder lohnt. Das haben wir als Kernforderung vor der Bundestagswahl versprochen und wir halten es. Wer sich anstrengt oder wer vorgesorgt hat, wird belohnt und nicht wie bisher bestraft. Es bleibt bei unserem Programm für faire Steuern und Entlastungen für Familien. Wir brauchen Vorrang für Bildung und Forschung. Und wir wollen insgesamt mehr Respekt für die Bürgerrechte bei der Politik der nächsten Regierung. Wir setzen auf einen Neuanfang mit neuem Denken. Dafür werden wir weiterhin ruhig und sachlich, aber auch beharrlich und mit Nachdruck arbeiten. Ich danke Ihnen, wenn Sie uns dabei in Ihrem Umfeld, im täglichen Gespräch über Politik unterstützen. Lassen Sie sich von angeblichen Wasserstandsmeldungen nicht beeindrucken. Entscheidend ist das Ergebnis. Wir kennen unsere Verantwortung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Guido Westerwelle

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Generalsekretär der FDP Brandenburg um 20:27 Uhr am 12.10.2009

Ein bitterer Tag für die Demokratie FDP kritisiert rot-rotes Bündnis scharf „Ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall wird der Brandenburger Landtag wieder zum Kreml“. Mit diesen Worten kritisiert FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz die Entscheidung der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der SED-PDS Nachfolgepartei „Die Linke“. Die Kommunisten seien nicht die Lösung, sondern das Problem, erklärt er mit Blick auf die, so wörtlich, „ökonomischen Märchen“ der Linkspartei. Ein rot-rotes Bündnis sei ein fatales Signal für die Wirtschaft. Die Erkenntnis, dass Erarbeiten vor Verteilen kommt, geht in dieser Koalition verloren. „Die Linkspartei steht für eine Schuldenpolitik und die systematische Entwertung von Leistung“, so Goetz. So wie früher am Turm des Landtages, als sich dort noch die SED-Bezirksleitung befand, gibt es jetzt wieder einen rot-roten Handschlag auf dem Brauhausberg. „Das ist ein bitterer Tag für die Demokratie genau 20 Jahre nach dem Ende von Mauer und Stacheldraht“, so Goetz.

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Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 20:25 Uhr am 12.10.2009

FDP beglückwünscht neue Bürgermeister Liberale gewinnen weitere Bürgermeisterwahlen „Das ist nach den erfolgreichen Bundestags- und Landtagswahlen wieder ein grandioser Tag für uns Liberale“. Mit diesen Worten freut sich FDP Landeschef Heinz Lanfermann über die gewonnenen liberalen Bürgermeistersessel. Wolfgang Brockmann in Pritzwalk und Dr. Hans Günther Oberlack in Glienicke/Nordbahn hätten damit den verdienten Lohn für ihre Arbeit erhalten, so Lanfermann. „Hier haben charakterstarke Persönlichkeiten die Menschen mit ihrer Ausstrahlung und liberalen Programmen überzeugt. Das zeigt einmal mehr, dass sich klare Positionen auszahlen“, so Lanfermann. Die FDP ist kommunalpolitisch immer stärker verwurzelt. Insgesamt stellen die Liberalen in Brandenburg nun neben den 10 ehrenamtlichen auch 12 hauptamtliche Bürgermeister. Bereits am 27. September konnten Bodo Broszinski in Doberlug-Kirchhain und Michael Knape in Treuenbrietzen ihre Wiederwahl feiern. Außerdem wurden mehrere unabhängige Bürgermeisterkandidaten, wie Hendrik Sommer in Prenzlau und Gerald Lehmann in Luckau, erfolgreich von der FDP unterstützt.

JuLis gründeten Kreisverband Ostprignitz-Ruppin

Verfasst von Axel Herrmann um 15:06 Uhr am 6.10.2009

Junge Liberale (JuLi) gründeten Kreisverband Ostprignitz-Ruppin Am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit gründeten 7 Junge Liberale im Schülercafé "Tasca", es gehört zur Evangelischen Schule Neuruppin, den Kreisverband Ostprignitz-Ruppin. "Damit wollen wir einen weiteren weißen Fleck auf der Landkarte Brandenburgs entfernen und die Jungen Liberalen auch nach Ostprignitz-Ruppin holen“, so Friederike Wolf in der Pressemitteilung vor der Gründungsveranstaltung. Dem Kreisverband der JuLis gehören jetzt schon 10 Mitglieder an. Zur Vorsitzenden des Kreisverbandes wurde Friederike Wolf aus Neuruppin gewählt. Weiterhin wurden in den Vorstand gewählt: Marco Siewert (erster stellvertretender Vorsitzender), Mathias Haverland (zweiter Stellvertreter/ Pressearbeit) und Jan Witte (Schatzmeister). In Zukunft wollen die JuLis des Landkreises an das Engagement der Jungen Liberalen auf Bundes- und Landesebene anknüpfen und sich speziell für die Interessen und die Zukunft der jungen Menschen in der Region Ostprignitz-Ruppin einsetzen. Am 16.10.2009 um 16.00 Uhr treffen sich die JuLis zu ihrer ersten Versammlung im Marktstübchen in Wittstock.

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Verfasst von FDP Landesverband Brandenburg um 16:55 Uhr am 3.10.2009

Riesen-Jubel bei Brandenburger FDP Freude Pur: Landesvorsitzender Heinz Lanfermann MdB und Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Goetz überglücklich über Wiedereinzug in den Landtag Nach 15 Jahren Abstinenz ziehen die Liberalen wieder in den Brandenburger Landtag ein. "Mit einem Zuwachs von fast 4 Prozent sind wir der absolute Gewinner dieser Wahl", freut sich Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz. Das sei ein Top-Ergebnis, geradezu eine Eruption. Aus dem Stand heraus holten die Liberalen am Sonntag 7,2 Prozent der Zweitstimmen. "Wir ziehen nun mit 7 Abgeordneten in den neuen Landtag ein, nach 15 Jahren ist das ein riesiger Erfolg", rief Goetz den jubelnden Parteifreunden am Sonntag auf der Wahlparty im Potsdamer Logenhaus zu. Gleichzeitig bedankte er sich bei allen Wahlhelfern für die tatkräftige Unterstützung. "Ohne die Hilfe der vielen Ehrenamtlichen wäre ein solches Ergebnis undenkbar gewesen". Neben Hans-Peter Goetz werden Linda Teuteberg, Raimund Tomczak, Jens Lipsdorf, Andreas Büttner, Marion Vogdt und Gregor Beyer die FDP künftig auf dem Brauhausberg vertreten. "Brandenburg hat mit uns endlich wieder eine wirkliche Oppositionspartei", so Goetz. Bisher habe Opposition im Landtag mit der Linkspartei und den Rechtsextremisten praktisch nicht stattgefunden. "Wir werden der künftigen Regierung vor allem bei den Bürgerrechten auf die Finger schauen", kündigte Goetz auf der ersten Pressekonferenz nach der Wahl am Montag in Potsdam an. In der Opposition werde sich die FDP außerdem besonders stark um die Themen Bildung, Arbeitsplätze, Wirtschaft, Mittelstand und Grundrechte einsetzen, so Goetz. Gleichzeitig warnte er die SPD davor, auf Landesebene eine rot-rote Regierung zu bilden. "Das ist gerade in Zeiten der Krise das falsche Signal". Er habe kein Interesse daran, dass ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall aus dem Landtag wieder ein Kreml werde. Gleichzeitig freute er sich, dass im neuen Landtag keine rechtsextremen Parteien mehr vertreten sind. Neben der erfolgreichen Landtagswahl hat die Brandenburger FDP auch bei der Bundestagswahl erhebliche Stimmen hinzugewonnen. Neben dem Landesvorsitzenden, Heinz Lanfermann, wird künftig auch Dr. Martin Neumann aus Cottbus die märkischen Liberalen im Bundestag vertreten. "Damit können wir nun eine brandenburgische Landesgruppe bilden", freut sich Lanfermann über den großen Erfolg. Die FDP holte bei der Bundestagswahl in Brandenburg 9,3 Prozent der Zweitstimmen.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 18:41 Uhr am 18.09.2009

Schotterpisten statt Datenautobahn FDP fürchtet Abwanderung durch fehlende Breitbandanschlüsse Potsdam, 18. September 2009 Das Versprechen der Landesregierung, bis Ende des Jahres flächendeckend Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen, bleibt aus Sicht der FDP ein Lippenbekenntnis. „Gerade im ländlichen Raum, sei es in der Prignitz, der Uckermark oder in der Region Elbe-Elster bleibt schnelles Internet weiterhin ein leeres Versprechen des Landes“, so FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz. Auch die Bemühungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II hätten daran nichts geändert. „Es wurde in falsche Technologien investiert“, so Goetz. Für die neuen Techniken würden wieder Sendemasten oder Satellitenschüsseln benötigt. Er sieht darin erhebliche Standortnachteile für Unternehmen in Brandenburg. „Wer auf schnelles Internet angewiesen ist, kann sein Unternehmen in Brandenburg nicht aufbauen. Gerade Startups, die im relativ krisensicheren Onlinebereich tätig werden wollen, sind in der Fläche unmöglich“, so der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen. Durch die nötige Abwanderung solch innovativer Unternehmen könnten in Brandenburg in dem Bereich kaum Arbeitsplätze entstehen. „Modernes Internet ist Basis einer vernünftigen Kommunikation – egal ob privat oder für Unternehmen“, so Goetz. Die FDP werde sich im neuen Landtag für die rasche Einführung einer flächendeckenden Internet-Infrastruktur stark machen.

Mail von Hans-Peter Goetz

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 14:46 Uhr am 17.09.2009

Liebe Parteifreunde, noch zehn Tage bis zum Wahltag und die Zeichen stehen auf Sieg. Alle Umfragen zeigen es: die FDP hat die allerbesten Aussichten in den Landtag von Brandenburg mit einer schlagkräftigen Fraktion einzuziehen. Das ist auch notwendig. Dieses Land braucht frischen Wind im Landtag, braucht die Ideen der Liberalen, um die Zukunft erfolgreich bestehen zu können. Aber damit das gelingt, dürfen wir jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Nur noch zehn Tage, aber in denen muss mit aller Kraft der Wahlkampf intensiv fortgesetzt werden. Wir wissen es ja: die FDP-Wähler sind kritisch, sie wollen überzeugt werden, sie entscheiden sich erst sehr spät. Deshalb gilt das Motto: Wahlkampf bis zur letzten Minute. Meine Bitte: Sprechen Sie mit allen Wählern, die Sie erreichen können. Erklären Sie unser Programm, beantworten Sie die Fragen. Wenn Sie Freunde, Bekannte oder Nachbarn haben, mit denen Sie noch nicht gesprochen haben, dann nutzen sie diese letzten zehn Tage. Seien Sie präsent, ob in direktem Gespräch, am Info-Stand oder bei der Hausverteilung. Die Umfragen sind gut, aber wir schaffen noch mehr, wenn wir weiterhin einen so engagierten Wahlkampf führen wie bisher. Darum bitte ich Sie sehr herzlich Ihr Hans-Peter Goetz

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 09:20 Uhr am 16.09.2009

Finanzminister muss endlich umdenken FDP: Steuerausfälle in Brandenburg bekämpfen Potsdam, 15. September 2009 Das Land Brandenburg wird laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund mit Steuerausfällen in Höhe von 610 Mio. Euro konfrontiert. „Das ist der Beweis, dass das Konjunkturpaket lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein war und verpufft ist“, kommentiert FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz die Zahl. Und weiter: „Solange die Menschen nicht mehr Geld in der Tasche haben, können sie auch nicht die Binnenkonjunktur stärken“. Steuersenkungen seien daher die beste Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. „Die FDP fordert ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem mit nur 3 Steuerstufen von 10, 25 und 35 Prozent“, erklärt der Liberale. Auch die Schwarzarbeit ließe sich so seiner Meinung nach eindämmen. „Würde es gelingen, nur 10 Prozent der Schwarzarbeit in die reguläre Wirtschaft zurückzuholen, würden nicht zuletzt auch die Steuereinnahmen wieder sprudeln“, rechnet er vor. „Was wir brauchen ist mehr Netto vom Brutto. Wenn die Menschen mehr Kaufkraft haben, konsumieren sie auch mehr. Das stärkt die Wirtschaft und schafft neue Arbeitsplätze“, so Goetz. Neue Arbeitsplätze bedeuteten wiederum mehr Steuereinnahmen.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 09:19 Uhr am 16.09.2009

Verkehrsminister versagt weiter FDP: S-Bahn Chaos wird zum Problem für Wirtschaftsstandort Potsdam, 15. September 2009 „Das S-Bahn Chaos und seine Auswirkungen auf Brandenburg lassen den Verkehrsminister weiter kalt“. Mit diesen Worten kritisiert FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz die jüngsten Entwicklungen. Im Berliner Abgeordnetenhaus findet am Mittwoch eine Sondersitzung mit den Vorständen von S-Bahn und Deutscher Bahn sowie den Gewerkschaften statt. „Nur der Brandenburgische Verkehrsminister, der schon beim Aushandeln der Verträge nur zugesehen hat, bleibt weiter untätig“, ärgert sich der Liberale. Dellmann müsse endlich die Brandenburger Interessen einfordern, schließlich zahle das Land pro Jahr 28 Millionen Euro an Zuschüssen für den Betrieb auf der Schiene. „Erst gelingt es der Landesregierung nicht, in Brandenburg Arbeitsplätze zu schaffen. Also müssen viele nach Berlin pendeln. Jetzt klappt nicht einmal mehr der reibungslose Pendelverkehr nach Berlin“, so Goetz. Das schade dem Wirtschaftsstandort Brandenburg erheblich. Schon beim letzten S-Bahn Chaos in den Sommerferien hatte der Verkehrsminister nach einigen Tagen lapidar erklärt, die Brandenburger hätten sich auf die Situation eingestellt, er habe sich mit der S-Bahn ausgetauscht. „Und auch diesmal meint das Ministerium nur, man müsse über Entschädigungen für die Fahrgäste nachdenken. Bisher bleibt es aber bei Lippenbekenntnissen, passiert ist nichts. Minister werden nicht für Zynismus bezahlt“, so der FDP Spitzenkandidat für die Landtagswahlen. Die Liberalen fordern eine Neuausschreibung des S-Bahn-Netzes, sobald es die Verträge zulassen. „Das beste Mittel zur Qualitätssicherung ist und bleibt Konkurrenz – auch auf der Schiene“, so die Begründung.

Ruppin TV - Parteiencheck

Verfasst von Axel Herrmann um 23:29 Uhr am 14.09.2009

Parteiencheck 2009: Die FDP zur Wahl Diese Woche beginnt Ruppin TV mit dem Parteiencheck zur Bundes- und Landtagswahl am 27. September. Ruppin TV hat sich mit den Kandidaten der fünf etablierten Parteien, FDP, Grüne, CDU, der Linken und der SPD getroffen und ihnen auf den Zahn gefühlt. Den Anfang macht die FDP. Im Internet unter www.ruppiner-medien.de

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Verfasst von Andreas Büttner, bildungspolitscher Sprecher der FDP Brandenburg um 22:52 Uhr am 14.09.2009

Auf Zukunftsinvestitionen setzen statt Almosen zu verteilen FDP kritisiert „Preisverleihungs-Tour“ des Bildungsministers Potsdam, 14. September 2009 Seit Wochen reist Bildungsminister Rupprecht durch Brandenburg, um besonders engagierte Schulen auszuzeichnen. Zuletzt am Freitag in Hohen Neuendorf bei der Verleihung des Titels „sportlichste Schule in Brandenburg“. Aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP, Andreas Büttner, handelt es sich dabei um eine reine Wahlkampftour. „Es wundert schon fast, dass der Minister noch so viele Schulen zum Bereisen findet, wo er in den letzten Jahren doch 200 Schulen geschlossen hat“, spottet Büttner. Aus Sicht der FDP sollte das Bildungsministerium lieber Zukunftsinvestitionen verteilen statt Almosen. „ Von einer vernünftigen Ausstattung mit Sportgeräten und vor allem mehr guten Lehrern hätten die Schüler deutlich mehr, als von einer Ehrenurkunde“, so der Landtagskandidat der Liberalen. Die Preisverleihungen sollen aus seiner Sicht nur von den Missständen in den Schulen Brandenburgs ablenken. Er fordert eine Bildungsoffensive für Brandenburg. „Wir werden nur dann aus dem Tal der Tränen kommen, wenn unsere Bildungslandschaft vielfältiger und leistungsfähiger wird“, so Büttner. Er fordert mehr Lehrer, kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall und kürzere Wege. „Nach unserer Rückkehr in den Landtag werden wir der Bildung oberste Priorität einräumen, 500 neue Lehrer pro Jahr sind das Minimum. Das ist unser Versprechen an die Eltern und Schüler“, so Büttner.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 22:51 Uhr am 14.09.2009

FDP fordert Stipendienprogramm Liberale: Bafög erreicht nur Minderheit der Studierenden Potsdam, 14. September 2009 Die FDP in Brandenburg will künftig zehn Prozent aller Studenten mit Stipendien ausstatten. „Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob ein Mensch studieren kann, oder nicht, sondern von der Begabung“, begründet FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz des Vorstoß. Das BAföG erreiche nur eine Minderheit der Studierenden. In Ergänzung zum BAföG, das auf sozialen Kriterien basiert, sollen Stipendien unabhängig vom Einkommen der Eltern ausschließlich nach Begabung und Leistung vergeben werden. „In NRW macht der FDP Innovationsminister gerade vor, wie das im Schulterschluss mit der privaten Wirtschaft funktionieren kann“ erläutert Goetz. Bei dem dortigen Modell gehen Private, Stiftungen und die Wirtschaft in Vorleistung und stellen Fördergelder bereit. Die Einwerbung von Mitteln übernehmen die Hochschulen, das Land stockt die Gelder in Höhe von mindestens 150,- Euro im Monat und Stipendium dann um die gleiche Summe auf. „Das würde sich auch für die Unternehmen in Brandenburg auszahlen, schließlich suchen immer mehr Firmen händeringend qualifizierte Nachwuchskräfte“, so der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen. Der Bundesrat wird das NRW - Modell am Freitag beraten. „Die Landesregierung von Brandenburg muss dem Programm unbedingt zustimmen“, fordert Goetz. Es gehe dabei um den Wissenschaftsstandort Brandenburg, der mit der Maßnahme deutlich gestärkt würde. „Die Landesregierung soll in Zeiten sprudelnder Einnahmen wenigstens einmal nicht nur von Zukunft reden, sondern in Zukunft investieren“, so Goetz. Verweigere sich die sogenannte große Koalition, würden in Zukunft noch mehr junge Menschen gezwungen, in andere Bundesländer abzuwandern.

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Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 22:49 Uhr am 14.09.2009

Mehr Autonomie für pflegende Angehörige FDP kritisiert 40.000 Euro teure Studie Potsdam, 14. September 2009 Mehr als 21.000 Menschen kümmern sich in Brandenburg laut einer neuen Studie neben der Arbeit um pflegebedürftige Angehörige. Und die Zahl wird künftig steigen. „Das sind die einzigen Ergebnisse einer 40.000 Euro teuren Studie des Landessozialministeriums“, kritisiert der FDP Landesvorsitzende Heinz Lanfermann. Aus seiner Sicht sind das Fakten, die längst bekannt waren. Das Geld für die Studie ist aus seiner Sicht rausgeschmissenes Geld. „Und dann kündigt die Ministerin auch noch den nächsten Ideenwettbewerb an“, so der pflegepolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Offenbar fehle es der Sozialministerin an guten Ideen. „Besser wäre es, den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mehr Autonomie bei der Verwendung der Mittel aus der Pflegeversicherung zu geben“, so Lanfermann. Er spricht sich dafür aus, den Betroffenen statt Sachleistungen ein eigenes Budget zukommen zu lassen. „So wird berufstätigen Angehörigen mehr Flexibilität bei der Organisation der Pflege eingeräumt“, erklärt Lanfermann.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 15:47 Uhr am 11.09.2009

Jobbremsen in Brandenburg beseitigen FDP: Kommunen sollen Arbeitslose betreuen Potsdam, 11. September 2009 Aus Sicht der FDP droht auch in Brandenburg ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen. „Vor allem hohe Steuern und Arbeitskosten und das rigide Arbeitsrecht sind für viele Unternehmen erhebliche Beschäftigungshürden“, so FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz. Um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, müssten diese Jobbremsen beseitigt werden. „Wer einstellen will, sucht sich seine Arbeitskräfte doch nur sehr selten bei der Bundesagentur für Arbeit“, so der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen. Die FDP fordert daher eine Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen. „Die wissen vor Ort am Besten, was zu tun ist und sind weit effektiver als die zentralistisch organisierte Agentur“, so der Liberale. Außerdem müssten sämtliche Bürokratie-Vorschriften des Landes sowie alle Gebühren und Abgaben für Unternehmen auf den Prüfstand. „Gerade in Brandenburg werden die meisten Arbeitsplätze durch kleine und mittelständische Unternehmen geschaffen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und müssen entlastet werden“, so Goetz. Daher fordere die FDP auch mehr Netto vom Brutto durch ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent. „Niedrigere Steuern kurbeln die Binnenkonjunktur an. Durch die Steigerung der Nachfrage entstehen neue Arbeitsplätze“, so Goetz. Eine gute Wirtschaftspolitik sei daher zugleich die beste Sozialpolitik, weil sie Arbeit schaffe. „Diesen Grundsatz hat die bisherige Landesregierung leider sträflich vernachlässigt. Gut, dass das bald ein Ende hat“, so Goetz.

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Verfasst von Jens Lipsdorf, Landtagskandidat der FDP um 10:47 Uhr am 11.09.2009

Zeugnisse der Gründerjahre erhalten FDP fordert zum Tag des offenen Denkmals mehr Initiativen beim Denkmalschutz Potsdam, 10. September 2009 Rund 350 historische Bauwerke öffnen am Wochenende zum „Tag des offenen Denkmals 2009“ in Brandenburg ihre Türen. „Historische Orte des Genusses“ heißt das diesjährige Motto. Gezeigt werden neben historischen Gasthäusern, Theatern oder Parks alte Bauten und Stätten, die zum Vergnügen und der Erholung der Menschen geschaffen wurden. Angesichts des sehr erfolgreichen Tages mit bundesweit mehreren Millionen Besuchern fordert die FDP in Brandenburg mehr Initiativen beim Denkmalschutz. „Wir müssen die letzten Zeugnisse eines kreativen Unternehmertums der Gründerjahre in gemeinsamer Anstrengung von Land, Kommunen und privaten Investoren erhalten“, so der Landtagskandidat Jens Lipsdorf. Er fordert günstige Konditionen des Landes, damit Kommunen dem Mittelstand Immobilien zur Nutzung anbieten können. „Diese ökonomisch und ökologisch sinnvolle Variante würde zum Erhalt der Identität und der Individualität in den Städten beitragen“, so Lipsdorf. Zudem hätte der Mittelstand neue Anreize zur Erweiterung oder zum Neuerwerb von Geschäftsräumen. „Damals wie heute sind historische Industriebauten von prägendem Image“, so der FDP Kandidat.

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Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 22:01 Uhr am 7.09.2009

Verkaufsstopp von Agrarflächen ist Wahlkampfmanöver FDP wirft Landesregierung falsches Spiel vor Potsdam, 07. September 2009 Der Verkaufsstopp von Agrarflächen in Brandenburg ist aus Sicht der FDP ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. „Wir haben immer wieder die Privatisierungspraxis von Agrarflächen kritisiert, passiert ist aber nichts“, so der Landesvorsitzende der FDP und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann. Jetzt, wenige Wochen vor der Landtagswahl gebe es auf einmal einen Verkaufsstopp. „Wieso nicht schon vor einem halben Jahr?“, fragt er. Schon damals habe die Regierung eine Überprüfung des von der BVVG angewandten Vergleichspreissystems versprochen. „Damit wird offensichtlich, dass die SPD bei den BVVG Verkäufen ein falsches Spiel betreibt“, so der Liberale. Kurz vor der Wahl tue die Landesregierung nun so, als ob sie sich für eine Reform der Verkaufspreisermittlung der BVVG einsetzen würde. „Das ist völlig unglaubwürdig, SPD und CDU hatten 10 Jahre Zeit, der BVVG auf die Finger zu klopfen“, so Lanfermann. Erst jetzt, kurz vor der Wahl erwache die Landesregierung aus ihrem Dauerschlaf. „Gut, dass das bald ein Ende hat“, so der Bundestagsabgeordnete.

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Verfasst von Andreas Büttner, bildungspolitscher Sprecher der FDP Brandenburg um 21:58 Uhr am 7.09.2009

Rechtzeitig auf den Hosenboden setzen FDP kritisiert Vorstoß gegen Ehrenrunden in der Schule Potsdam, 07. September 2009 „Lieber Bildung aneignen als Sitzenbleiben abschaffen“. Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische Sprecher der FDP, Andreas Büttner, auf die jüngste Forderung der Grünen, das Sitzenbleiben in Brandenburg abzuschaffen. „Wenn mein Kind in einem Schuljahr die Leistung nicht erbracht hat, wird es im nächsten Jahr noch größere Probleme haben, dem neuen Stoff zu folgen. Die Erfolgserlebnisse bleiben aus und die Frustration wird noch höher“, erklärt Büttner die Folgen des Vorschlags. Ein Schüler, der in Klasse 7 den Stoff nicht verstanden habe, könne auch in Klasse 8 auf das Wissen nicht aufbauen. Er spricht sich für eine stärkere gezielte Förderung schon im Kindergarten aus. Vorschulische Bildung sei das beste Rezept, um spätere Ehrenrunden zu verhindern. „Die Grünen haben ja Recht, wenn Sie sagen, dass das Sitzenbleiben dem Staat viel Geld kostet, aber nicht Sitzenbleiben kostet uns langfristig noch viel mehr“, so Büttner. Man dürfe keine Bildungspolitik nach Kassenlage machen. „Die logische Konsequenz wäre ja dann, auch gleich einen verpflichtenden Schulabschluss zu fordern“, so der FDP Landtagskandidat. Denn ein Schüler, der den Stoff nicht verstanden habe, werde später auch Probleme haben, den Abschluss zu schaffen. Das widerspreche aber seinem Grundgedanken von Leistungsgerechtigkeit. „Welche Motivation soll ein Kind haben, in der Schule etwas zu lernen, wenn es ohnehin nicht sitzenbleiben kann?“, so Büttner. Wer das Leistungsprinzip in der Schule abschaffe, mache Kinder nicht fit für das Leben.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 15:20 Uhr am 2.09.2009

Investitionsstau auf der Datenautobahn FDP fordert mehr Initiativen für schnelle Internetzugänge Potsdam, 2. September 2009 Die FDP wirft der Landesregierung in Sachen „schnelles Internet“ Augenwischerei vor. Das Ziel einer 100 prozentigen Versorgung sei mit der jetzigen Politik nicht zu schaffen, so FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz. „Schon jetzt werden viele Orte in der Karte der Landesregierung als „versorgt“ bezeichnet, obwohl es sich nicht um Datenautobahnen sondern um Schotterpisten handelt, die Leitungen sind einfach viel zu langsam“, so der FDP Spitzenkandidat für die Landtagswahlen. Hinzu komme, dass auch DSL und UMTS nur Überbrückungslösungen seien. „Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir schnelle Glasfaser-Lösungen“, so Goetz. Sie seien etwa 25 Millionen Mal schneller, als herkömmliche ISDN Leitungen. „In Brandenburg liegt überwiegend Glasfaser, wird aber meist nur fürs Telefonieren genutzt. Das ist, als würden Sie einen Joghurtbecher mit einem 40 Tonner transportieren“, so Goetz. Die asiatischen Länder seien uns bereits um Längen voraus. Auch in Brandenburg müssten die Möglichkeiten für schnelles Internet viel besser ausgenutzt werden. Die Investition in die Zukunftstechniken schaffe bereits heute zahlreiche Arbeitsplätze. „Nicht zuletzt ist es ein Standortfaktor für die Wirtschaft“, so der Spitzenkandidat. Der Stau auf der Datenautobahn müsse aufgelöst werden. Schnelles Internet könne damit auch zum Standortvorteil für Brandenburg werden.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 20:57 Uhr am 1.09.2009

Finanzkrise als Vorwand fürs Schuldenmachen FDP: Land will Kommunen als Sparbüchse missbrauchen Potsdam, 1. September 2009 „Die Finanzkrise wird von der Landesregierung als Vorwand zum weiteren Schuldenaufbau genutzt“. Mit diesen Worten kritisiert FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz die Haushaltspolitik der Landesregierung. Es gebe noch immer keine belastbaren Zahlen für die Haushaltsplanung des Jahres 2010 für die Kreise, Städte und Gemeinden. „Damit die Kommunen planen können, werde die Planung normalerweise im August vorgelegt. In diesem Jahr sollen die Zahlen erst im Oktober kommen, also bewusst nach den Landtagswahlen“, so Goetz. Es sei zu erwarten, dass das Land seinen Teil am Kuchen konstant halten wolle. „Die Folge wird sein, dass die Finanzmittel der Kommunen aus den Schlüsselzuweisungen überproportional zurückgehen“, so Goetz. Jeder könne sich ausrechnen, was das bei Kitas, Seniorenheimen und im Straßenbau bewirken könne. „Wer im Landtagswahlkampf den Ausbau der Schulen fordert und gleichzeitig die Mittel für die Kommunen kürzt, der täuscht die Wähler. Dadurch werden die Investitionsmöglichkeiten der Kreise und Kommunen in das Schulsystem erheblich eingeschränkt“, so Goetz. Er fordert daher, dass das Land seine Sparbemühungen verstärkt um die Mittel der Kommunen nicht noch zusätzlich zu strapazieren. „Brandenburg hat doch kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem“, so der FDP Spitzenkandidat für die Landtagswahlen.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 13:30 Uhr am 31.08.2009

Brandenburger FDP sieht sich gestärkt Spitzenkandidat Goetz: Zeichen stehen auf Ampelkoalition Potsdam, 31. August 2009 Die FDP ist aus allen drei Landtagswahlen als der große Gewinner hervorgegangen. „Wir haben unsere Ergebnisse überall fast verdoppelt, sind in Sachsen gleichauf mit der SPD“, so FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz. Er sieht in den Ergebnissen auch ein klares Zeichen für eine Ampelkoalition in Brandenburg. „Die CDU musste dramatische Verluste hinnehmen, die SPD kommt nicht aus dem Tal der Tränen. Auch Brandenburg muss sich jetzt zwischen einer Linksfront und der bürgerlichen Mitte entscheiden. Wir als FDP sind die einzige verlässliche Alternative“, so Goetz. Die klassischen Volksparteien gebe es nicht mehr. „Eine Partei, die in einem Bundesland um 10 Prozent liegt, ist keine Volkspartei, wer 13 Prozentpunkte verliert, ebenfalls nicht mehr“, so der Generalsekretär mit Blick auf die desaströsen Ergebnisse von SPD und CDU. Besonders freut er sich über den Wahlsieg seiner Parteifreunde in Thüringen. „Dort waren die Liberalen – genau wie in Brandenburg – 15 Jahre lang nicht im Parlament vertreten, nun ist den Liberalen dort mit fast 8 Prozent das Comeback gelungen. Die FDP Thüringen hat es vorgemacht, wir haben sogar noch 4 Wochen Zeit, um zusätzliche Wähler überzeugen, wir werden den Erfolg also mindestens wiederholen“, so der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen. Gleichzeitig warnte er vor einer rot-roten Koalition in Brandenburg. „Nur, wenn die FDP stark genug wird, kann ein Linksrutsch verhindert werden. Wir müssen so stark werden, dass die SPD mit Blick auf eine Ampelkoalition keine Möglichkeit mehr hat, sich der Linken in die Arme zu werfen“, so Goetz. Nur eine starke FDP könne Links-Links verhindern. Er rufe alle Bürger auf, die Ergebnisse ernst zu nehmen und wählen zu gehen, um Links- und Rechtsextremisten zu verhindern.

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Verfasst von Andreas Büttner, bildungspolitscher Sprecher der FDP Brandenburg um 22:51 Uhr am 28.08.2009

Schulmisere verschärft sich weiter FDP kritisiert Streichung von 600 Lehrerstellen Potsdam, 28. August 2009 Wenn am Montag in Brandenburg die Schule wieder beginnt, werden 600 Lehrer weniger als bisher die Schüler unterrichten. „Damit setzt die Landesregierung ihre Politik des Qualitätsabbaus im Bildungssektors konsequent fort“, ärgert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP, Andreas Büttner. Schon jetzt gebe es zu wenige Lehrer, zu große Klassen und vor allem viel zu viel Unterrichtsausfall. In den vergangenen Jahren habe die sogenannte große Koalition über 200 Schulen geschlossen. „Und dann stellt sich die Landesregierung auch noch selbstzufrieden hin und erklärt, der Unterricht könne am Montag planmäßig beginnen. Was SPD und CDU geflissentlich verschweigen ist, wie viele Unterrichtsstunden durch fachfremde, nicht dafür ausgebildete Lehrer aus der Not heraus übernommen werden müssen“, so Büttner. Ein qualitativ angemessener Unterricht könne so nicht mehr gewährleistet werden – im Gegenteil so würden die Ergebnisse beim Pisa Tests nicht besser. „am Ende zahlen unsere Kinder die Zeche“, so der Landtagskandidat. 500 neue Lehrer pro Jahr seien das Minimum, um aufgrund ausscheidender Lehrer wenigstens den Status Quo beizubehalten. „Diese Forderung ist Teil einer Bildungsoffensive, der wir nach der Rückkehr in den Landtag oberste Priorität einräumen werden. Das ist unser Versprechen an die Wähler“, so Büttner. Die Bildungslandschaft müsse vielfältig und leistungsfähig werden. „Außerdem sollen staatliche Schulen nicht länger gegen Schulen in freier Trägerschaft ausgespielt werden, denn sie sichern Unterricht dort, wo SPD und CDU Schulen geschlossen haben und sich so aus der Verantwortung genommen haben. Die FDP wolle ehrlichen Wettbewerb zwischen allen Schulen um das beste Bildungsangebot. „Dazu gehört auch der konsequente Ausbau der Ganztagsschulen. Hier hat das Land noch nicht mal alle Fördermittel des Bundes abgerufen“, ärgert sich der Liberale.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 22:48 Uhr am 28.08.2009

Brandenburg braucht Klinik-Ärzte FDP fordert Ausbildung durch die Krankenhäuser Potsdam, 27. August 2009 Die FDP fordert mehr Flexibilität im Gesundheitswesen und vor allem für Krankenhäuser. Hintergrund ist, dass im Land inzwischen 170 Arztstellen in Kliniken nicht besetzt sind. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Notarztdienste in ländlichen Regionen nicht mehr abgedeckt werden können“, warnt FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz. Er fordert die Landesregierung daher auf, endlich grünes Licht zu geben, damit Mediziner an den hiesigen Kliniken selbst ausgebildet werden können. „Bisher weigert sich das Land, weil es eine Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg gibt, dass Uni-Ärzte in Berlin ausgebildet werden“, so Goetz. Berlin brauche die angehenden Ärzte aber inzwischen selbst und könne kein Personal mehr nach Brandenburg abgeben. „Man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass die Situation immer schwieriger wird. Wenn das Land jetzt nicht handelt, steuern wir auf eine Katastrophe zu“, warnt Goetz. Die Versorgung mit qualifizierten Ärzten müsse auch im ländlichen Raum sicher gestellt werden.

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Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender Brandenburg um 18:28 Uhr am 24.08.2009

Erfolgreich getrommelt FDP freut sich über Resonanz auf Volksinitiative Musikschule Potsdam, 24. August 2009 Die Volksinitiative Musikschule hat in Brandenburg inzwischen über 30.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Damit muss sich nun der Landtag mit dem Anliegen befassen. „Wir freuen uns über den großen Zuspruch der Initiative, die die volle Unterstützung der märkischen Liberalen hat“, so der FDP Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann. Die Liberalen befürworteten vor allem das Anliegen, dass ein auf Dauer angelegtes Programm „Grundschulen musizieren“ aufgelegt werden soll. „Dadurch wird es jedem Kind – unabhängig von sozialem Status oder Herkunft – ermöglicht, eine kostenfreie musikalische Bildung zu bekommen“, so Lanfermann. Auch im Landtagswahlprogramm spricht sich die FDP für den Erhalt eines flächendeckenden, qualitätssichernden Angebots an Musikschulen aus. „Dabei sollen vor allem die Kooperationen mit Kitas und Grundschulen gefördert werden“, so Lanfermann. „Es ist nun mal so, dass gute Bildung kostet, schlechte aber noch viel mehr“, so Lanfermann. Daher sei Anhebung der Landeszuschüsse auf gut 5 Millionen Euro auch gut angelegtes Geld. Im Übrigen stelle die Summe lediglich eine Wiederherstellung des früheren Zustands wieder her.

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Verfasst von Andreas Büttner, bildungspolitscher Sprecher der FDP Brandenburg um 14:23 Uhr am 22.08.2009

Schulstudie ist Armutszeugnis für Landesregierung FDP fordert Bildungsoffensive und individuelle Förderung Potsdam, 21. August 2009 „Und wieder sind Brandenburgs Schulen bei der Wirtschaft durchgefallen“. Mit diesen Worten kritisiert der bildungspolitische Sprecher der FDP, Andreas Büttner, den jüngsten bundesweiten Bildungsvergleich. Das Blamabelste daran sei allerdings, dass sich die Landesregierung inzwischen mit der Misere abgefunden habe. „Da erklärt der Bildungsminister, der Zwölfte von 16 Plätzen sei immerhin eine Verbesserung zum letzten Bildungsvergleich und die CDU stößt auch noch ins gleiche Horn“, so Büttner. Zur Selbstzufriedenheit habe die Landesregierung angesichts der enormen Defizite nun wahrlich keinen Grund. „Im Gegenteil: Wer mehr als 1000 Lehrerstellen abbaut, muss sich über Unterrichtsausfall nicht wundern“, so der Landtagskandidat. Er fordert eine Bildungsoffensive für Brandenburg. „Wir werden nur dann aus dem Tal der Tränen kommen, wenn unsere Bildungslandschaft vielfältiger und leistungsfähiger wird“, so Büttner. Er fordert mehr Lehrer, kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall und kürzere Wege. „Nach unserer Rückkehr in den Landtag werden wir der Bildung oberste Priorität einräumen, 500 neue Lehrer pro Jahr sind das Minimum. Das ist unser Versprechen an die Wähler“, so Büttner.

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Verfasst von Linda Teuteberg, Vorsitzende des Landesfachausschusses Innen und Recht um 23:07 Uhr am 13.08.2009

Tag des Mauerbaus ist Erinnerung an den Mauerfall Linda Teuteberg, FDP: Streit um das Gedenken ist unwürdig Potsdam, 11. August 2009 „Die Berliner Mauer ist steinerner Ausdruck der Unterdrückung der Menschen in der DDR“. Mit diesen Worten erinnert die Vorsitzende des Landesfachausschusses Innen und Recht der FDP Brandenburg, Linda Teuteberg, an den Mauerbau vor 48 Jahren. „Die Waffen der Grenzer waren gegen die eigenen Bürger gerichtet, die auf der Suche nach Freiheit ihre Heimat verlassen wollten“, so Teuteberg. Gleichzeitig kritisiert die Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen (JuLis) für die Landtagswahl den wieder aufgeflammten Streit um das Mauergedenken scharf. „Es ist unwürdig, wie das Potsdamer Zentrum für Zeithistorische Forschung, ZZF, immer wieder wegen der detaillierten Auflistung der Toten in die Kritik gerät“. Hintergrund ist ein Streit um die genaue Zahl der Mauertoten. Laut dem ZZF gehören erschossene, ertrunkene oder anderweitig zu Tode gekommene Flüchtlinge ebenso dazu wie ohne Fluchtabsicht in Mauernähe getötete Menschen oder erschossene DDR-Grenzer. „Die Beurteilung der DDR als Unrechtsstaat ist keine Frage von Zahlen und Statistiken“, so Teuteberg. Entscheidend sei die Auseinandersetzung mit dem Wesen der DDR als Diktatur. Sie fordert stattdessen eine bessere Würdigung derjenigen, die sich „dem Widersinn der innerdeutschen Grenze bis zur Maueröffnung ganz persönlich entgegen gestellt haben“. Ihnen zolle sie höchsten Respekt, so die 28jährige Liberale.

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Verfasst von Andreas Büttner, bildungspolitscher Sprecher der FDP Brandenburg um 12:44 Uhr am 11.08.2009

Ausnahmezustand Ganztagsschule Andreas Büttner, FDP: Landesregierung schadet dem Bildungsstandort Brandenburg Potsdam, 11. August 2009 Brandenburg hat 13 Millionen Euro an Fördergeldern des Bundes für Ganztagsschulen noch nicht abgerufen. Und das, obwohl das Programm inzwischen verlängert wurde und in Kürze ausläuft. „Ich kann nicht verstehen, dass die Landesregierung einerseits Ganztagsschulen nach eigenem Bekunden fördern will und andererseits Mittel in Millionenhöhe nicht abruft. Damit schadet die Regierung dem Land, das nach 19 Jahren SPD Regierung ohnehin mit leeren Kassen zu kämpfen hat. So wird der notwendige Qualitätssprung im Bildungssystem verhindert“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der FDP, Andreas Büttner. Lediglich ein Drittel aller Schulen hat nach seiner Aussage in Brandenburg ein Ganztagsangebot. „In Sachsen sind es schon mehr als 50 Prozent, auch Thüringen und Berlin liegen deutlich vor uns“, so der FDP Landtagskandidat. Er fordert die Landesregierung daher auf, die Mittel noch vor den Wahlen Ende September abzurufen. Sonst sei das Geld möglicherweise bald verloren. „Auch die Eltern drängen massiv auf eine Verbesserung der schulischen Angebote, die Wirtschaft sowieso“, so Büttner. Die Landesregierung zeige, dass auch das Ganztagsschulprogramm für sie nur ein Lippenbekenntnis sei. „Es ist wie das Versprechen der Landesregierung, die Schulstandorte sichern zu wollen“, so Büttner. In Wahrheit seien in den vergangenen Jahren in Brandenburg 200 Schulen geschlossen worden. „Das dadurch eingesparte Geld wurde aber nicht in eine Bildungsoffensive investiert, sondern dazu verwandt, den Haushalt zu stopfen“, kritisiert der FDP Landtagskandidat. „Gut, dass das bald ein Ende hat“, so Büttner.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 22:33 Uhr am 10.08.2009

Große Koalition ist am Ende FDP: Gemeinsamkeiten von CDU und SPD sind lange verbraucht Potsdam, 10. August 2009 Zum neuerlichen Koalitionskrach erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz: „Erst streiten SPD und CDU auf Sandkastenniveau über die Ergebnisse ihrer Arbeit und am Ende wirft die SPD Herrn Junghans noch vor, er spiele die „beleidigte Leberwurst, verweigere die Arbeit und sei als Parteivorsitzender und Minister dramatisch gescheitert.“ Die Gemeinsamkeiten der nur noch formalen Koalitionäre sind offensichtlich lange aufgebraucht, die Nerven beider liegen blank. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners hat zum Stillstand geführt. Viele Ehen werden wegen weniger geschieden. Wer in einer Koalition so miteinander umgeht, hat sich nichts mehr zu sagen und gehört abgewählt. Auch inhaltlich bekommt die Koalition nichts mehr auf die Reihe. Nicht einmal für eine klare Regelung zu Himmelslaternen reicht es noch. Sofort gibt es Ressortstreitigkeiten, die wohl bis nach der Wahl dauern werden. Eigentlich sollen Himmelslaternen Glück bringen. Hier bringen sie immerhin Klarheit und die Chance auf einen Neuanfang. Es ist höchste Zeit.“

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 19:12 Uhr am 7.08.2009

Gewerkschaften riskieren Arbeitsplätze in Brandenburg DGB Schwarzbuch liefert Fakten, aber falsche Lösungen Potsdam, 07. August 2009. „Mindestlohn ist DDR pur und ruiniert den Arbeitsplatz von sozial Schwachen“. Mit diesen Worten reagiert Brandenburgs FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz auf die jüngsten Forderungen des DGB nach einem Mindestlohn. Auslöser der Debatte ist das am Freitag vorgestellte „Schwarzbuch Billiglohn“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Demnach gibt es in nahezu allen märkischen Wirtschaftsbereichen Billiglöhne. „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Wichtig für die Menschen in Niedriglohngruppen ist vielmehr, dass sie endlich mehr Geld netto in der Tasche haben“, so Goetz. Niemand habe etwas davon, wenn er brutto über einen Mindestlohn mehr Geld verdiene, am Ende aber netto davon trotzdem nicht leben könne. „Vor allem Familien müssen endlich entlastet werden“, so der liberale Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Daher will die FDP neben einem Grundfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro für jedes Familienmitglied vor allem über einen drei Stufen Tarif von 10, 25 und 35 Prozent die Steuerbelastung deutlich senken. „Trotzdem wissen wir, dass soziale Gerechtigkeit mit Steuersenkungen allein nicht zu erreichen ist. Wer von seinem Lohn nicht leben kann, soll daher künftig ein Bürgergeld bekommen“, so Goetz. Über das Bürgergeld sollen Geringverdiener nach dem Willen der Liberalen einen Zuschuss zu Ihrem Lohn bekommen. Es sei praktisch das Gegenstück zur Bezahlung von Steuern: „Wer nicht genug zum Leben hat, bekommt Bürgergeld von der Solidargemeinschaft“, so Goetz.

Wahlunterstützung für unsere Direktkandidaten

Verfasst von Axel Herrmann um 16:50 Uhr am 5.08.2009

Online-Wahlunterstützung für unsere Direktkandidaten Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) hat auf ihrer Internetseite www.maerkischeallgemeine.de einen Button Wahl09 eingerichtet. Der Besucher der Webseite hat die Möglichkeit, einen oder mehrere Direktkandidaten zur Landtagswahl mit seiner Stimme zu unterstützen. Davon sollten wir regen Gebrauch machen und den Direktkandidaten der FDP unsere "Unterstützer-Stimme" geben. Und so geht es: www.maerkischeallgemeine.de -- Wahl09 -- Wahlbotschafter -- Kandidaten und dann über den Wahlkreis den jeweiligen FDP-Kandidaten suchen und Stimme abgeben. Viel Erfolg!

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 16:29 Uhr am 5.08.2009

Kinder stärken – FDP fordert mehr Landesmittel für Brandenburger Kitas Der Tarifkompromiss für Kita-Erzieherinnen reißt ein neues Loch in die Etats vieler Kommunen. Die genauen Mehrkosten kennen die meisten Städte und Gemeinden noch nicht, denn erst in diesen Tagen trudeln die neuen Vertragswerke in den Kommunen ein. Die höheren Gehälter treten ab November dieses Jahres in Kraft. „Am Ende dürfen aber nicht die Eltern durch höhere Beiträge die Leidtragenden der Tariferhöhung sein“, so der Spitzenkandidat der FDP Brandenburg Hans-Peter Goetz. Er fordert das Land auf, sich stärker an den Kosten für Kita-Erzieherinnen und eine angemessene Vergütung für Tagesmütter zu beteiligen. „Außerdem fordern wir, dass das letzte Kita-Jahr für die Eltern komplett kostenfrei wird. Damit erreichen wir bessere Zugangschancen zu vorschulischen Angeboten“, so Goetz.

TV Information

Verfasst von Axel Herrmann um 11:42 Uhr am 1.08.2009

Am 04.08.2009 um 22.45 Uhr im ZDF Linda Teuteberg bei "ILLNER intensiv" Bei "ILLNER intensiv" steht am Dienstag die FDP auf dem Prüfstand. Zu Gast in der Sendung sind: Guido Westerwelle, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Partei, Linda Teuteberg, Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen Brandenburg und Florian Langenscheidt, Verleger und FDP-Sympathisant. Sie stellen sich den Fragen von Maybrit Illner. Die Sendung wird ab 22.45 Uhr im ZDF übertragen. Ab ca. 23.15 Uhr ist Linda Teuteberg zudem im ZDF-Chat. Infos zu Sendung unter: http://illner-intensiv.zdf.de/ZDFde/inhalt/27/0,1872,7592859,00.html?dr=1

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Brandenburg um 12:56 Uhr am 28.07.2009

Hans-Peter Goetz: FDP unterstützt Forderung nach Sicherheitskonzept für die Gerichte Potsdam. Zu den Forderungen der Justizgewerkschaft Brandenburg sowie des Deutschen Richterbundes nach verbesserten Sicherheitskontrollen in den Gerichten erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes Brandenburg und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Rechtsanwalt Hans-Peter Goetz: "Diese Forderungen finden unsere volle Unterstützung. Es ist beklagenswert, dass das Justizministerium es noch nicht fertiggebracht hat, ein ordentliches Sicherheitskonzept zu erstellen und für die Umsetzung zu sorgen. Anlass dazu hätten nicht erst die jüngsten Vorfälle in Dresden und Landshut gegeben. Schon früher gab es Gewalttaten in Gerichtsgebäuden bis hin zu Tötungsdelikten, das Problem ist nicht neu. Justizministerin Blechinger scheint sich angesichts ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Kabinett schon in den ministeriellen Vorruhestand verabschiedet zu haben. Wir brauchen ein Konzept, bei dem auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und dem Ausland nutzbar gemacht werden. Nicht nur das Oberlandesgericht, sondern auch die vier Landgerichte sind entsprechend auszustatten. Und gerade der Vorfall in Euskirchen vor einigen Jahren hat gezeigt, dass auch die bei den Amtsgerichten angesiedelten Familiengerichte besonders gefährdet sind. Hier darf nicht die unterste Instanz zuletzt "drankommen". Die FDP wird sich jedenfalls nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag unverzüglich der Sache annehmen. Das liegt im Interesse der Justizangehörigen wie auch der rechtsuchenden Bürger. Durch Bluttaten im Gericht wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Rechtsstaat empfindlich beeinträchtigt."

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Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 17:56 Uhr am 26.07.2009

Ämter ruhen lassen, Herr Alisch! Vom Urlaub zurück, lese ich: "Anklage gegen Alisch". Auf der letzten Kreistagssitzung hat Herr Alisch als Vorsitzender in eigener Sache im nichtöffentlichen Teil noch seine Unschuld beteuert und seine eigene Sicht auf die bis dahin gemachten Vorwürfe dargestellt. Das haben die Kreistagsabgeordneten, auch ich, ohne Kommentar zur Kenntnis genommen. Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage eingereicht. Bis zur gerichtlichen Feststellung der Unschuld oder Schuld sollte Herr Alisch alle seine öffentlichen Ämter ab sofort ruhen lassen und dann gegebenenfalls seine Entscheidungen treffen. Es stünde unserem Kreistag und dem Amt des Vorsitzenden bestimmt besser zu Gesicht, wenn sich Herr Alisch vorerst zurückziehen würde. Neuruppin und damit auch unser Kreis, sind schon lange und oft genug mit Affären belastet. Wie seine Partei, die SPD, zu seinem Wusch, deren Landratskandidat zu werden, steht, muss sie selbst entscheiden. Da gebe ich keine Empfehlungen ab.

Parteifreund Wolf Zimmermann mit dem Goldenen Ehrenzeichen der HwK Potsdam geehrt

Verfasst von Axel Herrmann um 17:42 Uhr am 18.07.2009

Goldenes Ehrenzeichen für Neuruppiner Brunnenbauer Wolf Zimmermann Parteifreund Wolf Zimmermann wurde für seine langjährigen Verdienste mit dem Goldenen Ehrenzeichen der Handwerkskammer Potsdam geehrt. Kammerpräsident Bernd Ebert nahm die Auszeichnung auf der Juni-Tagung der Vollversammlung vor. Wolf Zimmermann ist Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Neuruppin und seit 1990 Kreishandwerksmeister. 1962 gründete er sein eigenes Unternehmen und engagiert sich für seinen Berufsstand in vielen Gremien auf regionaler und überregionaler Ebene. Er ist Landesinnungsmeister der Brunnenbauer und Mitglied der Vollversammlung der HwK Potsdam. Der Kreisvorstand der FDP gratuliert Wolf Zimmermann ganz herzlich zu dieser hohen Auszeichnung.