Landtagswahlprogramm

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Aktuelles

6 Kandidaten in Wusterhausen

Verfasst von Axel Herrmann um 23:14 Uhr am 31.08.2010

Der Wahlkampf kann beginnen In öffentlicher Sitzung hat der Wahlausschuss der Gemeinde Wusterhausen über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Wusterhausen entschieden. Unter den sechs zugelassenen Wahlvorschlägen befindet sich auch Parteifreund Jens Engelhardt, der vom FDP-Ortsverband Wusterhausen nominiert worden war. Neben Jens Engelhardt werden Ralf Samson (Die Linke), Roman Blank (SPD), sowie die Einzelbewerber Hartmut Janschke, Günter Kerfin und Lothar Schnick um die Gunst des Wählers werben. Gewählt wird am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit. Kommt es zu einer Stichwahl, so findet diese am 24. Oktober statt. Die Webseite von Jens Engelhardt erreicht man unter: www.jensengelhardt.com

Jürgen Paul legt Mandat nieder

Verfasst von Dirk Klauke - MAZ "Dosse Kurier" vom 27.08.2010 um 00:15 Uhr am 27.08.2010

Politik: Jürgen Paul legt Mandat nieder WITTSTOCK - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Paul (Foto: Klauke) legt sein Mandat als Stadtverordneter in Wittstock zum 31. August 2010 nieder. Über diesen Schritt hat der FDP-Mann Bürgermeister Jörg Gehrmann mit Schreiben vom 25. August in Kenntnis gesetzt. Der Bürgermeister informierte zunächst den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Karl Gärtner (CDU), über diesen Schritt und am Mittwochabend auch die Hauptausschuss-Mitglieder. Jürgen Paul gibt nach zwölfjähriger Abgeordnetentätigkeit „rein berufliche Gründe“ für seine Mandatsniederlegung an. Die Arbeitsbelastung als Geschäftsführer des Technologie- und Gründerzentrums in Neuruppin sei gestiegen. Der FDP-Politiker will sich zudem verstärkt seinem Ehrenamt als Vorsitzender des Tourismusvereins „Wittstocker Land“ widmen. Er habe zuletzt den Eindruck gehabt, „alles nur noch halb gemacht zu haben“, berichtete Jürgen Paul. Die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung hat Jürgen Paul „immer viel Spaß bereitet“. Seit 2003 ist er FDP-Fraktionsvorsitzender. Er leitete fünf Jahre den Finanzausschuss „trotz schwieriger Finanzlage der Stadt“, arbeitete im Kulturausschuss und ist jetzt im Bauausschuss tätig. Pauls Vision: „Im Jahr 2012 wird Wittstock eine der schönsten Kleinstädte Deutschlands sein.“ Nachrücker für Jürgen Paul ist der Heinrichsdorfer Claus Mohrmann.

Bürgermeisterkandidat Jens Engelhardt mit eigener Webseite

Verfasst von Axel Herrmann um 11:15 Uhr am 13.08.2010

Bürgermeisterkandidat Jens Engelhardt mit eigener Webseite Heute an einem Freitag und dann noch an einem 13. hat der Kandidat für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Wusterhausen seine Homepage ins Netz gestellt. Unter www.jensengelhardt.com kann jeder nachlesen, wofür der Vorsitzende des Ortsverbandes Wusterhausen steht und eintritt, was seine Visionen sind, sollte er am 3. Oktober zum Bürgermeister der Gemeinde Wusterhausen gewählt werden.

Landesregierung ohne Konzept gegen Ärztemangel

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 21:26 Uhr am 12.08.2010

Heinz Lanfermann, MdB: Landesregierung ohne Konzept gegen Ärztemangel Potsdam, 12. August 2010. Zum Ärztemangel in Brandenburg erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann MdB: Die augenscheinlich falschen Zahlen zu den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und zu den ambulant tätigen Ärzten, die Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) gestern der Öffentlichkeit vorgelegt hat, offenbaren die gesamte Konzeptlosigkeit der rot-roten Landesregierung. Im Gesundheitsministerium hat man offensichtlich keinen Überblick, wie bedrohlich der Ärztemangel insbesondere für die ländlichen Regionen Brandenburgs ist. Erst recht fehlen konkrete Pläne, wie man dem begegnen könnte. Brandenburg ist schon jetzt das Bundesland mit der geringsten Ärztedichte im Bundesschnitt. Aufgrund einer überalterten Ärzteschaft und des demographischen Wandels zeigen sich hier die Probleme der ärztlichen Versorgung besonders früh und alarmierend. Die dringlichste Aufgabe ist es, flexiblere Modelle für die ärztliche Versorgung zu schaffen. Die FDP Brandenburg hat hierzu bereits im März 2009 in ihrer "Falkenberger Erklärung für den ländlichen Raum" konkrete Vorschläge gemacht: Der "Dreitagesdoktor" aus einer größeren Stadt oder auch Berlin, der Teilzeitarzt in einer Eigenpraxis der Gemeinde oder der Kassenärztlichen Vereinigung, die Mehrfachpraxis von Ärzten mit angestellten anderen Ärzten, die Teilzeitarbeit vor dem endgültigen Ruhestand und die verbesserten Möglichkeiten der Datenübertragung auch im Rahmen der Telemedizin, sind einige Beispiele. Darüber hinaus gilt es natürlich, die Attraktivität der ländlichen Regionen zu stärken, damit junge Ärzte überhaupt nach Brandenburg kommen und sich hier mit ihren Familien niederlassen.

Sven Alisch lässt Kreistagsvorsitz ruhen

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 07.08.2010, Lokalteil Neuruppin um 13:36 Uhr am 7.08.2010

POLITIK: Sven Alisch lässt Kreistagsvorsitz ruhen Kritik von den Linken an der SPD NEURUPPIN - Sven Alisch wird sein Amt als Kreistagsvorsitzender vorerst ruhen lassen. Das hat der Rheinsberger SPD-Mann jetzt der SPD-Fraktionschefin im Kreistag, Marion Liefke, mitgeteilt. Alisch, der auch ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Rheinsberg und SPD-Fraktionsvorsitzender in Rheinsberg ist, zieht damit erste politische Konsequenzen aus seiner Verurteilung wegen Subventionsbetruges. Das Amtsgericht Neuruppin hatte den 44-jährigen Juristen deshalb vor zehn Tagen zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Alisch bestreitet nach wie vor, die Landesinvestitionsbank um mehr als 30 000 Euro betrogen zu haben. Er hat deshalb Berufung gegen das Urteil eingelegt. Damit wird der Fall vor dem Landgericht Neuruppin noch einmal neu aufgerollt (die MAZ berichtete). Indes kritisierte Friedemann Göhler, Fraktionschef der Linken im Kreistag, jetzt den Umgang der SPD-Spitze mit ihrem Parteigenossen Alisch. SPD- Kreischef Manfred Richter hatte öffentlich Alisch den Rücktritt von allen politischen Ämtern nahegelegt, ohne zuvor mit Alisch gesprochen zu haben. „Das geht so nicht. Wir müssen Mensch bleiben“, sagte Göhler. Er verwies darauf, dass die Linken auch zu ihrem Fraktionsmitglied Dietmar Lenz gestanden hatten, nachdem Lenz wegen Untreue verurteilt worden war. „Wir haben Herrn Lenz deshalb nie fallen gelassen“, betonte Göhler. Dietmar Lenz war mehr als zehn Jahre Stadtwerkechef in Neuruppin. Er war als einziges Mitglied der Wählergemeinschaft Pro Ruppin in den Kreistag gewählt worden und hatte sich dort der Fraktion der Linken angeschlossen. Im vergangenen Jahr wurde Lenz wegen schwerer Untreue verurteilt: Er hatte dem Märkischen Sportverein (MSV) mehr als 500 000 Euro aus der Stadtwerkekasse zukommen lassen. Im Dezember nahm sich Lenz das Leben. Mit dem Fall Alisch wird sich am Montag, 16. August, der Ältestenrat des Kreistages beschäftigen. Dieser setzt sich aus den Chefs der fünf Fraktionen (SPD, Linke, der Gemeinschaft Freie Wähler, Bauern, Grüne sowie CDU und FDP) zusammen.SPD-Fraktionschefin Liefke hat als Einzige aus der Fraktion derzeit direkt Kontakt zu Alisch. Derzeit gibt es zwei stellvertretende Kreistagsvorsitzende: Ob Sven Deter (Freie Wähler, Bauern, Grüne) oder Sylvia Zienecke (Linke) den Vorsitz übernehmen wird, ist noch unklar.

SPD lässt Alisch fallen

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 04.08.2010, Lokalteil Neuruppin um 09:09 Uhr am 4.08.2010

POLITIK: SPD lässt Alisch fallen Kreistagspräsident soll wegen seiner Verurteilung alle politischen Ämter niederlegen NEURUPPIN - Vier Tage hat die SPD-Führungsriege im Kreis nach dem Urteil gegen Sven Alisch wegen Subventionsbetruges gewartet, nun macht sie ernst – und lässt den SPD-Mann fallen. Der 44-jährige Alisch soll alle politischen Ämter niederlegen: als Kreistagspräsident, als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Rheinsberg, als SPD- Fraktionschef in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung. „Es ist weder dem Kreistag noch anderen Gremien zuzumuten, die mögliche Berufung gegen das Urteil gegen Herrn Alisch abzuwarten“, sagte gestern Manfred Richter, SPD-Kreischef und Landtagsabgeordneter. Richter, der als Rheinsberger Bürgermeister jahrelang mit Alisch zusammengearbeitet hatte, räumte ein, dass dem geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand der Entschluss nicht leicht gefallen sei. „Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Alisch von sich aus seinen Rücktritt von den politischen Ämtern erklärt.“ Da dies aber nicht geschehen sei, müsse die Partei handeln. „Es geht hier nicht mehr um die persönliche Situation eines Einzelnen, sondern es geht um das Ansehen des Landkreises“, betonte Richter. Der SPD-Kreischef wollte Alisch den Entschluss der Partei mitteilen, bevor er sich an die Öffentlichkeit wendet – doch hat Richter seinen Parteifreund weder am Montagabend noch bis gestern Mittag erreicht. Auch auf die Anrufe der MAZ reagierte Alisch gestern nicht. Allerdings hatte der SPD-Politiker bereits am Donnerstag nach dem Urteil angekündigt, den Richterspruch anzufechten. Das Amtsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Alisch die Landesinvestitionsbank um Fördergeld in Höhe von mehr als 30 000 Eu- ro betrogen hat. Das Geld soll in den privaten Umbau des Eigenheimes der Familie geflossen sein; bestimmt war der Zuschuss jedoch für den Umbau eines Mehrfamilienhauses zu einer Ferienanlage. Bauherr war die Rheinsberger Tourismus-Servicegesellschaft (RTS), deren Geschäftsführerin die Frau von Sven Alisch ist. Der Kreistagsvorsitzende hatte bis zum Schluss bestritten, Handwerker überredet zu haben, falsche Rechnungen zu schreiben (die MAZ berichtete). Bis gestern war beim Amtsgericht Neuruppin jedoch noch kein Antrag auf Berufung eingegangen. Zeit dafür ist bis morgen. Wegen des Urteils von zehn Monaten auf Bewährung steht jedoch nicht allein Alischs politische Karriere vor dem Aus, auch seine berufliche könnte einen herben Knick bekommen. Denn Alisch ist Rechtssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der Jurist leitet hauptberuflich die Rechtsschutzbüros des DGB in Neuruppin und in Potsdam und vertretungsweise auch noch die vier Büros der DGB-Anwälte in Mecklenburg-Vorpommern. Beim DGB hielt man sich gestern bedeckt über mögliche Konsequenzen für Sven Alisch. Erst heute soll es dazu eine Stellungnahme geben, sagte ein Sprecher. Der Vorstand des SPD-Unterbezirkes will erst morgen Abend über den Fall Alisch reden. Das Pikante daran: Mitglied im Vorstand ist auch Hannelore Gußmann. Die Neuruppinerin war bei dem Verfahren am Amtsgericht gegen Alisch eine von zwei Schöffinnen.

Wolfgang Hörmann meint .....

Verfasst von Wolfgang Hörmann, MAZ vom 02.08.2010, Lokalteil Kyritz um 23:05 Uhr am 2.08.2010

Wolfgang Hörmann meint, dass der Kreistagsvorsitzende zurücktreten sollte Schwerer Schaden Es ging wohl nicht mehr anders. Im Verlauf des Gerichtsverfahrens gegen den Kreistagsvorsitzenden Sven Alisch und seine Frau, das mit Schuldsprüchen endete, ist wochenlang reichlich schmutzige Wäsche gewaschen worden. Trotz eingeleiteten Beru-fungsverfahrens, das nun vor dem Landgericht stattfinden wird, wäre es blank gelogen, wenn man Alisch nach diesem Waschgang eine reine Weste bescheinigen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verstrickungen der Fäden beim Umgang mit Fördermitteln, die vom Geschäftlichen ins Persönliche hineinliefen und die vom Gericht letztlich als Subventionsbetrug bewertet worden sind, hätte ein Mann wie der Jurist Sven Alisch vorhersehen können. Es sei denn, kaltblütiges Kalkül war im Spiel. Man mag es nicht glauben. Schließlich erwog der 43-Jährige sogar ernsthaft eine Kandidatur um den freigewordenen Landratsposten. Er mutete seiner Partei und der SPD-Fraktion im Kreistag damit eine Zerreißrobe zu, als er öffentlich erwog, um eine Verschiebung der Wahl bis nach seinem Verfahren zu bitten. Die mögliche Blamage dürfte den Genossen schon im Traum erschienen sein. Die Folgen sind nun auch so schlimm genug. Das Ansehen des Kreistages hat schwer Schaden genommen. Sven Alisch muss den Vorsitz abgeben.

FDP drängt Chef des Kreistages zum Rücktritt

Verfasst von Andreas Vogel u. Wolfgang Hörmann, MAZ vom 02.08.2010 um 08:26 Uhr am 2.08.2010

POLITIK: Abwahlantrag in der Schublade FDP drängt Chef des Kreistages zum Rücktritt/ Sven Alisch will Gespräch mit Ältestenrat abwarten NEURUPPIN - Lutz Scheidemann (FDP) kündigt einen Abwahlantrag gegen Sven Alisch (SPD) an, sollte der nicht schnellstmöglich selbst von seinem Amt als Kreistagsvorsitzender zurücktreten. „Ich glaube, dass die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen im Kreistag sich nur von einem unbescholtenen Bürger, zu dem man aufblicken kann, vertreten sehen möchte“, schreibt der Abgeordnete aus Wittstock. Alisch war am Donnerstag vom Neuruppiner Amtsgericht wegen Subventionsbetrug verurteilt worden, will gegen das Urteil aber Berufung einlegen. Dass die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marion Liefke, den sofortigen Rücktritt von Sven Alisch offenbar nicht für erforderlich hält, erzürnt Scheidemann: „Wenn das die Meinung der Sozialdemokraten ist, dass ein Verurteilter – wenn auch noch nicht rechtskräftig wegen der Berufung – weiter das höchste politische Amt im Kreistag bekleiden soll, dann beschädigt dies die gesamte politische Kultur im Kreis. Wenn das im ,märkischen Palermo’ zur Tagesordnung gehören soll, dann schäme ich mich, Abgeordneter dieses Kreistages zu sein“, schrieb er am Freitagabend in einer Presseerklärung. „Rücktritt von allen politischen Ämtern“, fordert auch der CDU-Kreisvorsitzende Jan Redmann. „Die politische Hygiene verlangt danach, dass Herr Alisch wenigstens sein Mandat im Kreistag ruhen lässt“, stimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Helm zu. So sieht es auch FDP-Fraktionschef Bert Groche. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Friedemann Göhler, erkennt wegen des Urteils gegen den Kreistagschef „Redebedarf in der Fraktion“. Eine Sondersitzung sei aber nicht nötig. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Liefke dagegen will „so schnell wie möglich“ eine Fraktionssitzung einberufen. Dabei sollen die Genossen klären, was sie jetzt von Sven Alisch erwarten. „Jeder Mensch kann Fehler machen, auch große“, sagt Sven Deter, Chef der Fraktion Freie Wähler, Bauern und Grüne. Traurig sei aber, wenn man nicht dazu stehe. „Ich finde es sehr schade, dass Herr Alisch die Chance verpasst hat, selbst mit der Wahrheit herauszukommen“, bedauert Deter. Mit dem Urteil des Amtsgerichts sei eine Grenze überschritten. Zwar könne das Landgericht theoretisch das Urteil wieder kippen. Aber: „Wir müssen Schaden vom Kreis und vom Kreistag abwenden“, so Deter. Sven Alisch selbst möchte sich zu seiner politischen Zukunft als Vorsitzender des Kreistages nicht äußern. „Es wird dazu eine Beratung mit dem Ältestenrat geben.“ Die finde am 16. August statt. „Danach werde ich Stellung beziehen“, so Sven Alisch am Sonnabend gegenüber der MAZ. Zu einem möglichen Abwahlantrag sagte er: „Natürlich ist es jeder Fraktion unbenommen, einen solchen Antrag zu stellen. Ich sehe dem natürlich nicht gelassen entgegen.“

Kein Rücktritt vom Kreistagsvorsitz

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 17:47 Uhr am 31.07.2010

Kein weiter so! Frau Liefke, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistags Fraktion lehnt einen Rücktritt von Herrn Alisch vom Kreistagsvorsitz ab. Wenn das die Meinung der Sozialdemokraten ist, dass ein Verurteilter - wenn auch noch nicht rechtskräftig wegen der Berufung - weiter das höchste politische Amt im Kreistag bekleiden soll, dann beschädigt dies die gesamte politische Kultur im Kreis. Wenn das im "Märkischen Palermo" zur Tagesordnung gehören soll, dann schäme ich mich, Abgeordneter dieses Kreistages zu sein. Wenn der Amtsrücktritt nicht schnellstens und freiwillig erfolgt, dann wird ein Abwahlantrag folgen. Ich glaube, dass die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen im Kreistag sich nur von einem unbescholtenen Bürger, zu dem man aufblicken kann, vertreten sehen möchte. Die Begründung, dass personelle Umbesetzungen dagegen sprechen, können wohl nicht ernst genommen werden, denn es sollte ja auch einmal der Landratsstuhl sein, der anvisiert wurde. Es kann und darf "kein weiter so" geben. Lutz Scheidemann FDP Kreistags Fraktion

FDP Wusterhausen kürte Jens Engelhardt zu ihrem Kandidaten

Verfasst von Wolfgang Hörmann, MAZ vom 30.07.2010, Lokalteil Kyritz um 00:13 Uhr am 30.07.2010

POLITIK: Liberale Tradition im Blick FDP Wusterhausen kürte Jens Engelhardt zu ihrem Kandidaten WUSTERHAUSEN - Die Freien Demokraten in Wusterhausen gehen mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Jens Engelhardt in das Rennen um das Bürgermeisteramt. Bei einer Mitgliederversammlung am Mittwochabend sprachen sich alle zehn Anwesenden für eine Kandidatur von Jens Engelhardt aus. Der Ortsverband hat 14 Mitglieder. Der Bewerber bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er erinnerte an die liberalen Traditionen der Stadtführung im Rathaus, „die Wusterhausen auch zu DDR-Zeiten nie geschadet haben“, so Engelhardt. Sollte er bei der Wahl am 3. Oktober die erforderlichen Stimmen auf sich vereinen, wolle er ein Bürgermeister für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Großgemeinde sein. Der als Versicherungsmakler tätige verheiratete Vater von zwei erwachsenen Kindern legte den Mitgliedern seiner Partei bereits am Mittwoch eine Liste vor, die Prioritäten bei einer möglichen Amtsführung enthält. Vornan steht dabei die Förderung des Mittelstandes und der einheimischen Firmen. Entgegen der jetzigen Praxis in Wusterhausen wolle er die Bildung von Ortsbeiräten, wie sie bisher lediglich in Dessow arbeiten, nicht nur zulassen, sondern ihre Verantwortung für die Ortsteile stärken. Die „Unsitte befristeter Arbeitsverträge“ wolle er beenden, versprach der Kandidat. Weiterhin müssten die Kooperationen zu Partnern auf den Prüfstand gestellt werden, „auch aus aktuellem Anlass“, wie Engelhardt anfügte, womit unmissverständlich die Querelen innerhalb des kommunalen Verbundes „Kleeblatt“ gemeint waren. Die Gemeinde, deren Verwaltung er als „gut aufgestellt“ bezeichnete, sollte stärker als bisher im Internet Eigenwerbung betreiben. Jens Engelhardt versprach einen fairen Wahlkampf. Mit der Nominierung des FDP-Kandidaten gibt es bisher drei Bewerber um die Nachfolge von Ralf Reinhardt im Rathaus. Bereits bekannt waren am Mittwoch die Bewerbungen von Ralf Samson (Die Linke) und Lothar Schnick (Einzelkandidat, parteilos.)

JUSTIZ: Bewährungsstrafe für Alisch

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 30.07.2010, Lokalteil Neuruppin um 00:12 Uhr am 30.07.2010

JUSTIZ: Bewährungsstrafe für Alisch Kreistagschef wegen Subventionsbetruges verurteilt / Erste Rufe nach Rücktritt NEURUPPIN - Wegen Subventionsbetruges hat das Amtsgericht Neuruppin gestern den Kreistagsvorsitzenden Sven Alisch (SPD) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der 43-Jährige hat demnach mit seiner Frau Arbeiten am privaten Eigenheim in Höhe von mehr als 30 000 Euro über ein Projekt der Rheinsberger Tourismus-Servicegesellschaft (RTS) abgerechnet. Die RTS hatte für den Umbau eines Mehrfamilienhauses zu einer Ferienanlage Fördergeld von mehr als 500 000 Euro erhalten. Der Vorsitzende Richter Gerhard Pries bezeichnete den SPD-Mann als „Drahtzieher“ bei dem Betrug. Pries attestierte Sven Alisch ein „fehlendes Unrechtsbewusstsein“. Strafverschärfend käme hinzu, dass der Rheinsberger viele öffentliche Ämter bekleide und diesen damit Schaden zugefügt habe. Alisch ist nicht allein Kreistagsvorsitzender, sondern auch ehrenamtlicher Ortsvorsteher von Rheinsberg und SPD-Fraktionschef in der Prinzenstadt. Alischs Frau treffe bei dem Betrug eine Mitschuld, sagte Pries. Sie sei zwar bei den Absprachen ihres Mannes mit den Handwerkern nicht dabei gewesen. Doch sei sie seit 1998 Geschäftsführerin der RTS in Rheinsberg. Sie hätte deshalb die Rechnungen, die an die Landesbank gingen und in denen zwei Abrechnungen für das Eigenheim versteckt waren, vor ihrer Unterschrift prüfen müssen. „Frau Alisch hat den Betrug mindestens billigend in Kauf genommen“, betonte Pries. Das Gericht verurteilte die Geschäftsfrau zu einer Geldstrafe von 5400 Euro. Die Freiheitsstrafe gegen Sven Alisch wurde zur Bewährung ausgesetzt, die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Zudem soll der 43-Jährige 7200 Euro an gemeinnützige Vereine zahlen, darunter sind Esta Ruppin und die Neuruppiner Tafel. Sven Alisch nahm das Urteil gefasst auf. Der Jurist kündigte an, in Berufung zu gehen. Auch Heike Alisch will das Urteil anfechten. Ob der Politiker jetzt seine öffentlichen Ämter ruhen lässt, dazu sagte Alisch nichts. Das Strafmaß liegt nur geringfügig unter der Forderung der Anklagebehörde. Staatsanwältin Martina Baum hatte für Sven Alisch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie eine Geldstrafe von 10 000 Euro beantragt. Das Urteil gegen Heike Alisch entsprach dem Antrag von Baum. Die Verteidiger hatten einen Freispruch für ihre Mandanten gefordert. Für sie waren die Zeugen nicht glaubwürdig. Der CDU-Kreisvorsitzende Jan Redmann forderte gestern indes, dass Alisch von seinen politischen Ämtern zurücktreten soll.

Offener Brief an den Vorsitzenden des Kreistages, Herrn Sven Alisch

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 18:34 Uhr am 14.07.2010

Verehrter Herr Alisch, mit Entsetzen habe ich die Berichterstattungen über die ersten drei Verhandlungstage in den beiden örtlichen Tageszeitungen verfolgt. Entsetzt, weil ich an Ihre Erklärung im Kreistag zurückdenke, in der Sie von einer anonymen Anzeige eines Bauunternehmers sprachen, dessen Qualität Sie kritisiert und deshalb die Leistungen nicht voll bezahlt hätten. In der Sache würde sich alles aufklären und die Vorwürfe gegenstandslos werden. Damit waren ich und wahrscheinlich viele der Kreistagsabgeordneten zufrieden. Nun gibt es wohl kaum einen Handwerker oder anderweitig an Ihren Bauvorhaben Beteiligten , der nicht offene Forderungen hat, oder zu Unkorrektheiten (Rechtsverletzungen?) aufgefordert wurde. Ihr zwischenzeitlicher Vorstoß, im Kreistag als Landrat doch kandidieren zu wollen, wurde durch Ihre Fraktion dann nicht akzeptiert, da man mehr wusste oder weil ein anderer Kandidat bereits im Januar die Unterstützung erhalten hatte. Nur gut so! Dass meine Enttäuschung sehr groß ist und mein Vertrauen in Sie gegen null geht, möchte ich Ihnen hiermit mitteilen. Ich kann mir vorstellen, dass das auch anderen Kreistagsabgeordneten so geht und wahrscheinlich vielen Bürgern unseres Landkreises. Ich kann Sie als politischen Repräsentanten des Landkreises zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr akzeptieren. Bitte, lassen Sie sofort alle Ihre kommunalpolitischen Ämter im Kreis ruhen. Lutz Scheidemann Kreistagsabgeordneter

Oberhavel macht Hamelow zum Vize

Verfasst von MAZ vom 09.07.2010 - Lokalteil Neuruppin um 17:56 Uhr am 9.07.2010

POLITIK: Oberhavel macht Hamelow zum Vize CDU-Mann wechselt zum 1. August ORANIENBURG - Vize-Landrat Egmont Hamelow (46, CDU) wird ab 1. August Vize-Landrat in Oberhavel. Der dortige Kreistag wählte ihn am Mittwoch zum ersten Beigeordneten, Vize-Landrat und Rechtsdezernenten. Die Amtszeit währt acht Jahre. In Oranienburg wurde Hamelow von Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgeschlagen und erhielt 37 Ja- und elf Neinstimmen. Hamelow hatte sich in Neuruppin für den Posten des Landrats beworben, verlor am 20. Mai aber gegen Ralf Reinhardt (parteilos, für die SPD). Als dieser ankündigte, ihm die Wirtschaftsförderung abzunehmen, sah Hamelow „keine Vertrauensbasis“ mehr. Der in Heiligengrabe lebende Politiker hat eine Landwirtschaftsausbildung, er war Bürgermeister in Zaatzke, einem Ortsteil von Heiligengrabe, später dort Amtsdirektor. Hamelow ist verwitwet und hat drei erwachsene Kinder. (sim/av)

Hamelows Wechsel ist fast perfekt

Verfasst von Reyk Grunow und Jan Simon, MAZ-Lokalteil Neuruppin vom 24.06.2010 um 13:27 Uhr am 24.06.2010

POLITIK: Hamelows Wechsel ist fast perfekt Auch Oberhavels Landrat will den CDU-Mann als seinen Stellvertreter in Oranienburg Neuruppin · Es wird immer wahrscheinlicher, dass der bisherige Vize-Landrat des Kreises Ostprignitz-Ruppin, Egmont Hamelow (CDU), in die Kreisverwaltung Oberhavel wechselt. Vor gut einer Woche hatte ihn die CDU Oberhavel als ihre erste Wahl für den Posten des stellvertretenden Landrates in Oranienburg benannt. Jetzt hat auch Oberhavels Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) Egmont Hamelow als seinen offiziellen Kandidaten für dieses Amt bekanntgegeben. Hamelows Wahl durch den Kreistag gilt damit als sicher. Zum einen hat nach dem Gesetz der Landrat das Recht, Kandidaten für dieses Amt zu benennen. Zum anderen hatten sich SPD und CDU in der großen Koalition des Kreistages Oberhavel schon vor Monaten geeinigt, dass die CDU den Stellvertreter des SPD-Landrates vorschlagen darf. Auch der bisherige Amtsinhaber, Michael Ney, war Christdemokrat. Egmont Hamelow soll neuer Erster Beigeordneter im Kreis Oberhavel werden. der Mann aus Heiligengrabe hat sich damit gegen 14 Mitbewerber um diese Stelle durchgesetzt. Johanna Wanka als frühere Landesvorsitzende der CDU soll Hamelows Namen bereits Anfang des Jahres ins Spiel gebracht haben. Offiziell hatte Egmont Hamelow allerdings lange dementiert, dass er an der Stelle des Vize-Landrates von Oberhavel interessiert ist, um seine Kandidatur für den Landratsposten in Neuruppin nicht unnötig zu gefährden. Bevor der Kreistag in Oranienburg am 7. Juli über diesen Vorschlag abstimmt, wird der Landrat am 28. Juni im nichtöffentlichen Teil des Kreisausschusses seine Wahl begründen. Auch Hamelow wird dort anwesend sein, ebenso der SPD-Mann Ludger Westkamp aus Hohen Neuendorf, den Schröter als Zweiten Beigeordneten in der Kreisverwaltung Oberhavel vorschlägt. Hamelow könnte den Posten im Nachbarkreis „relativ zeitnah“ übernehmen, wie er selbst sagte. Der 46-Jährige ist derzeit noch Vizelandrat in Ostprignitz-Ruppin. Nachdem er aus der Zeitung erfahren hat, dass SPD und Linke mit dem neuen Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) die Verwaltung umstrukturieren wollen, sah Hamelow hier „keine Vertrauensbasis“ mehr. Der in Heiligengrabe lebende Politiker hat eine Landwirtschaftsausbildung, war Bürgermeister in Zaatzke, einem Ortsteil von Heiligengrabe, später dort Amtsdirektor. Seit 1993 ist er Mitglied in der CDU. Hamelow, der die Befähigung zum höheren Dienst hat, ist verwitwet und hat drei erwachsene Kinder. Sollte der Kreistag Oberhavel Egmont Hamelow als Vize-Landrat bestätigen, müsste er das Amt voraussichtlich zum 1. September antreten. Wer sein Nachfolger in Neuruppin werden wird, ist offen. Ralf Reinhardt wird sein Amt als Landrat zum 1. August antreten. Bis dahin ist er weiter hauptamtlicher Bürgermeister in Wusterhausen. Weil seine Nachfolge dort schwierig zu regeln ist, kann er das Landratsamt nicht früher antreten. Zur Nachfolge von Hamelow wollte sich Reinhardt bisher nicht äußern.

Aus dem Kreistag: Sitzung vom 17.06.2010

Verfasst von Dirk Klauke - MAZ "Dosse Kurier" vom 19.06.2010 um 13:13 Uhr am 19.06.2010

KREIS: Landrat lässt sich Zeit CDU kritisiert Frist zwischen Wahl und Amtsantritt WITTSTOCK - Bürgermeister Ralf Reinhardt aus Wusterhausen ist am Donnerstag im Kreistag als Landrat vereidigt worden. Kreistagspräsident Sven Alisch (SPD) belehrte ihn über seine Pflichten und sprach die Eidesformel. Der 34-Jährige war am 20. Mai vom Kreistag gewählt worden und wird sein Amt als jüngster Landrat im Land Brandenburg auf eigenen Wunsch zum 1. August 2010 antreten. Noch bevor der für die SPD ins Rennen gegangene parteilose Wahlsieger sich als Landrat einarbeiten kann, wurde er bereits im Kreistag kritisiert. Peter Brüssow (Pro Ruppin) monierte, dass der 34-Jährige den Landratsposten erst zum 1. August antrete. Dabei sei er doch schon am 20. Mai gewählt worden. Erich Kuhne (CDU) gar betonte: „Bereits im ersten Wahlgang am 10. Januar musste jeder Kandidat damit rechnen, gewählt zu werden.“ Die lange Frist zwischen Wahl und Amtsantritt sei unverständlich. „Der Kreistag als Arbeitgeber des Landrates muss das nicht hinnehmen.“ SPD-Politiker Thomas Settgast reagierte auf die Worte seiner Vorredner von der CDU erbost und fand es „einfach nur peinlich, wie Sie einen Mann, der sich hier noch keine Stunde beweisen konnte, mit Häme überschütten.“ Er strebe das Amt als Landrat deshalb nicht früher an, sagte Ralf Reinhardt, weil er auch der Gemeinde Wusterhausen einen Eid geschworen habe. Da ist er nämlich Bürgermeister. Dieses Versprechen zum Wohle der Gemeinde werde er einhalten. Er sitze „nicht auf Abruf in Wusterhausen“, wolle vielmehr die Amtsgeschäfte geordnet an einen Nachfolger übergeben. Im Übrigen sei er sich sicher, so der vereidigte Landrat, dass „das eingespielte Team beim Landkreis in der Lage ist, die Amtsgeschäfte korrekt auszuführen“, auch wenn er nicht sofort an Bord ist. Laut Rechtsdezernentin Waltraud Lorenz sei beamtenrechtlich nichts gegen die Frist zwischen Wahl und Amtsantritt einzuwenden. Daran ändert auch die Übergabe der Ernennungsurkunde am Donnerstag im Kreistag nichts. Denn darauf steht, dass Reinhardt ab 1. August den Landratsstuhl besetzen wird. Ralf Reinhardt hatte sich am 20. Mai im Kreistag im zweiten Wahlgang gegen Vize-Landrat Egmont Hamelow (CDU) durchgesetzt. Die Direktwahl (und zwei Wochen später die Stichwahl) im Januar waren wegen zu geringer Stimmenzahl für einen der Kandidaten gescheitert.

Aus dem Kreistag: Sitzung vom 17.06.2010

Verfasst von Reyk Grunow, MAZ vom 18.06.2010, Lokalteil Neuruppin um 11:08 Uhr am 18.06.2010

POLITIK: Kreistag lässt Müllgebühren steigen Zustimmung zur Erhöhung / Awu entsorgt bis mindestens 2021 weiter NEURUPPIN - Jetzt steht es fest: Die Einwohner im Kreis Ostprignitz-Ruppin werden in diesem Jahr eine deutlich höhere Rechnung für ihren Müll bekommen. Die Gebühren werden um knapp ein Drittel steigen. Das hat der Kreistag gestern Abend nach heftiger und langer Diskussion beschlossen. Klar wurde dabei vor allem eines: dass vieles eben noch längst nicht klar ist. Und trotzdem fühlte sich die Mehrheit der Abgeordneten am Ende verpflichtet, den neuen Gebühren zuzustimmen. „Aus meiner Sicht ist diese Satzung alternativlos“, fasste es Ralph Bormann (Freie Wähler) zusammen. Walter Tolsdorf von der CDU erneuerte seine Kritik an den höheren Gebühren. Dass etwa Unternehmer anderen Einwohnern gegenüber im Vorteil sind, weil sie keine Grundgebühr für hausmüllähnliche Gewerbemüll zahlen müssen. Und dass die Entsorgung von Altpapier für den Kreis zu teuer sei. Ina Muhß (SPD) wiederum konnte die Diskussion über die Gebühren nicht verstehen. Mit der jetzigen Erhöhung seinen die Müllgebühren immer noch niedriger als im Jahr 2005 hat sie ausgerechnet; damals hatte der Kreistag eine grundsätzliche Änderung der Berechnung beschlossen, womit für viele Haushalte die Kosten für Müll deutlich gesunken sind. Ähnlich sieht es die Kreis-Dezernentin Waltraud Lorenz: „Wir haben vier Jahre billig gelebt, das muss man auch mal sehen.“ Bormann scheiterte mit seiner Idee, die Satzung nur für ein Jahr zu beschließen und schnell weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Auch die FDP hatte keinen Erfolg mit ihrer Forderung, den Entsorgungsvertrag mit der Awu zu kündigen. Das sei gar nicht mehr möglich, so Sven Alisch, der Vorsitzende des Kreistages. Der Vertrag wurde bereits im Dezember auf Beschluss des Kreistages bis Ende 2021 verlängert. (Von Reyk Grunow)

Aus dem Kreistag: Sitzung vom 17.06.2010

Verfasst von Wofgang Hörmann, MAZ vom 18.06.2010, Lokalteil Kyritz um 11:03 Uhr am 18.06.2010

KREISTAG: CDU fährt Stacheln aus Ralf Reinhardt muss sich Kritik am Zeitpunkt der Amtsübernahme erwehren Gratulation NEURUPPIN - Schwarzer Anzug, hellblaue Krawatte – in der Anzugsordnung schienen sich gestern zwei Männer, auf die es eingangs der Kreistagssitzung in Neuruppin ausschließlich ankam, abgesprochen zu haben. Ansonsten aber waren die Rollen unterschiedlich verteilt. Sven Alisch, dem Vorsitzenden des Kreistages (SPD), kam es zu, den am 20.Mai gewählten Landrat in sein Amt einzuführen. Nach Ablegen des Eides, in dem Ralf Reinhardt (parteilos) schwor, ausschließlich zum Wohle des Landkreises zu arbeiten, unterzeichnete Sven Alisch die Ernennungsurkunde, gratulierte dem neuen Verwaltungschef des Landkreises und wünschte ihm viel Glück in dieser schweren Aufgabe. Ralf Reinhardt bedankte sich. Mit Blumen gratulierte Marion Liefke, Vorsitzendes der SPD-Fraktion. Auch Friedemann Göhler (Vorsitzender der Fraktion der Linken) gratulierte. Aus den anderen Fraktionen gab es diesbezüglich nach der Ernennung keinerlei Regung. Das erklärte sich zum Teil in der anschließenden Diskussion. Peter Brüssow (Pro Ruppin) kritisierte als Erster, dass der neue Landrat erst am 1. August sein Amt antreten will. Die Frage, ob das statthaft sei, beantwortete Waldtraud Lorenz vom Rechtsdezernat mit einem eindeutigen Ja, wobei die Ernennungsurkunde vorher überreicht werden könne. Noch schärfer ins Zeug legte sich Erich Kuhne (CDU). Er meinte, dass vom ersten Wahlgang am 10. Januar genügend Zeit gewesen wäre, sich auf das neue Amt vorzubereiten. „Wir sind der Kreistag. Wir müssen das nicht so hinnehmen. Der Landrat sollte schnellstmöglich seinen Posten antreten.“ Unsachlich wurde Kuhne, als er sich in einen Vergleich verstieg. Bezug nehmend auf die rund sechs Wochen bis zum Amtsantritt sagte er sinngemäß: Es geht hier nicht um einen sechswöchigen Urlaub, bei dem Sie festlegen können, wann sie ihn antreten. Thomas Settgast (SPD) reagierte scharf auf diese Entgleisung. Er fand es „einfach nur peinlich, wie Sie einen Mann, der sich noch keine Stunde beweisen konnte, mit Häme überschütten“, grollte der Kyritzer. Auf Antrag von Bert Groche (FDP) ging dann Ralf Reinhardt selbst ans Mikrofon, um zu erklären: „Ich habe als Bürgermeister von Wusterhausen vor vier Jahren einen ähnlichen Eid geleistet, wie heute. Und ich habe nicht auf Abruf gestanden. Mir geht es jetzt darum, einen geordneten Übergang in Wusterhausen zu ermöglichen. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.“ Beifall auf diese Worte war die Reaktion – allerdings nicht von der CDU. Ralf Reinhardt war als Parteiloser von den Sozialdemokraten nominiert worden. Er hatte am 10. Januar bei der Bürger-Landratswahl gegen Vize-Landrat Egmont Hamelow (CDU) knapp verloren, war ihm dann bei der Stichwahl zwei Wochen später aber an Stimmen überlegen gewesen. Beide Male reichte allerdings die Wahlbeteiligung nicht aus. Deshalb kam doch wieder, wie stets seit 1993, der Kreistag zum Zug.

Pressemitteilung

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 18:24 Uhr am 14.06.2010

Heinz Lanfermann: FDP Brandenburg gratuliert Dr. Hinrich Enderlein zur Verleihung des brandenburgischen Verdienstordens Potsdam, 14. Juni 2010. Zur heutigen Verleihung des brandenburgischen Verdienstordens an Dr. Hinrich Enderlein erklärt der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann: Die Brandenburger Liberalen gratulieren herzlich ihrem Ehrenvorsitzenden Dr. Hinrich Enderlein zur heutigen Verleihung des brandenburgischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Matthias Platzeck. Dr. Hinrich Enderlein hat als erster Brandenburger Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur in den Gründungsjahren Brandenburgs eine hervorragende und allseits geschätzte Aufbauarbeit geleistet. Das unter seiner Regie eingeführte Hochschulsystem und die damit verbundene Gründung neuer Hochschulen prägen unser Land bis in die heutige Zeit maßgeblich. Darüber hinaus hat er sich u.a. mit der Entwicklung des ersten Landesmusikschulgesetzes, der Einführung des Landeswettbewerbes „Jugend musiziert“ und seinem Einsatz für das Projekt „DeutschlandRadio“ große Verdienste erworben. Nicht nur in seinem Wirken als Minister, sondern auch in seinem vielfachen ehrenamtlichen Engagement hat sich Dr. Hinrich Enderlein unermüdlich für Brandenburg und das Zusammenwachsen von Ost und West eingesetzt. Dafür ist er heute geehrt worden und danken auch wir Liberale ihm.

Vermieter wollen Müllgebühren stoppen

Verfasst von Reyk Grunow, MAZ-Lokalteil Neuruppin vom 11.06.2010 um 00:26 Uhr am 11.06.2010

Vermieter wollen Müllgebühren stoppen WIRTSCHAFT: Wohnungsgesellschaften fordern, der Kreis solle den Vertrag mit der Awu kündigen NEURUPPIN - Die großen Wohnungsvermieter im Landkreis wollen die geplante drastische Erhöhung der Müllgebühren stoppen. Das ist ein Ergebnis einer Beratung der Unternehmen mit dem Kreis. Walter Tolsdorf, Geschäftsführer der Neuruppiner Wohnungsbaugesellschaft (NWG) und Kreistagsabgeordneter der CDU, will sich bei der Abstimmung am 17. Juni dafür stark machen, dass die neue Abfallgebührensatzung gekippt wird. Wenn der Kreistag die Vorlage der Verwaltung absegnet, dann steigen die Müllgebühren rückwirkend ab 1. Januar um rund 30 Prozent. Auf die Mieter einer 60-Quadratmeter-Wohnung kämen damit rund 50 Euro im Jahr zusätzlich zu – allein an Müllgebühren. Die großen Vermieter haben sich gestern in Neuruppin getroffen, um sich von der Kreisverwaltung die Berechnung der Gebühren erklären lassen. Tolsdorf hatte dazu Wohnungsverwaltungen und -genossenschaften aus Kyritz, Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin eingeladen. Ergebnis aus Sicht der Vermieter: An der Berechnung durch den Kreis gebe es nichts zu rütteln – wohl aber an den Zahlen, die die Basis dafür sind. Und die stammen unter anderem von der Abfallwirtschaftsunion (Awu), die die Tonnen im Auftrag des Kreises leert. Erst Ende 2009 hatte der Kreistag auf Drängen des damaligen Landrates Christian Gilde beschlossen, den Vertrag mit der Awu zu verlängern. „Damals haben wir die Grundlage für das gelegt, was uns jetzt blüht“, sagt Tolsdorf inzwischen ernüchtert. der NWG-Chef ist sauer, dass auch er nicht früher auf die Warnungen von Kritikern wie Wolf-Hasso Schoner reagiert hat. „Wir haben uns damals einlullen lassen.“ Die Verlängerung des Vertrages sei ein Fehler gewesen, sagt Tolsdorf. Er und die andere großen Vermietern fordern jetzt, dass der Landkreis den bisherigen Vertrag mit der Awu kündigt und die Müllentsorgung neu ausschreibt. „Die Awu kann ja weiter entsorgen“, sagt Tolsdorf. „Aber nicht zu diesen Kosten.“ Die Vermieter fordern außerdem, die Entsorgung der blauen Tonnen neu zu verhandeln. Andere Landkreise bekommen für Altpapier Geld – Ostprignitz-Ruppin muss draufzahlen. Und sich noch dazu auf die Zahlen verlassen, die die Firma Alba liefert. Die private Alba AG ist zu 49 Prozent an der Awu beteiligt, der Kreis hält 51 Prozent. Die Entsorgung des Altpapiers läuft über Alba, bezahlen müssen dafür die Bürger über die Müll-Grundgebühr. Tolsdorf fordert wie schon der Kreistagsabgeordnete Lutz Scheidemann von der FDP, dass auch das Altpapier über die Umladestationen des Kreises transportiert werden muss. Nur so könne der Kreis wenigstens erfahren, wie viel Papier anfällt. Außerdem müssten Gewerbetreibende künftig genauso eine Grundgebühr für den Müll bezahlen wie private Haushalte. Bisher sind Geschäftsleute davon befreit – sie können sich noch dazu aussuchen, von welcher Firma sie ihren Abfall entsorgen lassen. Oft bekommen sie dafür sogar Geld. Die großen Vermieter vertreten nach eigenen Schätzungen rund 30 000 Ruppiner. Ob sie sich im Kreistag durchsetzen können, ist indes ungewiss. Selbst Walter Tolsdorf zweifelt daran: „Es ist schon schwer, die eigene Fraktion zu überzeugen.“ Für die Befürchtungen der Wohnungsunternehmen hätten nur wenige Abgeordnete Verständnis: „Es ist doch kaum einer noch Mieter.“

Mehr "Wirtschaftsgeld " zurücklegen!

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 22:04 Uhr am 10.06.2010

Mehr "Wirtschaftsgeld " zurücklegen! Die Kreistagsabgeordneten haben in ihren Unterlagen zum kommenden Kreistag die Vorlage zur Gebührenerhöhung im Abfallbereich. Wenn ich an die letzte Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses denke, in der mehrheitlich diese Vorlage zur Annahme in den Kreistag "durchgewinkt" wurde, habe ich die Befürchtung, dass am Donnerstag dies auch dort dann passiert. Obwohl im Dezember des letzten Jahres, mehr als ein halbes Jahr zur Verfügung stand, um über preiswertere Lösungen ernsthaft nachzudenken, die es landesweit gibt, wurde auf Drängen des Landrates der 10-Jahresvertrag, den im Detail keiner kannte, auch ohne Ausschreibung, verlängert. Die Gründe dafür haben sich unserer Fraktion der FDP, die geschlossen dagegen stimmte, bisher noch nicht erschlossen. Das ging soweit, dass eine Kreistagsabgeordnete aus Wittstock, die seit kurzem auch im Landtag sitzt, behauptete, dass die Wittstocker von der Qualität der Entsorgung so begeistert wären, dass sie gerne mehr bezahlen würden! Ich habe solche Meinungen bisher nicht gehört. Ein resigniertes kommentarloses Kopfschütteln schon, aber meistens die energische Forderung, das nicht zuzulassen. Es würde anders gehen, davon sind wir fest überzeugt, wenn man die Fehler der Vergangenheit aufarbeitet, Konsequenzen zieht und auf dem Markt die Leistungen anbietet. Das wird um so notwendiger, wenn es nicht gelingt, den eigenen Betrieb, die AWU (gehörte jahrelang zu 49% und jetzt zu 51% dem Landkreis) zu einer wirtschaftlicheren Arbeitsweise zu zwingen. Das muss man aber wollen und wenn ja, auch durchsetzen. Da scheint der "Hase im Pfeffer" zu liegen. Wenn unsere Bürgerinnen und Bürger nicht noch die nächsten Tage nutzen und den Kreistagsabgeordneten das unmissverständlich klarmachen, werden sie, auch noch rückwirkend ab 1. Januar, zur Kasse gebeten. Das trifft dann alle, sogar den Kreishaushalt selbst, der diese Kosten bei den Hartz-4- und den Sozialhilfeempfängern dann wieder tragen muss. Legen sie sich sicherheitshalber schon etwas mehr "Wirtschaftsgeld" zurück - wenn es ihnen überhaupt möglich ist! Die Stimmen der FDP wird diese Vorlage nicht bekommen!

Abmahnung abgelehnt

Verfasst von Reyk Grunow, MAZ-Lokalteil Neuruppin vom 10.06.2010 um 12:24 Uhr am 10.06.2010

Abmahnung abgelehnt POLITIK: CDU und FDP scheitern erneut mit ihrer Forderung nach Konsequenzen für Stadtwerke-Geschäftsführer NEURUPPIN - Die Stadtverordneten von CDU und FDP mussten erneut eine Niederlage hinnehmen. Nach dem Strukturausschuss hat auch der Hauptausschuss die Forderung der Fraktion nach einer Abmahnung für die beiden Geschäftsführer der Stadtwerke Neuruppin abgelehnt. Hinter verschlossenen Türen waren die Abgeordneten am Montagabend nicht bereit, der Forderung zuzustimmen. Die Fraktion hatte die Abmahnung für Thoralf Uebach und Joachim Zindler als Konsequenz aus dem Streit um das vor Jahren geplatzte Biogasgeschäft der Stadtwerke gefordert. Das kommunale Unternehmen hatte vor, gemeinsam mit Landwirten aus der Region Biogaskraftwerke zu bauen. Dafür wurden mehrere Firmen gegründet und wieder aufgelöst, als sich herausstellte, dass das Projekt scheitert. Die Stadtwerke haben dafür allerdings nicht die vorherige Zustimmung der Stadtverordneten eingeholt, wie es vom Gesetz vorgeschrieben ist. Für den CDU-Mann Klaus-Eberhard Lütticke, der seit Jahren immer wieder die Stadtwerkechefs kritisiert, war dieses Versäumnis ein schwerer Verstoß, der Folgen haben muss. Lautstark hatte Lütticke sich bereits in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung Luft gemacht und sich damit die Kritik mehrerer Stadtverordnetenkollegen aus anderen Fraktionen zugezogen. Unabhängig davon bleibt Lütticke bei seiner Haltung und versucht sie nun mithilfe des Fraktionsantrages durchzusetzen. Die Niederlage im Strukturausschuss vor einer Woche hat daran nichts geändert. Lütticke hat schon damals erklärt, die Fraktion werde an ihrer Forderung nach einer Abmahnung der beiden Geschäftsführer festhalten. Egal, wie die Ausschüsse abstimmen – der Antrag soll immer weiter behandelt werden: „Am Ende entscheiden schließlich die Stadtverordneten.“ (gru)

Zur Landratswahl im Kreis Ostprignitz-Ruppin

Verfasst von Wofgang Hörmann, MAZ vom 02.06.2010, Lokalteil Kyritz um 00:17 Uhr am 2.06.2010

POLITIK: Neuer Landrat ab August - Ralf Reinhardt informiert Ausschuss WUSTERHAUSEN - Ralf Reinhardt, designierter Landrat von Ostprignitz-Ruppin, wird sein Amt voraussichtlich am 1. August antreten. Diesen Termin nannte er gestern Abend während einer nicht öffentlichen Sitzung dem Haupt- und Finanzausschuss von Wusterhausen. „Es geht mir um einen geordneten Übergang. Das habe ich von Anfang an gesagt. Noch bin ich nur Bürgermeister der Gemeinde“, sagte Reinhardt zuvor der MAZ. Dem 34-jährigen parteilosen Kandidaten, der für die SPD ins Rennen um die Nachfolge von Christian Gilde gegangen war, hatte der Kreistag am 20. Mai den Vorzug gegenüber Egmont Hamelow (CDU) gegeben. Der Jurist Reinhardt erhielt im zweiten Wahlgang 26 Stimmen, Hamelow 22 (die MAZ berichtete). Wer Nachfolger von Reinhardt als Bürgermeister von Wusterhausen wird, das ist bisher völlig offen. Erst nach der Ernennung von Reinhardt bei der Kreistagssitzung am 17. Juni und der offiziellen Bekanntgabe des Termins der Amtsübernahme beginnt in der Verwaltung die Vorbereitung der Bürgermeisterwahl. Sie könnte bereits im September stattfinden, hieß es gestern aus dem Rathaus. Allerdings legt der Kreiswahlleiter den Termin fest. Die Wahlbekanntmachung werde ähnlich wie in Kyritz, wo am 7. November ein neuer Rathauschef bestimmt wird, ortsüblich erfolgen. Damit sind das Internet und Schaukästen für die Veröffentlichung vorgesehen. Bis Wusterhausen einen neuen Bürgermeister hat, führt Hauptamtsleiter Jürgen Gottschalk die Amtsgeschäfte. Ralf Reinhardt war 2006 zum Bürgermeister in dem Dossestädtchen gewählt worden.

Zur Landratswahl im Kreistag

Verfasst von Dirk Klauke - MAZ "Dosse Kurier" vom 26.05.2010 um 12:44 Uhr am 28.05.2010

„Falsches Signal“ Politik: Peter Stephan: Egmont Hamelow nicht Wirtschaftsförderung entziehen WITTSTOCK: Der CDU-Kreisvorsitzende Jan Redmann aus Wittstock kritisiert die Ankündigung der Vorsitzenden von SPD und Linkspartei in OPR, Vize-Landrat Egmont Hamelow die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung zu entziehen. Der 30-Jährige sagte: „Den für unsere Region so überragend wichtigen Bereich Wirtschaftsförderung muss derjenige bearbeiten, der davon am meisten versteht. Egmont Hamelow hat die Wirtschaftsförderung des Landkreises aufgebaut und in den zurückliegenden Jahren durch Engagement und Kompetenz viel Vertrauen bei Unternehmen und Investoren erworben.“ Ralf Reinhardt dagegen sei es als Bürgermeister von Wusterhausen „nicht gelungen, nennenswerte wirtschaftspolitische Akzente zu setzen.“ Er sei diesbezüglich völlig unerfahren. Für einen guten Landrat sollten die Interessen seines Kreises vor denen der Parteien stehen, forderte Jan Redmann. Ralf Reinhardt scheine jedoch als verlängerter Arm der Parteizentralen von SPD und Linke zu agieren. Redmann: „Diese machttaktisch motivierte Entscheidung wird dem Kreis sehr schaden. Sie ist zudem ein Ausweis fehlender politischer Kultur.“ SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Manfred Richter hatte jüngst bestätigt, dass laut einer Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und Linke die Wirtschaftsförderung im Landkreis zur Chefsache gemacht werden solle. Und Chef ist nunmal der neue Landrat Ralf Reinhardt. Für den Vorsitzenden des Wittstocker Mittelstandsvereines, Planungsingenieur Peter Stephan, wäre die Wegnahme der Wirtschaftsförderung „ein falsches Signal“. Sie käme einer „Amputation des stellvertretenden Landrates“ gleich. Peter Stephan würde es sehr leid tun, wenn der neue Landrat so anfange. Stattdessen müsste Ralf Reinhardt froh sein, einen engagierten und gut eingearbeiteten Stellvertreter zu haben. Egmont Hamelow habe „immer als erstes die Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung gesehen“, so Stephan, und sei dafür sogar kritisiert worden. Wittstocks Unternehmer arbeiten gut mit Hamelow zusammen. Er habe sich sogar persönlich gekümmert, als eine Firma mal in eine Finanzklemme geraten war . dik

Zur Landratswahl im Kreistag

Verfasst von Märkische Allgemeine, "Dosse Kurier" vom 26.05.2010 um 12:33 Uhr am 28.05.2010

„Keine Zeit für Experimente“ Politik: Junge Union kritisiert Wahl Reinhardts WITTSTOCK: Die LANDRATSWAHL in Ostprignitz-Ruppin „wurde offensichtlich in Potsdam entschieden“. Darin sind sich der JU-Kreisvorsitzende Oliver Normann und Nando Strüfing vom JU-Landesvorstand einig. Aufgrund der jüngsten rot-roten Niederlagen bei den Bürgermeister- und LANDRATSWAHLen in Brandenburg „konnte sich Rot-Rot nicht noch eine Pleite erlauben“, teilen sie in einer Pressemitteilung mit. Die Junge Union Ostprignitz-Ruppin kritisiert das aufs Schärfste. Es sollten ausschließlich die Sach- und Fachkompetenz sowie die Verwaltungserfahrung der Bewerber als Maßstab gelten, heißt es. „Es geht hier um die Zukunft unseres Landkreises. Es stehen genügend Herausforderungen an, die es zu bewältigen gilt. Da bleibt keine Zeit für parteipolitische Experimente“, so Strüfing und Normann. In vielen anderen Kommunen gebe es gute überparteiliche Bündnisse, die darauf abzielen, eine vernünftige Sacharbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die Kommunen dürften nicht Steigbügelhalter für die Sicherung von Mehrheitsverhältnissen in Potsdam sein. MAZ

Zur Landratswahl im Kreistag

Verfasst von Märkische Allgemeine, Kyritzer Tageblatt vom 25.05.2010 um 12:29 Uhr am 28.05.2010

"LANDRATSWAHL in Potsdam entschieden“ Politik: Junge Union vermutet Druck von oben NEURUPPIN Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) kritisierte am Freitag die Wahl von Ralf Reinhardt (parteilos) zum neuen Ostprignitz-Ruppiner Landrat. Diese Wahl sei offensichtlich auf Druck aus Potsdam entschieden worden. „Aufgrund der jüngsten rot-roten Niederlagen bei den Bürgermeister- und LANDRATSWAHLen in Brandenburg konnte sich Rot-Rot nicht noch eine Pleite erlauben. Die Junge Union Ostprignitz-Ruppin kritisiert das aufs Schärfste“, erklärte JU-Chef Oliver Normann aus Kyritz. „Die Kommunen dürfen nicht Steigbügelhalter für die Sicherung von Mehrheitsverhältnissen in Potsdam sein.“ Stattdessen sollten Fachkompetenz und Verwaltungserfahrung der Bewerber der Maßstab der Dinge sein.

Landratswahl im Kreistag

Verfasst von Dirk Klauke - MAZ "Dosse Kurier" vom 21.05.2010 um 12:25 Uhr am 28.05.2010

„Ich bin ein Guter“ LANDRATSWAHL Ralf Reinhardt setzte sich gestern Abend in der Stichwahl gegen Egmont Hamelow durch Ralf Reinhardt (parteilos) ist der neue Landrat im Kreis Ostprignitz-Ruppin. Sein Vorgänger Christian Gilde (SPD) überreichte ihm den Staffelstab in Form eines Blumenstraußes. NEURUPPIN Der Kreistag wählte gestern Abend Ralf Reinhardt (parteilos, für die SPD) zum Landrat in Ostprignitz-Ruppin. Allerdings setzte er sich erst im zweiten Wahlgang (Stichwahl) gegen Egmont Hamelow (CDU) durch. Im ersten Wahlgang hatte keiner der insgesamt zehn Bewerber die notwendige Mehrheit von 26 Stimmen erreicht. Egmont Hamelow hatte da mit 21 Stimmen sogar noch vor Ralf Reinhardt (19 Stimmen) und Ralph Bormann (Fraktion Freie Wähler / Grüne / Bauern, sieben Stimmen) gelegen. Von den zehn Bewerbern hatten sich gestern nur sieben auf der Sondersitzung des Kreistages vorgestellt. Zwei fehlten unentschuldigt, einer entschuldigt. Drei Bewerber kamen letztlich als Kandidaten in den ersten Wahlgang: Dieter Helm (CDU) schlug Egmont Hamelow (CDU) vor. Sven Deter von der Fraktion Freie Wähler /Grüne/Bauern schlug Ralph Bormann vor. Marion Liefke von der SPD schickte Ralf Reinhardt (parteilos) ins Rennen. Der 46 Jahre alte Egmont Hamelow aus Zaatzke hatte vorm Kreistag „auf eine ausführliche Vorstellung verzichtet“, weil die Mitglieder ihn schon kennen. Schließlich ist er seit drei Jahren erster Beigeordneter des Landkreises und seit Ende Januar amtierender Landrat. Damals war sein Chef Christian Gilde (SPD) in den Ruhestand gegangen. Dies sei keine einfache Zeit gewesen und habe eine „robuste Konstitution“ erfordert. Er habe nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern sei Probleme angegangen, sagte Hamelow. „Ich bin ein Guter“, sagte der parteilose Ralf Reinhardt, der für die SPD kandidierte. Wenn alle an einem Strang ziehen, Kreisverwaltung und Kreistag, habe die Region zwischen Hamburg und Berlin eine gute Zukunft. Der 34-Jährige fühlt sich nicht zu jung für den Landratsposten, schließlich gebe es mit Kristina Köhler sogar eine zwei Jahre jüngere Bundesministerin. „Alter ist nicht unbedingt ein Qualitätsmerkmal“, sagte Reinhardt. Neben Fachwissen und Engagement sei vor allem die Kenntnis der Region wichtig. Und die habe er, Reinhardt wurde in Kyritz geboren und ist seit 2006 Bürgermeister von Wusterhausen. Ralf Reinhardt nach der Wahl: „Ich freue mich und bin erleichtert, dass der lange und anstrengende Wahlkampf vorbei ist.“ Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit den Verwaltungsmitarbeitern und dem Kreistag. Der unterlegene Egmont Hamelow beglückwünschte Ralf Reinhardt und wünschte ihm ein „glückliches Händchen“. Hamelow wird weiterhin erster Beigeordneter bleiben: „Ich bin ja schließlich gewählt.“

Kyritz-Ruppiner Heide kann sich nun entwickeln

Verfasst von Gregor Beyer, Sprecher für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg um 00:11 Uhr am 22.04.2010

Gregor Beyer: Kyritz-Ruppiner Heide kann sich nun entwickeln Bundeswehr verzichtet auf den Standort Wittstock Nach dem Verzicht der Bundeswehr auf ein "Bombodrom" und die heutige Erklärung im Verteidigungsausschuss des Bundestages, ganz auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten, wird nun der Weg frei für die zivile Nutzung dieses Landstrichs. "Das Verfahren für die umfassende zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide muss nun mit den betroffenen Kommunen eng verzahnt werden, denn maßgeblich ist der Wille der Bürger in der Region", sagte Gregor Beyer, Sprecher für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg. Dafür müssten noch zwei Probleme gelöst werden: "Zunächst die Frage der Haftung für Altlasten; hier ist der Bund als Rechtsnachfolger des Verursachers in der Pflicht Gleichzeitig müssen aber Lösungen geschaffen werden, die eine Nutzung der Flächen erlauben, ohne von vornherein von ungeklärten Haftungsfragen überschattet zu werden", sagte Beyer. Das zweite ungelöste Problem sei die Eigentumsfrage: "Es wird für die Kyritz-Ruppiner Heide ohnehin keine Lösung aus einem Guss geben. Den verschiedenen Anforderungen und Zielen auf der Fläche müssen mit den jeweils passenden Eigentumsformen entsprochen werden. Dabei kann bei stärker ökonomisch genutzten Teilkonzepten ein privater Investor die erste Wahl sein. Bei den eher gemeinwohl-orientierten Aspekten kann diese Rolle das Land selbst oder auch eine Stiftung übernehmen." "Die Bundeswehr macht den Weg frei für die gute Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide. Nun ist die Politik am Zuge, die weiteren Schritte konstruktiv und solide zu gestalten. Die Region Ostprignitz hat ein gemeinschaftliches Engagement verdient", sagte Beyer.

Parteifreund Ernst Tolg und seine Frau Margarete feiern heute diamantene Hochzeit

Verfasst von Diana Teschler - MAZ vom 15.04.2010, Lokalteil Neuruppin um 22:12 Uhr am 15.04.2010

JUBILÄUM: Brautkleid aus Fallschirmseide Zur diamantenen Hochzeit überrascht Ernst Tolg seine Frau Margarete mit einem funkelnden Geschenk ALT RUPPIN - „Ist das kleine Fräulein etwa nervös?“ Noch gut kann sich Margarete Tolg an die Worte ihres Mannes bei der allerersten Begegnung erinnern. Mit seinen strahlenden blauen Augen ließ er die Knie seiner späteren Ehefrau weich werden – 1946, im Bürgermeisteramt von Neulöwenberg. Dorthin wollte der Versicherungsvertreter eigentlich nur die Post bringen, verlor aber ganz nebenbei sein Herz an das hübsche Mädchen, das ihm die Briefe abnahm. „Mädchen“ nennt Ernst Tolg seine Frau Margarete manchmal noch heute, es klingt ein wenig zärtlich. Sein Mädchen ist heute 88, Tolg drei Jahre jünger. Wenn die beiden, wie an diesem sonnigen Morgen, an ihrem Esszimmertisch im Wohnzimmer ihres Einfamilienhauses in Alt Ruppin beieinandersitzen blitzt er ab und an nochmal auf, der Zauber von damals vor 60 Jahren, als sich die beiden kennenlernten. Die Geschichte des Ehepaares, das heute seine diamantene Hochzeit feiert, beginnt während des Zweiten Weltkriegs. Margarete Tolg arbeitete 1943 als Buchhalterin in Berlin, als der Betrieb, ein Düngemittelgroßhandel, sie nach Neulöwenberg schickte. Zwei Jahre später, kurz vor Kriegsende, floh die damals 22-Jährige mit ihren Eltern von Neulöwenberg nach Rheinsberg, die Familie schützte sich dort in einer Scheune vor den Bombenangriffen. „Als die Russen einmarschierten, versteckte meine Mutter uns Schwestern unter Kartoffelsäcken“, erinnert sich die 88-Jährige. Nach dem Krieg kehrten die Eltern nach Berlin zurück, die Tochter Margarete ging zurück nach Neulöwenberg. Dort bekam sie eine Stelle als stellvertretende Bürgermeisterin und erledigte den Schriftverkehr für die Gemeinde. Es war die Zeit, als Ernst Tolg aus der Gefangenschaft in Belgien zurückkehrte und versuchte, in seinem Heimatort Arbeit zu finden. „Als ich im Bürgermeisteramt vor Margarete stand, war es Liebe auf den ersten Blick“, erinnert sich Ernst Tolg. Den ersten Kuss gab sich das Paar beim Faschingsball, am 14. Februar 1947. Wenig später musste sich die junge Frau der Prüfung durch die Schwiegereltern unterziehen: Ob sie gut kochen, nähen und backen könne, wollten die Eltern von Ernst wissen, bevor sie ihr guten Gewissens den Sohnemann anvertrauen konnten. Am 15. April 1950 gaben sich die Verliebten endlich ihr Jawort für die gemeinsame Zukunft. Margarete Tolg hüllte sich bei ihrer Hochzeit in einen exklusiven Stoff: Ihre Schwester nähte das Brautkleid aus Fallschirmseide. Das sei nach dem Krieg nicht ungewöhnlich gewesen, so Margarete Tolg. Und Glück gebracht hat es offenbar: Die Ehe hält seither 60 Jahre. Das private Glück wirkte sich auch auf das Berufsleben der Tolgs aus. Zwei Monate nach der Hochzeit zogen die Frischverliebten nach Alt Ruppin. Ernst Tolg hatte dort eine Stelle beim Kreisforstamt angenommen, nach der Geburt der beiden Söhne Detlef und Lutz wurde seine Frau 1972 nach einer Umschulung zur Erzieherin Hortleiterin an der Ernst-Thälmann-Schule in Neuruppin. Da Ernst Tolg schon immer interessierte, was in seinem Heimatort los ist, engagierte er sich früh als Kommunalpolitiker. 1954 wurde er Stadtverordneter in Alt Ruppin, nach der Wende kam er als FDP-Abgeordneter in die Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung. Den Straßenbau sowie die Be- und Entwässerung hat er für Alt Ruppin vorangetrieben. Trotz seiner Verdienste bleibt der 85-Jährige aber bescheiden: „Ich habe eben an diesen Aufgaben mitgewirkt“, sagt er. Margarete Tolg hatte nie ein Problem damit, dass ihr Mann neben seinem Beruf über die Jahre auch politisch sehr engagiert war: „Wir haben uns unsere Freiheiten in der Ehe gelassen“, sagt sie. Am Hochzeitstag belohnt Ernst Tolg seine Frau für ihr Verständnis: Ein Diamantring wird dann am Finger seines „Mädchens“ glitzern – welches Geschenk könnte besser zu diesem besonderen Tag passen?

Zu den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 01.04.2010, Lokalteil Kyritz um 22:32 Uhr am 3.04.2010

Absage an Sonderkreistag Politik: Kreisausschuss wird sich am 15. April mit den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken befassen NEURUPPIN Es wird vorerst keinen Sonderkreistag geben, der sich mit den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken und dessen Geschäftsführer Horst-Michael Arndt beschäftigt. Stattdessen will der Kreisausschuss am 15. April darüber beraten. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages beim Ältestenrat nach zweistündiger Sitzung geeinigt. „Sollten beim Kreisausschuss Fragen offen bleiben, kann immer noch ein Sonderkreistag einberufen werden“, sagte Dieter Helm. Der CDU-Fraktionschef hatte die Sitzung des Ältestenrates geleitet. Die Ruppiner Kliniken sind eine 100-prozentige Tochter des Landkreises und das Kernstück der Pro Klinik Holding. Diese steht derzeit aus zwei Gründen im Fokus der Staatsanwaltschaft: Zum einen interessiert die Ermittler das vermutete Sponsoring des lokalen Fernsehsenders, zum anderen gehen sie einem Untreue-Verdacht gegen Klinikchef Arndt nach. Demnach soll die Gesundheitszentrum Neuruppin GmbH, eine Tochter der Holding, vor drei Jahren ohne Not einen Kaufvertrag für Baumaterial von einer Rheinsberger Firma übernommen haben. Wegen des Materials im Wert von 127 000 Euro gab es jedoch Streit vor dem Land- und Oberlandesgericht. CDU-Mann Helm hofft, dass bis zum 15. April noch einiges geklärt werden kann. Deshalb soll der Aufsichtsrat der Pro Klinik Holding bis dahin einen Bericht vorlegen. „Wir wollen ein offizielles Dokument vom Aufsichtsrat, welche Vorwürfe mit welchem Ergebnis geprüft wurden“, so Helm. Zudem wurde das Innenministerium gebeten, den Gesellschaftervertrag der Kliniken unter die Lupe zu nehmen. FDP-Chef Bert Groche, der den Sonderkreistag beantragt hatte, war zufrieden. „Zum Kreisausschuss kann ja jedes Kreistagsmitglied kommen“, sagte er.

Vorwürfe gegen die Ruppiner Kliniken

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 24.03.2010, Lokalteil Kyritz um 12:48 Uhr am 28.03.2010

Die FDP geht in die Offensive Politik: Kreistag soll sich mit den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken beschäftigen NEURUPPIN Der Kreistag wird sich vermutlich bereits in Kürze mit der aktuellen Situation der Ruppiner Kliniken befassen. Grund: Die FDP-Fraktion hat am Montag eine nicht öffentliche Sondersitzung beantragt. Es sei „zwingend notwendig“, so FDP-Fraktionschef Bert Groche, dass sich der einzige Gesellschafter (der Landkreis) mit der Problematik befasse, um Schaden vom Landkreis und der Gesellschaft abzuwenden. Die Kliniken sind eine 100-prozentige Tochter des Kreises. Das Unternehmen steht derzeit aus zwei Gründen im Fokus der Staatsanwaltschaft. Zum einen interessiert die Ermittler das vermutete Sponsoring des lokalen Fernsehsenders, zum anderen gehen sie einem Untreue-Verdacht gegen Klinikchef Horst-Michael Arndt nach. Demnach soll die Gesundheitszentrum Neuruppin GmbH (GZG), eine Tochterfirma der Kliniken, vor drei Jahren ohne Not einen Kaufvertrag für Baumaterial von einer Rheinsberger Firma übernommen haben. Wegen des Baumaterials im Wert von 127 000 Euro gab es jedoch Streit vor dem Land- und Oberlandesgericht (die MAZ berichtete). Der Antrag der FDP-Fraktion stieß am Montag auf große Zustimmung. „Ich werde ihn nach besten Kräften unterstützen, um die Rolle des Gesellschafters zu stärken“, sagte Vize-Landrat Egmont Hamelow (CDU). Zudem müsse es endlich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen geben. Auch Sven Deter, Chef der Fraktion Freie Wähler, Bauern, Grüne, begrüßte es, wenn sich der Kreistag über die Kliniken unterhalten würde. Allerdings sei „Augenmaß“ gefragt. „Ich halte nichts von einer Vorverurteilung“, betonte Deter. Vielmehr müssten Argumente ausgetauscht werden. Daran hat SPD-Fraktionschefin Marion Liefke ebenfalls nichts auszusetzen. „Das finde ich nicht verkehrt.“ Eine Aussprache sei sogar im Interesse der Kliniken, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Helm. Dies könnte helfen, Spekulationen einzudämmen. Helm regte jedoch an abzuwarten, wie Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kliniken mit den Vorwürfen umgehen. Dies ist auch für Friedemann Göhler, Fraktionschef der Linken, das Entscheidende. „Wir sollten zunächst die Gremien des Krankenhauses zu Wort kommen lassen.“ Die in den Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung gewählten Kreistagsmitglieder müssten ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Erst wenn diese Abgeordneten eine Kreistagssitzung forderten, sollte diese einberufen werden. Das ist seit Montag der Fall: Denn Bert Groche ist nicht nur FDP-Fraktionschef, sondern auch Mitglied des Verwaltungsrates. Dieser tagte stundenlang hinter verschlossenen Türen. Laut Satzung kann eine Sondersitzung des Kreistages innerhalb von zehn Tagen einberufen werden.

FDP fordert Sonderkreistag zu Klinik-Holding

Verfasst von aus DIE-MARK-ONLINE vom 25.03.2010 um 15:28 Uhr am 27.03.2010

Sonderkreistag zu Klinik-Holding NEURUPPIN (ds) ▪ Schon im April könnte sich der Ostprignitz-Ruppiner Kreistag mit der aktuellen Situation der kreiseigenen PRO Klinik Holding befassen. Das jedenfalls fordert ein Antrag der FDP, der am Montag bereits die Zustimmung des amtierenden Landrats Egmont Hamelow (CDU) fand. Mit der vorgeschlagenen nicht öffentlichen Sondersitzung würden die Untreue-Vorwürfe gegen Holding-Geschäftsführer Horst-Michael Arndt und das Kompetenzgerangel zwischen dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung endgültig die Politik erreichen. FDP-Fraktionschef Bert Groche beschreibt es in der Begründung für den Antrag als zwingend notwendig, „dass sich der einzige Gesellschafter in seinem obersten Gremium mit der Problematik befasst und versucht, Schaden vom Landkreis und der Gesellschaft abzuwenden“. So sollten Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung bei der Aufarbeitung der Probleme unterstützt werden. Um die Sondersitzung auf den Weg zu bringen, müssen sich elf der 51 Kreistagsmitglieder dafür aussprechen. Einberufen kann eine solche Zusammenkunft aber auch Hamelow allein. Er war zuletzt mit seinem Vorschlag in die Kritik geraten, alsbald den vakanten Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden neu zu besetzen. Voraussichtlich berät der Ältestenrat des Kreistags kommenden Montag über den FDP-Vorstoß.

MAZ-Artikel zur Altpapierentsorgung durch die AWU

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 20.03.2010, Lokalteil Kyritz um 13:25 Uhr am 21.03.2010

WIRTSCHAFT: Der Landkreis zahlt drauf Andere erhalten Geld für Altpapier – OPR nicht / Neuruppiner will Widerspruch gegen Bescheide NEURUPPIN - Während der Landkreis Märkisch-Oderland für das Entsorgen des Altpapiers aus Haushalten Geld einnimmt, zahlt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin zu. Allerdings wollte Myga Chrzanowski, Sachgebietsleiterin Abfallwirtschaft, nicht sagen, wie hoch der Zuschuss an die Abfallwirtschaftsunion (Awu) ist. Sie verwies nur darauf, dass der Kreistag im Dezember dafür gestimmt habe, den Vertrag mit der Awu nicht zu kündigen. Damit kann der Kreis die Verwertung des Altpapiers vermutlich auch nicht ausschreiben. „Man kann nicht einfach einzelne Positionen aus dem Vertrag lösen“, sagte Myga Chrzanowski. Der Kreis Märkisch-Oderland hingegen verdient seit Jahren an der Entsorgung des Altpapiers mit. Dort wird das Papier von der Firma Veolia eingesammelt und verwertet. Noch. Denn der Erlös erschien dem Kreis zu gering. Also wurde die Dienstleistung neu ausgeschrieben. Folge: Ab Oktober wird die Berliner Alba AG das Altpapier in Märkisch-Oderland abholen und verwerten. Alba war bis 2009 Mehrheitsgesellschafter der Awu in Neuruppin. Seit Januar hält der Kreis 51 Prozent an der Awu. Dafür hatte nach Druck von den Abgeordneten der damalige Landrat Christian Gilde (SPD) gesorgt. Er war es auch, der sich vehement für die Verlängerung des Vertrages mit der Awu eingesetzt hatte. Von einer Ausschreibung der Papierentsorgung wollte Gilde nichts wissen. Einer, der die Diskussion über die Ausschreibung verfolgt hat, ist Wolf-Hasso Schoner aus Neuruppin. Er ist verärgert über das Prozedere und ruft jetzt dazu auf, Widerspruch gegen die Gebührenbescheide des Kreises für die Abfallbeseitigung einzulegen. „Es ist pflichtwidrig, dass der Kreis die Verwertung des Altpapiers nicht ausgeschrieben hat“, sagt Schoner. Denn damit müssen die Gebührenzahler für das Einsammeln und Transportieren des Altpapiers durch die Awu bezahlen – obwohl die das Papier gewinnbringend verkaufe. Besonders ärgert Schoner, dass die Kreisverwaltung bei den Diskussionen stets den Eindruck vermittelt, dass das Entsorgen des Altpapiers für die Gebührenzahler kostenlos wäre. Das ist nicht so. Vielmehr werden sie zur Kasse gebeten, über den Behältergrundbetrag. Dieser ist aber nur von den privaten Haushalten zu zahlen, nicht aber von Gewerbetreibenden. Dafür gibt es laut Myga Chrzanowski einen Grund. Denn im Grundbetrag ist nicht allein das Entsorgen des Altpapiers enthalten, sondern auch eine Gebühr für Sperrmüll, Grünabfälle und das Schadstoffmobil. „Gewerbetreibende müssen dafür extra bezahlen, private Haushalte nicht“, so Chrzanowski. Wolf-Hasso Schoner lässt das Argument nicht gelten. Er verweist darauf, dass andere Kreise an der Papierentsorgung verdienen, während die Bürger in OPR zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Schoner hat deshalb mehreren Großvermietern geschrieben und diesen geraten, gegen die jüngst verschickten Abfall-Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen. Wegen der Ungleichbehandlung von privaten Haushalten gegenüber Gewerbetreibenden.

Landesschatzmeister der FDP zurückgetreten

Verfasst von Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes um 18:32 Uhr am 17.03.2010

Landesschatzmeister der FDP zurückgetreten Potsdam, 17. März 2010. Nach Medienberichten, wonach der Landesschatzmeister der FDP Brandenburg, Rainer Siebert als Stasi-IM geführt wurde, hat dieser sein Amt niedergelegt. „Um Schaden von der Partei und der Fraktion abzuwenden, lege ich mein Amt als Landesschatzmeister nieder“, erklärte Siebert seine Entscheidung. Gleichzeitig betonte er, dass der Rücktritt kein Schuldeingeständnis sei. Der Generalsekretär der FDP, Andreas Büttner, verkündete den Rücktritt heute morgen offiziell: „Die Entscheidung von Rainer Siebert verdient Respekt. Der Landesvorstand der FDP, in dem er seit 2003 als Schatzmeister ehrenamtlich tätig war, bedankt sich für die geleistete, erfolgreiche und allseits geschätzte Arbeit.“ Rainer Siebert wurde bereits 1991 als Landtagsabgeordneter und damaliger Fraktionsvorsitzender überprüft. Damals hatte ihn die dafür zuständige unabhängige Kommission nach einer Prüfung der derzeit vorliegenden Akten als Grenzfall eingestuft, aber keine Empfehlung zum Mandatsverzicht abgegeben.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Generalsekretär der FDP Brandenburg um 16:40 Uhr am 16.03.2010

Andreas Büttner: Verschleierungstaktik in KGB-Affäre Parlamentarische Kontrollkommission muss eingeschaltet werden Der Generalsekretär der Brandenburger FDP, Andreas Büttner, spricht nach der KGB-Affäre um Ministerpräsident Platzeck von einer Verschleierungstaktik. "Der Ministerpräsident äußert sich gar nicht zu der Affäre, sein Ministerium erklärt lapidar, die Fälle seien lange bekannt. Das schreit doch geradezu nach dem Versuch, Aufklärung zu verhindern" , so Büttner. Die bisherigen Erklärungen seien völlig unzureichend. "Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident persönlich Stellung zu dem Fall bezieht". Es könne nicht sein, dass der Verdacht entstehe, osteuropäische Spione unterwanderten Brandenburg und der Ministerpräsident schweige. Büttner fordert außerdem, dass die parlamentarische Kontrollkommission die Affäre aufarbeitet.

Leserbrief - MAZ vom 12.03.2010

Verfasst von Gerd-Armin Loh, FDP-Ortsverband Amt Blankenfelde-Mahlow um 22:28 Uhr am 12.03.2010

Zu „Der Vizekanzler fasst das Problem zu kurz“, 1. 3., S. 12: Provokation hilft, das Problem zu erkennen Ein Sozialhaushalt ist nicht uferlos strapazierbar, und eine Demokratie hat den großen Fehler, Spielräume zu lassen, wo sie nicht hingehören. Das gilt für Banken mit ihren obskuren Finanzprodukten, für Rüstungsprojekte mit uferlosen Nachforderungen und für sozial Schwache, die zum Teil keine sozial Schwachen sind. Und schließlich ist Nachbarschaftshilfe gegen Obolus durchaus stressfrei und sehr flexibel gestaltbar ... Eine Demokratie wird eine Grundlast von Schattenwirtschaft aushalten müssen, weil marktwirtschaftlich einfach keine Möglichkeit besteht, für alle Fälle eine Lösung zu haben. Entscheidend ist aber, diese Fälle zu minimieren und nicht massenhaft Beispiele für Missbrauch und bequeme Lebensweise zuzulassen. So jedenfalls haben wir den Vizekanzler in seiner bekannt provokativen Art verstanden. Es ist altbekannt, dass nur der einen Aufschrei der Nation erreicht, der ins Schwarze trifft. Aber wo liegt der Ansatz einer konstruktiven Lösung? Zunächst in der Analyse in jedem Landkreis, wo die chancenreichsten Potenziale nach Berufsgruppen, Altersgruppen usw. liegen. Diese Gruppen müssen sich einer Qualifizierung unterwerfen und mit investitionslenkenden Maßnahmen koordiniert werden. Das strategische Dreieck von Arbeitsmarkt, Kapital und Produkt bzw. Leistung ist an vielen Orten der Bundesrepublik hervorragend gelöst, ich denke dabei bloß an die Umstrukturierung im Steinkohlebergbau. Aber diese Beispiele sind leider nur Beispiele geblieben, ohne verpflichtende Übernahme der Mittel und Methoden. Das ist die schlechte Seite von Demokratie, die zur Potenzialverschwendung führt. Was die Betroffenen angeht: Bewerbungen zu schreiben reicht meiner Meinung nach nicht. Den Arbeitssuchenden ist zu empfehlen, mit mehr Eigeninitiative auf Unternehmen und deren Interessenvertretungen, zum Beispiel Handwerkskammern, zuzugehen und sich persönlich vorzustellen. Alle persönliche Netzwerke, auch über Gewerkschaften, welche über die wirtschaftliche Entwicklung in der Region gut informiert sind, können hilfreich sein.

MAZ-Artikel zum Kreisparteitag am 01.03.2010

Verfasst von Renate Zunke, MAZ-Lokalteil vom 03.03.2010 um 08:23 Uhr am 3.03.2010

Liberale für schnelle Landratswahl Kreisparteitag der FDP in Neustadt war sich einig / Egmont Hamelow ist vorerst der Favorit NEUSTADT - Zum Parteitag hatte für Montagabend der FDP-Kreisvorstand Ostprig-nitz-Ruppin eingeladen. Dazu trafen sich etwa 30 der zurzeit 84 Parteimitglieder des Landkreises im Neustädter Parkhotel „St. Georg“. Kreisvorsitzender Bert Groche konnte gleich zu Beginn der Sitzung eine angenehme Pflicht erfüllen. Geehrt wurde Heinz-Dietrich Vick aus Neuruppin für seine 50-jährige Mitgliedschaft bei den Liberalen. Vick ist noch immer als Einzelhändler aktiv im Beruf und war jahrelang Präsident des Einzelhandelsverbandes Brandenburg. Sein Vater gründete einst die LDPD in Neuruppin. Die Kreisstadt wurde von Groche auch gleich besonders erwähnt: „Über Neuruppiner Verhältnisse könnten wir den ganzen Abend reden. Müssen wir aber nicht.“ Der Kreisvorsitzende bemerkte zum Thema Korruption dann aber doch noch: „Jetzt wird mit offenem Visier gekämpft, weil jeder weiß, wo der Feind steht.“ Zur Position der Liberalen: „Wir beobachten alles von neutralem Boden aus. Die FDP ist auf keinerlei Weise verstrickt.“ Auch zur aktuellen Hartz-IV-Debatte wollte sich Groche nicht weiter äußern, berichtete dann aber über seine Erfahrung als Hotelier in Sachen Personaleinstellung. So würde es zum Beispiel schwierig sein, Saisonkräfte zu akquirieren. Da im Landkreis der Dienstleistungssektor dominiere, würden sich Probleme auftun, „die wir bisher noch gar nicht erkannt haben“. Was sollte die Kreis-FDP zukünftig außerdem thematisieren? Groche schlug „Kirche“ vor. Immerhin seien viele Pfarrer Mitglieder der Partei. Viele Dorfkirchen seien in Not. Die Liberalen hätten „wichtige Debatten angestoßen“, erklärte Landtagsabgeordneter Gregor Beyer, der als Gast am Parteitag teilnahm. Es gehe darum, wie lange man sich den Sozialstaat in dieser Form noch leisten könne. Wen müsse man fordern, um die Leistungsfähigkeit zu erhalten? Beyer verwies darauf, dass man die Partei in dreieinhalb Jahren an zwei Themen messen würde: Vereinfachung des Steuersystems und Gesundheitsreform. Für ihn als Landtagsabgeordneter sei die Gesundheitspolitik jedenfalls ein wichtiges Thema. Dazu gehöre der Ärztemangel im Flächenland Brandenburg. Beyer: „Ärzte, die in Berlin ausgebildet werden, müssen auch in Brandenburg ankommen.“ In einer Fraktionsklausur wolle man demnächst die Ziele der Landes-FDP klarstellen. Beyer gab sich kämpferisch: „Unser Ziel liegt in der nächsten Legislaturperiode und heißt Regierungsbeteiligung, um die verkrusteten Strukturen der SPD aufzubrechen.“ In der Diskussion spielte dann die OPR-Landratswahl eine wichtige Rolle. Versammlungsleiter Klaus-Peter Appel mahnte an, dass die Wahl nicht verzögert werden dürfe. Kreisvorsitzender Groche: „Für uns steht Fachkompetenz an erster Stelle. Deshalb ist Egmont Hamelow unser Favorit. Sollte es laut Ausschreibung einen Geeigneteren geben, unterstützen wir den.“ Dem stimmten seine Parteifreunde zu. Debattiert wurde auch darüber, ob die Direktwahl wegen zu geringer Wahlbeteiligung nicht generell abgeschafft werden sollte. Während Gregor Beyer eine Direktwahl nicht infrage stellen will, war der Liberale Joachim Pein an diesem Abend anderer Meinung: „Eine Wahl durch die Abgeordneten ist demokratischer.“ Vehement widersprach der ehemalige Wittstocker Bürgermeister Lutz Scheidemann. Letztendlich würde es nur um Posten im Kreistag gehen. Scheidemann: „Es wird nicht gewählt, sondern ausgehandelt.“ Die Teilnehmer des Parteitages beschlossen dann einstimmig folgende Empfehlung der Basis an die FDP-Fraktion des Kreistages: Sie soll bei der morgigen Kreistagssitzung dafür stimmen, so schnell wie möglich einen Landrat zu wählen. (Von Renate Zunke)

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Bildungsexperte der Landtagsfraktion um 15:30 Uhr am 28.02.2010

Eltern in Brandenburg entlasten FDP bringt kostenlose Schülerbeförderung in Haushaltsplanung ein Die FDP im Brandenburger Landtag kämpft weiter für eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Kinder im Land. Die Rot-Rote Landesregierung hatte zuvor einen Antrag der Liberalen im Parlament mit der Begründung, das Projekt sei nicht zu finanzieren, abgelehnt. „Das ist schon verwunderlich, hatte die Linkspartei doch noch im Wahlkampf ebenfalls eine kostenlose Schülerbeförderung gefordert“, so der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner. Nach Angaben der Landesregierung würde die kostenlose Beförderung jährlich mit 8 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Zu prüfen ist außerdem ein Angebot des VBB. Offensichtlich würde der Verkehrsverband die Schülerbeförderung landesweit für deutlich weniger als 8 Millionen Euro übernehmen“, so Büttner. Das Geld will die FDP im Haushalt bei der Aufstockung der Personalausstattung einsparen. Die FDP hat außerdem alle Kreistagsabgeordneten, Bürgermeister, Landräte, Amtsdirektoren und Schulverbände im Land angeschrieben. „Damit wollen wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Vor Ort in den Kreisen setzen sich zahlreiche Politiker von SPD und Linken für eine kostenlose Schülerbeförderung ein, die Rot-Rote Landesregierung in Potsdam will davon aber nichts wissen. Das ist Politik an der Basis vorbei“, so Büttner.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Generalsekretär der FDP Brandenburg um 23:01 Uhr am 25.02.2010

Jobcenterreform stärkt Optionskommunen FDP: Landesregierung macht Politik gegen eigene Kommunen Aus Sicht der FDP Landtagsfraktion ist das Optionsmodell zur Betreuung von Arbeitslosen in Brandenburg ein voller Erfolg. „Die Arbeitsergebnisse der Optionskommunen in Brandenburg können sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt am schnellsten, die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ebenfalls und die Eingliederungs- und Aktivierungsquoten liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner. Daher kritisiert er auch die Landesregierung scharf. „Rot-Rot macht Politik gegen die eigenen Kommunen. Denn fast alle Landkreise in Brandenburg wollen das Modell einführen, die Landesregierung unterstützt sie dabei aber nicht“, so der FDP Landtagsabgeordnete. Der Arbeitsminister sei bisher eine Antwort, wie er sich zum Thema positioniert, schuldig geblieben. „Wenn der Minister gleichzeitig erklärt, man könne grundsätzlich über das Thema reden, wenn denn die Arbeitsmarktprogramme unangetastet blieben, verwundert das doch sehr“, so Büttner. Schließlich habe der gleiche Minister zuvor im zuständigen Ausschuss die Arbeitsmarktprogramme kritisiert. Die Liberalen fordern , dass alle Landkreise, die das Optionsmodell gehen wollen, dies künftig auch können. „Allein die Tatsache, dass deutschlandweit 69 Optionskommunen eingerichtet wurden, weil es 69 Stimmen im Bundesrat gibt, zeigt, mit welcher Willkür das Thema bisher behandelt wurde“, so Büttner.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 22:59 Uhr am 25.02.2010

Roter Adler mutiert zum Pleitegeier FDP kritisiert Haushaltsentwurf der Landesregierung Aus Sicht der Liberalen läuft die Rot-Rote Landesregierung geradewegs in die Schuldenfalle. „Bis zum Jahr 2013 wird die Pro-Kopf Verschuldung in Brandenburg auf deutlich über 8000 Euro angewachsen sein“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Marion Vogdt. Nirgends im Haushalt sei ein konsequenter Wille zum Sparen erkennbar. „Unsere Kinder werden Ihnen für 650 Millionen Euro neue Schulden allein in diesem Haushaltsjahr dankbar sein“, erklärt Vogdt. Schon jetzt werde deutlich mehr als jeder sechste Euro im Landeshaushalt für Kredite ausgegeben. Bei einem solchen Missmanagement sei es kaum möglich, Unternehmen zu Investitionen zu animieren. Als Beispiel für eine verfehlte Wirtschaftspolitik nennt sie die Kürzungspläne beim Personal im Bereich der Wirtschaftsförderung um 25 Prozent. Auch die Streichungen beim Landesstraßenbau um 45 Millionen Euro kosteten zahlreiche Arbeitsplätze. „Im Gegenzug wird ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor finanziert“, kritisiert die Liberale. Gegenfinanziert sei der Bereich ohnehin nicht. „Im Haushalt stehen in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro für 8000 Beschäftigte in diesem Bereich. Das entspricht einem Stundenlohn je Beschäftigtem von 87 Cent. So viel zum Thema Mindestlohn“, so Vogdt. Die Frage für die Zukunft müsse heißen, ob die Politik das Land gestalten oder nur noch verwalten wolle. „Mit der jetzigen Politik mutiert der rote Adler Brandenburgs zum Pleitegeier“.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Generalsekretär der FDP Brandenburg um 23:51 Uhr am 17.02.2010

Mindestlohn in Brandenburg ist maximaler Unsinn Andreas Büttner FDP Generalsekretär: Mindestlohn sorgt für noch mehr Hartz IV Empfänger Als "scheinheilig" und "unehrlich" bezeichnet FDP-Generalsekretär Andreas Büttner die Einigung auf einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg. "Rot-Rot streut den Menschen Sand in die Augen. In Wirklichkeit steigt zwar der Bruttolohn, trotzdem wird netto bei vielen weniger übrig bleiben als bei Hartz IV", so der Liberale. Leidtragende seien vor allem die Unternehmer, denen ein neues "bürokratisches Monster" auferlegt werde. "Am Ende werden die Unternehmer weitere Mitarbeiter entlassen müssen, weil sie die Zusatzkosten nicht schultern können, die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV Empfänger steigt somit dank Rot-Rot weiter", erklärt Büttner. Brandenburg stehe vor der Herausforderung statt dessen für mehr Leistungsgerechtigkeit zu sorgen und den berufstätigen Menschen zu zeigen, dass sich ihre Arbeit und ihr Fleiß wieder lohnten. "Wer jeden Tag zur Arbeit geht, muss mehr im Portemonnaie haben als derjenige, der das nicht tut", so Büttner. Das gelte auch für Menschen, die nicht von Sozialleistungen leben wollten, jedoch in Berufen oder Branchen arbeiteten, die nur sehr niedrige Löhne zahlen können. "Diese Leistungsbereitschaft muss der Staat mit zeitlich befristeten und an strenge Auflagen gebundenen Lohnzuschüssen unterstützen", so der Generalsekretär. Mindestlöhne hingegen seien der falsche Weg. Gleichzeitig stellt sich Büttner demonstrativ hinter die Äußerungen von FDP-Parteichef Westerwelle. "Es ist erschreckend zu sehen, was auf einen niederprasselt, wenn man daran erinnert, dass alles, was man in einem Sozialstaat verteilen möchte zuvor durch die Steuerzahler erwirtschaftet werden muss", erklärt er. Es sei an der Zeit, Politik nicht mehr nur von den Rändern aus zu machen. Gerade in Brandenburg gebe es nicht nur Millionäre und Hartz-IV Empfänger, sondern vor allem Berufstätige, die mit ihren Steuern und Abgaben alle Leistungen des Sozialstaates erwirtschaften müssten. "Die Belastungsgrenze des Steuerzahlers ist lange erreicht. Daher sollte im Zuge der Hartz-IV Debatte nun das gesamte System sozialer Transferleistungen auf den Prüfstand gestellt werden", so der FDP Landtagsabgeordnete.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 13:29 Uhr am 16.02.2010

Hartz-IV Debatte war lange überfällig Hans-Peter Goetz: Westerwelle-Kritiker gefährden Solidarität der Gesellschaft Der Fraktionschef der FDP im Brandenburger Landtag, Hans-Peter Goetz, sieht in der angestoßenen Hartz-IV Debatte eine Chance für Brandenburg. "In der Debatte geht es im Kern um Solidarität und Fairness", so Goetz. Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen ignoriere, gefährde diese Solidarität fahrlässig. "Verfolgt man die Diskussion, hat man den Eindruck, dass es nur noch um die Bezieher von Steuergeld geht, aber nicht mehr um die, die das alles erarbeiten", erklärt der Liberale. "Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Es geht darum, wie effizient sie genutzt werden und inwieweit die Menschen dadurch in der Lage sind, sich selbst zu helfen", so Goetz. Fakt sei heute jedoch, dass manche Kellnerin mit 2 Kindern mehr Geld bekomme, wenn sie nicht arbeiten gehe. "Diese Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken führt zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft", so Goetz. Ziel der Debatte müssten nun, statt einer Ausdehnung des Sozialstaats, verbesserte Ergebnisse sein. "Wenn wir die Fairnessdebatte geführt haben, können wir daraus Folgen ableiten. Das von der FDP vorgeschlagene Bürgergeld ist aus meiner Sicht der beste Weg zu mehr Solidarität", so Goetz.

MAZ-Interview mit Hans-Peter Goetz

Verfasst von Volkmar Krause - MAZ vom 08.02.2010 um 09:51 Uhr am 8.02.2010

Zweifel an früherem Stasi-Check FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz fordert eine Offenlegung aller Unterlagen von 1991 Die Stasi-Debatte habe in den ersten 100 Tagen zwar andere Themen überlagert, sei aber wichtig, sagt der Fraktionschef der FDP im Landtag, Hans-Peter Goetz. Mit ihm sprach Volkmar Krause. MAZ: Sie wollen, dass die Akten zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten von 1991 offengelegt werden sollen. Warum? Hans-Peter Goetz: Ich habe auch erst aus der Presse erfahren, dass im Landtagskeller in einem Safe Akten liegen sollen. Nach meiner Rechtsauffassung gehören Unterlagen zu abgeschlossenen Überprüfungen in die entsprechenden Archive. So sieht es das Stasi-Unterlagengesetz vor. Zu diesen Akten im Keller hat offenbar jemand Zugang, wir wissen aber nicht wer. Wir brauchen also dringend ein geordnetes Verfahren und die Aufarbeitung der Vorgänge. Welche Unterlagen über die damaligen Abgeordneten gab es und nach welchen Prinzipien wurde im Falle einer Stasi-Verwicklung durch die beiden kirchlichen Vertrauenspersonen entschieden? Allein schon der Umstand, dass seinerzeit zwölf sogenannte Grenzfälle genannt wurden, jetzt aber von 17 die Rede ist, wirft doch Fragen auf. Fürchten Sie nicht rechtliche Probleme, wenn Unterlagen von Personen öffentlich werden, die längst nicht mehr dem Landtag angehören? Goetz: Deshalb will ich ja auch nicht, dass jeder selbst in den Keller geht und nachschaut. Die Akten müssen archiviert werden und für die wissenschaftliche Arbeit zur Verfügung stehen. Willkür herrscht jetzt, wo einer oder wenige Zugang zu dem Material haben. Was versprechen Sie sich von den Akten? Goetz: Dass endlich Transparenz hergestellt wird. Das ist auch das Ziel der Enquetekommission, die wir gemeinsam mit CDU und Grünen fordern. Wir wollen, dass Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden, Lehrpläne verändert werden und die heutige Schülergeneration mehr über die Wende- und Nachwendezeit erfährt – und zwar offen und ehrlich. SPD und Linkspartei verteidigen die Überprüfung von 1991. Sie sei nach dem damaligen Akten- und Kenntnisstand erfolgt. Glauben Sie, dass gemauschelt wurde und Stasi-Verstrickte wider besseren Wissens einen Persilschein erhielten? Goetz: Die unterschiedlichen Zahlen zu den Grenzfällen lassen doch berechtigte Zweifel am Überprüfungsverfahren aufkommen. Die müssen ausgeräumt werden. Die aktuelle Stasi-Überprüfung läuft. Erwarten Sie für die eigene Fraktion Belastendes aus der Birthler-Behörde? Goetz: In einem Fall wird es vermutlich eine Opferakte geben. Dass es einen früheren Inoffiziellen Mitarbeiter gibt, schließe ich aus. Vom Stasi-Problem abgesehen zeigt die Opposition noch nicht die richtige Schlagkraft. Die CDU betrauert offenbar noch immer ihren Machtverlust, die Grünen stimmen gelegentlich auch mal mit Rot-Rot und der FDP fehlt bislang ebenfalls das richtige Sachthema zum Generalangriff. Was läuft falsch? Goetz: Das Stasi-Thema ist sehr wichtig, geht es doch darum, durch Transparenz wieder Vertrauen in der Öffentlichkeit zu gewinnen. Sicher hat die Stasi-Debatte andere Themen überlagert. Aber die FDP hat bisher in jede Landtagssitzung Sachanträge eingebracht, so unter anderem zur Bildung, zur Absenkung der Fraktionsstärke in Kommunalvertretungen und zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen – für uns besonders wichtig, weil Klein- und Mittelbetriebe gestärkt werden müssen. Auch wenn wir überstimmt werden, nehmen Bürgergruppen und Wirtschaftsverbände unsere Aktivitäten durchaus wahr. Rot-Rot ist in dieser Woche 100 Tage im Amt. Wie sehen Sie die Bilanz der Landesregierung aus SPD und Linken? Goetz: Sie regiert ganz einfach nicht. Alles konzentriert sich auf die Stasi-Debatte, aber eine Landesregierung muss mehr als nur ein Thema bearbeiten können. Auch aus den Ministerien kommt nichts Konkretes. Innenminister Rainer Speer hat die Himmelslaternen verboten und eine Kommission berufen, die eine neue Polizeistruktur entwerfen soll. Das Gremium ist ein Placebo, denn bis auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei sind Speer die Kommissionsmitglieder unterstellt. Entsprechend wird das Ergebnis ausfallen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auch 100 Tage im Amt. Ihre eigene Partei ist als Klientelpartei in der Kritik, weil sie den auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotels durchgesetzt hat. Wollen Sie sich nicht dem FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, anschließen, der hier eine Korrektur verlangt? Goetz: Es ist offensichtlich, das es Abstimmungsbedarf in der Koalition gibt. Da ist eine klare Linie erforderlich. Insofern halte ich nichts von Pinkwarts Kritik an einem Gesetz, das erst vor vier Wochen in Kraft gesetzt wurde. Im Übrigen finden sich bei SPD, Linken und Grünen in Wahlprogrammen und Landesbeschlüssen Vorschläge zur Absenkung der jetzt viel geschmähten Hotel-Steuer.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 23:10 Uhr am 5.02.2010

Hans-Peter Goetz: Ministerpräsident hat seltsames Demokratieverständnis FDP zeigt sich irritiert über "Revolutionswächter-Vergleich" „Der Ministerpräsident hat offenbar ein seltsames Verhältnis zur Pressefreiheit“. Mit diesen Worten reagiert FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz auf Äußerungen Platzecks, der Journalisten mit Revolutionswächtern gleichgesetzt hatte. Auf diese Weise hatte der Ministerpräsident die Medien für ihre Art der Berichterstattung über die rot-rote Landesregierung kritisiert. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in diesem Land, anders als in Ländern, in denen es Revolutionswächter gibt“, so Goetz. Auch in Brandenburg habe die Berichterstattung der Medien schon zahlreiche Skandale und Verfehlungen aufgedeckt, erinnert Goetz. „Herr Platzeck sollte froh darüber sein, das die Medien in Brandenburg heute keine Staatsorgane mehr sind, sondern unabhängig berichten“, erklärt der Liberale. Die Kritik an der Berichterstattung über die Landesregierung könne er nicht verstehen. „Im gleichen Vortrag hat Platzeck vor Unternehmern die Stasi-Fälle in der Landesregierung einmal mehr heruntergespielt. Wieder spricht er nur von 2 Fällen, richtigerweise sind es aber 6 Fälle. Da muss sich Platzeck nicht wundern, wenn die Medien dies richtig stellen und ihrer Aufgabe als indirekte vierte Gewalt im Staate nachkommen“, so Goetz.

Pressemitteilung

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 23:06 Uhr am 5.02.2010

Platzeck verliert die Maßstäbe Potsdam, den 05.02.2010: Zu der Äußerung von Ministerpräsident Platzeck, bei der Kritik an Rot-Rot in Brandenburg gingen ihm „selbsternannte Revolutionswächter auf den Keks“, äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann: „Wenn Ministerpräsident Platzeck diejenigen, die die Haltung der Linken in Brandenburg zur Bewältigung von Stasi-Verstrickungen und Platzecks Kuschelkurs mit einer Fraktion, in der immerhin fast ein Viertel aus teils früher und teils unlängst enttarnten Ex-IMs besteht, als „selbsternannte Revolutionswächter“ bezeichnet, ist dies geradezu ein Schlag ins Gesicht aller Stasi-Opfer. Unter ihnen gibt es etliche, die noch immer seelisch und körperlich unter den Nachwirkungen der Verfolgung leiden. Wenn man sie mit Eiferern und Helfern des undemokratischen Regimes im Iran gleichsetzt, die gerade in den letzten Monaten durch sogar gewalttätige Verfolgung der demokratischen Opposition in Erscheinung getreten sind, ist dies völlig inakzeptabel und zeigt, dass der Ministerpräsident die Maßstäbe verloren hat. Für diese schlimme Entgleisung sollte Platzeck sich öffentlich entschuldigen. Der schwierigen Frage, wer wem vergeben sollte und könnte und welche Voraussetzungen zuallererst die ehemaligen Täter dafür erbringen müssen, wird es auch nicht gerecht, wenn Platzeck die flapsige Bemerkung „gehen mir auf den Keks“ verwendet. Er verkehrt auch völlig die Verhältnisse, wenn er den Eindruck erweckt, von Seiten der Kritiker seines Schmuse- und Rechtfertigungskurses werde „skandalisiert“ und deswegen fänden die Täter von damals nicht den Mut, sich zu offenbaren. Das hätten diese aber anständigerweise schon 20 Jahre lang tun können. Und außerdem: während der Unterdrückung in der Zeit des SED-Regimes fanden Bürgerrechtler, auch unter Gefahr schlimmer Verfolgung, den Mut zum Widerstand. Nun verteidigt Platzeck indirekt diejenigen, die, wie jetzt mehrfach von „Enttarnten“ zu hören war, das Klima in der Brandenburger Gesellschaft beklagen, durch das sie sich belastet fühlen. Dadurch wird dann versucht zu begründen, warum man im demokratischen Rechtsstaat nicht den Mut gefunden hat, die Wahrheit zu sagen. Dies gilt vor allem für diejenigen, die sich unter Verschweigen ihrer früheren Tätigkeiten als Vertreter der Bürger ins Parlament haben wählen lassen.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 18:52 Uhr am 7.01.2010

Marion Vogdt: S-Bahn Ausschreibung jetzt vorbereiten FDP kündigt Gesetzesinitiative im Landtag an Berlin und Brandenburg müssen sich aus Sicht der FDP komplett von der Monopolstellung der „Deutschen Bahn“ im S-Bahn Betrieb lösen. „Die Ankündigung der Berliner Verkehrssenatorin, zu prüfen, ob Teile des Netzes ausgeschrieben werden, ist nichts weiter als ein Aussitzen des Problems“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen, Marion Vogdt. Am Ende könne die Bahn somit weiter auf Zeit spielen und für potentielle andere Anbieter bleibe keine Zeit, sich auf eine mögliche Übernahme des Netzes vorzubereiten. „Die Senatorin hält sich mal wieder alle Optionen offen, am Ende leidet der Kunde“, so Vogdt. Die Liberalen wollen die Landesregierung auffordern, in Berlin auf eine möglichst baldige Ausschreibung des kompletten S-Bahn-Netzes zu drängen. „Dann können wir alle Angebote vergleichen und zum Jahr 2017 den Betrieb möglicherweise an einen privaten Anbieter vergeben“, erklärt Marion Vogdt ihre zeitlichen Vorstellungen. Wenn mit der Ausschreibung nicht bald begonnen werde, sei eine Übernahme zum Jahr 2017 durch einen alternativen Anbieter kaum zu leisten. Der Vertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit der deutschen Bahn über den Betrieb der S-Bahn läuft noch bis Ende 2016. „Das Chaos muss endlich ein Ende haben“, begründet Vogdt den FDP-Vorstoß.

Pressemitteilung

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 12:53 Uhr am 22.12.2009

Bahnkunden warten und frieren, doch Lieske lässt die Leute leiden Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann hat die Landesregierung wegen ihres offensichtlichen Desinteresses an den Zuständen bei S-Bahn und Regional-Bahn kritisiert: Zigtausende auf den Schienenverkehr angewiesene Brandenburger Pendler sind Tat für Tag von Ausfällen und Verspätungen betroffen. Die Verkehrsministerin Lieske lässt sie aber mit diesem Problem allein. Schon im Sommer, als das S-Bahn-Chaos begann, hat der damalige Verkehrsminister Dellmann (SPD) durch Untätigkeit geglänzt. Auch während und nach der Regierungsbildung hatte man wohl andere Sorgen. Und die neue Verkehrsministerin Lieske (SPD) hat auch kein Gespür dafür, wo den Bürgern wirklich der Schuh drückt. Wo sind die lauten Beschwerden und Forderungen an die Bahn. Will man ähnlich zahm und unfähig wie der rot-rote Senat in Berlin dieser andauernden Schlechterfüllung der Verträge zuschauen und die Bahn etwa voll bezahlen? Und wo bleiben die Forderungen für eine wirklich angemessene Entschädigung für die betroffenen Kunden? Wo bleibt die ausführliche Information des Landtags und der Öffentlichkeit über die bisherigen Ausfälle, die deswegen vorzunehmenden Kürzungen und die Konsequenzen? Schlägt man die Internetseite von Frau Lieskes Ministeriums auf, kann man zu diesen aktuellen und drängenden Problemen leider nichts finden. Dabei ist seit Monaten offensichtlich, dass alle Versprechungen der Deutschen Bahn auf einen grundlegenden Wandel bei der S-Bahn - weg von Betrieb auf Verschleiß und kurzsichtiger Gewinnabschöpfung hin zu einem ordnungsgemäßen Betrieb mit Service, Wartung und Werterhaltung - bisher wohl kaum umgesetzt wurden. Auch die jüngsten Probleme sind nicht allein witterungsbedingt sondern auch durch Wartungsdefizite bedingt, wie schon der ungewöhnlich hohe Ausfall von Weichen zeigt

Pressemitteilung

Verfasst von MAZ vom 18.12.2009, Lokalteil Kyritz um 13:34 Uhr am 21.12.2009

JUNGE LIBERALE MIT NEUEM VORSTAND Politik: Marco Siewert jetzt an der Spitze NEURUPPIN/KYRITZ Der Ostprignitz-Ruppiner Kreisverband der JUNGEn LIBERALEn hat einen neuen Vorsitzenden. Die bisherige Amtsinhaberin Friederike Wolf, die im Vorfeld ihres Studiums an der Universität Cambridge einen halbjährigen Auslandsaufenthalt in Australien antritt, übergab ihre Führungsrolle an den ehemaligen Stellvertreter Marco Siewert, der einstimmig auf der jüngsten Kreisverbandssitzung der JUNGEn LIBERALEn in Neuruppin zum Nachfolger gewählt wurde. „Nichts ändern wird sich hingegen an unserem Ziel, den Aufwärtstrend der LIBERALEn Idee in der Ostprignitz weiter zu unterstützen und voranzutreiben“, so der neue Vorsitzende. MAZ www Informationen dazu auf der neuen Website unter www.julis-opr.de.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 21:38 Uhr am 14.12.2009

Hans-Peter Goetz: Von Reue bei Linken keine Spur Linkspartei ist weiter nicht in der Wirklichkeit angekommen Aus Sicht der Liberalen mogelt sich die Linkspartei weiter um ihre Verantwortung herum. „Es ist nicht glaubwürdig, wenn die Linke nur die beiden Stasi-Abgeordneten verurteilt, die ohnehin nicht mehr Mitglied der Fraktion sind“, erklärt FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz. So sei der Fall Stobrawa mit keinem Wort erwähnt worden. „Im Gegenteil: Sie hat auf dem Parteitag erneut behauptet, nicht wissentlich für den Geheimdienst gearbeitet zu haben. Von Reue keine Spur, statt dessen eine wiederholte Verhöhnung der Opfer. Aufarbeitung sieht anders aus“, so Goetz.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat weitere Fragen zur AWU an den Landrat

Verfasst von FDP-OPR um 19:48 Uhr am 9.12.2009

Sehr geehrter Herr Landrat Gilde, in Aufarbeitung der Kreistagssitzung vom 3.12.2009 möchte unsere Fraktion folgende Fragen beantwortet haben: 1. Wieviel kosteten jeweils die Gutachten der Gavia und des Prof. Bilitewski und wer beauftragte und bezahlte sie? 2. Wurden weitere Gutachten zum Thema Abfallwirtschaft erstellt? Wenn ja: Wer beauftragte und bezahlte diese? Auch, wenn die AWU Auftraggeber war. 3. Sind die Kosten für die Auftritte der Gutachter in den Ausschüssen und auf dem Kreistag im Gesamtpreis enthalten oder müssen diese separat bezahlt werden? Wenn ja: Was haben diese gekostet? 4. Was hat das "Kranegutachten" gekostet? 5. Sind weitere Gutachten ausgelöst oder geplant? im Auftrag der FDP Kreistagsfraktion Lutz Scheidemann Sehr geehrter Herr Gilde, die FDP Fraktion hat die Absicht einen Vertreter der GAVIA einzuladen, um sich aus erster Hand das erstellte Wirtschaftsgutachten erläutern zu lassen. Wir bitten sie als Auftraggeber, (wir gehen davon aus das das Gutachten vom LKS beauftragt wurde) um eine Bestätigung der Erläuterungsgenehmigung zum besagten Gutachten durch den GAVIA-Vertreter. Ich bitte höflichst um eine zeitnahe Information ihrerseits. Im Voraus besten Dank und eine gesegnete Adventszeit ! Bert Groche Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 13:27 Uhr am 7.12.2009

Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers a.D. Dr. Otto Graf Lambsdorff erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Brandenburg und Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Heinz Lanfermann MdB: Mit Dr. Otto Graf Lambsdorff verliert nicht nur die Stadt Brandenburg an der Havel, die „Wiege der Mark“, einen aufrechten Freund und treuen Förderer, der sich vor allem unermüdlich für den Erhalt des Doms eingesetzt hat. Nachdem er bereits zuvor enge Kontakte gepflegt hatte, galt nach der Wiedervereinigung Deutschlands sein Einsatz dem ganzen Land Brandenburg. Er hat als Vorstandsvorsitzender seinen Herzenswunsch, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung als einzige der großen politischen Stiftungen ihren Hauptsitz nicht in Berlin, sondern in Potsdam-Griebnitzsee nimmt, mit der ihm eigenen Klarheit im Willen und in der Überzeugungskraft umgesetzt. Graf Lambsdorff war das ordnungspolitische Gewissen der Freien Demokraten. Er hat allen Bürgern unermüdlich in Erinnerung gerufen, dass alles, was verteilt werden soll, zunächst erwirtschaftet werden muss. Er hat sich durch große Gradlinigkeit, innere Unabhängigkeit und Überzeugungstreue ausgezeichnet und ist dadurch für viele Politiker Vorbild geworden. Erinnert werden soll aber auch daran, dass Graf Lambsdorff nicht nur für die marktwirtschaftliche Seite der FDP steht. Ein ebenso wichtiges Anliegen war ihm auch der Schutz der Menschenrechte in aller Welt und das Bemühen um die Wiedergutmachung von Unrecht. So hat gerade auch im Land Brandenburg sein unermüdliches und erfolgreiches Ringen um eine Regelung der Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter große Aufmerksamkeit und hohe Anerkennung gefunden. Wir Brandenburger haben Graf Lambsdorff, den Ehrenvorsitzenden der FDP, am 20. September, eine Woche vor den Wahlen zum Bundestag und Landtag, bei unserem Bundesparteitag in Potsdam erleben können. Trotz seines ersichtlich schlechten Gesundheitszustandes war er, pflichtbewusst wie immer, anwesend. Es war die letzte Gelegenheit, dass unser Bundesvorsitzender Dr. Guido Westerwelle ihm unter dem großen Beifall der Delegierten ausdrücklich auch für seinen Beitrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit und der Vereinigung aller Liberalen in Deutschland danken konnte. Wir Brandenburger Liberalen werden ihm in großer Dankbarkeit ein ehrendes Andenken bewahren.

Landespolitik

Verfasst von Igor Göldner - MAZ vom 27.11.2009 um 20:14 Uhr am 26.11.2009

Peter-Michael Diestel: "Die Stasi jagt in Potsdam die Stasi, das ist ein Witz.“ LANDTAG: „Fall Hoffmann“ wird zur Nervenschlacht Linke gibt Abgeordneten Bedenkzeit Gross Dölln - Von Gerd-Rüdiger Hoffmann, wegen verheimlichter Stasi-Mitarbeit in der Kritik, war gestern am zweiten und abschließenden Tag der Fraktionsklausur der Linken in Groß Dölln (Uckermark) nichts zu sehen. Seine Fraktion überraschte das nicht. Schließlich hatte sie den 57-Jährigen am Vortag klar zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert. Weil er seine IM-Tätigkeit, auch wenn diese 40 Jahre zurückliegt, verschwiegen hat. Dafür meldete sich gestern sein Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel zu Wort. Er bekräftigte im Namen seines Mandanten, dass dieser sein Mandat nicht niederlegen werde. Das komme „nicht in Betracht“. Dann fügte Diestel hinzu, dass Hoffmann allerdings unter einer Bedingung seine Haltung überdenken würde. Wenn alle Abgeordneten mit einer Stasi-Vergangenheit ihre Mandate niederlegen würden. Namentlich nennt Diestel die Fraktionschefin Kerstin Kaiser und den Landeschef und Bundestagsabgeordneten Thomas Nord. Beide waren ebenfalls Stasi-IM. Doch anders als Hoffmann waren beide schon vor gut 15 Jahren offensiv und kritisch damit umgegangen. Hoffmann selbst war für seine Fraktion gestern nicht zu erreichen. Die fragt sich nun, ob Hoffmann, der am Dienstag in der Fraktion einen überforderten und labilen Eindruck hinterließ, wirklich hinter der Polemik steckt. Seine Fraktion räumte ihm zur Klärung der Vorwürfe eine Bedenkzeit ein. Kaiser sprach von zehn bis 14 Tagen. In dieser Zeit soll Hoffmann in die Akten schauen. Kaiser hofft, dass er dann seine Ansicht ändert. Das Wort „Fraktionsausschluss“ fiel bei Kaiser bewusst noch nicht. Sie betonte aber: „Die Fraktion hat ihm im Vorfeld mehr Vertrauen entgegengebracht als er der Fraktion.“ Die scharfe Diestel-Erklärung allerdings sorgt bei den Linken für Unruhe. Zwischen dem Abgeordneten und seinem Anwalt sowie der Fraktion bahnt sich eine Nervenschlacht an. Diestel wiederholt derzeit besonders gern einen Satz: „Die Stasi jagt in Potsdam die Stasi, das ist ein Witz.“ Er hält der Linken-Spitze Heuchelei vor und kündigte an, sich im Fall eines Fraktionsausschlusses juristisch zur Wehr zu setzen. „Ich werde diese Truppe vor mir hertreiben“, sagte Diestel. Hoffmann soll 1970 als 17-Jähriger eine Verpflichtungserklärung (Deckname „Schwalbe“) unterschrieben haben und bis 1975 für die Stasi als Inoffizieller Mitarbeiter tätig gewesen sein. Entsprechende Stasi-Akten sind kürzlich aufgetaucht. Hoffmann hatte Stasi-Kontakte zwar eingeräumt, eine IM-Tätigkeit aber stets bestritten. Damit verstieß er aus Sicht der Fraktion gegen einen Parteibeschluss von 1991, wonach jeder Mandatsträger seine Biografie offenlegen muss.

Leserbrief zur Abfallwirtschaft des Landkreises

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 22:59 Uhr am 25.11.2009

Landrat übergibt keine Kopien der Gutachten und des AWU-Vertrages an die Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren, gestern erhielt ich zu den von mir gestellten Fragen bzw. Forderungen vom 16.11.2009 nachfolgende Antworten und Aussagen von Herrn Landrat Gilde. Ich war im ersten Moment sprachlos, solch eine Antwort zu bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Landrat, der einen von Ihm vorgelegten Beschluss auch möglichst mit meiner Stimme bestätigt haben möchte, dies verlangt, ohne entsprechende Unterlagen vorzulegen. Das kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Kreistagsabgeordneten Akteneinsichtsrecht haben. Das hat per Gesetz jeder Bürger. Von einem Kreistagsabgeordneten erwarte ich aber, auch von mir, dass jede Entscheidung ordentlich durchdacht, geprüft und beraten wird. Das kann ich aber nur, wenn ich die dafür notwendigen Sachverhalte kenne, sie miteinander vergleichen und abwägen kann. Oftmals sind für den Vorgang weitere Informationen und Erkenntnisse einzuholen. Dies macht den ständigen Zugriff auf Vertragswerke und Gutachten notwendig und ist nicht in einem mehrstündigen Durchblättern solcher Unterlagen zu erledigen. Zu den Kosten habe ich mich ja schon geäußert und die Fahrzeit sollte der Sachentscheidung und nicht dem Verkehrsgeschehen dienen. Herr Gilde hat die Gutachten, die er nicht persönlich, sondern der Kreis bezahlt hat, ja auch in die Hand bekommen und durfte sie nicht nur "durchlesen"! So kann und werde ich keinen Beschluss "durchwinken". Das erwarte ich auch von der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten, zumal auch die "Eile" bis heute nicht begründet wurde. Sehr geehrter Herr Scheidemann, zu Ihren Anfragen vom 16. Nov. 2009 möchte ich Ihnen wie folgt antworten: Zu Ihrer 1. und 2. Frage teile ich Ihnen mit, dass Sie als Abgeordneter Akteneinsichtsrecht haben, wie ich es Ihnen in meinem Anschreiben zur Sitzungsvorlage 2009-0149 - Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Abfallwirtschaftsunion Ostprignitz-Ruppin GmbH - mitgeteilt habe. Andere Abgeordnete haben davon bereits Gebrauch gemacht. Zur 3. Frage antworte ich Ihnen wie folgt: Zwischen dem Landkreis OPR als Rechtsnachfolger der Altkreise Kyritz, Neuruppin, Wittstock und der AWU OPR GmbH, hervorgegangen aus der AWU Neuruppin GmbH und der AWU Kyritz GmbH, bestehen drei Entsorgungsverträge. Der Vertrag für das Entsorgungsgebiet Kyritz hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2011. Die Verträge für die Entsorgungsgebiete Neuruppin und Wittstock haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2012. Die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung beträgt jeweils 18 Monate zum Ende der Laufzeit. Auf Grund der zwei Laufzeiten bei gleicher Kündigungsfrist ergeben sich zwei Kündigungstermine für drei Verträge. Mit freundlichem Gruß Ch. Gilde Landrat

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 22:57 Uhr am 25.11.2009

Schotterpisten statt Datenautobahn FDP: Ministerpräsident bricht Wahlversprechen Das Versprechen der Landesregierung, bis Ende des Jahres nahezu flächendeckend Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen, war aus Sicht der FDP Fraktion reines Wahlkampfgetöse. „Gerade in ländlichen Regionen bleibt schnelles Internet weiter ein leeres Versprechen des Landes“, kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt. Jüngstes Beispiel sei das Versprechen der Staatskanzlei Mitte September für die Ortsteile der Gemeinde Michendorf gewesen. „Auf einer Veranstaltung wurde den Anwohnern gesagt, dass rund 20.000 Menschen mit der dort vorgestellten Lösung versorgt werden könnten. Jetzt stellt sich heraus, dass die Funk DSL Lösung nur rund 200 Haushalten in Wilhelmshorst schnelles Internet bringt“, ärgert sich Vogdt. Auch im Koalitionsvertrag von rot-rot finde sich inzwischen kein konkretes Datum mehr für eine flächendeckende Breitbandversorgung, es bleibe bei einem unverbindlichen Lippenbekenntnis. „Wer auf schnelles Internet angewiesen ist, kann sein Unternehmen in Brandenburg nicht aufbauen. Gerade Startups, die im relativ krisensicheren Onlinebereich tätig werden wollen, sind in der Fläche unmöglich“, so Vogdt. Modernes Internet sei jedoch die Basis einer vernünftigen Kommunikation – egal ob privat oder für Unternehmen. „Unsere Fraktion wird weiter für die rasche Einführung einer flächendeckenden Internet-Infrastruktur kämpfen“, so die parlamentarische Geschäftsführerin.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Jens Lipsdorf, Sprecher für Wissenschaft,Forschung und Kultur der FDP Fraktion im Landtag um 22:55 Uhr am 25.11.2009

FDP fordert Stipendienprogramm Liberale: Studentenproteste nur teilweise verständlich „Jungen Menschen, die sich für ihre Bildungschancen einsetzen, gehört die Sympathie und Unterstützung der FDP“. Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Kultur der FDP Fraktion, Jens Lipsdorf, die aktuellen Studentenproteste. Es sei richtig, dass die Studenten für eine bessere räumliche, sachliche und personelle Ausstattung auf die Straße gingen. Gleichzeitig kritisiert Lipsdorf aber einige Forderungen der Studenten. „Hier werden viele Symptome teilweise korrekt beschrieben, das eigentliche Problem liegt aber viel tiefer“, erklärt er. So müssten die Universitäten und Hochschulen endlich in die Lage versetzt werden, stärker selbst auf ihr Haus Einfluss zu nehmen. „Dafür brauchen sie eigene Budgets und auch das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie Studiengebühren nehmen wollen oder nicht. Je mehr Eigenverantwortung die Hochschulen übernehmen, desto größer der Wettbewerb“, meint der Liberale. Außerdem fordert Lipsdorf ein Stipendienprogramm für Brandenburg. „Es geht um einen Schulterschluss zwischen privater Wirtschaft und dem Land Brandenburg“, erklärt er. „Mit 300 Euro monatlich sollen die begabtesten Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern gefördert werden. Das Geld soll jeweils zur Hälfte von privaten Unternehmen und zur anderen Hälfte vom Land bezahlt werden. Die 10 Prozent der besten Studenten sollen auf diese Weise nach Ansicht der FDP gefördert werden. „So wird der Wissenschaftsstandort Brandenburg deutlich gestärkt, damit begabte junge Menschen, die Brandenburgs Zukunft sichern wollen, nicht gezwungen werden, in andere Bundesländer abzuwandern“, so Lipsdorf.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 18:19 Uhr am 23.11.2009

Vertuschen statt Aufklären Liberale kritisieren SPD-Umgang mit Stasi-Spitzeln Für Ihren Umgang mit dem jüngsten Stasi-Fall erntet die Landesregierung harsche Kritik von den Liberalen. „Vor allem die SPD hat versucht, den Fall Hoffmann herunterzuspielen. Das wirft ein verheerendes Bild auf diese Landesregierung, wenn sie versucht, jeden neuen Stasi-Fall zu bagatellisieren“, ärgert sich die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt. Aus Ihrer Sicht hätten sich Platzeck und Woidke schon in der vergangenen Woche für einen Amtsverzicht Hoffmanns einsetzen müssen. „Statt die Taten zu vertuschen, hätte ich klare Worte vom Ministerpräsidenten erwartet. Aber er schweigt noch immer“, so Vogdt. Damit setze Platzeck seine Politik fort, die Opfer der DDR-Diktatur konsequent zu ignorieren. Niemand könne wissen, wie viele Stasi-Spitzel bei der Linkspartei noch auftauchten. „Die Landesregierung muss sich doch täglich fragen, wer wohl der nächste ist, der auffliegt. So ist eine inhaltliche Arbeit für das Land Brandenburg unmöglich“, fügt sie hinzu. Platzeck müsse sich in dieser Regierung immer wieder mit alten SED Kadern beschäftigen, die Lösung aktueller Probleme, etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik oder im Bildungssystem, blieben dabei auf der Strecke. „Für Brandenburg wäre es gut, wenn der Ministerpräsident endlich die Notbremse ziehen würde und die Koalition beendet“, so Vogdt.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Bildungsexperte der Landtagsfraktion um 18:17 Uhr am 23.11.2009

Landesregierung gegen individuelle Förderung FDP: Platzeck sucht ideologische Grundlage für Einheitsschule Die FDP geht mit der Schulpolitik der Landesregierung hart ins Gericht. „Ministerpräsident Platzeck versucht, eine ideologische Grundlage für die Einführung der Einheitsschule in Brandenburg zu schaffen“, so der Bildungsexperte der Fraktion, Andreas Büttner. Damit bezieht er sich auf einen Satz in der Regierungserklärung, in der Platzeck gesagt hatte: „Es ist eben schlicht nicht so, dass die einen Kinder von Natur aus schlau sind und die anderen von Natur aus nicht“. Dies stellt nach Ansicht Büttners eine völlige Negierung von Naturgesetzen da. „Platzeck ignoriert, dass Kinder selbstverständlich mit unterschiedlichen Anlagen und Talenten geboren werden“, so Büttner. Aufgabe einer guten Bildungspolitik sei es, diese Talente zu erkennen und entsprechend zu fördern. „Wir brauchen daher eine begabtengerechte Förderung in der sowohl Schüler mit Lernschwächen als auch Hoch- und Höchstbegabte eine an ihre Fähigkeiten angepasste Förderung bekommen“, fordert der Liberale. Die Landesregierung handelt aus Sicht Büttners nach dem Motto: „Unterschiede abschaffen – Einheitsbrei fördern“. Er kündigte an, dass die FDP Fraktion dem konsequent entgegen treten werde. „Wir werden mit allen Mitteln für eine begabungsgerechte Förderung im Land streiten“, so Büttner

Leserbrief zur Abfallwirtschaft des Landkreises

Verfasst von Dr. Franz J. Conraths, Kyritz um 13:25 Uhr am 22.11.2009

ZUR ABFALLENTSORGUNG IM LANDKREIS NEUAUSSCHREIBUNG GEBOTEN Die Diskussion, die derzeit in der Kreisverwaltung und im Kreistag über die Zukunft der Abfallwirtschaft geführt wird, muss jeden, der mit zeitgemäßem Verwaltungshandeln vertraut ist, in Erstaunen versetzen. Aus meiner Sicht hat Herr Bleick aus Neustadt es auf den Punkt gebracht: Nur eine Ausschreibung wird Klarheit darüber bringen, welcher Anbieter das günstigste Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten hat. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die am Ende für die Müllgebühren zur Kasse gebeten werden, ist daher die Ausschreibung der Entsorgungsleistungen GEBOTEN. Die Awu, die sich mit den örtlichen Gegebenheiten ja bereits gut auskennt, wird sicherlich in der Lage sein, ein fundiertes Angebot abzugeben. Da am Ende nicht das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten wird, kann das Unternehmen seine Erfahrung ohne Zweifel im Wettbewerb mit der Konkurrenz nutzbringend einsetzen. Dagegen wird eine Verlängerung des Vertrags mit der Awu ohne Ausschreibung nicht nur zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen. Es ist darüber hinaus ja bereits laut über eine Schließung der Sammelstellen Scharfenberg und Strüwe (Kyritz), also über erhebliche Leistungseinschränkungen nachgedacht worden. Diese dürften auch dazu führen, dass es vermehrt zur illegalen Entsorgung von Abfällen kommt, welche die Umwelt gefährden und weitere Kosten für die Allgemeinheit zur Folge haben. Die NEUAUSSCHREIBUNG der Abfall-Entsorgungsleistungen erscheint mir aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch deshalb GEBOTEN, weil bei einer Verlängerung des Vertrages unweigerlich Vermutungen aufkommen würden, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei und sachfremde Erwägungen bei der Entscheidung zugunsten der Awu eine Rolle gespielt haben könnten. Da die Kreisstadt und der Landkreis wegen vielfältiger anderer Affären in der Öffentlichkeit bereits als „(Kor)rum(p)pin“ verballhornt werden, sollte alles getan werden, um das Ansehen des Landkreises nicht weiter zu beschädigen.

Leserbrief zur Abfallwirtschaft des Landkreises

Verfasst von Karl Tedsen, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Neustadt/D. um 13:15 Uhr am 22.11.2009

ZU „ERSTES JA ZUM MÜLLVERTRAG“, MAZ VOM 13. 11. Nicht um das Wohl der Awu Was muss noch passieren, bis der Bürger im Landkreis aufwacht? Wie weit dürfen sich die Volksvertreter mit ihren Entscheidungen vom Volk entfernen? Was ist der Bevölkerung in dem strukturschwachen, durch hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Landkreis an finanziellen Belastungen noch zumutbar? Gutachterlich wird festgestellt, dass die gegenwärtige Abfallentsorgung zu überhöhten Preisen erfolgt. Statt den alternativen Vorschlägen zumindest gedanklich näher zu treten, da sie kostengünstiger für den Bürger sind, soll der bisherige Müllentsorger mit einem neuen „Zehnjahresvertrag“ bedacht werden. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises OPR achtet mit Sorgfalt gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden darauf, dass Aufträge erst nach öffentlichen Ausschreibungen an den preisgünstigsten Bieter vergeben werden dürfen. Dieses bei wesentlich geringeren Beträgen als bei der Abfallwirtschaft. Rechtfertigt die langjährige Zusammenarbeit mit der Awu den Verzicht auf bundes-/europaweite Ausschreibung und damit niedrigere Müllgebühren? Wem nützt diese rechtlich zweifelhafte Vorgehensweise? Sie nützt jedenfalls nicht „dem Wohle“ des Volkes, zu dessen Mehrung der Landkreis laut Kommunalverfassung verpflichtet ist. Ich kann nur hoffen, dass die Kreistagsabgeordneten die Gutachten tatsächlich lesen, sich diese fachkompetent durch die Gutachter erläutern lassen und zum Wohle des Volkes im Landkreis OPR entscheiden. Das Wohl der Abfallwirtschaftsunion steht hinten an.

Artikel zur Abfallwirtschaft des Landkreises

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 19.11.2009, Lokalteil Kyritz um 13:05 Uhr am 22.11.2009

ABFALLBESEITIGUNG: FDP will mehr Zeit für den Vertrag NEURUPPIN Ob die Abfallwirtschaftsunion (Awu) auch in den nächsten zehn Jahren den Müll im Landkreis einsammeln wird, entscheidet sich eventuell erst nächstes Jahr. Zwar drängt Landrat Christian Gilde (SPD) weiter auf einen Beschluss beim Dezemberkreistag, doch nach CDU-Fraktionschef Dieter Helm will nun auch die FDP mehr Zeit für die Entscheidung. Vor dieser müsste jede Fraktion mindestens ein Exemplar aller Gutachten zu den Müllgebühren im Landkreis und zur Awu erhalten, sagte am Dienstag der Wittstocker Kreistagsabgeordnete Lutz Scheidemann. Das Zusenden nur einiger weniger Seiten des Gutachtens, das Landrat Gilde vermutlich am besten gefalle, wertete Scheidemann „als grobe Missachtung“ der Rechte der Kreistagsabgeordneten. Zugleich kritisierte Scheidemann, dass die FDP noch nicht im Besitz des Vertrages zwischen Kreis und Awu ist. „Ich kann doch nicht einen Vertrag verlängern, den ich nicht kenne und wo ich zudem schon weiß, dass die Müllgebühren erhöht werden sollen.“ Der Liberale ist für eine Ausschreibung der Müllentsorgung. „Der Betrieb vor Ort müsste doch gute Konditionen bieten können.“ Landrat Gilde, zugleich Chef des Awu-Aufsichtsrates, ist gegen eine Ausschreibung. Gilde fürchtet, dass der Auftrag an ein anderes Unternehmen gehen könnte, das seinen Mitarbeitern nur Dumpinglöhne zahlt. Alba hält derzeit 51 Prozent an der Awu, soll aber zwei Prozent an den Kreis abtreten. av

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 18:50 Uhr am 19.11.2009

Landesregierung sucht Schuldigen für eigene Fehler FDP wirft Landesregierung fatale Haushaltspolitik vor „Die Landesregierung sucht nach einem vermeintlichen Schuldigen dafür, dass sie ihre vollmundigen Koalitionsversprechen nicht einlösen können“. Mit diesen Worten reagiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt, auf Kritik der Landesregierung an der Haushaltspolitik der schwarz/gelben Bundesregierung. Dass die Landesregierung die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Potsdamer Landtag zum Thema mache, sei der Erkenntnis geschuldet, die eigenen Versprechen nicht einhalten zu können. Ziel des Landes Brandenburg müsse es sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um aus der Krise herauszukommen. „Die Bundesregierung geht da mit gutem Beispiel voran“, so Vogdt. Arbeitnehmer und Familien würden entlastet, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Auf Steuersenkungen sei die Landesregierung aber nicht vorbereitet, weil sie in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe und jetzt mit zu hohen Schulden dastehe. „Die rot/rote Landesregierung tut gerade so, als ob der Staat besser wüsste als seine Bürger, wie und wo Geld ausgegeben und investiert werden muss“, so Vogdt.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Linda Teuteberg, rechtspolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Landtag um 18:47 Uhr am 19.11.2009

Aufarbeitung der SED Diktatur vorantreiben FDP kritisiert Mangel an Transparenz und Glaubwürdigkeit Angesichts des jüngsten Stasi-Verdachtsfalls dringt die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag erneut auf eine schnelle Einführung eines Stasi-Beauftragten. „Der Mangel an Transparenz und Glaubwürdigkeit im Umgang mit der eigenen Geschichte macht die Gräben zwischen Tätern und Opfern leider nur noch tiefer“, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Linda Teuteberg. So werde aus der viel beschworenen Erinnerungskultur eine Kultur des Verschweigens, Vertuschens und Vergessens. „Die Entscheidung, einen eigenen brandenburgischen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen einzusetzen, ist daher längst überfällig“, so Teuteberg. Gleichzeitig fordert sie eine angemessene Ausstattung des Landesbeauftragten. Nur so könne er auch Bildungsangebote etwa in Schulen unterstützen. „Wir brauchen vermehrte Anstrengungen um den Geschichtsunterricht an den Brandenburger Schulen. Junge Menschen müssen sich ein eigenes Bild machen können und Kritikfähigkeit lernen“, so Teuteberg. Genauso wichtig sei die Einbeziehung und rechtzeitige Anhörung der Opferverbände, die schon einmal verpasst worden sei. Um die Transparenz zu erhöhen und einen unabhängigen und vertrauenswürdigen Stasi-Beauftragten zu garantieren, muss die Stelle aus Sicht der Liberalen unverzüglich öffentlich ausgeschrieben werden.

Pressemitteilung

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 11:47 Uhr am 18.11.2009

FDP stellt Landesregierung Armutszeugnis aus Liberale werfen SPD Machtbesessenheit vor In seiner Replik zur Regierungserklärung ist FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz mit rot/rot scharf ins Gericht gegangen. „Die SPD hat 20 Jahre nach dem Mauerfall allein um der Macht Willen den Landtag wieder zum Kreml gemacht“, so der Liberale. Die Regierung verhöhne die Opfer der SED –Diktatur und beleidige all jene, die für Demokratie und Freiheit einstehen würden. Die Regierungspartner seien zahlreiche Kompromisse nur wegen der Machtfrage eingegangen, um sich über den Wahltag zu retten, sagte er mit Blick auf den Kompromiss beim Thema Braunkohle. „Die Linke wird dem nie zustimmen, wenn es um den konkreten Gesetzentwurf geht, das ist dem Ministerpräsidenten aber egal“, so Goetz. Vor allem in der Bildungspolitik sei außerdem von einem Aufbruch nichts zu spüren. „Ein Ende von Rupprechts Totengräberpolitik ist nicht in Sicht“, so Goetz. Es gehe weiter wie in der vergangenen Legislaturperiode mit der Schließung von mehr als 200 Schulen. Zudem warf er der Landesregierung vor, zwar 1250 neue Lehrerstellen zu versprechen, in Wirklichkeit aber aufgrund der natürlichen Fluktuation rund 1300 Lehrerstellen abzubauen. Ähnlich hart fiel sein Urteil über die Finanzpolitik der neuen Landesregierung aus. „Es ist schon der Generationengerechtigkeit geschuldet, nur das zu verteilen, was erwirtschaftet wird, die Haushaltspolitik von rot/rot ist somit mangelhaft“, so Goetz. Mit Blick auf den neuen Innenminister Speer sagte er wörtlich: „Der Ressortchef bildet die Speerspitze im Streichkonzert von rot/rot“. Durch die geplanten Streichungen bei der Polizei werde Brandenburg unsicher, die Alarmierungszeiten würden steigen und die Polizisten mit Blick auf den Beförderungsstau weiter demotiviert. Den geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor nannte er ein „Lotteriespiel auf einem künstlich installierten Arbeitsmarkt“. Zudem koste der Plan rund 40 Millionen, von denen bis heute unklar sei, wie er finanziert werden soll. Der Staat sei nun mal ein schlechter Unternehmer, so Goetz. „Er werde die Regierung daran erinnern, dass sie Politik für die Menschen zu machen hat“, kündigte er eine konstruktive Oppositionsarbeit der FDP an.

Anfragen zur Abfallwirtschaft des Kreises an Landrat Gilde

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 00:00 Uhr am 17.11.2009

Sehr geehrter Herr Landrat, die bisherigen Informationen zur - von Ihnen geforderten - Vertragsverlängerung mit der AWU, hat in unserer Fraktion weitere Fragen aufgeworfen, die wir für eine diesbezügliche Entscheidung beantwortet haben möchten: 1. Wir erwarten die Übergabe mindestens je eines Exemplars aller uns bisher bekannten bzw. von Ihnen angesprochenen oder auch kritisierten Gutachten. Die Zusendung nur einiger weniger Seiten (vier) des wahrscheinlich Ihren Intentionen am nächsten kommenden Gutachtens, sowie die Aufforderung, sie in der Verwaltung in Neuruppin einzusehen, sehen wir als grobe Mißachtung unserer Rechte und unserer Mitwirkungspflichten an. Das ist auch mit den Kosten für die Kopien nicht begründbar, da der Zeitaufwand und die Fahrtkosten bedeutend höher liegen und den Kreistagsabgeordneten so nicht zumutbar sind. 2. Wir sind bis heute auch nicht im Besitz einer Kopie des aktuellen Vertrages mit der AWU, dessen Verlängerung Sie so vehement betreiben und der von uns bestätigt werden soll! 3. Weiterhin haben sich aus den Presseberichten Differenzen zum möglichen Kündigungstermin ergeben: Es wird einmal der 30.06.2010 als 18-monatiger Termin zum Jahresende 2011 genannt, aber andererseits von einer Verlängerung bis 2022 geschrieben!? Was ist nun richtig? Da auch im ersteren Fall noch mehr als ein halbes Jahr für eine vernünftige Entscheidung zur Verfügung stehen, ist die Eile, die Sie an den Tag legen, nicht nachvollziehbar! Besonders auch nicht vor dem Hintergrund der mangelhaften und fehlenden Informationen. 4. Unsere bisher gestellten Fragen sind noch nicht beantwortet. Da wir davon ausgehen, dass eine Entscheidung, der dann eine bisher noch nicht definierte Gebührenerhöhung auf dem Fuße folgen soll, so nicht gefällt werden kann, sollten Sie von einer diesbezüglichen Kreistagsvorlage zum 03.12.2009 Abstand nehmen. Lutz Scheidemann FDP Kreistagsfraktion

Pressemitteilung

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 23:49 Uhr am 16.11.2009

Verfassungsschutz muss Linkspartei im Auge behalten FDP: Schnittmengen zwischen NPD und Linkspartei sind frappierend Der Brandenburger Verfassungsschutz verweist in seinem jüngsten Bericht auf erhebliche Schnittmengen zwischen der Linkspartei und der rechtradikalen NPD. „Wenn der Verfassungsschutz von einer gleichen Stoßrichtung beider Parteien spricht, dann müssen alle Demokraten aufhorchen“, kommentiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt, den Bericht. Vor allem mit Blick auf die rot/rote Landesregierung fügt sie hinzu: „Jetzt hat die SPD die Verfassungsbedenklichkeit ihres Koalitionspartners noch einmal schwarz auf weiß, Vokabeln wie Versöhnung sind da einfach unangebracht“. In diesem Zusammenhang äußert sich Vogdt auch noch einmal über die jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen ein weiteres Mitglied der Linkspartei. „Mit den Vorwürfen konfrontiert erklärte dieser lediglich, er könne sich nicht erinnern und wolle erst mal die Akte lesen. Das ist Politik nach dem Motto: Ich gebe nur zu, was ohnehin bekannt ist“, ärgert sich Vogdt. Der Anstand gebiete es, dass der Abgeordnete seinen Stuhl im Landtag räume, so die Liberale.

Pressemitteilung

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 11:28 Uhr am 16.11.2009

FDP Brandenburg gratuliert Klaus-Dieter Hübner zur Wiederwahl Potsdam, 16. November 2009. Zur Wiederwahl von Klaus-Dieter Hübner als Bürgermeister der Stadt Guben erklärt der FDP-Landesvorsitzende und brandenburgische Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann: „Im Namen der FDP Brandenburg gratuliere ich Klaus-Dieter Hübner zu seiner Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang. Hübner konnte sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 64 Prozent gegen einen Mitbewerber von der CDU durchsetzen. Wir Liberale in Brandenburg können stolz auf ihn sein". Klaus-Dieter Hübner hat sich durch seine erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren über die Parteigrenzen hinweg den Respekt der Bürger seiner Stadt erworben. Mit einem klaren liberalen Programm, effektiver Wirtschaftsförderung, Verwaltungsverschlankung und Vereinfachung der Strukturen ist es Klaus-Dieter Hübner seit seinem Amtsantritt 2001 gelungen, Guben zu einer der aufstrebenden Städte Brandenburgs zu machen. Die Wiederwahl Hübners ist für die Liberalen eine weitere Festigung ihrer starken kommunalen Verankerung. Die FDP stellt in Brandenburg zwölf hauptamtliche und zehn ehrenamtliche Bürgermeister.

Pressemitteilung

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 23:25 Uhr am 12.11.2009

Unzufriedenheit der Polizisten hat Ursachen FDP fordert Stopp beim Polizeiabbau Die Polizei in Brandenburg befindet sich laut einer Umfrage unter Mitarbeitern in einem Motivationstief. „Die Beamten beklagen in der Umfrage vor allem Überlastung sowie mangelnde Weiterbildungs- und Karrieremöglichkeiten“, fasst FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz die Ergebnisse zusammen. Aus seiner Sicht sind die Gründe dafür nachvollziehbar. „Wer bei der Polizei seit Jahren massiv den Rotstift ansetzt muss sich über frustrierte Polizisten nicht wundern“, so Goetz. Die Situation werde sich in den kommenden Jahren unter rot/rot weiter verschärfen, prognostiziert er. „Wenn jetzt schon wieder von einem Abbau von 3000 bis 4000 Stellen bei der Polizei die Rede ist, dann werden die Beamten weiter demotiviert. Das ist fatal für die Sicherheit in Brandenburg“, so Goetz. Der FDP Fraktionschef fordert die Landesregierung daher auf, den geplanten weiteren massiven Abbau sofort zu stoppen. „Wenn rot/rot so weitermacht, wird Sicherheit faktisch privatisiert und somit nur noch für Reiche verfügbar. Wer Geld hat ist sicher, wer keins hat, hofft auf das Verständnis der Straftäter“, so Goetz.

Aus dem Ortsverband Wusterhausen

Verfasst von Marco Schimpke, FDP Fraktion Gemeindevertretung Wusterhausen um 22:51 Uhr am 8.11.2009

Vorschlag zur Beschlussfassung über die Einrichtung einer “City-Streife” für das Gebiet der Großgemeinde Wusterhausen Um die bisherige Arbeit des Ordnungsamtes und des Bauhofes zu optimieren schlägt die Fraktion der FDP die Einrichtung einer “City-Streife” vor. Nach Rücksprache mit Herrn Gaetke vom Ordnungsamt Fehrbellin hat sich diese Maßnahme als außerordentlich positiv auf die Arbeit des Ordnungs- und Bauamtes ausgewirkt. Um die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgern aus den 22 Ortsteilen zu verbessern, sowie effektiver für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen sieht es die FDP-Fraktion als dringend erforderlich an einen Außendienst des Bau- und Ordnungsamtes nach dem Fehrbelliner Modell einzurichten. Hierzu ist gegebenenfalls geeignetes Personal per Zeitungsannonce zur Besetzung der zwei zu schaffenden Kommunal/Kombi-Stellen zu suchen, sowie ein gebrauchter Pick-Up oder Kombi zu beschaffen. In festgelegten Touren wird dann das Gemeindegebiet abgefahren um Ansprechpartner für die Bürger vor Ort zu sein und Mängel wie z.B. die Nichteinhaltung der Anliegerpflichten, Gefahrenquellen, Graffitis oder illegal entsorgten Müll zu erfassen, dem zuständigen Amt zu melden oder kleinere Dinge sofort selbst zu beseitigen. Dazu ist das Einsatzfahrzeug mit einer entsprechenden Werkzeuggrundausstattung auszurüsten. Das Personal ist hierzu entsprechend einzukleiden und das Einsatzfahrzeug ist mit dem Schriftzug “Ordnungsamt” zu beschriften. Ansprechpartner zur Vorgehensweise und eine Stellenbeschreibung sind den Anlagen zu entnehmen.

Pressemitteilung

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 14:07 Uhr am 6.11.2009

Landesregierung legt kollossalen Fehlstart hin „Die einzige Kraft, die man von der neuen Landesregierung spürt, befindet sich unter der Motorhaube ihrer neuen Dienstwagen.“ Mit diesen Worten kritisiert FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz den Amtsantritt von rot/rot. Die ersten Versprechen der Landesregierung seien ohnehin schon vor der Regierungsbildung geplatzt, reagiert Goetz auf die skeptischen Äußerungen der SPD zum Realisierungspotential der Pläne für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Der künftige Arbeitsminister Baaske hatte das Prestige-Projekt der Linkspartei in einem Zeitungsinterview als nicht finanzierbar bezeichnet. Gleichzeitig bewertet Goetz die heutige Wahl als einen „Schlag ins Gesicht für die Opfer der DDR Diktatur“. „Ausgerechnet 3 Tage vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls ist der Amtsantritt von rot/rot ein bitterer Tag für die Demokratie“, so Goetz. Umso wichtiger sei der Änderungsantrag von FDP und CDU in der heutigen Sitzung. „Mit dem Gedenken zu Beginn der Sitzung an den Fall der Mauer und an die Opfer der innerdeutschen Grenze wollen wir zeigen, dass wir die Menschen, die unter der DDR Diktatur leiden mussten, gerade am heutigen Tag nicht alleine lassen“, so Goetz. Das Gedenken sei eine Mahnung an die neue Landesregierung, die SED Vergangenheit nicht zu verklären.

Anfragen zur Abfallwirtschaft im Landkreis an Landrat Gilde

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 18:28 Uhr am 5.11.2009

Sehr geehrter Herr Landrat Gilde, die Veröffentlichungen zu einer vorgesehenen Gebührenerhöhung in der Abfallwirtschaft, zu möglichen Schließungen von Umladestationen und zu einer gleichzeitigen Erhöhung des Gesellschafteranteils des Kreises an der AWU, haben Fragen und Unsicherheiten in der Öffentlichkeit und bei uns als Kreistagsabgeordnete aufgeworfen, die es schnellstens zu klären gilt. Ich bitte Sie, die in der Anlage gestellten Fragen zu beantworten und auch weitere, sich eventuell daraus ergebende abzuwarten und eine umfassende Beratung und Diskussion zu organisieren, bis Sie eine entsprechende Kreistagsvorlage erarbeiten und vorlegen lassen. Im Auftrag der FDP - Kreistagsfraktion, Lutz Scheidemann Entwicklung der Abfallwirtschaft (Gebühren) im Landkreis OPR ? Eine Neukalkulation der Abfallgebühren mit einer wahrscheinlichen Erhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger wurde bereits angekündigt. Wie ist die derzeitige Einnahme- und Kostensituation und wie wird durch Maßnahmen in der Kreisverwaltung und durch Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der AWU GmbH darauf Einfluss genommen, dass auf den Bürger keine höheren Belastungen zukommen? Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie haben sich die Kosten- und Einnahmeseite im Vergleich der letzten 5 Jahre entwickelt? 2. Welche Ursachen liegen den Veränderungen zu Grunde? Welche Veränderungen werden für die Zukunft erwartet? 3. Was wurde unternommen, um eine Kostendämpfung zu erzielen? 4. Wie war das Leistungspaket bisher strukturiert und gibt es geplante oder auch bereits vollzogene Veränderungen? Wenn ja, aus welchen Gründen und mit welchen wirtschaftlichen Effekten? 5. Waren oder sind Teilleistungen an Dritte vergeben? Aus welchen Gründen? Welche Größenordnung haben oder hatten diese Leistungen und wurden sie nach öffentlicher Ausschreibung vergeben? 6. Wie viel Personal ist in der Kreisverwaltung direkt und indirekt in der Abfallwirtschaft beschäftigt und welche Außenstellen mit welchen Aufgaben gibt es? 7. Wurde über Aufgabenreduzierungen und Personaleinsparungen nachgedacht und mit welchem wirtschaftlichen Ergebnis? 8. Welche Investitionen wurden aus welchen Gründen in den letzten 5 Jahren getätigt und welche sind noch geplant? Sind dafür in jedem Fall Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt worden? 9. Warum wird immer wieder eine Erhöhung (absolute Mehrheit) der Anteile in der Abfallgesellschaft beabsichtigt? Welche Effekte verspricht man sich dadurch? Wird in diesem Zusammenhang auch ein möglicher Ganz- oder Teilausstieg aus der Gesellschaft nochmals betrachtet? Wie soll der Kreistag in eine diesbezügliche Entscheidung einbezogen werden? Unser Ziel muss sein, die Gebühren für unsere Bürger nicht anzuheben.

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Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 15:00 Uhr am 4.11.2009

Öffentlicher Beschäftigungssektor ist teurer Rohrkreppierer FDP kritisiert unglaubwürdige Finanzierungsvorschläge 8000 geförderte Arbeitsplätze hatte Rot/Rot angekündigt, doch der Streit um die Finanzierung beginnt noch vor der Regierungsübernahme. „Linken-Vorstandsmitglied Maurer philosophiert sogar über eine weitere Kreditaufnahme, um die enormen Kosten von mindestens 40 Millionen Euro zu bezahlen“, ärgert sich die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt. Wenn Maurer vorrechne, man könne 40 Millionen Euro mit nur 1,6 Millionen Euro Zinsen finanzieren, dann sei das eine Milchmädchenrechnung. Denn dazu kämen schließlich noch die neuen Schulden, die ebenfalls zurückgezahlt werden müssten. „Die Finanzierungsvorschläge für die unsinnigen Projekte von rot/rot werden immer abenteuerlicher“, kommentiert Vogdt den Vorschlag. Aus Ihrer Sicht ist das Projekt auch inhaltlich ein teurer Rohrkreppierer. „Die öffentlichen Jobs bieten den betroffenen Langzeitarbeitslosen doch keinerlei Chancen, der Arbeitslosigkeit endlich langfristig zu entrinnen. Was wir brauchen ist eine bessere Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt“, so Vogdt. Das Geld sei daher besser in Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen angelegt. „Damit würden die Chancen für die Menschen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, wirklich verbessert“, so Vogdt.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 18:06 Uhr am 2.11.2009

Geschichte ist offenbar relativ FDP kritisiert Äußerungen des Ministerpräsidenten Zum jüngsten Aufruf des Ministerpräsidenten zur Versöhnung mit den SED Erben äußert sich der Fraktionschef der FDP im Brandenburger Landtag, Hans-Peter Goetz, wie folgt: „Offenbar ist auch Geschichte relativ. Anders sind Herrn Platzecks Vergleiche zwischen der Aufarbeitung der Nazi-Diktatur in der (alten) Bundesrepublik und der SED-Diktatur heute nicht zu erklären. Ende der 60er Jahre, also über 20 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur lief in Westdeutschland eine erbitterte Debatte über den Umgang mit deren Tätern, fern jeder Versöhnung. Es ging noch immer um Aufarbeitung. Schwamm drüber ist auch heute keine Lösung. Es geht vielmehr darum, inwieweit Menschen, die heute Regierungs-Verantwortung übernehmen sollen, auch vor dem Hintergrund jeweils eigener, persönlicher Geschichte überzeugend auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wer das verdrängt, schließt keine Risse, er schafft Neue.“

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Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 18:05 Uhr am 2.11.2009

„Platzecks SS-Vergleich ist komplette Fehlleistung“ erklärte der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann, MdB.„Wer meint, es gebe einen Nachholungsbedarf an Integration von Personen mit besonderer Systemnähe zum DDR-Regime, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit in Brandenburg. Von dem betreffenden Personenkreis wird niemand ausgegrenzt. Viele von ihnen nehmen hervorgehobene Positionen in Politik und Wirtschaft ein. Etwas ganz anders ist es aber, ob ein Koalitionsvorhaben nun den kritischen Bürgern, vor allem den Opfern des SED-Unrechtsstaates, als „Versöhnungsprojekt“ schmackhaft gemacht werden soll. Im Jahre 20 nach der friedlichen Revolution ist es schlechthin inakzeptabel, wenn Platzeck es als besonderes Zeichen der „Versöhnung“ darstellt, wenn er ohne inhaltliche Notwendigkeiten mit der Linken koalieren will und um dieses Vorhaben zu retten, sogar Volkmar Schöneburg als Justizminister akzeptieren will, der nicht begreift, dass es einen Unterschied macht, ob man sich in wissenschaftlichen Aufsätzen äußert oder als Leiter eines Verfassungsministeriums Verantwortung übernehmen soll. Es ist auch mehr als geschmacklos, wenn sich Platzeck auf Kurt Schumacher beruft. Niemand in der SPD, am allerwenigsten wohl Kurt Schumacher, hat in der Bundesrepublik in den 50-er Jahren die These vertreten, zur „Versöhnung“ mit „ehemaligen NS-Tätern, Belasteten und Mitläufern“ sei es notwendig, diese in Regierungsverantwortung zu bringen. Es hat doch nicht etwa Jubelschreie gegeben, als Konrad Adenauer den Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, Globke, zum Kanzleramtsminister machte. Und waren es nicht gerade Sozialdemokraten, die sich in der Bundesrepublik kritisch gegen Systemnähe von Heinrich Lübke und Kurt Georg Kiesinger während der Nazi-Zeit wandten? Es ist eine grobe Verzerrung der Diskussion in der Bundesrepublik, wenn Platzeck nun Geschichtsklitterung betreibt, um sein rot-rotes Experiment zu rechtfertigen.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 17:43 Uhr am 30.10.2009

Platzeck vor der Gretchenfrage FDP fordert Verzicht auf Ernennung Schöneburgs Als geradezu unglaublich hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Peter Goetz, die Benennung Volkmar Schöneburgs zum Justizminister bezeichnet. „Für ihn war die DDR kein Unrechtsstaat, die Mauerschützenprozesse undemokratisch und die Bundesrepublik sei auf Sonnenschein zurecht geschnitten“, stellt er fest. Mit solchen Aussagen gehört man nicht in eine Landesregierung, und schon gar nicht als Justizminister. „Jemandem, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für sich nicht verinnerlicht hat, darf nicht die Verfassung anvertraut werden“, so Goetz. Noch habe Herr Platzeck die Gelegenheit einzugreifen. Mit der Ernennung eines Justizministers, der Mauerschützen als Landesverteidiger bezeichnet, verabschiede die SPD sich sonst endgültig von ihrer teilweisen Herkunft aus der Bürgerrechtsbewegung.

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Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 22:53 Uhr am 29.10.2009

Koalitionsvertrag ist Gift für Brandenburg FDP kritisiert rot/rote Pläne als Mangelverwaltung „Ein Aufbruch in eine neue Zeit ist verpasst worden“. Mit diesen Worten kommentiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt, den ausgehandelten rot/roten Koalitionsvertrag. Er bedeute Mangelverwaltung, Stellenabbau, verfassungswidrige Haushalte und ein K.O. in der Bildungspolitik. „Zum Stellenabbau gibt es im Vertrag keine konkreten Zahlen, niemand weiß, wo genau der Rotstift beim Personal angesetzt wird“, kritisiert Vogdt. Der öffentliche Beschäftigungssektor sei da nur eine Beruhigungspille, die viel Geld koste, aber keine Probleme löse. „Wer 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst streicht und auf der anderen Seite 8.000 Stellen im öffentlichen Sektor schafft, der betreibt ein doppeltes Minusgeschäft, weil neue Jobs ausschließlich auf Kosten des Staatshaushaltes geschaffen werden“, so Vogdt. Die Ankündigung der neuen Regierung, 1.250 neue Lehrerstellen schaffen zu wollen, bezeichnet sie als Milchmädchenrechnung. „Im Gegenzug gehen in der Zeit 2.500 bis 3.000 Lehrer in den Ruhestand, das ist faktisch ein weiterer Abbau von Lehrerstellen“, so die Liberale. Die Tatsache, dass Bildungsminister Rupprecht der einzige Minister ist, der auf seinem Posten bleibt, bezeichnet sie als deutliches Zeichen, dass ein Aufbruch in der Bildungspolitik nicht gewollt sei. „Die Krönung ist jedoch, dass die SPD der Linken das Justizministerium überträgt. Das kommt einer Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur gleich“, ist sie empört. Der Tabubruch sei damit ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall perfekt. „Allein diese Tatsache zeigt, dass der heutige Tag ein bitterer für die Demokratie ist“.

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Verfasst von Raimund Tomczak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag um 14:39 Uhr am 27.10.2009

Rot-rote Milchmädchenrechnungen FDP kritisiert Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung „Kürzung in der Bildung statt Vorfahrt für Bildung“. Das ist aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Raimund Tomczak, das Motto der künftigen rot/roten Koalition. Vollmundig würden 1250 neue Lehrerstellen versprochen, in Wirklichkeit bedeute das aber einen Abbau von fast 1500 Lehrerstellen in dieser Legislaturperiode. „Rechnet man die 2500 bis 3000 Lehrer ab, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, bleibt trotz der Neueinstellungen ein sattes Minus“, so Tomczak. So verschärfe sich die Bildungsmisere weiter, die Linken hätten damit schon vor Regierungsantritt ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Kein gutes Haar lässt die FDP Fraktion auch an der Personalpolitik der neuen Landesregierung. „Der Abbau von 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst geht vor allem zu Lasten der Sicherheit, denn abgesehen von den gut 600 Polizeianwärtern in Ausbildung werden wohl keine neuen Polizisten eingestellt“, fürchtet Tomczak. Der Polizist müsse aber im Dorf bleiben, auch in der Fläche. Außerdem passe der Abbau von 10.000 Stellen im Landesdienst einerseits und die Schaffung von 8000 neuen Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor andererseits nicht zusammen. Harsche Kritik üben die Liberalen auch am – aus ihrer Sicht – Tabubruch der SPD, der Linkspartei das Justizministerium in die Hand zu geben. „ Der Ministerpräsident hat ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall die Bürgerrechtler offenbar völlig vergessen“, ist Tomczak entsetzt.

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Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 14:36 Uhr am 27.10.2009

Fraktionsmindeststärke führt zu Ungerechtigkeiten FDP fordert Herabsetzung der Mindeststärke auf 2 Abgeordnete Die FDP will die Fraktionsmindeststärke in Kommunalparlamenten wieder deutlich reduzieren. „Die Heraufsetzung auf 4 Abgeordnete in den Kreistagen hat zu erheblichen Ungleichbehandlungen geführt“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt. Als Beispiel nennt sie 2 Ergebnisse ihrer eigenen Partei. „In Frankfurt/Oder hat die FDP mit 7,5 Prozent der Stimmen 3 Mandate errungen, in Oberhavel mit 6,2 Prozent jedoch 4 Mandate. In Oberhavel ist die FDP im Kreistag somit als Fraktion vertreten, in Frankfurt/Oder – obwohl sie dort ein besseres Ergebnis erzielt hat – jedoch nicht“, so Vogdt. Das führe im Ergebnis auch in vielen Ausschüssen dazu, dass Mehrheiten verzerrt würden. Vogdt verweist auf die Praxis in anderen Bundesländern. „Es gibt nirgens in Deutschland so starre gesetzliche Regelungen zur Fraktionsstärke wie in Brandenburg“, erklärt sie. Einzig Mecklenburg-Vorpommern habe ein vergleichbares System gehabt. „Das wurde aber vom Verfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt“. Auch in Brandenburg sei die Regelung daher rechtlich angreifbar.

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 18:54 Uhr am 19.10.2009

Konzeptionslos in die Schuldenfalle FDP kritisiert rot/rot als „Schuldenmacher ohne Visionen“ Die neue FDP Fraktion im Brandenburger Landtag hat für die bisherigen Ergebnisse der rot/roten Koalitionsgespräche nur ein Kopfschütteln übrig. „Da gehört das Schuldenmachen zu den Grundzügen, und das auch noch, ohne dass zusätzliche Handlungsfähigkeit gewonnen wird“, so Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Auf der einen Seite sei ein massiver Abbau von 10.000 Stellen bei den Landesbediensteten geplant, andererseits würden 8000 neue Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor geschaffen. Das sei das System Linke Tasche, Rechte Tasche und helfe niemandem. Im Gegenteil: „Die Polizeibeamten von heute sind nach dem Willen der Landesregierung die Grünflächenpfleger von Morgen“, so Goetz. Bestätigt fühlen sich die Liberalen in Ihrer Befürchtung, dass der Linksrutsch in Brandenburg bewusst als Modell für Deutschland geprobt werden soll. „Brandenburg darf aber nicht die Spielwiese für rot/rote Experimente sein, das schadet dem Ansehen Brandenburgs nur“, so Goetz.

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Verfasst von Andreas Büttner, MdL Brandenburg um 22:28 Uhr am 15.10.2009

Rot-rot verschärft Schulmisere weiter Neue Lehrerstellen sind Taschenspielertrick „ Die künftige Landesregierung setzt die Politik des Qualitätsabbaus im Bildungssektor konsequent fort“. Mit diesen Worten reagiert der Bildungsexperte der FDP Fraktion im Landtag, Andreas Büttner, auf die Einigung von SPD und Linken, in den kommenden 5 Jahren lediglich 1400 neue Lehrer einzustellen. „Das kommt einer faktischen Kürzung um mehr als 1000 Lehrerstellen gleich“, rechnet Büttner vor. „Innerhalb von wenigen Stunden hat die Linke ihre Wahlversprechen gebrochen, um am Kabinettstisch Platz nehmen zu dürfen.“ 500 neue Lehrer seien das Minimum, um aufgrund ausscheidender Lehrer wenigstens den Status Quo beizubehalten. Auf 5 Jahre gerechnet seien das 2500 Lehrerstellen. Schon jetzt gebe es aber zu wenige Lehrer, zu große Klassen und vor allem viel zu viel Unterrichtsausfall. „Die Landesregierung verschweigt schon jetzt, wie viele Unterrichtsstunden durch fachfremde, nicht dafür ausgebildete Lehrer aus der Not heraus übernommen werden müssen“, so der Liberale. Ein qualitativ hochwertiger Unterricht sei so praktisch unmöglich – die Ergebnisse beim Pisa Test würden auf diese Weise bestimmt nicht besser. „Am Ende zahlen unsere Kinder die Zeche“, ärgert sich Büttner.

Leserbrief

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 23:01 Uhr am 14.10.2009

Ein Schritt zum Vereinigungsparteitag? Herr Platzeck hat sich für die Linke und (s)eine "Kaiserin" entschieden. Wenn man die Begrüßungen der Verhandlungsführerinnen von CDU und Linken durch Herrn Platzeck in den Tagen der Sondierungsgespräche verfolgte, war klar, dass die schnelle und im Vorbeigehen nicht gerade sehr aufmerksame Begrüßung der Einen und das Küßchen und die Umarmung der Anderen, schon auf die Wunschkandidatin hinzielten. Da bekam die so oft betonte, auf die Minute gleiche Verhandlungszeit, nur eine scheinheilige Objektivitätsfunktion. Die Schnittmengen für die Landespolitik sollen mit der Linken größer sein. Größer sind jedenfalls deren soziale und nicht gedeckten Angebote und Subventionsvorstellungen. Sie übersteigen auch die der SPD, die durch 20 Jahre Regierungsverantwortung eigentlich wissen muss, was überhaupt machbar ist. Dies nun auch noch mit dem Blick auf eine, um 1 bis 1,5 Milliarden sinkende Einnahmeseite im künftigen Landeshaushalt. Es wird nun wohl wieder die Bundesregierung herhalten müssen, wenn man nicht, wie von beiden angekündigt: "alle (Landes-)Blütenträume" reifen lassen kann. Es sind ja die ungeliebten CDU/CSU und die "schlimmen" Liberalen, die dort regieren werden. Da Herrn Platzeck und seiner SPD nun nicht mehr der ehemalige Koaltionspartner als der Verweigerer von "Guttaten" zur Verfügung steht, wird er aufpassen müssen, dass diese Rolle ihm nicht selbst zufällt. Seine neue Partnerin war in den bisherigen Angeboten - ohne Verantwortung - großzügiger und wird ihn da immer wieder überbieten. Da die "Schnittmengen" die gleichen sind, wird der Bürger auch keine Unterschiede mehr feststellen können. Herr Platzeck wird Probleme in der Zukunft haben, weshalb jemand die SPD wählen soll, wenn er das gleiche und noch mehr von den Linken bekommen kann. Was bleibt? Eine unbedeutende SPD oder ein baldiger Vereinigungsparteitag? Gab es so etwas nicht schon einmal?

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Verfasst von Hans-Peter Goetz, Generalsekretär der FDP Brandenburg um 20:27 Uhr am 12.10.2009

Ein bitterer Tag für die Demokratie FDP kritisiert rot-rotes Bündnis scharf „Ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall wird der Brandenburger Landtag wieder zum Kreml“. Mit diesen Worten kritisiert FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz die Entscheidung der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der SED-PDS Nachfolgepartei „Die Linke“. Die Kommunisten seien nicht die Lösung, sondern das Problem, erklärt er mit Blick auf die, so wörtlich, „ökonomischen Märchen“ der Linkspartei. Ein rot-rotes Bündnis sei ein fatales Signal für die Wirtschaft. Die Erkenntnis, dass Erarbeiten vor Verteilen kommt, geht in dieser Koalition verloren. „Die Linkspartei steht für eine Schuldenpolitik und die systematische Entwertung von Leistung“, so Goetz. So wie früher am Turm des Landtages, als sich dort noch die SED-Bezirksleitung befand, gibt es jetzt wieder einen rot-roten Handschlag auf dem Brauhausberg. „Das ist ein bitterer Tag für die Demokratie genau 20 Jahre nach dem Ende von Mauer und Stacheldraht“, so Goetz.