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Der Fall Arndt sorgt für Unruhe

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 20.01.2012 um 23:37 Uhr am 22.01.2012

Der Fall Arndt sorgt für Unruhe Linke war gegen die Kündigung des Klinikchefs / Kritik aus der SPD / Sonderkreistag wenig wahrscheinlich NEURUPPIN - Die überraschende Kündigung von Klinikchef Horst-Michael Arndt durch Landrat Ralf Reinhardt sorgt weiter für Unruhe. So trägt die Kreistagsfraktion der Linken diese Entscheidung „mehrheitlich“ nicht mit, sagte gestern deren Fraktionschef Friedemann Göhler. Auch in der SPD-Fraktion rumort es. „Ich halte die spontane Kündigung für nicht gut für die Kliniken“, sagte Dieter Böttcher. Wenn es schwerwiegende Gründe für die Entlassung von Arndt gegeben habe, hätte Landrat Reinhardt diese auch benennen sollen und sie nicht unter der Decke halten dürfen. Böttcher hätte nichts dagegen, wenn sich ein Sonderkreistag mit der Personalie Arndt beschäftigen würde – allerdings steht der SPD-Mann mit dieser Meinung ziemlich allein da. „Die Kündigung ist nicht mehr umkehrbar“, sagten gestern sowohl der Linke Friedemann Göhler als auch Ralph Bormann, Chef der bunten Fraktion aus Freien Wählern, Bauern, Grüne. Die Abgeordneten könnten deshalb auch im nichtöffentlichen Teil des Kreistages am 15. März informiert werden, so Bormann. „Ich weiß die Leistung von Herrn Arndt zu schätzen“, betonte der Fraktionschef. Es gebe aber auch Grenzen und das Recht des Gesellschafters zu handeln. Bormann bezweifelte zudem, dass es zwischen dem Klinikchef und dem Landrat wirklich Differenzen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens gegeben habe. Dies hatte Landrat Reinhardt am Mittwoch erklärt (die MAZ berichtete). Vielmehr habe einfach die Chemie zwischen den zwei Akteuren nicht gestimmt. „Die unüberwindbaren Differenzen waren deutlich zu erkennen“, stimmte FDP-Fraktionschef Bert Groche zu. Horst-Michael Arndt hat indes wie erwartet angekündigt, gegen seine fristlose Kündigung zu klagen. Da er Geschäftsführer war, wird der Streit nicht vor dem Arbeits-, sondern vor dem Landgericht Neuruppin verhandelt. Dieses beschäftigt sich bereits nächste Woche mit der Pro Klinik Holding, deren größte Tochter die Ruppiner Kliniken sind. Dabei geht es um die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Das Innenministerium und der Experte, den die Holding-Geschäftsführung beauftragt hat, glauben, dass der Aufsichtsrat in der bisherigen Form bestehen kann – mit drei Arbeitnehmervertretern sowie fünf Abgeordneten und dem Landrat. Der Betriebsrat drängt indes angesichts der Größe der Holding auf mehr Mitbestimmung. Da in der Holding mehr als 2200 Leuten arbeiten, sollte der Aufsichtsrat mit je sechs Vertretern der Arbeitnehmer und des Gesellschafters (das ist der Kreis) zusammengesetzt sein. Pikanter Nebeneffekt wäre, dass dann die Zuständigkeit des Aufsichtsrates geändert werden müsste: Dann würde nicht mehr der Kreistag, sondern der Landrat als Gesellschafter entscheiden, wer Mitglied im Aufsichtsrat wird. Und: Der Aufsichtsrat würde über die Berufung und Abberufung des Geschäftsführers der Holding bestimmen. (Von Andreas Vogel)

Die Unterschrift verweigert

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 20.01.2012 um 23:33 Uhr am 22.01.2012

Die Unterschrift verweigert Zum Rauswurf von Klinik-Chef Arndt werden immer mehr Details bekannt NEURUPPIN - Der Grund für die überraschende Kündigung von Horst-Michael Arndt (62) als Chef der Pro Klinik Holding in Neuruppin soll ein Streit zwischen Arndt und Landrat Ralf Reinhardt über den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers gewesen sein. Demnach wollte Landrat Reinhardt den bis 2014 geltenden Vertrag nachbessern, weil dieser Mängel enthielt. Arndt soll sich jedoch geweigert haben, das neue Papier zu unterschreiben. Laut MAZ-Informationen ging es in dem bis 2014 laufenden Vertrag um die fehlende Mitbestimmung des Aufsichtsrates, die nun aufgenommen werden sollte. Landrat Reinhardt wollte sich dazu gestern nicht äußern. „Ich kann das weder bestätigen noch dementieren.“ Arndt selbst war auch gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der einstige Chef der 2200 Mitarbeiter zählenden Holding, die zu 100 Prozent dem Kreis gehört, hat Hausverbot. Nur seine persönlichen Sachen konnte er aus dem Büro holen. Auch der einstige Landrat Christian Gilde, der den alten Vertrag mit Arndt unterschrieb, hielt sich bedeckt. Gilde sagte lediglich, dass ihn das Thema „schwer bewegt“. Der neue alleinige Geschäftsführer der Holding, Matthias Voth (41), und Landrat Reinhardt sind indes um Schadensbegrenzung bemüht: Der Landrat stellte sich am Donnerstag den Fragen der Chefärzte der Ruppiner Kliniken. Das Krankenhaus ist das größte Unternehmen der Holding. Laut Voth hat es von den Chefärzten „ganz bewusst kritische Nachfragen“ zu dem Rauswurf von Arndt gegeben. Auf Unverständnis sei vor allem der Zeitpunkt gestoßen. Der Landrat hatte am Dienstagabend als einziger Gesellschafter der Holding entschieden, dass Arndt fristlos gehen muss. Bekanntgegeben wurde dies am Mittwoch – am Tag des Neujahrsempfangs der Kliniken, zu dem Arndt eingeladen hatte (die MAZ berichtete). Voth zeigte Verständnis für die Chefärzte. „Es ist ihr gutes Recht, ihre Emotionen zu zeigen und den Vorgang selbst zu bewerten.“ Zugleich räumte Voth ein, dass längst nicht alle Fragen der Chefärzte beantwortet werden konnten. „Es ist gelungen, etwas mehr Licht in das Dunkel zu bringen.“ Voth betonte, dass die Holding „mit dem Weggang“ von Arndt „Kompetenz“ für das Unternehmen verliert. Die Verantwortung solle nun auf viele Schultern verteilt werden. Zudem soll es in ein paar Monaten einen neuen kaufmännischen Experten für die Holding geben. Für den Bereich war bisher Arndt zuständig. Der Mediziner Voth, seit Januar 2011 bei der Holding, kümmerte sich um den medizinischen Teil. Er sollte zum Nachfolger von Arndt aufgebaut werden – langfristig. Arndt wollte noch bis 2014 Holdingchef bleiben und sollte Voth allmählich einarbeiten. Strittig ist, ob Arndt schon 2011 bereit war, Kompetenzen an Voth abzutreten. Die Mitarbeiter des Unternehmens sollen am Montag bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung über die Vorgänge, die zur Abberufung von Arndt geführt haben, informiert werden. „Wir wollen der Verunsicherung unter den Kollegen entgegenwirken“, sagte Ronny Kretschmer, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Holding. Ziel sei, die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen. Horst-Michael Arndt will gegen seinen Rauswurf klagen. Er bekommt seitdem kein Geld mehr. Da sein Vertrag bis 2014 galt, dürfte es um erhebliche Summen gehen, die Arndt einfordert. (Von Andreas Vogel)

Schlechter Stil

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 19.01.2012 um 23:36 Uhr am 19.01.2012

Schlechter Stil Andreas Vogel wundert sich, wie Landrat Ralf Reinhardt im Fall Arndt agiert Unter Beschuss stand Horst-Michael Arndt in den vergangenen Jahren immer wieder: Mal ging es um seinen Führungsstil, der für viele Chef- und Oberärzte der Grund war, dem Neuruppiner Krankenhaus den Rücken zu kehren; mal ging es um die wirtschaftliche Tätigkeit des Krankenhauses und seiner Töchterfirmen, die auch in der Bau-, der Immobilienbranche und in der Gastronomie tätig sind. Arndt hat die Kritik nie gemocht. Dennoch hat er sie ausgehalten. Doch nun wurde Arndt abserviert – auf eine fragwürdige Art und Weise. Zwar spricht Landrat Ralf Reinhardt von Transparenz, er sagt aber nichts zu den wahren Gründen für die fristlose Kündigung von Arndt und begründet dies allein mit den Persönlichkeitsrechten von Arndt. Aber was haben die mit der weiteren Entwicklung der Kliniken zu tun? Landrat Reinhardt agiert unprofessionell und mit schlechtem Stil. Dazu gehört, dass er weder Betriebsrat noch Aufsichtsrat über die Kündigung von Arndt informiert hat. Der Landrat muss sich nicht wundern, dass er selbst unter Beschuss gerät. Die Kündigung wirkt für viele wie ein Willkürakt. Zwar wird Arndt unterstellt, in mehreren Fällen ebenfalls so gehandelt zu haben. Aber das macht das Procedere nicht besser. Das sollte ein Landrat wissen.

Landrat unter Beschuss

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 19.01.2012 um 23:34 Uhr am 19.01.2012

Landrat unter Beschuss Kündigung von Klinikchef Horst-Michael Arndt beherrschte den Neujahrsempfang NEURUPPIN - Durch die Entlassung von Kliniken-Geschäftsführer Horst-Michael Arndt könnte dem Kreis nicht allein ein Prozess um dessen Abfindung, sondern auch ein schwerer Imageschaden drohen. „Der Schaden, der durch die Kündigung angerichtet wird, kann durch kein Gericht wieder geheilt werden“, sagte gestern Hannelore Gußmann, einstige Betriebsrätin der Ruppiner Kliniken, beim Neujahrsempfang des Krankenhauses. Gußmann hatte noch am Dienstagabend, nach der vierstündigen Sitzung der Gesellschafterversammlung der Holding, von der Entlassung Arndts erfahren – und war erschüttert. „Ich habe 14 Jahre im Betriebsrat mit Arndt gearbeitet. Er war ein starker, aber kein geschmeidiger Chef.“ Bei den Streits sei es jedoch stets um die Sache gegangen und nicht um die Person. Das vermisst Gußmann jetzt. „Es wird einfach nicht mehr miteinander gesprochen“, kritisierte die SPD-Frau. Landrat Reinhardt wies das zurück. Demnach hat es mehrere Gespräche gegeben, um den Konflikt mit Arndt zu lösen. Erfolglos. „Ich hätte mir auch eine andere Form der Verabschiedung von Herrn Arndt gewünscht“, so Reinhardt. Immerhin habe der einstige Klinikchef vieles geschaffen, das fortgesetzt werden soll. Reinhardt räumte ein, dass der Zeitpunkt für die Entlassung von Arndt, der noch einen Vertrag bis 2014 hatte, unglücklich gewählt ist: Bekannt gegeben wurde dies gestern ausgerechnet beim Neujahrsempfang der Kliniken, zu dem Arndt eingeladen hatte. „Das ist sehr ungünstig“, befand der einstige Neuruppiner Landtagsabgeordnete Wolfgang Klein. Die Neuruppiner Künstlerin Marianne Kühn-Berger ging noch einen Schritt weiter. „Wann und bei wem haben Sie eigentlich Demokratie gelernt?“, fragte sie vom Mikrofon aus den Landrat. Zudem bezweifelte sie, dass Reinhardt angesichts „seiner beneidenswerten Jugend“ den Posten des Landrates ausfüllen könne. Reinhardt schwieg, die Künstlerin erhielt Beifall. Der neue Holding-Geschäftsführer Matthias Voth hofft indes wie der Landrat, dass die Entlassung von Arndt die Arbeit der mehr als 2200 Beschäftigten nicht beeinträchtigen wird. Ob das gelingt, ist fraglich: Mehr als ein Dutzend Chef- und Oberärzte verließen aus Protest gegen die fristlose Kündigung von Arndt demonstrativ den Empfang. Landrat Reinhardt reagierte gelassen. „Das ist zwar bedauerlich, aber verständlich.“ Denn die Ärzte seien bei dem schwierigen Prozess, der zur Entlassung von Arndt geführt hat, nicht dabei gewesen. Deshalb hat Reinhardt den Ärzten angeboten, bei einem extra Gespräch Rede und Antwort zu stehen. Auf Details könne er aber mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte von Arndt nicht eingehen, schwächte der Landrat sein Angebot ab. Ziel sei, die schwierige Situation zu meistern und die Strukturen der Holding zu stabilisieren. „Ich hoffe, dass sich der Unmut in den nächsten Tagen legen wird“, so Reinhardt. Zu dem Zeitpunkt hatten allerdings nicht allein viele Ärzte den Empfang schon verlassen, sondern auch weitere Gäste. Zudem kündigten gestern mehrere Kreistagsabgeordnete an, dass sie erheblichen Aufklärungsbedarf zum Fall Arndt haben. Im Gespräch ist dazu sogar eine Sondersitzung des Kreistages. Dieser würde planmäßig erst am 15. März tagen. (Von Andreas Vogel)

Landrat Ralf Reinhardt kündigt Horst-Michael Arndt

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 19.01.2012 um 23:31 Uhr am 19.01.2012

Landrat Ralf Reinhardt kündigt Horst-Michael Arndt / Betriebsräte sprechen von „Machtdemonstration“ NEURUPPIN - Geknirscht hatte es hinter den Kulissen schon lange. Dennoch fiel die Entscheidung überraschend: Landrat Ralf Reinhardt (35) hat dem Geschäftsführer der Pro Klinik Holding, Horst-Michael Arndt (62), fristlos gekündigt. Die Entscheidung habe die Gesellschafterversammlung der Holding bei einer außerordentlichen Sitzung am Dienstag nach „intensiver Beratung“ getroffen. Einstimmig, wie Reinhardt betonte. Allerdings hat die Gesellschafterversammlung nur eine Stimme – die des Landrates. Die fünf anderen Mitglieder, allesamt Kreistagsabgeordnete, sind nicht stimmberechtigt. Als Grund für die fristlose Kündigung nannte Reinhardt gestern immer wieder nur einen Satz: Es habe mit Arndt „unüberwindbare Differenzen zur weiteren Entwicklung des Unternehmens“ gegeben. Worin diese Differenzen bestehen, das könne er mit Rücksicht auf die „Persönlichkeitsrechte von Herrn Arndt“ nicht sagen, so Reinhardt. Arndt, der 1990 als Verwaltungsdirektor in das Neuruppiner Krankenhaus kam und seit 1993 Geschäftsführer war, wird die Kündigung vermutlich vor Gericht anfechten. Der 62-Jährige war für eine Nachfrage allerdings nicht erreichbar: Er hat seit gestern Hausverbot in den Ruppiner Kliniken. Zum Nachfolger von Arndt wurde Matthias Voth (41) berufen. Der Mediziner war vor einem Jahr zum zweiten Geschäftsführer der Kliniken bestellt worden. Heftig kritisiert wurde die Kündigung von Arndt gestern bereits von den Betriebsräten der Holding. „Der Landrat trifft die Entscheidung ganz allein, fürwahr feudale Verhältnisse“, heißt es in einer eilends verbreiteten Erklärung. Das Hausverbot für Arndt sei „ein unwürdiger Akt“. Außerdem hätten die Betriebsräte vor der Entscheidung des Landrates informiert werden müssen. Das sei nicht geschehen. Auch der Aufsichtsrat der Holding wurde nicht einbezogen. „Das ist ein einmaliges Verhalten“, kritisierte Catleen Förster, erste stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates. „Demokratische Entscheidungen sehen anders aus“, betonte Förster. Indes sprach Landrat Reinhardt von Transparenz: Zum einen habe sich nicht allein die Gesellschafterversammlung der Kliniken mit der Personalie Arndt beschäftigt, sondern auch der Ältestenrat des Kreistages, also die Vorsitzenden der Fraktionen. Zum anderen seien die Mitarbeiter der Kliniken bereits gestern Vormittag über die Entlassung von Arndt informiert worden. Für die Betriebsräte der Holding ist die fristlose Kündigung von Arndt eine „Machtdemonstration des Landrates“. Denn der einstige Klinikchef hatte sich vor zwei Jahren mit dem Rechtsamt des Kreises und dem damals amtierenden Landrat Egmont Hamelow (CDU) angelegt. In dem Streit ging es um die Befugnisse des Klinikchefs. Diese wurden schließlich eingeschränkt, der Gesellschaftsvertrag nach heftigen Debatten im Kreistag geändert (die MAZ berichtete). Gleichwohl sorgte Arndt, dessen Führungsstil immer wieder kritisiert wurde, für Schlagzeilen. So muss sich der Diplom-Ökonom am Dienstag vor dem Amtsgericht Neuruppin verantworten. Es geht um den Verdacht der Untreue und das Nichtzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von knapp 41 000 Euro. Mit diesem Verfahren habe die Entlassung aber nichts zu tun, betonte Landrat Reinhardt. Er bemühte sich gestern Abend beim Neujahrsempfang der Kliniken um Schadensbegrenzung. Das misslang: Mehr als ein Dutzend Ärzte verließen aus Protest gegen die Kündigung von Arndt den Empfang. (Von Andreas Vogel)

Datenschlamperei in der Kämmerei

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 08:31 Uhr am 19.01.2012

Datenschlamperei in der Kämmerei Brief des Kreistagsabgeordneten Lutz Scheidemann an Landrat Ralf Reinhardt Sehr geehrter Herr Landrat, mit blankem Entsetzen habe ich heute von der Datenschlamperei der Kämmerei gelesen. Das der säumige Kyritzer gemahnt wurde, ist richtig und nachvollziehbar. Ob es, wenn erst- und einmalig, mit der angeführten verbalen Vehemenz erfolgen muss, sollte geprüft werden und für solche Fälle ein “freundlicherer Vordruck” entworfen werden. Viel schlimmer ist doch, dass Daten anderer Schuldner einem Dritten “offiziell” zugeleitet wurden! Dieser war nicht berechtigt und sicherlich auch nicht daran interessiert, dass er diese Kenntnis bekam. Den Hinweis, “das Blatt einfach zu zerreißen und wegzuwerfen”, ist meiner Meinung nach absolut nicht ausreichend. Folgende Fragen sollten sofort geklärt werden: 1. Wurde das Papier nachweislich vernichtet und nicht nur weggeworfen?(Wohin?) 2. Wer hat bisher weiterhin Kenntnis von dessen Inhalt bekommen? (Presse, die ja darüber berichtet und Andere?) 3. Haben die weiteren, darauf aufgeführten Personen Informationen über diesen “Fehler” erhalten? 4. Haben diese möglicherweise Nachteile zu erwarten? (Kreditkündigungen oder ähnliches) 5. Wie soll denen das “erklärt” werden? 6. Gibt oder gab es personalrechtliche Konsequenzen? 7. Wie werden solche Vorkommnisse zukünftig ausgeschlossen? (Müssen solche Daten ausgedruckt werden, dass sie ungewollt in einen Mahnbrief “geraten”?) Sehr geehrter Herr Reinhardt, ich möchte Sie bitten, allen Kreistagsabgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Stellung zu beziehen und den Kreistagsabgeordneten kurzfristig Antworten zukommen zu lassen! Mit freundlichen Grüßen Lutz Scheidemann

Informationsveranstaltungen zum Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Verfasst von Information des Landesverband Brandenburg um 10:58 Uhr am 12.11.2011

Informationsveranstaltungen zum Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus u.a. mit Dr. Philipp Rösler, Dr. Werner Hoyer und Dr. Hans Bellstedt Die Bundesgeschäftsstelle hat am Montag damit begonnen, die Abstimmungsunterlagen zum FDP-Mitgliederentscheid zu versenden. Damit tritt der FDP-Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in die entscheidende Phase. Die Mitglieder haben bis zum 13. Dezember 2011 die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und an die Bundesgeschäftsstelle zurückzusenden. Deutschlandweit werden begleitend Informationsveranstaltungen für Mitglieder und Interessierte angeboten, um die Argumente Pro und Contra zum ESM zu erfahren und mit zu diskutieren. Auch der FDP-Landesverband Brandenburg bietet seinen Mitgliedern und Interessenten diese Möglichkeit. Um die Anfahrtswege so kurz wie möglich zu halten, wird es jeweils eine Informationsveranstaltung im Norden und eine im Süden Brandenburgs geben. Selbstverständlich können aber auch beide Veranstaltungen besucht werden. Wir laden Sie daher ein zu folgenden Informationsveranstaltungen mit hochkarätigen Podiumsteilnehmern am Dienstag, dem 15. November 2011, um 19.30 Uhr, mit Dr. Werner Hoyer MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Dr. Hans Bellstedt, Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Hans Bellstedt Public Affairs GmbH, im Stadthotel Oranienburg, André-Pican-Str. 23, 16515 Oranienburg, (www.stadthotel-oranienburg.de) und am Mittwoch, dem 16. November 2011, um 19.00 Uhr, mit dem FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, und Dr. Hans Bellstedt, Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Hans Bellstedt Public Affairs GmbH, im Seeschlösschen Groß Köris, Berliner Straße 41, 15746 Groß Köris, (www.seeschloesschen-koeris.de). Nach jeweils kurzen Eingangsstatements haben Sie die Möglichkeit, in einer Diskussions- und Fragerunde den Informations- und Erfahrungsaustausch zu suchen. Beide Veranstaltungen werden vom Landesvorsitzenden Gregor Beyer moderiert. Darüber werden am 16.11.2011 der Brandenburgische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende, Prof. Dr. Martin Neumann, die anwesenden Gäste begrüßen und die stellvertretende Landesvorsitzende, Linda Teuteberg, am Ende der Veranstaltung eine Zusammenfassung vornehmen. Nutzen Sie mit einem Besuch der Veranstaltungen die Chancen, sich über den richtigen Weg für Europa auszutauschen. Reichen Sie die Einladung auch an Freunde und Bekannte weiter und informieren Sie bitte auch die Mitglieder, welche der Landesgeschäftsstelle keine E-Mail-Adresse mitgeteilt haben.

Offener Brief zur Fusion Kammeroper und Musikakademie Rheinsberg

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 22:50 Uhr am 15.09.2011

Offener Brief zur Fusion Kammeroper und Musikakademie Rheinsberg Sehr geehrte Frau Dr. Liedtke, sehr geehrter Herr Professor Matthus, fast täglich liest "Mann und Frau", die Meinungen und Kommentare zur vorgesehenen Fusion der Kammeroper Rheinsberg mit der Musikakademie, die Argumente des Kultusministeriums als Fördermittelgeber, sowie der Gesellschafter Stadt Rheinsberg und Kreis OPR. Bei den letzteren beiden Partnern sind es bisher die Verwaltungen, die diese perspektivische Lösung anstreben. Die politischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Kreistag sind noch am Beginn der Meinungsfindung. Vernünftigerweise hat der Landrat nun durch die Herausnahme aus der Tagesordnung des nächsten Kreistages, die notwendige Zeit für eine möglichst umfassende Diskussion gegeben. Nach meiner Meinung ist eine gemeinsame Gesellschaft in jedem Fall effektiver und damit kostengünstiger zu führen. Es muss nur gewollt sein! Leider scheinen die Personen, die eigentlich handeln sollten, mehr in einer Suche nach ablehnenden Argumenten zu sein, als über eine gemeinsame Zukunft nachzudenken. Bei allem Lob für die bisher geleistete, engagierte künstlerische Arbeit, die beide Einrichtungen über Stadt-, Kreis- und Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht haben, darf nicht vergessen werden, dass das nur mit der (finanziellen) Unterstützung aller Partner möglich war. Diese steht für die nächsten Jahre sicherlich auch bei bestem Willen so nicht mehr zur Verfügung. Die bis zu 20 % sinkenden Einnahmen des Landes werden sich auf dessen Fördermöglichkeiten aber auch noch viel stärker auf die an die Kommunen durchzureichenden Haushaltmittel auswirken. Die schon beginnenden Einschnitte bei der Bildung (private Schulen!) sind ein böses Zeichen. Denn Bildung bedeutet Zukunft, haben die beiden Regierungsparteien vor nicht langer Zeit vollmundig verkündet. Da scheint die Kunst und auch die weitergehende künstlerische Ausbildung sich noch eher zum Sparen zu eignen. Das bedeutet immer weniger oder keine Zuschüsse mehr! Das wird auch Stadt und Kreis treffen. Wollen wir nicht im Wettstreit eine oder letztendlich beide Einrichtungen verlieren, so sollten wir den Vorschlag des Ministeriums aufgreifen und über eine gemeinsame Gesellschaft ernsthaft nachdenken. Dabei sind wir Kommunalpolitiker gefragt - aber viel stärker die "Macher"! Wer bisher diese "Leuchttürme" zum "strahlen" gebracht hat, ist auch in der Lage, beide, jeden in seine Richtung, am Leuchten zu halten. Lassen Sie uns alle daran arbeiten, um das Beste zu erreichen und verschwenden Sie nicht Ihre Kraft bei der Suche nach Argumenten dagegen und nach tatsächlichen und vermeintlichen Mängeln im Gutachten. Machen Sie Ihre eigenen guten Vorschläge für eine gemeinsame Gesellschaft! Ich baue auf Sie! Mit den besten Grüßen Lutz Scheidemann

Karl-Dietrich Völker verstorben

Verfasst von Ekkehard Schulze, Ortsverband Ruppin um 23:55 Uhr am 24.07.2011

Mit tiefem Bedauern haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass unser Parteifreund Karl-Dietrich Völker nach schwerer Krankheit von uns gegangen ist. Er stand von 1990 bis 2008 als Vorsitzender an der Spitze des Ortsverbandes Neuruppin und war Beisitzer des Kreisvorstandes der FDP Ostprignitz-Ruppin. Wir verlieren mit ihm einen streitbaren Parteifreund, der sich mit viel Engagement für unsere Partei und besonders auch als Abgeordneter und sachkundiger Einwohner kommunalpolitisch für unsere Kreisstadt Neuruppin eigesetzt hat. Wir werden sein Andenken in Ehren bewahren. Seinen Angehörigen gilt unser tiefstes Mitgefühl. Im Namen der Freien Demokratischen Partei Bert Groche - Vorsitzender des Kreisverbandes OPR Wolf Zimmermann - Vorsitzender des Ortsverbandes Ruppin

Fachkräftemangel – auch in unserer Region?

Verfasst von Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 21.06.2011 um 10:49 Uhr am 21.06.2011

„Fachkräftemangel – auch in unserer Region?“ Die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg lädt zum Fraktionskongress am 27. Juni in das Rathaus Wittstock Seit dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit zwischen Deutschland und seinem Nachbarland Polen. Was bedeutet die neue Freizügigkeit für die Region Wittstock? Bietet sie mehr Chancen oder mehr Risiken für den Arbeitsmarkt? Kann der drohende Fachkräftemangel durch Zuwanderung von Arbeitnehmern aus Polen aufgefangen werden? Und welche Rolle fällt bei alledem der Politik zu? Im Rahmen einer Podiumsdiskussion möchte die FDP-Landtagsfraktion mit Bürgerinnen und Bürgern aus der Region Wittstock ins Gespräch kommen. An der Diskussion beteiligen sich: - Jörg Gehrmann, Bürgermeister der Stadt Wittstock - Andreas Büttner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg - Gregor Beyer, Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg und Vorsitzender der FDP Brandenburg - Dr. Jan Redmann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Ostprignitz-Ruppin Moderator ist Jan Syré, Mitglied im Bundesvorstand des Liberalen Mittelstands. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Diskussion im Wittstocker Rathaus (Markt 1, 16909 Wittstock) teilzunehmen.

Junge Liberale aus dem Landkreis haben gewählt

Verfasst von Märkische Allgemeine, Kyritzer Tageblatt, 07.06.2011 um 20:51 Uhr am 9.06.2011

Neuer Vorstand Politik: Junge Liberale aus dem Landkreis haben gewählt NEURUPPIN Der Kreisverband der Jungen Liberalen Ostprignitz-Ruppin hat am vergangenen Wochenende seinen Vorstand neu gewählt. Das geschah in der turnusmäßigen Versammlung des Kreisverbandes. Die Mitglieder bestimmten Freya Schiller einstimmig zur neuen Vorsitzenden. In ihrer Antrittsrede sagte sie: „In meiner Legislatur möchte ich das Augenmerk auf die Aktivität des Kreisverbandes legen und erreichen, dass die Jungen Liberalen Ostprignitz-Ruppin als politisch aktiver Jugendverband wahrgenommen werden.“ Schillers Vorgänger Marco Siewert wurde zu ihrem Stellvertreter gewählt. Schatzmeisterin ist künftig Friederike Wolf. Mathias Haverland wird als Beisitzer des Kreisvorstandes agieren. Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP und haben bundesweit über 10 000 Mitglieder. pm

Landesverfassungsgericht bestätigt Position der FDP zur Fraktionsmindeststärke

Verfasst von Hans-Peter Goetz, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg um 19:03 Uhr am 15.04.2011

Landesverfassungsgericht bestätigt Position der FDP zur Fraktionsmindeststärke Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz, zeigt sich erfreut über das heutige Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichtes zur Festlegung der Fraktionsstärken in den Gemeindevertretungen. Das Gericht hatte zuvor eine Regelung in der Brandenburger Kommunalverfassung für nichtig erklärt, wonach Fraktionen in den Gemeindevertretungen kreisfreier Städte aus mindestens vier Mitgliedern bestehen müssen. Goetz betonte: „Durch den Urteilsspruch des Verfassungsgerichtes wird eine seit langem geäußerte Forderung der Liberalen nun auch rechtlich untermauert. Es ist nicht Aufgabe des Landes, Mindestanforderungen für die parlamentarische Arbeit in den Gemeinden zu definieren. Dies ist ein guter Tag für die Politik vor Ort und eine deutliche Aufwertung der kommunalen Selbstverwaltung. Goetz kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Uneinsichtigkeit der Landesregierung. „SPD und LINKE hätten die jetzige Blamage verhindern können, indem sie dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion Ende 2009 zur Herabsetzung der Fraktionsstärke auf zwei Mitglieder gefolgt wären“, so der FDP-Landtagsabgeordnete abschließend.

Schwere Schlappe für große Parteien

Verfasst von Heinz Lanfermann MdB um 14:06 Uhr am 15.04.2011

Schwere Schlappe für große Parteien – Willkür in der Kommunalverfassung vom Verfassungsgericht kassiert Zur heutigen Entscheidung des Brandenburger Landesverfassungsgerichts, die von der früheren SPD/CDU-Koalition mit Unterstützung der LINKEN eingeführten Regelung in der Brandenburgs Kommunalverfassung für nichtig zu erklären, wonach Fraktionen der Gemeindevertretung kreisfreier Städte aus mindestens vier Mitgliedern bestehen müssen, äußert sich der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Brandenburg. Die willkürliche Benachteiligung kleiner Parteien in den Kommunalparlamenten hat damit ein Ende. Auch in Brandenburg an der Havel hat die FDP nun wieder einen Anspruch auf den Fraktionsstatus, weil sie bei Kommunalwahl 2008 mit 5,5 Prozent der Stimmen die in Bund und Ländern übliche Sperrklause übersprungen hat. Das Landesverfassungsgericht ist der von der FDP von Anfang an vorgetragenen Argumentation gefolgt, wonach die neue Kommunalverfassung Brandenburgs kleine Parteien per Landesgesetz unzulässig benachteiligt.

Gregor Beyer zur Kandidatur von Dr. Philipp Rösler

Verfasst von Internetseite FDP Landesverband Brandenburg um 23:12 Uhr am 5.04.2011

Gregor Beyer zur Kandidatur von Dr. Philipp Rösler Potsdam, 05. April 2011. Nach Beendigung der heute in Berlin stattgefundenen Gespräche zwischen dem Bundespräsidium und den Landesvorsitzenden erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Brandenburg, Gregor Beyer: Ich begrüße die Bereitschaft von Philipp Rösler, auf dem Bundesparteitag in Rostock für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren und erwarte, dass er die Handlungsfreiheit bekommt ein Team für die Aufgaben der Zukunft zu benennen. Die Landesvorsitzenden haben Rösler ihre Unterstützung zugesagt. Ich bin froh, dass Guido Westerwelle klargestellt hat, dass er das Amt des Außenministers weiterführen wird. Er hat dafür meine vollste Unterstützung. Ich gehe weiterhin davon aus, dass wir jetzt wieder von der Personaldiskussion zur inhaltlichen Arbeit zurückkehren. Dazu muss auch gehören, dass die Partei wieder verstärkt in ein Ringen um ihre Pragmatik einsteigt und Antworten auf Fragen findet, die sich in einer permanent verändernden Welt neu gestellt haben. Die FDP Brandenburg wird sich in diesem Prozess intensiv einbringen.

Jens Engelhardt wieder im Landesvorstand

Verfasst von Axel Herrmann um 12:11 Uhr am 4.04.2011

Jens Engelhardt wieder im Landesvorstand Auf den Landesparteitag der märkischen Liberalen am Samstag in Potsdam wurde der Wusterhausener Jens Engelhardt zum dritten Mal in den Landesvorstand gewählt. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Kleeblatt und stellv. Kreisvorsitzende in OPR erhielt schon im ersten Wahlgang als einer von drei bei 16 Bewerbern die absolute Mehrheit und ist nun weitere 2 Jahre Beisitzer im Landesvorstand der FDP.

FDP wählt ihren Landesvorstand neu

Verfasst von Internetseite FDP Landesverband Brandenburg um 12:06 Uhr am 4.04.2011

FDP wählt ihren Landesvorstand neu Potsdam, den 03. April 2011. Neuer Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Brandenburg ist der 42-jährige Landtagsabgeordnete und bisherige Generalsekretär Gregor Beyer. Die Delegierten des 21. Ordentlichen Landesparteitages wählten ihn in Potsdam am Samstag mit 81 Prozent. Beyer kündigte an, ein Führungsteam zusammenzustellen, mit dem er die Parteistrukturen umbauen wolle. Es gehe darum, einen Neuanfang zu wagen oder «weiterzuwursteln», sagte Beyer. Für diesen Neuanfang schlug Beyer als seine Stellvertreter neben dem bisherigen Parteivize Martin Neumann die Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg und den Vorsitzenden des Kreisverbandes Märkisch-Oderland Heiko Krause vor. Teuteberg wie Krause warben für einen Neuanfang. Dieser sei nötig, wenn die FDP weiter kommen wolle. Außerdem wurden die zwölf Beisitzer des Landesvorstandes, die Rechnungsprüfer, die Delegierten für den Bundesparteitag und deren Stellvertreter sowie die Antragskommission neu gewählt. Etwa 200 Delegierte waren zu dem Landesparteitag geladen und 15 Anträge wurden gestellt. Zu den Themen zählten unter anderen die Verbesserung und Stärkung der Lehre, das S-Bahn Chaos und die Liberalisierung des Apothekenwesens. Außerdem wurde ein Handlungskonzept gegen Politikverdrossenheit in Brandenburg durch den Ortsverband Eberswalde vorgestellt.

Auf eine gute Zusammenarbeit

Verfasst von Friederike Wolf, JuLis - OPR um 22:48 Uhr am 28.03.2011

Auf eine gute Zusammenarbeit Für die meisten von uns anwesenden JuLis war es der erste Kreisparteitag, an dem wir teilgenommen haben. Traditionell sind wir zwar von der FDP organisatorisch und vielfach auch inhaltlich getrennt, dennoch arbeiten wir intensiv mit ihnen zusammen. Der Kreisvorsitzende der JuLis nimmt an den Kreisvorstandssitzungen der Partei teil und auch Vertreter der FDP gesellen sich zu unseren Treffen hinzu. Darüber hinaus sind manche JuLis aber auch Mitglied in der FDP. Zu diesem Kreisparteitag hatten wir JuLis eine neue „werdende Parteifreundin“ mitgebracht: Freya Schiller. Sie trat während der Sitzung in die FDP ein und wurde freundlich begrüßt – die erste Amtshandlung des neu gewählten Vorstandes am Ende des Parteitages war die Aufnahme von Freya in den Ortsverband Ruppin. Auf dem Kreisparteitag wurde aber nicht nur ein neuer Kreisvorstand gewählt und ein Ehrenvorsitzender, Klaus-Peter Appel, für seine hervorragende und dauerhafte Arbeit in der Partei gewählt. Es wurde auch eine neue, effektivere und arbeitsfähigere Struktur und Organisation der Beisitzer im Kreisvorstand beschlossen: so wurde jedem gewählten Beisitzer ein Aufgabenbereich zugeordnet, wie zum Beispiel „politische Bildung“ oder „Neumitgliederakquise“, so dass nicht nur die Kommunikation und Arbeitsteilung innerhalb des Vorstandes besser funktioniert, sondern auch zum Beispiel die Presse einfacher einen Ansprechpartner findet. Wir JuLis dürfen übrigens ebenfalls insgesamt zwei Beisitzer stellen; unser Vorsitzender Marco Siewert bekleidet hier das Aufgabenfeld der „Vorfeldorganisationen“ – so wie die JuLis, die Liberalen Senioren oder die gerade in der Neugründung begriffenen Liberalen Schüler im Land Brandenburg. Neben den Formalitäten wurde auch diskutiert und debattiert. Gäste unseres Kreisparteitages waren Andreas Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, Gregor Beyer, Generalsekretär der FDP Brandenburg und Dr. Martin Neumann, einer der beiden Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg. So kam das Gespräch auf bundespolitische Themen wie die Atom- und Energiepolitik aber auch landespolitische Themen wie die Bildung. Hier hatte „die Basis“ die Möglichkeit, den Abgeordneten die Fragen zu stellen, die ihnen unter den Nägeln zu brannten – oder ihrem Ärger Luft zu machen, wie zum Beispiel über die aktuellen Entwicklungen in der rot-roten Regierung des Landes. Im Hinblick auf den Landesparteitag in der kommenden Woche wurden außerdem Delegierte und Ersatzdelegierte gewählt. So bereitet sich auch der Kreisverband OPR auf einen erfolgreichen und ereignisreichen Landesparteitag vor, bei dem unter anderem ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden wird. Wir JuLis waren sehr gerne beim Kreisparteitag dabei und freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit der örtlichen FDP, auf gegenseitige Unterstützung und eine gemeinsame Verbreitung des liberalen Gedankens.

MAZ-Artikel zum Kreisparteitag am 18.03.2011

Verfasst von cas, MAZ vom 21.03.2011 um 09:31 Uhr am 22.03.2011

POLITIK: Klaus-Peter Appel wird FDP-Ehrenvorsitzender Kreisverband wählt Bert Groche erneut zum Vorsitzenden / Nur noch drei Ortsverbände ALT RUPPIN - Die FDP im Kreis Ostprignitz-Ruppin hat seit Freitag einen Ehrenvorsitzenden: Der Kreisverband zeichnete den ehemaligen Vize-Landrat Klaus-Peter Appel beim Parteitag im Hotel „Am Alten Rhin“ in Alt Ruppin mit diesem Titel aus. Er wird damit für sein langjähriges Engagement für die Liberalen geehrt. Appel zeichne nicht zuletzt aus, dass er sein Engagement auch nach seiner Pensionierung fortgesetzt habe, sagte der Kreisvorsitzende Bert Groche. Der Parteitag bestätigte außerdem einen Großteil des Kreisvorstands im Amt. Bert Groche bleibt als Vorsitzender, seine Stellvertreter sind wie bisher Jens Engelhardt aus Wusterhausen und Claus Mohrmann aus Wittstock. Einen Wechsel gab es im Amt des Schatzmeisters: Joachim Pein ersetzt Susan Lutter. Kreisgeschäftsführer wurde Ekkehard Schulze, seine Stellvertreterin ist Friederike Wolf. Als Besitzer wurden Lutz Scheidemann, Marco Siewert, Wolf Zimmermann, Axel Herrmann, Burkhard Giesa und Heinz-Werner Köppen gewählt. Die Delegierten einigten sich zudem auf eine feste Aufgabenverteilung der Beisitzer. So wird sich etwa Klaus-Peter Appel um die politische Bildung kümmern, Lutz Scheidemann um die Kommunalentwicklung. Die FDP strafft darüber hinaus ihre Ortsverbandsstruktur: Es gibt künftig nur noch drei davon: den Ortsverband Ruppin mit Neuruppin, Rheinsberg, Lindow, Fehrbellin und dem Amt Temnitz, den Ortsverband Kleeblatt mit Kyritz, Neustadt und Wusterhausen und den Ortsverband Wittstock. Inhaltlich beschäftigte sich der Parteitag vor allem mit der Bildungspolitik. Dazu hatten die Liberalen unter anderem den Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion, Andreas Büttner, zu Gast. (cas)

Liberales Kleeblatt gegründet

Verfasst von Axel Herrmann, Ortsverband Kleeblatt um 11:14 Uhr am 18.02.2011

Liberales Kleeblatt gegründet FDP Ortsverbände aus Kyritz, Neustadt und Wusterhausen neu formiert Sie war schon länger im Gespräch, die Gründung eines starken Ortsverbandes mit dem Namen „Kleeblatt“ in Anlehnung an den bekannten kommunalen Verbund. Auch der Kreisvorstand der Liberalen empfahl auf seiner Sitzung am 10. Januar die Gründung per Beschluss. Seit Donnerstagabend sind die FDP Ortsverbände Kyritz, Neustadt und Wusterhausen Geschichte. Sie haben sich aufgelöst. Die 14 anwesenden Mitglieder der FDP aus den drei Kleeblattkommunen gründeten während ihrer gemeinsamen Sitzung im Fleischerimbiss von Klaus Ribbe in Wusterhausen einstimmig den neuen Ortsverband, der 25 Mitglieder stark ist. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig Jens Engelhardt aus Wusterhausen gewählt. Seine Stellvertreter sind Heinz-Werner Köppen aus Neustadt und Kai Müller aus Kyritz. Neben der Schatzmeisterin Alexandra Engelhardt gehören dem Vorstand als Beisitzer Axel Herrmann und Marco Schimpke aus Wusterhausen, sowie Günter Hans aus Neustadt an. Jens Engelhardt betonte in seinen Ausführungen: „Wie wichtig es ist, das Kleeblatt gemeinsam zu denken und kleinliche Egoismen zu überwinden. Die Liberalen in der Kleeblatt-Region wollen mit ihrem Zusammenschluss auch ein Zeichen setzen. Künftig sollen durch den Austausch im neuen Ortsverband sich auch die Standpunkte der Mandatsträger aus den kommunalen Vertretungen im Kleeblatt annähern.“ Jens Engelhardt formulierte es in dem Wunsch: „ Möge das gegenseitige Vertrauen, sich zuhören und das Verständnis für den anderen dazu führen, das in Zukunft die liberalen Mandatsträger im Kleeblatt mit einer Stimme sprechen.“ Die Liberalen im neuen Ortsverband freuen sich über jeden Bürger, der sich einbringen möchte in die liberale Kommunalpolitik und sind immer unter 033979/13257 zu erreichen.

Zoff ums Beratungszentrum

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 10.02.2011 um 18:39 Uhr am 10.02.2011

POLITIK: Zoff ums Beratungszentrum Abgeordnete kritisieren Pläne des Landrates / Laufzeiten für neue Verträge noch unklar NEURUPPIN - Die von Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) geplante Neuordnung der sozialen Beratungen im Kreis stößt weiter auf großes Unverständnis und heftigen Widerspruch. „Wir haben als Fachausschuss gesagt, dass wir am Modell Ibiz festhalten wollen. Aber die Verwaltung ignoriert das einfach. So geht das nicht“, schimpfte gestern Abend Dieter Funkel (Kreisbauernverband) beim Kreissozialausschuss in Neuruppin. Es sei „absoluter Unsinn“, Sozialberatungen auszuschreiben, stimmte Ronny Kretschmer, sachkundiger Einwohner, in den Protest ein. Denn Beratungsarbeit basiere auf Vertrauen – und dieses müssten die Berater erst einmal gewinnen. Das könne aber nur gelingen, wenn die Berater nicht alle zwei Jahre wechseln, so Kretschmer. Bisher ist allerdings noch nicht einmal klar, wie lange die neuen Verträge gelten sollen – ein Jahr, zwei Jahre oder länger. „Das prüfen wir noch“, sagte Waltraud Lorenz, seit Februar neue Sozialdezernentin. Der Vertrag mit dem Trägerverbund Ibiz galt zunächst drei Jahre und war dann um zwei Jahre verlängert worden. Diese Frist endet im Dezember (die MAZ berichtete). Ein einfaches Verlängern ist aus Sicht von Landrat und Sozialdezernentin nicht möglich. „An der Ausschreibung führt kein Weg vorbei“, sagte Lorenz. Dem widersprach Dietrich Werner, Chef des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) und zugleich Sprecher von Ibiz. „Man muss nur trennen zwischen einer handwerklichen Dienstleistung und sozialer Beratung.“ Werner warf der Spitze der Kreisverwaltung vor, ihren Spielraum bei der Bewertung der ganzen Sache nicht auszunutzen. Das wies Sozialdezernentin Lorenz zurück und verwies auf ein Gutachten, das der Kreis eingeholt hat. Demnach seien die Beratungen, die der Kreis nicht selbst erbringt, auszuschreiben. Trotz mehrfacher Nachfrage von Abgeordneten blieb aber unklar, ob die Kreisverwaltung deutschland- oder sogar europaweit nach Anbietern für die Beratungen suchen wird. Das hänge von der Laufzeit der Verträge ab, sagte Sozialreferent Kayth Ortmann. Ausschusschefin Rita Büchner (Linke) war irritiert. „Wenn noch so viel offen ist, dann haut die vorgegebene Zeitschiene doch gar nicht hin.“ Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage davon gesprochen, die Leistungen Ende März auszuschreiben. Bis Ende April wären dann Bewerbungen möglich, so dass der Kreistag im Juni den Zuschlag erteilen könnte. Das sei die „ehrgeizigste Zeitschiene“, sagte Waltraud Lorenz. Ob dieser Plan aufgeht, ist fraglich. Der Ausschuss will sich im März erst mal genau mit dem Ausschreibungstext beschäftigen. „Die Fachausschüsse legen den Rahmen fest, nicht die Verwaltung“, betonte Ronny Kretschmer.

Kritik an den Sparplänen

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 01.02.2011, Lokalteil Kyritz um 13:31 Uhr am 5.02.2011

Kritik an den Sparplänen Liberale wollen, dass der Kreis mehr ausbildet und dennoch richtig am Personal spart NEURUPPIN - Auf Kritik stößt die von Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) geplante Kürzung der Ausbildungsstellen beim Landkreis. „Das passt nicht zu dem, dass es künftig zu wenig Fachkräfte gibt“, sagte FDP-Fraktionschef Bert Groche. Der Lindower hofft deshalb, dass Reinhardt bei seinen Sparplänen noch mal nachjustiert. Bisher hatte der Kreis pro Jahr bis zu zwölf neue Lehrlinge eingestellt, aktuell sind es nur noch zehn – und künftig wohl noch weniger. Auch der Wittstocker FDP-Mann Lutz Scheidemann sieht bei den Sparplänen des Landrates noch Regelungsbedarf. Allerdings aus einem anderen Grund. „Wir wollen, dass mehr Personal gespart wird.“ Denn bei den bisher geplanten Streichungen handele es sich um Stellen, die gar nicht besetzt sind, monierte Scheidemann. Der Landrat will heute erstmals die Presse über die geplante Neuordnung der Verwaltung informieren. Durchgesickert ist aber bereits, dass die Zahl der Dezernate von drei auf zwei reduziert wird. Demnach soll die bisherige Rechtsdezernentin Waltraud Lorenz ab morgen das Sozialdezernat übernehmen. Hingegen wechselt die langjährige Sozialdezernentin Inge Scharnweber, die zum Jahresende in den Ruhestand geht, ins Landratsbüro. Neuer Chef des Dezernates für Recht, Ordnung und Bau wird der neue Vize-Landrat Werner Nüse. Der Jurist tritt morgen seinen Dienst in Neuruppin an.

Das Lob für die FDP war nicht erwünscht

Verfasst von FOCUS-Herausgeber Helmut Markwort, Montag 17.01.2011 um 00:04 Uhr am 29.01.2011

Das Lob für die FDP war nicht erwünscht Über Guido Westerwelle ist nirgendwo ein gutes Wort zu lesen. Kaum ein objektives. Der Chor der Kritiker in den Medien ist so gleichstimmig, dass ein Kommentator sich selber zum Außenseiter stempeln würde, wollte er derzeit eine Aktivität des FDP-Vorsitzenden loben. Peter Hahne hat es so formuliert: „Wenn Westerwelle übers Wasser ginge, würden seine Kritiker schreiben: Schwimmen kann er auch nicht.“ Ein extremes Beispiel für die FDP-Verfolgung hat die Schauspielerin Julia Biedermann erlebt. Sie hatte bei der Bundestagswahl die Liberalen unterstützt und war deshalb auch von der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gefragt worden, wie sie die FDP heute sehe. Julia Biedermann antwortete aus San Francisco: „Ich bin mit der aktuellen Politik sehr einverstanden. Bin auch sehr stolz, dass ,wir´ im Sicherheitsrat sitzen und bin auch mit der Außenpolitik sehr zufrieden. Hier in den USA ist das Team Merkel und Westerwelle sehr beliebt.“ Von dieser Einschätzung veröffentlichte die FAS kein Wort, wohl aber die Äußerung eines anderen Schauspielers, der mit der Entwicklung der FDP nicht zufrieden ist. Bemerkenswert offen schrieb die zuständige Frankfurter Redakteurin der FDP-Freundin nach Kalifornien, warum ihre Meinung unterdrückt wurde: „Wenn Sie als Wählerin sehr zufrieden mit der Arbeit der Partei sind, dann fürchte ich, Sie passen nicht so ganz in unser Konzept.“ Immerhin ehrlich.

FDP-Ortsverband Kleeblatt vor seiner Gründung

Verfasst von Axel Herrmann, Ortsverband Wusterhausen um 22:50 Uhr am 13.01.2011

FDP-Ortsverband Kleeblatt vor seiner Gründung Die Gründungsversammlung soll am 17. Februar 2011 um 19:00 Uhr in „Ribbes-Partyhaus“ in Wusterhausen stattfinden Sie war schon länger im Gespräch, die Gründung eines starken Ortsverbandes mit dem Namen „Kleeblatt“ in Anlehnung an den bekannten kommunalen Verbund. Jetzt soll sie am 17. Februar vollzogen werden. Auf einer gemeinsamen Gründungsversammlung soll der neue Ortsverband, dem zukünftig die FDP-Mitglieder der Stadt Kyritz, des Amtes Neustadt/D. sowie der Gemeinde Wusterhausen angehören, aus der Taufe gehoben werden. Vorab müssen sich aber die bisherigen Ortsverbände Kyritz, Neustadt/D. und Wusterhausen jeweils einzeln auflösen. Wenn alle Beschlüsse mit den notwendigen Mehrheiten bestätigt werden, wird der Kreisverband Ostprignitz-Ruppin zukünftig aus drei starken Gliederungen, nämlich Neuruppin, Wittstock und dem OV Kleeblatt bestehen. Der Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 10. Januar 2011 die Gründung eines "liberalen Kleeblattverbandes" per Beschluss empfohlen.

Seit 65 Jahren Mitglied der FDP

Verfasst von Axel Herrmann, Ortsverband Wusterhausen um 23:19 Uhr am 8.01.2011

65 Jahre in der Partei Die erste Zusammenkunft der Wusterhausener Liberalen im neuen Jahr stand im Zeichen der 65-jährigen Parteimitgliedschaft von Martin Niehle. Auf den Tag genau am 3. Januar 1946 trat der damals 23-Jährige der am 5. Juli 1945 gegründeten Liberaldemokratischen Partei Deutschlands (LDP) bei. Ausschlaggebend für den Beitritt zur LDP war ein Gespräch mit dem damaligen bürgerlichen Bürgermeister der Stadt Freiburg/Unstrut. Ebenfalls im Januar 1946 begann Martin Niehle seine Ausbildung zum Lehrer. 1954 kam er der Liebe wegen nach Wusterhausen. Neben seiner Arbeit als Lehrer wurde auch Vorsitzender des LDP-Ortsverbandes Wusterhausen. Als Fachlehrer für Biologie ist er vielen noch heute in guter Erinnerung. Wusterhausener Parteifreunde wie Gerda Heinrich, Rudi Friese und Otto Reimann, alle selbst schon im Rentenalter waren seine Schüler. "Danke Martin, dass Du unserer Partei so lange die Treue gehalten hast."

Pressemitteilung

Verfasst von Gregor Beyer, Generalsekretär der FDP Brandenburg um 18:20 Uhr am 7.01.2011

Potsdam, 7. Januar 2011. Zur heutigen Mitteilung des Landesvorsitzenden der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann (MdB), beim kommenden Parteitag nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren zu wollen, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg: Heinz Lanfermann hatte mich über seine Entscheidung vorab in einem langen und persönlichen Gespräch informiert. Ich habe ihm gegenüber meine Dankbarkeit für die vielen Jahre der intensiven Zusammenarbeit, zuletzt in meiner Funktion als Generalsekretär, erklärt. In dieser Zeit habe ich sehr viel von Heinz Lanfermann lernen dürfen. Es erfüllt mich mit Stolz, in dieser erfolgreichen Zeit, in der Heinz Lanfermann die FDP Brandenburg nach 15 Jahren Abwesenheit wieder in den Brandenburgischen Landtag zurückgeführt hat, an seiner Seite gestanden zu haben. Ich freue mich diesbezüglich über die weitere Zusammenarbeit mit ihm, auch über den April hinausgehend, in seiner Funktion als einer unserer Brandenburgischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Heinz Lanfermann hat mich auch darüber informiert, dass er beabsichtigt, mich dem Landesvorstand für eine Kandidatur als Landesvorsitzender vorzuschlagen. Hierüber habe ich mich sehr gefreut. Die FDP Brandenburg wird in tiefer Geschlossenheit und in Teamarbeit den erfolgreichen Weg im Land unbeirrt fortsetzen. Brandenburg braucht eine starke liberale Alternative in der Landespolitik. Daran werden wir alle arbeiten!

Ergebnis der Volksinitiative zeigt die hohe Bedeutung der Polizei in Brandenburg

Verfasst von Hans-Peter Goetz, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg um 18:36 Uhr am 17.12.2010

Ergebnis der Volksinitiative zeigt die hohe Bedeutung der Polizei in Brandenburg Goetz beglückwünscht Gewerkschaft der Polizei und alle weiteren Initiatoren zu den erzielten 80.000 Unterschriften Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hans-Peter Goetz beglückwünscht die Initiatoren und Vertreter der Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg“. Goetz sagte: „Der große Erfolg der Volksinitiative belegt die hohe Bedeutung, die die Polizei für die Brandenburger Bürger hat; die rege Beteiligung zeigt zugleich, dass die Brandenburger ein hohes Bedürfnis nach Sicherheit haben.“ Die Landesregierung sollte nun das Anliegen der Volksinitiative ernst nehmen. „Dazu ist es notwendig, dass die von Innenminister Woidke vorgeschlagene Organisationsstruktur der Polizei im Landtag erörtert und nachher zur Beschlussfassung vorgelegt wird“, sagte Goetz. Im Sinne der Volksinitiative müsse die Landesregierung nun auch die Anzahl der neuen Polizeianwärter im Haushalt 2011 auf 200 erhöhen, wie dies die FDP-Fraktion mit einem eigenen Antrag fordert. „Anderenfalls würde Minister Woidke im Widerspruch zu seinen guten Worten bei der Polizei noch stärker kürzen, als dies seinerzeit Minister Speer angekündigt hatte“, sagte Goetz.

Kyritz-Ruppiner Heide braucht ein regional abgestimmtes Konzept

Verfasst von Gregor Beyer, Sprecher für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg um 18:31 Uhr am 17.12.2010

Kyritz-Ruppiner Heide braucht ein regional abgestimmtes Konzept Durch multifunktionalen Ansatz Chancen zu Wertschöpfung der Region nutzen. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Kyritz-Ruppiner Heide in die Liste des Nationales Naturerbes aufzunehmen, ist auf mehreren Ebenen eine Debatte über die Folgen dieser Entscheidung entbrannt. Im Ergebnis der gestrigen Podiumsdiskussion im Haus der Natur in Potsdam erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer: „Es ist erfreulich, dass offensichtlich breite Übereinstimmung besteht, dass die Kyritz-Ruppiner Heide die Kriterien für das Nationale Naturerbe erfüllt. Für den weiteren Umgang mit der Fläche ist die akademische Auseinandersetzung, in welche Tranche des Nationalen Naturerbes diese auf Grund der Flächenkonkurrenz aufzunehmen ist, eher zweitrangig. Das zentrale Problem im weiteren Umgang mit der Fläche ist die Altlasten- und Munitionsbelastung. Diesbezüglich setzt jede Lösung voraus, dass die Haftungs- und Entsorgungszuständigkeit vollständig auf der Bundesebene verbleiben muss. Es wird keine Lösung geben können, bei der diese Belastungen zu Lasten des Landes Brandenburg gehen. Darüber hinaus müssen die Chancen der Kyritz-Ruppiner Heide in einem multifunktionalen Ansatz genutzt werden. Dabei sind die Wünsche der Region in den Vordergrund zu stellen und gleichzeitig die Potenziale der Fläche für die Regionale Wertschöpfung zu erschließen. Modelle der regenerativen Energiebereitstellung sind diesbezüglich ein ernsthaft zu prüfender Ansatz. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, diese Interessen zu bündeln und schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, das den Chancen und Möglichkeiten der Fläche gerecht wird.“

Kein Ministeramt für Westerwelle

Verfasst von Tilman Trebs, Ruppiner Anzeiger vom 13.12.2010 um 00:17 Uhr am 14.12.2010

Kein Ministeramt für Westerwelle Ostprignitz-Ruppin - Der FDP-Kreisvorsitzende Bert Groche hadert mit dem schlechten Image seiner Partei. „Ich kann die ständige Kritik nicht ganz nachvollziehen. Die Zahlen stimmen doch. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie. Das ist auch liberaler Politik zu verdanken. Es ist ein Phänomen, dass wir so schlecht wegkommen“, sagte Groche am Montag. Am Wochenende hatte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki der Parteiführung in Berlin ein fatales Zeugnis ausgestellt und sie für massive Austritte aus der Partei verantwortlich gemacht. Groche sagte, er teile die Ansichten Kubickis zwar nicht, bestätigte aber auch Unzufriedenheit im eigenen Kreisverband. „An der Bundespolitik gibt es immer wieder Kritik. Wir hatten auch Austritte im einstelligen Bereich.“ Groche glaubt, dass die Partei nach der Bundestagswahl strategische Fehler gemacht hat – vor allem bei der Besetzung der Ministerien. „Dirk Niebel hat vor der Wahl gesagt, dass er das Entwicklungshilfeministerium auflösen will. Jetzt führt er das Ministerium. Vielleicht hätte er bei seinem ursprünglichen Plan bleiben sollen.“ Groche hält Niebel zwar für einen guten Minister, hätte ihn aber lieber an der Spitze des Verteidigungsressorts gesehen. „Er war mal Berufssoldat und bringt die Kompetenz mit.“ Zum Außenminister hätte Groche nicht etwa Guido Westerwelle, sondern ausgerechnet den CSU-Star Karl Theodor zu Guttenberg geschlagen. Das Finanzministerium hätte er gern in der Obhut des liberalen Experten Hermann-Otto Solms gesehen. Parteichef Westerwelle hätte auf einen Platz im Kabinett verzichten und lieber einen starken Partei- und Fraktionsvorsitzenden geben sollen. „Den könnten wir gebrauchen. Denn kleine Koalitionspartner haben es immer schwerer. Das haben auch die SPD in der großen Koalition und die Grünen unter den Sozialdemokraten erleben müssen“, so Groche. Dennoch sagt der Lindower, dass sich die Parteiführung personell und inhaltlich wenig vorzuwerfen habe. Den Bundesministern bescheinigte er gestern durchweg gute Arbeit, ebenso Westerwelle als Parteichef. „Es ist noch nicht an der Zeit, ihn in Frage zu stellen.“ Dass die FDP wieder auf die Atomenergie setze sei vor der Wahl klar gewesen. Die umstrittene Reduzierung der Hotelsteuern hätten auch andere Parteien auf der Agenda gehabt. Die Abschaffung der Wehrpflicht sei immer liberale Vision gewesen. „Gefeiert wird jetzt dafür aber die Union. Das ist ärgerlich.“ Dass die FDP auf Dauer im Umfragekeller hängen bleibt, glaubt der Ruppiner Liberale nicht. „Wir machen unsere Arbeit ja trotz allem gut. Wer in der Regierung Verantwortung trägt, hat in Umfragen immer Probleme. Da müssen wir durch.“

Ausschreibung sorgt für Streit

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 19.11.2010, Lokalteil Kyritz um 13:00 Uhr am 22.11.2010

Ausschreibung sorgt für Streit Politik Der Kreis will europaweit nach Anbietern für Sozialberatungen suchen / Abgeordnete protestieren Für Unruhe sorgt die Ankündigung des Landrates, die Sozialleistungen, die das Ibiz in Neuruppin, Kyritz und Wittstock erbringt, europaweit auszuschreiben. NEURUPPIN Auf großen Widerspruch stößt der Plan von Landrat Ralf Reinhardt (parteilos), die sozialen Beratungsleistungen europaweit auszuschreiben, die das Ibiz (Integrierte Beratung im Zentrum) seit 2007 in Kyritz, Neuruppin und Wittstock anbietet. Dagegen sprechen sich nicht allein die drei freien Träger aus – der Verein Tannenhof, der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Initiative Jugendarbeit Neuruppin (IJN) – sondern auch Kreistagsabgeordnete von CDU, SPD und Linken. „Ich möchte nicht, dass etwas Bewährtes und Gutes in Gefahr gebracht wird“, so Dieter Böttcher (SPD). „Wenn wir neu ausschreiben, fangen wir wieder von vorn an“, warnte Rita Büchner (Linke). „Rein fachlich“ sei das System Ibiz ein Erfolgsprojekt und bundesweit einmalig, betonte Sozialdezernentin Inge Scharnweber. Nun müsse es nur auf einen rechtlich sicheren Stand gebracht werden. Darüber habe man auch die Geschäftsführer der freien Träger informiert. Das geschah aber erst am Dienstag – was großen Unmut auslöste. „Wir wären vor vier Wochen in Wittstock nicht umgezogen und hätten neue Mietverträge unterzeichnet, wenn wir schon gewusst hätten, dass der Vertrag über das Jahr 2011 hinaus nicht verlängert wird“, ärgerte sich IJN-Chef Andreas Haake. Er sprach von einem „Schock“ und der Gefahr, dass ein „Dumpingangebot“ siegen könnte. „Wer in Andalusien deutsch spricht, wird sich bewerben“, befürchtete ebenfalls Horst Brömer, Geschäftsführer des Vereins Tannenhof. Dieser hat derzeit den Ibiz-Vorsitz inne. Brömer und Haake bezweifeln, dass der Kreis die sozialen Beratungsleistungen ausschreiben muss. Zwar umfassen diese ein Jahresvolumen von gut 530 000 Euro. Doch die Vergaberichtlinien seien für den Bau- und Verkehrsbereich gedacht – und nicht für Sozialberatungen, so Brömer. Er will deshalb möglichst schnell einen Termin mit Reinhardt. „Die Menschen, die eine soziale Beratung benötigen, brauchen auch verlässliche Partner und Strukturen“, sagte der Tannenhof-Chef. Hinzu komme, dass Tannenhof wie die IJN weitreichende Arbeits- und Mietverträge eingegangen sei. „Das muss der Landrat berücksichtigen“, so Brömer. Der Verwaltungschef war überrascht von dem geballten Widerspruch. Die Ausschreibung sei „zwingend erforderlich“. Dies habe eine Prüfung ergeben. „Wir haben sehr viel Energie, Geld und Zeit in die neue Struktur reingesteckt“, so Frank Kaufmann, pädagogischer Leiter des ASB. Es täte weh, wenn ein neuer Dienstleister ab 2011 die Struktur des Ibiz übernehmen würde. „Wir haben damit für den Kreis Geld gespart“, so Kaufmann. Der ASB kümmert sich um die Schuldner-, die Pflege- und die Sozialberatung, während der IJN für die Familienberatung sorgt. Der Tannenhof übernimmt die Suchtberatung sowie die psychosoziale Betreuung im Ibiz. Reinhardt betonte, dass die Ausschreibung keine Abwertung der Arbeit der freien Träger bedeute. „Auch für die Vergabe von sozialen Dienstleistungen gelten klare Regeln, an die sich der Kreis halten muss“, so Reinhardt. Wenn nicht, könne er verklagt werden. Das bekräftigt Bernd Joachimsmeier. Der Jurist aus dem Rechtsamt verwies auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg. Dieses entschied 2007, dass die Schuldnerberatung ausgeschrieben werden müsse. Zudem habe der Brandenburger Landkreistag dem Kreis ebenfalls geraten, die Sozialberatung auszuschreiben, so Joachimsmeier. Dezernentin Inge Scharnweber versprach, dass bei der Vergabe der Sozialberatungen die gewünschten Qualitätsstandards eine große Rolle spielen sollen – und nicht allein Einsparmöglichkeiten. Offen blieb aber, warum der Kreis im Sozialbereich Leistungen europaweit ausschreiben will, den Vertrag mit dem Entsorger Awu zum Einsammeln des Altpapiers aber ohne Ausschreibung verlängert hat.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag um 15:44 Uhr am 19.11.2010

Büttner: Schulunterricht kann nur gut sein, wenn er stattfindet! FDP-Fraktion fordert im Bildungsausschuss Erhöhung der Mittel für die Vertretungsreserve Die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg will dafür sorgen, dass weniger Unterricht in den Grundschulen ausfällt. Zu diesem Zweck sollen die Mittel für die Vertretungsreserve im kommenden Haushaltsjahr erhöht werden. Die FDP brachte einen entsprechenden Antrag in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport ein. Der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Büttner sagte: „Der Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen ist unverändert hoch und die Landesregierung ist unver-ändert untätig. Vor dem Hintergrund von zu wenigen Lehrerstellen und einem hohen Krankenstand in der Lehrerschaft müssen jetzt mehr Mittel für die Vertretungsreserve bereitgestellt werden!“ Die bisher verbreitete Praxis, Unterrichtsausfällen durch so genannte „Stillbeschäftigung“ oder durch die Zusammenlegung von ganzen Klassen zu begegnen, ersetze keinen qualifizierten Vertretungs-unterricht. „Die besten Unterrichtskonzepte nutzen den Schülern nichts, wenn kein Lehrer da ist – Schulunterricht kann nur dann gut sein, wenn er auch tatsächlich stattfindet“, sagte Büttner.

Protest gegen höhere Kreisumlage

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 09.11.2010, Lokalteil Neuruppin um 23:24 Uhr am 9.11.2010

FINANZEN: Protest gegen höhere Kreisumlage Landrat schlägt Steigerung auf 47 Prozent vor / Wittstocks Bürgermeister attackiert das Land - Reicht hinten und vorne nicht... NEURUPPIN - Die Ämter, Städte und Gemeinden im Kreis werden ab dem kommenden Jahr noch weniger Geld als bisher in der Kasse haben: Zum einen sinken die Zuweisungen vom Land, zum anderen wollen Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) und Kreiskämmerin Christa Schmidt die Kreisumlage von derzeit 44 auf 47 Prozent erhöhen. „Das ist ein Vorschlag“, betonte Reinhardt gestern – wohl wissend, dass er damit kaum Komplimente aus den Kommunen ernten wird. Kreiskämmerin Schmidt verteidigte dennoch die vorgeschlagene Erhöhung. Denn weil die Steuerkraft der Kommunen sinkt, ändert sich auch die sogenannte Umlagegrundlage. Folge: „Der Kreis würde trotz der 47 Prozent etwa 180 000 Euro weniger einnehmen als in diesem Jahr.“ Die Kämmerin räumte zwar ein, dass eine höhere Kreisumlage die Ämter und Städte schmerzt, doch verwies Christa Schmidt auf die anhaltend großen Ausgaben des Kreises für Jugend und Soziales. Dafür sind im nächsten Jahr 58 Millionen Euro veranschlagt. Dieser Betrag entspricht genau der Summe, die der Kreis durch Zuweisungen vom Land (22 Millionen) und die Kreisumlage (36 Millionen) in seinem Haushaltsentwurf ausweist. „Die höhere Umlage hilft dem Kreis nicht, sein Defizit abzubauen, und schadet uns noch viel mehr“, kritisierte Neuruppins Kämmerer Willi Göbke. Er rechnet mit einer Mehrbelastung für die Fontanestadt von etwa 800 000 Eu- ro. Folge: „Wir werden unseren Haushalt nicht mehr ausgleichen können“, so Göbke. Rheinsberg müsste durch die höhere Umlage zwar lediglich 7000 Euro mehr als in diesem Jahr an den Kreis abtreten, dennoch hat Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) kein Verständnis dafür. Rau könnte die höhere Umlage nur akzeptieren, wenn der Kreis damit seinen Haushalt saniert. Doch stattdessen wächst der Schuldenberg unaufhörlich. Für 2011 rechnet Kreiskämmerin Schmidt mit einem Defizit von mehr als zehn Millionen Euro, für 2012 nochmals mit neun Millionen Euro Miese – trotz der höheren Umlage. Hinzu kommen die Altschulden von etwa 23 Millionen Euro. Selbst wenn der Kreis alle freiwilligen Aufgaben streichen würde, spart er pro Jahr nur 3,5 Millionen Euro. Zu den freiwilligen Aufgaben gehören die Sport-, Kultur- und Wirtschaftsförderung sowie die Musik- und die Volkshochschule. Sollte der Kreis für seine Aufgaben nicht mehr Geld vom Land erhalten, wächst das Defizit bis 2016 auf 76,4 Millionen Euro, betonte Kämmerin Schmidt. Für Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann ist deshalb klar, dass die Erhöhung der Kreisumlage die Finanznot des Kreises nicht lindern wird. „Andere Landkreise haben schon eine höhere Umlage und es funktioniert auch nicht.“ Gehrmann fordert deshalb, dass das Land sein Finanzkonzept für die Kommunen überdenkt.

Linda Teuteberg zum Vorstandsmitglied gewählt

Verfasst von Webseite der FDP-Brandenburg um 23:26 Uhr am 8.11.2010

Es geht um Erinnerung für die Zukunft MdL Linda Teuteberg zum Vorstandsmitglied von „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ gewählt Potsdam, den 7. November 2010. Die FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg ist an diesem Wochenende in den Vorstand des Vereins „Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.“ gewählt worden. Auf der Mitgliederversammlung in Stuttgart wurde gleichzeitig Dr. h.c. Joachim Gauck als Vorsitzender bestätigt. Dem Vorstand gehört zudem die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Ulrike Poppe an. Teuteberg, die die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg in der Enquete-Kommission vertritt, freut sich über das Vertrauen der Vereinsmitglieder: „Das Ziel des Vereins, die Demokratie als Lebensform zu stärken, liegt mir am Herzen. Die Hinwendung zur Geschichte beider deutscher Diktaturen dient der Arbeit am antitotalitären Konsens in unserer Gesellschaft. Auch in Brandenburg sollten wir weitere Anstrengungen dazu unternehmen.“ Die Potsdamer Landtagsabgeordnete möchte daher die Arbeit in Brandenburg bundesweit vernetzen und Brandenburgs Präsenz in diesem Engagement ausbauen. „Mir geht es dabei um eine Erinnerung für die Zukunft“, unterstreicht Teuteberg. Der Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ wurde 1993 gegründet. Erster Vorsitzender war Hans-Jochen Vogel. Der Verein fördert die Auseinandersetzung mit dem NS-Regime ebenso wie mit dem SED-Unrecht durch vielfältige Projekte, Initiativen und die Verleihung eines Preises. Angeboten wird auch eine Online-Beratung gegen Rechtsextremismus. Weitere Informationen zum Verein: www.gegen-vergessen.de.

FDP bekommt ihre Pappen zurück

Verfasst von MAZ vom 01.11.2010, Lokalteil Kyritz um 00:17 Uhr am 1.11.2010

WAHLKAMPF: FDP bekommt ihre Pappen zurück Michael Rieder reagiert auf Vorwürfe der Wusterhausener Liberalen KYRITZ - Der Kyritzer Bürgermeisterkandidat Michael Rieder hat auf den Vorwurf reagiert, Plakatträger der FDP für seinen eigenen Wahlkampf zu nutzen. Es handele sich dabei in der Regel um Wegwerfprodukte, die man anderweitig nur schlecht wieder einsetzen könne, mit Ausnahme, wenn unmittelbar in der Nachbarstadt eine Wahl beendet wurde, wie in Wusterhausen, schreibt er. In der Vergangenheit seien immer wieder die Landschaften und Städte mit diesen Plakaten monatelang nach der Wahl verschandelt worden, obwohl sie spätesten 18 Stunden nach dem Wahltag entfernt werden müssen. Fleißige Jugendliche aus Wusterhausen hätten die Chance genutzt und die Pappen der Verliererkandidaten von den Lampen entfernt. „Kurz zuvor stand ich vor der Frage, die Träger neu zukaufen und sie dann nach vier Wochen zu entsorgen oder den Jugendlichen das Taschengeld aufzubessern, die gebrauchten Träger einsetzen, um sie dann später entweder wieder zurück zu geben oder sie selbst zu recyceln. Ich habe mich für die zweite Variante entschieden, da ich sie für die bessere hielt“, so Rieder. Er bedauere, vorher keinen gefragt zu haben. Die FDP bekomme ihre 16 Pappen natürlich zurück, so Rieder.

JuLis auf Luthers Spuren

Verfasst von aus DIE-MARK-ONLINE vom 31.10.2010 um 00:09 Uhr am 1.11.2010

Auf Luthers Spuren haben sich am Reformationstag die Jungen Liberalen (JuLis) in Brandenburg begeben. In beinahe allen größeren Städten der Mark brachten sie an den Rathaustüren 95 Thesen an. Neuruppin/Wittstock (ds) Marcow Siewert und Friederike Wolf brachten gestern in Neuruppin die 95 JuLi-Thesen an. In Ostprignitz-Ruppin war das neben Wittstock in Neuruppin der Fall. Gemeinsam mit Friederike Wolf klebte der JuLi-Kreisverositzende Marco Siewert die Thesen ans Portal des Fontanestädtischen Rathauses. Gefordert wird in dem Papier ein liberaleres Brandenburg. Unter anderem setzt sich die FDP-Jugend für das Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren ein. Somit würden junge Menschen eher an Politik herangeführt, glaubt Wolf, die sich zugleich eine höhere Beteiligung von Erstwählern beim Urnengang für den Bundestag verspricht. Auch wenn sie eine starke Brandenburg-Ausrichtung haben, so finden sich unter den Thesen auch Forderungen von bundespolitischer Dimension – so etwa, dass endlich die Wehrpflicht abgeschafft wird. Auch die vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten steht auf der JuLi-Agenda, die sich überdies in mehreren Punkten für bessere Studienbedingungen ausspricht. Der Thesenanschlag fand dieses Jahr zum zweiten Mal in Brandenburg statt. Bei der Premiere 2009 war Ostprignitz-Ruppin allerdings noch nicht dabei, weil sich der Kreisverband seinerzeit noch im Aufbau befand. Die gesamten 95 Thesen der Jungen Liberalen finden sich im Internet auf http://www.julis-brandenburg.de

Vermisste Wahlplakatträger wieder aufgetaucht

Verfasst von Axel Herrmann um 11:52 Uhr am 29.10.2010

Was für ein Verhältnis hat Herr Rieder zum Eigentum anderer Leute? Leserbrief an die MAZ von Jens Engelhardt, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Wusterhausen Man muss sich ja schon fragen, was für ein Verhältnis zum Eigentum anderer Leute der Kyritzer Bürgermeisterkandidat Michael Rieder hat. So hat Herr Rieder nicht nur Plakatträger der Partei Die Linke, sondern auch der FDP gestohlen, um sie für seine Zwecke zu benutzen. Ausgerechnet Herr Rieder, der so gern gegen alle politischen Parteien zu Felde zieht und sich als letzter Retter des Privateigentums versteht, muss klauen gehen? Hätte Herr Rieder den Anstand besessen zu fragen; gern hätten wir ihn mit Plakatträgern leihweise unterstützt. Das wäre kein Problem gewesen. Gleich noch zur Anmerkung: wir haben keines seiner Plakate angefasst, obwohl es unsere Träger sind, die Fotos wurden uns übermittelt. Rieder reagiert auf Plakatfoto (aus MAZ Lokalteil Kyritz vom 29.10.2010) Der Kyritzer Bürgermeisterkandidat Michael Rieder hat auf das gestern in der MAZ veröffentlichte Foto eines seiner Wahlplakate reagiert. Das Plakat war offenbar über eine der in Wusterhausen vermissten Trägerplatten der Partei Die Linke geklebt. Rieder schreibt: "Die Linken hatten nicht das Recht, mein Plakat zu zerstören (ich verzichte auf eine Anzeige)" Er kündigt an: "Sie bekommen ihre Plakattafeln (soweit erkennbar) selbstverständlich mit einer Entschuldigung und einer Flasche Sekt frei Haus am 8. November zurück". Papier ist doch nicht geduldig (aus MAZ Lokalteil Kyritz vom 28.10.2010) Für einige Überraschung sorgte dieses entblätterte Wahlplakat (mit Foto) in Lellichow gestern bei der Partei Die Linke. Die hatte seit dem Bürgermeisterwahlkampf in Wusterhausen eine Reihe von Trägerplatten mit Bildern von Ralf Samson vermisst. Offenbar haben sie sich nun in neuer Funktion wieder angefunden. Anmerkung: Der Regen hatte das Wahlplakat von Herrn Rieder gelöst und das Plakat von Herrn Samson (Die Linke) trat ans Tageslicht.

Busgeld-Vorstoß des Landrates empört die Fraktionen

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 13.10.2010, Lokalteil Neuruppin um 23:20 Uhr am 13.10.2010

POLITIK: Der Streit beginnt von vorn Busgeld-Vorstoß des Landrates empört die Fraktionen / Nur CDU-Chef Helm begrüßt den Vorschlag NEURUPPIN - Für mächtigen Wirbel hat Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) mit seinem Vorstoß gesorgt, dass im Kreis womöglich die Eltern künftig wieder für den Schulbus ihrer Kinder bezahlen müssen. „Da platzt mir fast der Hintern“, empörte sich gestern Ralph Bormann, Vize-Chef der Fraktion Freie Wähler, Bauern, Grüne. Bormann hält es für ein Unding, dass als Erstes immer bei der Bildung, der Jugend und den Familien gespart werden soll. Der Politiker erinnerte daran, dass sich der Kreistag wesentlich spendabler bei der Altersteilzeitregelung für Mitarbeiter des Kreises gezeigt habe. „Das verschlingt immense Kosten“, so Bormann. „Eine Straffung der Verwaltung ist eben nicht zum Null-Tarif zu haben“, hielt CDU-Fraktionschef Dieter Helm entgegen. Gleichwohl sieht auch Helm bei der Altersteilzeitregelung noch Klärungsbedarf. „Wenn es ums Einsparen geht, hat der Landrat unsere Unterstützung“, betonte aber der CDU-Mann. Dies gelte ausdrücklich ebenfalls für das Busgeld. Die Mehrheit der CDU-Fraktion ist demnach für eine Beteiligung der Eltern an den Kosten für den Schulbus. „Es funktioniert nicht, den Sozialbereich vom Sparen auszunehmen“, so Helm. „Wir müssen aber die Verhältnismäßigkeit wahren“, widersprach Friedemann Göhler (Linke). Statt bei der Bildung und der Kultur zu streichen, sollte der Kreis „eher auf den einen oder anderen Kreisverkehr verzichten“. Schließlich müsste ein gewisses Angebot existieren, damit junge Menschen nicht aus der Region wegziehen. Göhler hofft auf eine „unaufgeregte“ Diskussion darüber, welche Schwerpunkte der Kreis künftig setzt. Die FDP hält zwar wenig vom Busgeld, doch kann sich Fraktionschef Bert Groche durchaus eine Elternbeteiligung an den Fahrtkosten vorstellen – allerdings erst ab Klasse 11. „Das darf nicht an die Schulpflicht gekoppelt sein“, so Groche. Zudem plädieren die Liberalen statt des Busgeldes für ein Schülerticket, das ebenfalls für die Bus- und Bahnangebote des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) gilt. „Der Preis dafür muss mit der Leistung im Einklang stehen“, betonte FDP-Mann Groche. Soll heißen: Das Ticket für die Schüler und Auszubildenden soll zu jeder Tag- und Nachtzeit sowie auch in den Ferien gelten. Marion Liefke, Fraktionschefin der SPD, bezeichnete die Debatte um das Busgeld als „heißes Eisen“ – ließ aber offen, ob sie für eine Elternbeteiligung ist. Klar sei, dass der Kreis angesichts seines riesigen Defizits sparen müsse. „Alles umsonst, das funktioniert auch nicht“, so Liefke. Landrat Reinhardt will den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/12 im Dezember vorlegen. Der Kreis rechnet damit, in den zwei Jahren jeweils 19 Millionen Euro sparen zu müssen.

Eine Millionenhürde

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 12.10.2010, Lokalteil Neuruppin um 18:43 Uhr am 12.10.2010

POLITIK: Eine Millionenhürde Wegen des riesigen Spardrucks schließt Landrat Ralf Reinhardt Gebührenerhöhungen nicht mehr aus NEURUPPIN - Der Kreis muss in den nächsten zwei Jahren fast 38 Millionen Euro sparen. Grund dafür seien vor allem die sinkenden Zuweisungen des Landes sowie die hohe Zahl an Arbeitslosen im Kreis, sagte gestern Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) in Neuruppin. Reinhardt hofft, den ungeheuren Sparzwang mit einem Doppelhaushalt für die Jahre 2011/2012 etwas lindern zu können. „Das spart trotz eines vermutlich notwendigen Nachtragshaushaltes Kosten.“ Doch der Doppelhaushalt, der erste im Kreis, reicht bei Weitem nicht aus, um die riesige Finanzlücke zu schließen. Landrat Reinhardt setzt deshalb auf höhere Einnahmen – wohl wissend, dass dies nur „unpopuläre Entscheidungen“ sein werden. Möglich wäre eine Erhöhung der Gebühren für Kreismusik- und Volkshochschule. Auch die Müllgebühren, die gerade erst rückwirkend zum Januar erhöht wurden, könnten noch mal auf den Prüfstand. Und selbst die Wiedereinführung des Busgeldes wollte Reinhardt gestern nicht ausschließen. Dieses sollen Eltern bezahlen, deren Kinder auf den Bus angewiesen sind, um zur Schule zu kommen. Der Kreistag hatte sich mehrfach gegen das Busgeld ausgesprochen. Dank einer von Neuruppin aus gestarteten Volksinitiative hatte das Land vor zwei Jahren sogar die Pflicht zum Erheben des Busgeldes abgeschafft. Allerdings könnte der Kreis mit dem Busgeld durchaus einen Teil seines Defizits decken. Die Kämmerei hatte durch das Busgeld mit Einnahmen von gut 300 000 Euro pro Jahr gerechnet. Laut Schulverwaltungsamt gibt der Kreis für die Schülerbeförderung jährlich drei Millionen Euro aus – erzielt aber keine Einnahmen. Kreis-Kämmerin Christa Schmidt hielt sich gestern bedeckt. „Der Rotstift ist schon gespitzt“, sagte sie lediglich, nannte aber keine Einzelheiten. Dafür ist es wohl auch noch zu früh. Zwar hofft Landrat Reinhardt, dass der Kreistag bereits im Dezember den Doppelhaushalt 2011/12 verabschiedet. Derzeit befinden sich die Planungen dafür aber noch in der Abstimmungsrunde zwischen den Ämtern und der Kämmerei. Das Jahr 2009 hatte der Kreis mit einem Plus von 6,5 Millionen Euro abgeschlossen. Et- wa sechs Millionen Euro stammten jedoch aus einer Rücklage, die der Kreis wegen des Streit um die insolvente Entwicklungsgesellschaft Temnitzpark (EGT) hatte anlegen müssen. Für dieses Jahr rechnet die Kämmerei mit einem Defizit von etwa zehn Millionen Euro. Hinzu kommen Altschulden von 26 Millionen Euro.

Zum Rücktritt des Innenministers

Verfasst von Gregor Beyer, Generalsekretär der FDP Brandenburg um 17:57 Uhr am 23.09.2010

Zum Rücktritt des Innenministers Beyer: „Der Rücktritt des Innenministers war unausweichlich“ Zum soeben erfolgten Rücktritt des brandenburgischen Innnenministers erklärt der Generalsekretär der FDP, Gregor Beyer: „Der Rücktritt des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer war unausweichlich. Unabhängig davon muss eine Aufklärung insbesondere der Vorwürfe rund um die diversen Liegenschaftsgeschäfte des Landes erfolgen. Der Ministerpräsident bleibt aufgefordert, das verloren gegangene Vertrauen in wesentliche Teile der Landesregierung wieder herzustellen.“

Die Personalie Speer wird zum Fall Platzeck

Verfasst von Gregor Beyer, Generalsekretär der FDP Brandenburg um 22:50 Uhr am 22.09.2010

Die Personalie Speer wird zum Fall Platzeck Beyer: „Der Ministerpräsident muss im Fall Speer zu seiner Verantwortung für das Land stehen“ Anlässlich der erneuten Erklärung des Ministerpräsidenten, am umstrittenen Innenminister Rainer Speer festhalten zu wollen, erklärt der Generalsekretär der Brandenburgischen Liberalen Gregor Beyer: „Die Personalie Speer wird nun zum Fall Platzeck. Indem sich der Ministerpräsident schützend vor seinen Minister stellt, übernimmt er damit auch Verantwortung für Speers Verhalten“, sagte Beyer. „Es wird Zeit, dass wir die fragwürdigen Zustände in der Landesregierung insgesamt unter die Lupe nehmen. Wenn Verkäufe von Landesliegenschaften im Kreise von Sportsfreunden ausgehandelt werden und Recht und Gesetz für Mitglieder der Landesregierung nur noch eingeschränkt gelten, dann kann man sich langsam fragen, ob wir auf dem Weg in eine Bananenrepublik sind“, sagte Beyer. Selbstverständlich gelte auch für den Innenminister der Schutz der Privatsphäre und möglicherweise gestohlene Daten dürften nicht Gegenstand rechtlicher Bewertungen sein. „Jedoch ist Speers Art und Weise, sich zur Klärung fragwürdiger Vorgänge zu verhalten, nicht akzeptabel - dies gilt insbesondere mit Blick auf die offene Frage nach der möglichen Beihilfe zu einer strafbaren Handlung. Dubios ist auch, weshalb sich der Innenminister unter Umgehung der zuständigen Staatsanwaltschaft, die ohnehin berichtspflichtig ist, direkt an den Generalstaatsanwalt gewendet hat.“ Wenn der Ministerpräsident in der Personalie Speer jetzt nicht entschlossen handle, deute dies allmählich auf ein bestehendes System „Platzeck-Speer“ hin, das er erhalten will. „Der Ministerpräsident ist aufgefordert, das Interesse des Landes Brandenburg zu wahren und unverzüglich zu handeln“, sagte Beyer.

Kritische Fragen an das Sextett

Verfasst von Sandra Bels, MAZ vom 18.05.2010 Lokalteil Kyritz um 15:58 Uhr am 19.09.2010

Kritische Fragen an das Sextett Politik MAZ und Gewerbeverein hatten zum Forum für die Bürgermeisterwahl in Wusterhausen eingeladen Die sechs Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters der Großgemeinde Wusterhausen am 3. Oktober hatten am Donnerstagabend ihren ersten gemeinsamen Auftritt. WUSTERHAUSEN Fünf Minuten Zeit hatten die sechs Kandidaten, die sich am 3. Oktober zur Wahl des Bürgermeisters von Wusterhausen stellen, für ihre eigene Vorstellung am Donnerstagabend. Zum Wählerforum von MAZ und Gewerbeverein in der Dosse-Halle waren gut 400 Interessierte gekommen. Sie wurden begrüßt von Moderator und MAZ-Redaktionsleiter Wolfgang Hörmann und Axel Herrmann, Geschäftsführer der Gewerbegemeinschaft. Herrmann freute sich über das große Interesse der Wusterhausener und bat darum, die Gelegenheit zu nutzen, um die Kandidaten näher kennenzulernen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass „am 3. Oktober keine Partei zu wählen ist, sondern eine Person“. Herrmann appellierte an alle, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Den Anfang in der Vorstellungsrunde machte Ralf Samson (Linke). Ihm folgten Roman Blank (SPD) und Jens Engelhardt (FDP). Danach waren die Einzelbewerber Hartmut Janschke, Günter Kerfin und Lothar Schnick an der Reihe. Sie sprachen zunächst über sich und rissen an, was ihnen für Wusterhausen am Herzen liegt. Schließlich forderte Wolfgang Hörmann jeden Einzelnen auf, dass er sagen möge, warum er der richtige für den Posten ist. Mit fachlicher Sicherheit und Führungskompetenz will Samson überzeugen. Roman Blank wirft in die Waagschale, dass er gemeinsam mit den Bürgern die Zukunft gestalten will. Das hat sich auch Jens Engelhardt zur Devise gemacht. Für ihn komme es auch darauf an, „dass man zuhören kann“. „Ich kenne jeden Schlupfwinkel und fast alle Menschen hier und ich habe Ziele, die ich umsetzen will“, so Hartmut Janschke. „Geht nicht“, das gibt es für Günter Kerfin nicht. Er will Wusterhausen weiterentwickeln. Für Lothar Schnick ist es wichtig, „die Wünsche der Menschen zu erfüllen und das Wusterhausen der Zukunft mitzugestalten“. Michael Rieder, der sich in der Vergangenheit um den Bahnhof verdient gemacht hat, trat als Erster ans Saalmikrofon. Er sprach jeden Kandidaten an, wollte unter anderem wissen, welche Möglichkeiten es für Investoren gebe, um die Wirtschaft anzukurbeln oder was man besser machen will als bisher. Rieder fragte auch nach den Chancen für eine positive Entwicklung des Bahnhofsgebäudes. Bis zum Veranstaltungsende gegen 22 Uhr gab es viele weitere Anfragen. So ging es zum Beispiel um die Rolle der Ortsvorsteher, Defizite im öffentlichen Personennahverkehr, den Erhalt des Grundschulstandortes, die Stärkung der Wirtschaft, Visionen der Kandidaten und die Arbeitszeiten des Bürgermeisters. Zumindest in diesem Punkt waren sich alle Bewerber einig: Wenn man erst damit anfange, die Stunden zu zählen, dann könne man es auch gleich lassen.

FDP-Mann nach zwölf Jahren verabschiedet

Verfasst von Gerd-Peter Diederich, MAZ-Lokalteil Wittstock vom 18.09.2010 um 20:45 Uhr am 18.09.2010

POLITIK: FDP-Mann nach zwölf Jahren verabschiedet Für Jürgen Paul ist Lutz Däbel auf Stadtverordnetenplatz und als Fraktionsvorsitzender nachgerückt FRETZDORF - Als Auftakt zur Stadtverordnetenversammlung, die am Mittwoch im Ortsteil Fretzdorf stattgefunden hatte, wurde zunächst der langjährige FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Paul durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Karl Gärtner, Bürgermeister Jörg Gehrmann und durch Fraktionsmitglieder herzlich verabschiedet. Alle dankten dem FDP-Mann für seine politische Arbeit in den vergangenen 12 Jahren, die Paul als Stadtverordneter und als Mitglied in den Ausschüssen geleistet hatte. In seiner Laudatio würdigte Versammlungsvorsitzender Gärtner die Arbeit und die Leistungen von Jürgen Paul, die er immer zum Wohl der Stadt Wittstock leistete. „ein aktiver, einsatzbereiter Abgeordneter, der sich in die Stadtpolitik intensiv eingearbeitet und eingemischt hat“, hob Karl Gärtner hervor und sprach sein ehrliches Bedauern aus, dass Jürgen Paul sein Abgeordnetenmandat aus privaten und beruflichen Gründen zurück gegeben hatte. Wolfgang Dost von der Freien Wählerschaft und davor als Einzelstadtverordneter, betonte in seiner Abschiedsrede an Jürgen Paul als „befreundete Fraktion“, dass Jürgen Paul „kulturell Enormes geleistet“ hat. Vom Bürgermeister bekam der scheidende FDP-Stadtverordnete eine Kopie des MAZ-Artikels von seiner Anfangszeit im Wittstocker Stadtparlament geschenkt. Im Alter von 43 Jahren war Jürgen Paul vor 12 Jahren in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Damals schon hatte er sich vorgenommen, in der Stadtpolitik für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt einzusetzen. Jürgen Paul dankte den Stadtverordneten für die große Aufmerksamkeit und versicherte denen, es „ist ein komisches Gefühl nach 12 Jahren aufzuhören“. Wer Jürgen Paul kennt, den wird es nicht überraschen, dass sein Abgang von der politischen Bühne in der Stadtverordnetenversammlung von ihm auch mit einer Episode gewürzt wird. „Ich erinnere mich noch an die Situation, dass es in unserer Fraktion einmal geknirscht hatte. Heute gebe ich zu, damals fehlte mir das Gefühl für die Stimmungslage“, leitet Paul ein. Es ging um Vorschläge, wie der klamme Stadthaushalt mit Mehreinnahmen wieder flottgemacht werden könnte. „Ich hatte vorgeschlagen, die Parkgebühren in der Innenstadt zu erhöhen und die Satzung dafür zu verändern. Bei der Abstimmung war ich überrascht davon, dass ich der Einzige war, der für den Vorschlag gestimmt hatte. Alle anderen in der Stadtverordnetenversammlung waren dagegen“, so Paul. Die Gebührenerhöhung war sofort wieder vom Tisch.

6 Kandidaten in Wusterhausen

Verfasst von Axel Herrmann um 23:14 Uhr am 31.08.2010

Der Wahlkampf kann beginnen In öffentlicher Sitzung hat der Wahlausschuss der Gemeinde Wusterhausen über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Wusterhausen entschieden. Unter den sechs zugelassenen Wahlvorschlägen befindet sich auch Parteifreund Jens Engelhardt, der vom FDP-Ortsverband Wusterhausen nominiert worden war. Neben Jens Engelhardt werden Ralf Samson (Die Linke), Roman Blank (SPD), sowie die Einzelbewerber Hartmut Janschke, Günter Kerfin und Lothar Schnick um die Gunst des Wählers werben. Gewählt wird am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit. Kommt es zu einer Stichwahl, so findet diese am 24. Oktober statt. Die Webseite von Jens Engelhardt erreicht man unter: www.jensengelhardt.com

Jürgen Paul legt Mandat nieder

Verfasst von Dirk Klauke - MAZ "Dosse Kurier" vom 27.08.2010 um 00:15 Uhr am 27.08.2010

Politik: Jürgen Paul legt Mandat nieder WITTSTOCK - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Paul (Foto: Klauke) legt sein Mandat als Stadtverordneter in Wittstock zum 31. August 2010 nieder. Über diesen Schritt hat der FDP-Mann Bürgermeister Jörg Gehrmann mit Schreiben vom 25. August in Kenntnis gesetzt. Der Bürgermeister informierte zunächst den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Karl Gärtner (CDU), über diesen Schritt und am Mittwochabend auch die Hauptausschuss-Mitglieder. Jürgen Paul gibt nach zwölfjähriger Abgeordnetentätigkeit „rein berufliche Gründe“ für seine Mandatsniederlegung an. Die Arbeitsbelastung als Geschäftsführer des Technologie- und Gründerzentrums in Neuruppin sei gestiegen. Der FDP-Politiker will sich zudem verstärkt seinem Ehrenamt als Vorsitzender des Tourismusvereins „Wittstocker Land“ widmen. Er habe zuletzt den Eindruck gehabt, „alles nur noch halb gemacht zu haben“, berichtete Jürgen Paul. Die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung hat Jürgen Paul „immer viel Spaß bereitet“. Seit 2003 ist er FDP-Fraktionsvorsitzender. Er leitete fünf Jahre den Finanzausschuss „trotz schwieriger Finanzlage der Stadt“, arbeitete im Kulturausschuss und ist jetzt im Bauausschuss tätig. Pauls Vision: „Im Jahr 2012 wird Wittstock eine der schönsten Kleinstädte Deutschlands sein.“ Nachrücker für Jürgen Paul ist der Heinrichsdorfer Claus Mohrmann.

Bürgermeisterkandidat Jens Engelhardt mit eigener Webseite

Verfasst von Axel Herrmann um 11:15 Uhr am 13.08.2010

Bürgermeisterkandidat Jens Engelhardt mit eigener Webseite Heute an einem Freitag und dann noch an einem 13. hat der Kandidat für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Wusterhausen seine Homepage ins Netz gestellt. Unter www.jensengelhardt.com kann jeder nachlesen, wofür der Vorsitzende des Ortsverbandes Wusterhausen steht und eintritt, was seine Visionen sind, sollte er am 3. Oktober zum Bürgermeister der Gemeinde Wusterhausen gewählt werden.

Landesregierung ohne Konzept gegen Ärztemangel

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 21:26 Uhr am 12.08.2010

Heinz Lanfermann, MdB: Landesregierung ohne Konzept gegen Ärztemangel Potsdam, 12. August 2010. Zum Ärztemangel in Brandenburg erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann MdB: Die augenscheinlich falschen Zahlen zu den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und zu den ambulant tätigen Ärzten, die Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) gestern der Öffentlichkeit vorgelegt hat, offenbaren die gesamte Konzeptlosigkeit der rot-roten Landesregierung. Im Gesundheitsministerium hat man offensichtlich keinen Überblick, wie bedrohlich der Ärztemangel insbesondere für die ländlichen Regionen Brandenburgs ist. Erst recht fehlen konkrete Pläne, wie man dem begegnen könnte. Brandenburg ist schon jetzt das Bundesland mit der geringsten Ärztedichte im Bundesschnitt. Aufgrund einer überalterten Ärzteschaft und des demographischen Wandels zeigen sich hier die Probleme der ärztlichen Versorgung besonders früh und alarmierend. Die dringlichste Aufgabe ist es, flexiblere Modelle für die ärztliche Versorgung zu schaffen. Die FDP Brandenburg hat hierzu bereits im März 2009 in ihrer "Falkenberger Erklärung für den ländlichen Raum" konkrete Vorschläge gemacht: Der "Dreitagesdoktor" aus einer größeren Stadt oder auch Berlin, der Teilzeitarzt in einer Eigenpraxis der Gemeinde oder der Kassenärztlichen Vereinigung, die Mehrfachpraxis von Ärzten mit angestellten anderen Ärzten, die Teilzeitarbeit vor dem endgültigen Ruhestand und die verbesserten Möglichkeiten der Datenübertragung auch im Rahmen der Telemedizin, sind einige Beispiele. Darüber hinaus gilt es natürlich, die Attraktivität der ländlichen Regionen zu stärken, damit junge Ärzte überhaupt nach Brandenburg kommen und sich hier mit ihren Familien niederlassen.

Sven Alisch lässt Kreistagsvorsitz ruhen

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 07.08.2010, Lokalteil Neuruppin um 13:36 Uhr am 7.08.2010

POLITIK: Sven Alisch lässt Kreistagsvorsitz ruhen Kritik von den Linken an der SPD NEURUPPIN - Sven Alisch wird sein Amt als Kreistagsvorsitzender vorerst ruhen lassen. Das hat der Rheinsberger SPD-Mann jetzt der SPD-Fraktionschefin im Kreistag, Marion Liefke, mitgeteilt. Alisch, der auch ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Rheinsberg und SPD-Fraktionsvorsitzender in Rheinsberg ist, zieht damit erste politische Konsequenzen aus seiner Verurteilung wegen Subventionsbetruges. Das Amtsgericht Neuruppin hatte den 44-jährigen Juristen deshalb vor zehn Tagen zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Alisch bestreitet nach wie vor, die Landesinvestitionsbank um mehr als 30 000 Euro betrogen zu haben. Er hat deshalb Berufung gegen das Urteil eingelegt. Damit wird der Fall vor dem Landgericht Neuruppin noch einmal neu aufgerollt (die MAZ berichtete). Indes kritisierte Friedemann Göhler, Fraktionschef der Linken im Kreistag, jetzt den Umgang der SPD-Spitze mit ihrem Parteigenossen Alisch. SPD- Kreischef Manfred Richter hatte öffentlich Alisch den Rücktritt von allen politischen Ämtern nahegelegt, ohne zuvor mit Alisch gesprochen zu haben. „Das geht so nicht. Wir müssen Mensch bleiben“, sagte Göhler. Er verwies darauf, dass die Linken auch zu ihrem Fraktionsmitglied Dietmar Lenz gestanden hatten, nachdem Lenz wegen Untreue verurteilt worden war. „Wir haben Herrn Lenz deshalb nie fallen gelassen“, betonte Göhler. Dietmar Lenz war mehr als zehn Jahre Stadtwerkechef in Neuruppin. Er war als einziges Mitglied der Wählergemeinschaft Pro Ruppin in den Kreistag gewählt worden und hatte sich dort der Fraktion der Linken angeschlossen. Im vergangenen Jahr wurde Lenz wegen schwerer Untreue verurteilt: Er hatte dem Märkischen Sportverein (MSV) mehr als 500 000 Euro aus der Stadtwerkekasse zukommen lassen. Im Dezember nahm sich Lenz das Leben. Mit dem Fall Alisch wird sich am Montag, 16. August, der Ältestenrat des Kreistages beschäftigen. Dieser setzt sich aus den Chefs der fünf Fraktionen (SPD, Linke, der Gemeinschaft Freie Wähler, Bauern, Grüne sowie CDU und FDP) zusammen.SPD-Fraktionschefin Liefke hat als Einzige aus der Fraktion derzeit direkt Kontakt zu Alisch. Derzeit gibt es zwei stellvertretende Kreistagsvorsitzende: Ob Sven Deter (Freie Wähler, Bauern, Grüne) oder Sylvia Zienecke (Linke) den Vorsitz übernehmen wird, ist noch unklar.

SPD lässt Alisch fallen

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 04.08.2010, Lokalteil Neuruppin um 09:09 Uhr am 4.08.2010

POLITIK: SPD lässt Alisch fallen Kreistagspräsident soll wegen seiner Verurteilung alle politischen Ämter niederlegen NEURUPPIN - Vier Tage hat die SPD-Führungsriege im Kreis nach dem Urteil gegen Sven Alisch wegen Subventionsbetruges gewartet, nun macht sie ernst – und lässt den SPD-Mann fallen. Der 44-jährige Alisch soll alle politischen Ämter niederlegen: als Kreistagspräsident, als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Rheinsberg, als SPD- Fraktionschef in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung. „Es ist weder dem Kreistag noch anderen Gremien zuzumuten, die mögliche Berufung gegen das Urteil gegen Herrn Alisch abzuwarten“, sagte gestern Manfred Richter, SPD-Kreischef und Landtagsabgeordneter. Richter, der als Rheinsberger Bürgermeister jahrelang mit Alisch zusammengearbeitet hatte, räumte ein, dass dem geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand der Entschluss nicht leicht gefallen sei. „Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Alisch von sich aus seinen Rücktritt von den politischen Ämtern erklärt.“ Da dies aber nicht geschehen sei, müsse die Partei handeln. „Es geht hier nicht mehr um die persönliche Situation eines Einzelnen, sondern es geht um das Ansehen des Landkreises“, betonte Richter. Der SPD-Kreischef wollte Alisch den Entschluss der Partei mitteilen, bevor er sich an die Öffentlichkeit wendet – doch hat Richter seinen Parteifreund weder am Montagabend noch bis gestern Mittag erreicht. Auch auf die Anrufe der MAZ reagierte Alisch gestern nicht. Allerdings hatte der SPD-Politiker bereits am Donnerstag nach dem Urteil angekündigt, den Richterspruch anzufechten. Das Amtsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Alisch die Landesinvestitionsbank um Fördergeld in Höhe von mehr als 30 000 Eu- ro betrogen hat. Das Geld soll in den privaten Umbau des Eigenheimes der Familie geflossen sein; bestimmt war der Zuschuss jedoch für den Umbau eines Mehrfamilienhauses zu einer Ferienanlage. Bauherr war die Rheinsberger Tourismus-Servicegesellschaft (RTS), deren Geschäftsführerin die Frau von Sven Alisch ist. Der Kreistagsvorsitzende hatte bis zum Schluss bestritten, Handwerker überredet zu haben, falsche Rechnungen zu schreiben (die MAZ berichtete). Bis gestern war beim Amtsgericht Neuruppin jedoch noch kein Antrag auf Berufung eingegangen. Zeit dafür ist bis morgen. Wegen des Urteils von zehn Monaten auf Bewährung steht jedoch nicht allein Alischs politische Karriere vor dem Aus, auch seine berufliche könnte einen herben Knick bekommen. Denn Alisch ist Rechtssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der Jurist leitet hauptberuflich die Rechtsschutzbüros des DGB in Neuruppin und in Potsdam und vertretungsweise auch noch die vier Büros der DGB-Anwälte in Mecklenburg-Vorpommern. Beim DGB hielt man sich gestern bedeckt über mögliche Konsequenzen für Sven Alisch. Erst heute soll es dazu eine Stellungnahme geben, sagte ein Sprecher. Der Vorstand des SPD-Unterbezirkes will erst morgen Abend über den Fall Alisch reden. Das Pikante daran: Mitglied im Vorstand ist auch Hannelore Gußmann. Die Neuruppinerin war bei dem Verfahren am Amtsgericht gegen Alisch eine von zwei Schöffinnen.

Wolfgang Hörmann meint .....

Verfasst von Wolfgang Hörmann, MAZ vom 02.08.2010, Lokalteil Kyritz um 23:05 Uhr am 2.08.2010

Wolfgang Hörmann meint, dass der Kreistagsvorsitzende zurücktreten sollte Schwerer Schaden Es ging wohl nicht mehr anders. Im Verlauf des Gerichtsverfahrens gegen den Kreistagsvorsitzenden Sven Alisch und seine Frau, das mit Schuldsprüchen endete, ist wochenlang reichlich schmutzige Wäsche gewaschen worden. Trotz eingeleiteten Beru-fungsverfahrens, das nun vor dem Landgericht stattfinden wird, wäre es blank gelogen, wenn man Alisch nach diesem Waschgang eine reine Weste bescheinigen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verstrickungen der Fäden beim Umgang mit Fördermitteln, die vom Geschäftlichen ins Persönliche hineinliefen und die vom Gericht letztlich als Subventionsbetrug bewertet worden sind, hätte ein Mann wie der Jurist Sven Alisch vorhersehen können. Es sei denn, kaltblütiges Kalkül war im Spiel. Man mag es nicht glauben. Schließlich erwog der 43-Jährige sogar ernsthaft eine Kandidatur um den freigewordenen Landratsposten. Er mutete seiner Partei und der SPD-Fraktion im Kreistag damit eine Zerreißrobe zu, als er öffentlich erwog, um eine Verschiebung der Wahl bis nach seinem Verfahren zu bitten. Die mögliche Blamage dürfte den Genossen schon im Traum erschienen sein. Die Folgen sind nun auch so schlimm genug. Das Ansehen des Kreistages hat schwer Schaden genommen. Sven Alisch muss den Vorsitz abgeben.

FDP drängt Chef des Kreistages zum Rücktritt

Verfasst von Andreas Vogel u. Wolfgang Hörmann, MAZ vom 02.08.2010 um 08:26 Uhr am 2.08.2010

POLITIK: Abwahlantrag in der Schublade FDP drängt Chef des Kreistages zum Rücktritt/ Sven Alisch will Gespräch mit Ältestenrat abwarten NEURUPPIN - Lutz Scheidemann (FDP) kündigt einen Abwahlantrag gegen Sven Alisch (SPD) an, sollte der nicht schnellstmöglich selbst von seinem Amt als Kreistagsvorsitzender zurücktreten. „Ich glaube, dass die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen im Kreistag sich nur von einem unbescholtenen Bürger, zu dem man aufblicken kann, vertreten sehen möchte“, schreibt der Abgeordnete aus Wittstock. Alisch war am Donnerstag vom Neuruppiner Amtsgericht wegen Subventionsbetrug verurteilt worden, will gegen das Urteil aber Berufung einlegen. Dass die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marion Liefke, den sofortigen Rücktritt von Sven Alisch offenbar nicht für erforderlich hält, erzürnt Scheidemann: „Wenn das die Meinung der Sozialdemokraten ist, dass ein Verurteilter – wenn auch noch nicht rechtskräftig wegen der Berufung – weiter das höchste politische Amt im Kreistag bekleiden soll, dann beschädigt dies die gesamte politische Kultur im Kreis. Wenn das im ,märkischen Palermo’ zur Tagesordnung gehören soll, dann schäme ich mich, Abgeordneter dieses Kreistages zu sein“, schrieb er am Freitagabend in einer Presseerklärung. „Rücktritt von allen politischen Ämtern“, fordert auch der CDU-Kreisvorsitzende Jan Redmann. „Die politische Hygiene verlangt danach, dass Herr Alisch wenigstens sein Mandat im Kreistag ruhen lässt“, stimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Helm zu. So sieht es auch FDP-Fraktionschef Bert Groche. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Friedemann Göhler, erkennt wegen des Urteils gegen den Kreistagschef „Redebedarf in der Fraktion“. Eine Sondersitzung sei aber nicht nötig. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Liefke dagegen will „so schnell wie möglich“ eine Fraktionssitzung einberufen. Dabei sollen die Genossen klären, was sie jetzt von Sven Alisch erwarten. „Jeder Mensch kann Fehler machen, auch große“, sagt Sven Deter, Chef der Fraktion Freie Wähler, Bauern und Grüne. Traurig sei aber, wenn man nicht dazu stehe. „Ich finde es sehr schade, dass Herr Alisch die Chance verpasst hat, selbst mit der Wahrheit herauszukommen“, bedauert Deter. Mit dem Urteil des Amtsgerichts sei eine Grenze überschritten. Zwar könne das Landgericht theoretisch das Urteil wieder kippen. Aber: „Wir müssen Schaden vom Kreis und vom Kreistag abwenden“, so Deter. Sven Alisch selbst möchte sich zu seiner politischen Zukunft als Vorsitzender des Kreistages nicht äußern. „Es wird dazu eine Beratung mit dem Ältestenrat geben.“ Die finde am 16. August statt. „Danach werde ich Stellung beziehen“, so Sven Alisch am Sonnabend gegenüber der MAZ. Zu einem möglichen Abwahlantrag sagte er: „Natürlich ist es jeder Fraktion unbenommen, einen solchen Antrag zu stellen. Ich sehe dem natürlich nicht gelassen entgegen.“

Kein Rücktritt vom Kreistagsvorsitz

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 17:47 Uhr am 31.07.2010

Kein weiter so! Frau Liefke, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistags Fraktion lehnt einen Rücktritt von Herrn Alisch vom Kreistagsvorsitz ab. Wenn das die Meinung der Sozialdemokraten ist, dass ein Verurteilter - wenn auch noch nicht rechtskräftig wegen der Berufung - weiter das höchste politische Amt im Kreistag bekleiden soll, dann beschädigt dies die gesamte politische Kultur im Kreis. Wenn das im "Märkischen Palermo" zur Tagesordnung gehören soll, dann schäme ich mich, Abgeordneter dieses Kreistages zu sein. Wenn der Amtsrücktritt nicht schnellstens und freiwillig erfolgt, dann wird ein Abwahlantrag folgen. Ich glaube, dass die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen im Kreistag sich nur von einem unbescholtenen Bürger, zu dem man aufblicken kann, vertreten sehen möchte. Die Begründung, dass personelle Umbesetzungen dagegen sprechen, können wohl nicht ernst genommen werden, denn es sollte ja auch einmal der Landratsstuhl sein, der anvisiert wurde. Es kann und darf "kein weiter so" geben. Lutz Scheidemann FDP Kreistags Fraktion

FDP Wusterhausen kürte Jens Engelhardt zu ihrem Kandidaten

Verfasst von Wolfgang Hörmann, MAZ vom 30.07.2010, Lokalteil Kyritz um 00:13 Uhr am 30.07.2010

POLITIK: Liberale Tradition im Blick FDP Wusterhausen kürte Jens Engelhardt zu ihrem Kandidaten WUSTERHAUSEN - Die Freien Demokraten in Wusterhausen gehen mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Jens Engelhardt in das Rennen um das Bürgermeisteramt. Bei einer Mitgliederversammlung am Mittwochabend sprachen sich alle zehn Anwesenden für eine Kandidatur von Jens Engelhardt aus. Der Ortsverband hat 14 Mitglieder. Der Bewerber bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er erinnerte an die liberalen Traditionen der Stadtführung im Rathaus, „die Wusterhausen auch zu DDR-Zeiten nie geschadet haben“, so Engelhardt. Sollte er bei der Wahl am 3. Oktober die erforderlichen Stimmen auf sich vereinen, wolle er ein Bürgermeister für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Großgemeinde sein. Der als Versicherungsmakler tätige verheiratete Vater von zwei erwachsenen Kindern legte den Mitgliedern seiner Partei bereits am Mittwoch eine Liste vor, die Prioritäten bei einer möglichen Amtsführung enthält. Vornan steht dabei die Förderung des Mittelstandes und der einheimischen Firmen. Entgegen der jetzigen Praxis in Wusterhausen wolle er die Bildung von Ortsbeiräten, wie sie bisher lediglich in Dessow arbeiten, nicht nur zulassen, sondern ihre Verantwortung für die Ortsteile stärken. Die „Unsitte befristeter Arbeitsverträge“ wolle er beenden, versprach der Kandidat. Weiterhin müssten die Kooperationen zu Partnern auf den Prüfstand gestellt werden, „auch aus aktuellem Anlass“, wie Engelhardt anfügte, womit unmissverständlich die Querelen innerhalb des kommunalen Verbundes „Kleeblatt“ gemeint waren. Die Gemeinde, deren Verwaltung er als „gut aufgestellt“ bezeichnete, sollte stärker als bisher im Internet Eigenwerbung betreiben. Jens Engelhardt versprach einen fairen Wahlkampf. Mit der Nominierung des FDP-Kandidaten gibt es bisher drei Bewerber um die Nachfolge von Ralf Reinhardt im Rathaus. Bereits bekannt waren am Mittwoch die Bewerbungen von Ralf Samson (Die Linke) und Lothar Schnick (Einzelkandidat, parteilos.)

JUSTIZ: Bewährungsstrafe für Alisch

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 30.07.2010, Lokalteil Neuruppin um 00:12 Uhr am 30.07.2010

JUSTIZ: Bewährungsstrafe für Alisch Kreistagschef wegen Subventionsbetruges verurteilt / Erste Rufe nach Rücktritt NEURUPPIN - Wegen Subventionsbetruges hat das Amtsgericht Neuruppin gestern den Kreistagsvorsitzenden Sven Alisch (SPD) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der 43-Jährige hat demnach mit seiner Frau Arbeiten am privaten Eigenheim in Höhe von mehr als 30 000 Euro über ein Projekt der Rheinsberger Tourismus-Servicegesellschaft (RTS) abgerechnet. Die RTS hatte für den Umbau eines Mehrfamilienhauses zu einer Ferienanlage Fördergeld von mehr als 500 000 Euro erhalten. Der Vorsitzende Richter Gerhard Pries bezeichnete den SPD-Mann als „Drahtzieher“ bei dem Betrug. Pries attestierte Sven Alisch ein „fehlendes Unrechtsbewusstsein“. Strafverschärfend käme hinzu, dass der Rheinsberger viele öffentliche Ämter bekleide und diesen damit Schaden zugefügt habe. Alisch ist nicht allein Kreistagsvorsitzender, sondern auch ehrenamtlicher Ortsvorsteher von Rheinsberg und SPD-Fraktionschef in der Prinzenstadt. Alischs Frau treffe bei dem Betrug eine Mitschuld, sagte Pries. Sie sei zwar bei den Absprachen ihres Mannes mit den Handwerkern nicht dabei gewesen. Doch sei sie seit 1998 Geschäftsführerin der RTS in Rheinsberg. Sie hätte deshalb die Rechnungen, die an die Landesbank gingen und in denen zwei Abrechnungen für das Eigenheim versteckt waren, vor ihrer Unterschrift prüfen müssen. „Frau Alisch hat den Betrug mindestens billigend in Kauf genommen“, betonte Pries. Das Gericht verurteilte die Geschäftsfrau zu einer Geldstrafe von 5400 Euro. Die Freiheitsstrafe gegen Sven Alisch wurde zur Bewährung ausgesetzt, die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Zudem soll der 43-Jährige 7200 Euro an gemeinnützige Vereine zahlen, darunter sind Esta Ruppin und die Neuruppiner Tafel. Sven Alisch nahm das Urteil gefasst auf. Der Jurist kündigte an, in Berufung zu gehen. Auch Heike Alisch will das Urteil anfechten. Ob der Politiker jetzt seine öffentlichen Ämter ruhen lässt, dazu sagte Alisch nichts. Das Strafmaß liegt nur geringfügig unter der Forderung der Anklagebehörde. Staatsanwältin Martina Baum hatte für Sven Alisch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie eine Geldstrafe von 10 000 Euro beantragt. Das Urteil gegen Heike Alisch entsprach dem Antrag von Baum. Die Verteidiger hatten einen Freispruch für ihre Mandanten gefordert. Für sie waren die Zeugen nicht glaubwürdig. Der CDU-Kreisvorsitzende Jan Redmann forderte gestern indes, dass Alisch von seinen politischen Ämtern zurücktreten soll.

Offener Brief an den Vorsitzenden des Kreistages, Herrn Sven Alisch

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 18:34 Uhr am 14.07.2010

Verehrter Herr Alisch, mit Entsetzen habe ich die Berichterstattungen über die ersten drei Verhandlungstage in den beiden örtlichen Tageszeitungen verfolgt. Entsetzt, weil ich an Ihre Erklärung im Kreistag zurückdenke, in der Sie von einer anonymen Anzeige eines Bauunternehmers sprachen, dessen Qualität Sie kritisiert und deshalb die Leistungen nicht voll bezahlt hätten. In der Sache würde sich alles aufklären und die Vorwürfe gegenstandslos werden. Damit waren ich und wahrscheinlich viele der Kreistagsabgeordneten zufrieden. Nun gibt es wohl kaum einen Handwerker oder anderweitig an Ihren Bauvorhaben Beteiligten , der nicht offene Forderungen hat, oder zu Unkorrektheiten (Rechtsverletzungen?) aufgefordert wurde. Ihr zwischenzeitlicher Vorstoß, im Kreistag als Landrat doch kandidieren zu wollen, wurde durch Ihre Fraktion dann nicht akzeptiert, da man mehr wusste oder weil ein anderer Kandidat bereits im Januar die Unterstützung erhalten hatte. Nur gut so! Dass meine Enttäuschung sehr groß ist und mein Vertrauen in Sie gegen null geht, möchte ich Ihnen hiermit mitteilen. Ich kann mir vorstellen, dass das auch anderen Kreistagsabgeordneten so geht und wahrscheinlich vielen Bürgern unseres Landkreises. Ich kann Sie als politischen Repräsentanten des Landkreises zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr akzeptieren. Bitte, lassen Sie sofort alle Ihre kommunalpolitischen Ämter im Kreis ruhen. Lutz Scheidemann Kreistagsabgeordneter

Oberhavel macht Hamelow zum Vize

Verfasst von MAZ vom 09.07.2010 - Lokalteil Neuruppin um 17:56 Uhr am 9.07.2010

POLITIK: Oberhavel macht Hamelow zum Vize CDU-Mann wechselt zum 1. August ORANIENBURG - Vize-Landrat Egmont Hamelow (46, CDU) wird ab 1. August Vize-Landrat in Oberhavel. Der dortige Kreistag wählte ihn am Mittwoch zum ersten Beigeordneten, Vize-Landrat und Rechtsdezernenten. Die Amtszeit währt acht Jahre. In Oranienburg wurde Hamelow von Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgeschlagen und erhielt 37 Ja- und elf Neinstimmen. Hamelow hatte sich in Neuruppin für den Posten des Landrats beworben, verlor am 20. Mai aber gegen Ralf Reinhardt (parteilos, für die SPD). Als dieser ankündigte, ihm die Wirtschaftsförderung abzunehmen, sah Hamelow „keine Vertrauensbasis“ mehr. Der in Heiligengrabe lebende Politiker hat eine Landwirtschaftsausbildung, er war Bürgermeister in Zaatzke, einem Ortsteil von Heiligengrabe, später dort Amtsdirektor. Hamelow ist verwitwet und hat drei erwachsene Kinder. (sim/av)

Hamelows Wechsel ist fast perfekt

Verfasst von Reyk Grunow und Jan Simon, MAZ-Lokalteil Neuruppin vom 24.06.2010 um 13:27 Uhr am 24.06.2010

POLITIK: Hamelows Wechsel ist fast perfekt Auch Oberhavels Landrat will den CDU-Mann als seinen Stellvertreter in Oranienburg Neuruppin · Es wird immer wahrscheinlicher, dass der bisherige Vize-Landrat des Kreises Ostprignitz-Ruppin, Egmont Hamelow (CDU), in die Kreisverwaltung Oberhavel wechselt. Vor gut einer Woche hatte ihn die CDU Oberhavel als ihre erste Wahl für den Posten des stellvertretenden Landrates in Oranienburg benannt. Jetzt hat auch Oberhavels Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) Egmont Hamelow als seinen offiziellen Kandidaten für dieses Amt bekanntgegeben. Hamelows Wahl durch den Kreistag gilt damit als sicher. Zum einen hat nach dem Gesetz der Landrat das Recht, Kandidaten für dieses Amt zu benennen. Zum anderen hatten sich SPD und CDU in der großen Koalition des Kreistages Oberhavel schon vor Monaten geeinigt, dass die CDU den Stellvertreter des SPD-Landrates vorschlagen darf. Auch der bisherige Amtsinhaber, Michael Ney, war Christdemokrat. Egmont Hamelow soll neuer Erster Beigeordneter im Kreis Oberhavel werden. der Mann aus Heiligengrabe hat sich damit gegen 14 Mitbewerber um diese Stelle durchgesetzt. Johanna Wanka als frühere Landesvorsitzende der CDU soll Hamelows Namen bereits Anfang des Jahres ins Spiel gebracht haben. Offiziell hatte Egmont Hamelow allerdings lange dementiert, dass er an der Stelle des Vize-Landrates von Oberhavel interessiert ist, um seine Kandidatur für den Landratsposten in Neuruppin nicht unnötig zu gefährden. Bevor der Kreistag in Oranienburg am 7. Juli über diesen Vorschlag abstimmt, wird der Landrat am 28. Juni im nichtöffentlichen Teil des Kreisausschusses seine Wahl begründen. Auch Hamelow wird dort anwesend sein, ebenso der SPD-Mann Ludger Westkamp aus Hohen Neuendorf, den Schröter als Zweiten Beigeordneten in der Kreisverwaltung Oberhavel vorschlägt. Hamelow könnte den Posten im Nachbarkreis „relativ zeitnah“ übernehmen, wie er selbst sagte. Der 46-Jährige ist derzeit noch Vizelandrat in Ostprignitz-Ruppin. Nachdem er aus der Zeitung erfahren hat, dass SPD und Linke mit dem neuen Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) die Verwaltung umstrukturieren wollen, sah Hamelow hier „keine Vertrauensbasis“ mehr. Der in Heiligengrabe lebende Politiker hat eine Landwirtschaftsausbildung, war Bürgermeister in Zaatzke, einem Ortsteil von Heiligengrabe, später dort Amtsdirektor. Seit 1993 ist er Mitglied in der CDU. Hamelow, der die Befähigung zum höheren Dienst hat, ist verwitwet und hat drei erwachsene Kinder. Sollte der Kreistag Oberhavel Egmont Hamelow als Vize-Landrat bestätigen, müsste er das Amt voraussichtlich zum 1. September antreten. Wer sein Nachfolger in Neuruppin werden wird, ist offen. Ralf Reinhardt wird sein Amt als Landrat zum 1. August antreten. Bis dahin ist er weiter hauptamtlicher Bürgermeister in Wusterhausen. Weil seine Nachfolge dort schwierig zu regeln ist, kann er das Landratsamt nicht früher antreten. Zur Nachfolge von Hamelow wollte sich Reinhardt bisher nicht äußern.

Aus dem Kreistag: Sitzung vom 17.06.2010

Verfasst von Dirk Klauke - MAZ "Dosse Kurier" vom 19.06.2010 um 13:13 Uhr am 19.06.2010

KREIS: Landrat lässt sich Zeit CDU kritisiert Frist zwischen Wahl und Amtsantritt WITTSTOCK - Bürgermeister Ralf Reinhardt aus Wusterhausen ist am Donnerstag im Kreistag als Landrat vereidigt worden. Kreistagspräsident Sven Alisch (SPD) belehrte ihn über seine Pflichten und sprach die Eidesformel. Der 34-Jährige war am 20. Mai vom Kreistag gewählt worden und wird sein Amt als jüngster Landrat im Land Brandenburg auf eigenen Wunsch zum 1. August 2010 antreten. Noch bevor der für die SPD ins Rennen gegangene parteilose Wahlsieger sich als Landrat einarbeiten kann, wurde er bereits im Kreistag kritisiert. Peter Brüssow (Pro Ruppin) monierte, dass der 34-Jährige den Landratsposten erst zum 1. August antrete. Dabei sei er doch schon am 20. Mai gewählt worden. Erich Kuhne (CDU) gar betonte: „Bereits im ersten Wahlgang am 10. Januar musste jeder Kandidat damit rechnen, gewählt zu werden.“ Die lange Frist zwischen Wahl und Amtsantritt sei unverständlich. „Der Kreistag als Arbeitgeber des Landrates muss das nicht hinnehmen.“ SPD-Politiker Thomas Settgast reagierte auf die Worte seiner Vorredner von der CDU erbost und fand es „einfach nur peinlich, wie Sie einen Mann, der sich hier noch keine Stunde beweisen konnte, mit Häme überschütten.“ Er strebe das Amt als Landrat deshalb nicht früher an, sagte Ralf Reinhardt, weil er auch der Gemeinde Wusterhausen einen Eid geschworen habe. Da ist er nämlich Bürgermeister. Dieses Versprechen zum Wohle der Gemeinde werde er einhalten. Er sitze „nicht auf Abruf in Wusterhausen“, wolle vielmehr die Amtsgeschäfte geordnet an einen Nachfolger übergeben. Im Übrigen sei er sich sicher, so der vereidigte Landrat, dass „das eingespielte Team beim Landkreis in der Lage ist, die Amtsgeschäfte korrekt auszuführen“, auch wenn er nicht sofort an Bord ist. Laut Rechtsdezernentin Waltraud Lorenz sei beamtenrechtlich nichts gegen die Frist zwischen Wahl und Amtsantritt einzuwenden. Daran ändert auch die Übergabe der Ernennungsurkunde am Donnerstag im Kreistag nichts. Denn darauf steht, dass Reinhardt ab 1. August den Landratsstuhl besetzen wird. Ralf Reinhardt hatte sich am 20. Mai im Kreistag im zweiten Wahlgang gegen Vize-Landrat Egmont Hamelow (CDU) durchgesetzt. Die Direktwahl (und zwei Wochen später die Stichwahl) im Januar waren wegen zu geringer Stimmenzahl für einen der Kandidaten gescheitert.

Aus dem Kreistag: Sitzung vom 17.06.2010

Verfasst von Reyk Grunow, MAZ vom 18.06.2010, Lokalteil Neuruppin um 11:08 Uhr am 18.06.2010

POLITIK: Kreistag lässt Müllgebühren steigen Zustimmung zur Erhöhung / Awu entsorgt bis mindestens 2021 weiter NEURUPPIN - Jetzt steht es fest: Die Einwohner im Kreis Ostprignitz-Ruppin werden in diesem Jahr eine deutlich höhere Rechnung für ihren Müll bekommen. Die Gebühren werden um knapp ein Drittel steigen. Das hat der Kreistag gestern Abend nach heftiger und langer Diskussion beschlossen. Klar wurde dabei vor allem eines: dass vieles eben noch längst nicht klar ist. Und trotzdem fühlte sich die Mehrheit der Abgeordneten am Ende verpflichtet, den neuen Gebühren zuzustimmen. „Aus meiner Sicht ist diese Satzung alternativlos“, fasste es Ralph Bormann (Freie Wähler) zusammen. Walter Tolsdorf von der CDU erneuerte seine Kritik an den höheren Gebühren. Dass etwa Unternehmer anderen Einwohnern gegenüber im Vorteil sind, weil sie keine Grundgebühr für hausmüllähnliche Gewerbemüll zahlen müssen. Und dass die Entsorgung von Altpapier für den Kreis zu teuer sei. Ina Muhß (SPD) wiederum konnte die Diskussion über die Gebühren nicht verstehen. Mit der jetzigen Erhöhung seinen die Müllgebühren immer noch niedriger als im Jahr 2005 hat sie ausgerechnet; damals hatte der Kreistag eine grundsätzliche Änderung der Berechnung beschlossen, womit für viele Haushalte die Kosten für Müll deutlich gesunken sind. Ähnlich sieht es die Kreis-Dezernentin Waltraud Lorenz: „Wir haben vier Jahre billig gelebt, das muss man auch mal sehen.“ Bormann scheiterte mit seiner Idee, die Satzung nur für ein Jahr zu beschließen und schnell weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Auch die FDP hatte keinen Erfolg mit ihrer Forderung, den Entsorgungsvertrag mit der Awu zu kündigen. Das sei gar nicht mehr möglich, so Sven Alisch, der Vorsitzende des Kreistages. Der Vertrag wurde bereits im Dezember auf Beschluss des Kreistages bis Ende 2021 verlängert. (Von Reyk Grunow)

Aus dem Kreistag: Sitzung vom 17.06.2010

Verfasst von Wofgang Hörmann, MAZ vom 18.06.2010, Lokalteil Kyritz um 11:03 Uhr am 18.06.2010

KREISTAG: CDU fährt Stacheln aus Ralf Reinhardt muss sich Kritik am Zeitpunkt der Amtsübernahme erwehren Gratulation NEURUPPIN - Schwarzer Anzug, hellblaue Krawatte – in der Anzugsordnung schienen sich gestern zwei Männer, auf die es eingangs der Kreistagssitzung in Neuruppin ausschließlich ankam, abgesprochen zu haben. Ansonsten aber waren die Rollen unterschiedlich verteilt. Sven Alisch, dem Vorsitzenden des Kreistages (SPD), kam es zu, den am 20.Mai gewählten Landrat in sein Amt einzuführen. Nach Ablegen des Eides, in dem Ralf Reinhardt (parteilos) schwor, ausschließlich zum Wohle des Landkreises zu arbeiten, unterzeichnete Sven Alisch die Ernennungsurkunde, gratulierte dem neuen Verwaltungschef des Landkreises und wünschte ihm viel Glück in dieser schweren Aufgabe. Ralf Reinhardt bedankte sich. Mit Blumen gratulierte Marion Liefke, Vorsitzendes der SPD-Fraktion. Auch Friedemann Göhler (Vorsitzender der Fraktion der Linken) gratulierte. Aus den anderen Fraktionen gab es diesbezüglich nach der Ernennung keinerlei Regung. Das erklärte sich zum Teil in der anschließenden Diskussion. Peter Brüssow (Pro Ruppin) kritisierte als Erster, dass der neue Landrat erst am 1. August sein Amt antreten will. Die Frage, ob das statthaft sei, beantwortete Waldtraud Lorenz vom Rechtsdezernat mit einem eindeutigen Ja, wobei die Ernennungsurkunde vorher überreicht werden könne. Noch schärfer ins Zeug legte sich Erich Kuhne (CDU). Er meinte, dass vom ersten Wahlgang am 10. Januar genügend Zeit gewesen wäre, sich auf das neue Amt vorzubereiten. „Wir sind der Kreistag. Wir müssen das nicht so hinnehmen. Der Landrat sollte schnellstmöglich seinen Posten antreten.“ Unsachlich wurde Kuhne, als er sich in einen Vergleich verstieg. Bezug nehmend auf die rund sechs Wochen bis zum Amtsantritt sagte er sinngemäß: Es geht hier nicht um einen sechswöchigen Urlaub, bei dem Sie festlegen können, wann sie ihn antreten. Thomas Settgast (SPD) reagierte scharf auf diese Entgleisung. Er fand es „einfach nur peinlich, wie Sie einen Mann, der sich noch keine Stunde beweisen konnte, mit Häme überschütten“, grollte der Kyritzer. Auf Antrag von Bert Groche (FDP) ging dann Ralf Reinhardt selbst ans Mikrofon, um zu erklären: „Ich habe als Bürgermeister von Wusterhausen vor vier Jahren einen ähnlichen Eid geleistet, wie heute. Und ich habe nicht auf Abruf gestanden. Mir geht es jetzt darum, einen geordneten Übergang in Wusterhausen zu ermöglichen. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.“ Beifall auf diese Worte war die Reaktion – allerdings nicht von der CDU. Ralf Reinhardt war als Parteiloser von den Sozialdemokraten nominiert worden. Er hatte am 10. Januar bei der Bürger-Landratswahl gegen Vize-Landrat Egmont Hamelow (CDU) knapp verloren, war ihm dann bei der Stichwahl zwei Wochen später aber an Stimmen überlegen gewesen. Beide Male reichte allerdings die Wahlbeteiligung nicht aus. Deshalb kam doch wieder, wie stets seit 1993, der Kreistag zum Zug.

Pressemitteilung

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 18:24 Uhr am 14.06.2010

Heinz Lanfermann: FDP Brandenburg gratuliert Dr. Hinrich Enderlein zur Verleihung des brandenburgischen Verdienstordens Potsdam, 14. Juni 2010. Zur heutigen Verleihung des brandenburgischen Verdienstordens an Dr. Hinrich Enderlein erklärt der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann: Die Brandenburger Liberalen gratulieren herzlich ihrem Ehrenvorsitzenden Dr. Hinrich Enderlein zur heutigen Verleihung des brandenburgischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Matthias Platzeck. Dr. Hinrich Enderlein hat als erster Brandenburger Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur in den Gründungsjahren Brandenburgs eine hervorragende und allseits geschätzte Aufbauarbeit geleistet. Das unter seiner Regie eingeführte Hochschulsystem und die damit verbundene Gründung neuer Hochschulen prägen unser Land bis in die heutige Zeit maßgeblich. Darüber hinaus hat er sich u.a. mit der Entwicklung des ersten Landesmusikschulgesetzes, der Einführung des Landeswettbewerbes „Jugend musiziert“ und seinem Einsatz für das Projekt „DeutschlandRadio“ große Verdienste erworben. Nicht nur in seinem Wirken als Minister, sondern auch in seinem vielfachen ehrenamtlichen Engagement hat sich Dr. Hinrich Enderlein unermüdlich für Brandenburg und das Zusammenwachsen von Ost und West eingesetzt. Dafür ist er heute geehrt worden und danken auch wir Liberale ihm.

Vermieter wollen Müllgebühren stoppen

Verfasst von Reyk Grunow, MAZ-Lokalteil Neuruppin vom 11.06.2010 um 00:26 Uhr am 11.06.2010

Vermieter wollen Müllgebühren stoppen WIRTSCHAFT: Wohnungsgesellschaften fordern, der Kreis solle den Vertrag mit der Awu kündigen NEURUPPIN - Die großen Wohnungsvermieter im Landkreis wollen die geplante drastische Erhöhung der Müllgebühren stoppen. Das ist ein Ergebnis einer Beratung der Unternehmen mit dem Kreis. Walter Tolsdorf, Geschäftsführer der Neuruppiner Wohnungsbaugesellschaft (NWG) und Kreistagsabgeordneter der CDU, will sich bei der Abstimmung am 17. Juni dafür stark machen, dass die neue Abfallgebührensatzung gekippt wird. Wenn der Kreistag die Vorlage der Verwaltung absegnet, dann steigen die Müllgebühren rückwirkend ab 1. Januar um rund 30 Prozent. Auf die Mieter einer 60-Quadratmeter-Wohnung kämen damit rund 50 Euro im Jahr zusätzlich zu – allein an Müllgebühren. Die großen Vermieter haben sich gestern in Neuruppin getroffen, um sich von der Kreisverwaltung die Berechnung der Gebühren erklären lassen. Tolsdorf hatte dazu Wohnungsverwaltungen und -genossenschaften aus Kyritz, Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin eingeladen. Ergebnis aus Sicht der Vermieter: An der Berechnung durch den Kreis gebe es nichts zu rütteln – wohl aber an den Zahlen, die die Basis dafür sind. Und die stammen unter anderem von der Abfallwirtschaftsunion (Awu), die die Tonnen im Auftrag des Kreises leert. Erst Ende 2009 hatte der Kreistag auf Drängen des damaligen Landrates Christian Gilde beschlossen, den Vertrag mit der Awu zu verlängern. „Damals haben wir die Grundlage für das gelegt, was uns jetzt blüht“, sagt Tolsdorf inzwischen ernüchtert. der NWG-Chef ist sauer, dass auch er nicht früher auf die Warnungen von Kritikern wie Wolf-Hasso Schoner reagiert hat. „Wir haben uns damals einlullen lassen.“ Die Verlängerung des Vertrages sei ein Fehler gewesen, sagt Tolsdorf. Er und die andere großen Vermietern fordern jetzt, dass der Landkreis den bisherigen Vertrag mit der Awu kündigt und die Müllentsorgung neu ausschreibt. „Die Awu kann ja weiter entsorgen“, sagt Tolsdorf. „Aber nicht zu diesen Kosten.“ Die Vermieter fordern außerdem, die Entsorgung der blauen Tonnen neu zu verhandeln. Andere Landkreise bekommen für Altpapier Geld – Ostprignitz-Ruppin muss draufzahlen. Und sich noch dazu auf die Zahlen verlassen, die die Firma Alba liefert. Die private Alba AG ist zu 49 Prozent an der Awu beteiligt, der Kreis hält 51 Prozent. Die Entsorgung des Altpapiers läuft über Alba, bezahlen müssen dafür die Bürger über die Müll-Grundgebühr. Tolsdorf fordert wie schon der Kreistagsabgeordnete Lutz Scheidemann von der FDP, dass auch das Altpapier über die Umladestationen des Kreises transportiert werden muss. Nur so könne der Kreis wenigstens erfahren, wie viel Papier anfällt. Außerdem müssten Gewerbetreibende künftig genauso eine Grundgebühr für den Müll bezahlen wie private Haushalte. Bisher sind Geschäftsleute davon befreit – sie können sich noch dazu aussuchen, von welcher Firma sie ihren Abfall entsorgen lassen. Oft bekommen sie dafür sogar Geld. Die großen Vermieter vertreten nach eigenen Schätzungen rund 30 000 Ruppiner. Ob sie sich im Kreistag durchsetzen können, ist indes ungewiss. Selbst Walter Tolsdorf zweifelt daran: „Es ist schon schwer, die eigene Fraktion zu überzeugen.“ Für die Befürchtungen der Wohnungsunternehmen hätten nur wenige Abgeordnete Verständnis: „Es ist doch kaum einer noch Mieter.“

Mehr "Wirtschaftsgeld " zurücklegen!

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 22:04 Uhr am 10.06.2010

Mehr "Wirtschaftsgeld " zurücklegen! Die Kreistagsabgeordneten haben in ihren Unterlagen zum kommenden Kreistag die Vorlage zur Gebührenerhöhung im Abfallbereich. Wenn ich an die letzte Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses denke, in der mehrheitlich diese Vorlage zur Annahme in den Kreistag "durchgewinkt" wurde, habe ich die Befürchtung, dass am Donnerstag dies auch dort dann passiert. Obwohl im Dezember des letzten Jahres, mehr als ein halbes Jahr zur Verfügung stand, um über preiswertere Lösungen ernsthaft nachzudenken, die es landesweit gibt, wurde auf Drängen des Landrates der 10-Jahresvertrag, den im Detail keiner kannte, auch ohne Ausschreibung, verlängert. Die Gründe dafür haben sich unserer Fraktion der FDP, die geschlossen dagegen stimmte, bisher noch nicht erschlossen. Das ging soweit, dass eine Kreistagsabgeordnete aus Wittstock, die seit kurzem auch im Landtag sitzt, behauptete, dass die Wittstocker von der Qualität der Entsorgung so begeistert wären, dass sie gerne mehr bezahlen würden! Ich habe solche Meinungen bisher nicht gehört. Ein resigniertes kommentarloses Kopfschütteln schon, aber meistens die energische Forderung, das nicht zuzulassen. Es würde anders gehen, davon sind wir fest überzeugt, wenn man die Fehler der Vergangenheit aufarbeitet, Konsequenzen zieht und auf dem Markt die Leistungen anbietet. Das wird um so notwendiger, wenn es nicht gelingt, den eigenen Betrieb, die AWU (gehörte jahrelang zu 49% und jetzt zu 51% dem Landkreis) zu einer wirtschaftlicheren Arbeitsweise zu zwingen. Das muss man aber wollen und wenn ja, auch durchsetzen. Da scheint der "Hase im Pfeffer" zu liegen. Wenn unsere Bürgerinnen und Bürger nicht noch die nächsten Tage nutzen und den Kreistagsabgeordneten das unmissverständlich klarmachen, werden sie, auch noch rückwirkend ab 1. Januar, zur Kasse gebeten. Das trifft dann alle, sogar den Kreishaushalt selbst, der diese Kosten bei den Hartz-4- und den Sozialhilfeempfängern dann wieder tragen muss. Legen sie sich sicherheitshalber schon etwas mehr "Wirtschaftsgeld" zurück - wenn es ihnen überhaupt möglich ist! Die Stimmen der FDP wird diese Vorlage nicht bekommen!

Abmahnung abgelehnt

Verfasst von Reyk Grunow, MAZ-Lokalteil Neuruppin vom 10.06.2010 um 12:24 Uhr am 10.06.2010

Abmahnung abgelehnt POLITIK: CDU und FDP scheitern erneut mit ihrer Forderung nach Konsequenzen für Stadtwerke-Geschäftsführer NEURUPPIN - Die Stadtverordneten von CDU und FDP mussten erneut eine Niederlage hinnehmen. Nach dem Strukturausschuss hat auch der Hauptausschuss die Forderung der Fraktion nach einer Abmahnung für die beiden Geschäftsführer der Stadtwerke Neuruppin abgelehnt. Hinter verschlossenen Türen waren die Abgeordneten am Montagabend nicht bereit, der Forderung zuzustimmen. Die Fraktion hatte die Abmahnung für Thoralf Uebach und Joachim Zindler als Konsequenz aus dem Streit um das vor Jahren geplatzte Biogasgeschäft der Stadtwerke gefordert. Das kommunale Unternehmen hatte vor, gemeinsam mit Landwirten aus der Region Biogaskraftwerke zu bauen. Dafür wurden mehrere Firmen gegründet und wieder aufgelöst, als sich herausstellte, dass das Projekt scheitert. Die Stadtwerke haben dafür allerdings nicht die vorherige Zustimmung der Stadtverordneten eingeholt, wie es vom Gesetz vorgeschrieben ist. Für den CDU-Mann Klaus-Eberhard Lütticke, der seit Jahren immer wieder die Stadtwerkechefs kritisiert, war dieses Versäumnis ein schwerer Verstoß, der Folgen haben muss. Lautstark hatte Lütticke sich bereits in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung Luft gemacht und sich damit die Kritik mehrerer Stadtverordnetenkollegen aus anderen Fraktionen zugezogen. Unabhängig davon bleibt Lütticke bei seiner Haltung und versucht sie nun mithilfe des Fraktionsantrages durchzusetzen. Die Niederlage im Strukturausschuss vor einer Woche hat daran nichts geändert. Lütticke hat schon damals erklärt, die Fraktion werde an ihrer Forderung nach einer Abmahnung der beiden Geschäftsführer festhalten. Egal, wie die Ausschüsse abstimmen – der Antrag soll immer weiter behandelt werden: „Am Ende entscheiden schließlich die Stadtverordneten.“ (gru)

Zur Landratswahl im Kreis Ostprignitz-Ruppin

Verfasst von Wofgang Hörmann, MAZ vom 02.06.2010, Lokalteil Kyritz um 00:17 Uhr am 2.06.2010

POLITIK: Neuer Landrat ab August - Ralf Reinhardt informiert Ausschuss WUSTERHAUSEN - Ralf Reinhardt, designierter Landrat von Ostprignitz-Ruppin, wird sein Amt voraussichtlich am 1. August antreten. Diesen Termin nannte er gestern Abend während einer nicht öffentlichen Sitzung dem Haupt- und Finanzausschuss von Wusterhausen. „Es geht mir um einen geordneten Übergang. Das habe ich von Anfang an gesagt. Noch bin ich nur Bürgermeister der Gemeinde“, sagte Reinhardt zuvor der MAZ. Dem 34-jährigen parteilosen Kandidaten, der für die SPD ins Rennen um die Nachfolge von Christian Gilde gegangen war, hatte der Kreistag am 20. Mai den Vorzug gegenüber Egmont Hamelow (CDU) gegeben. Der Jurist Reinhardt erhielt im zweiten Wahlgang 26 Stimmen, Hamelow 22 (die MAZ berichtete). Wer Nachfolger von Reinhardt als Bürgermeister von Wusterhausen wird, das ist bisher völlig offen. Erst nach der Ernennung von Reinhardt bei der Kreistagssitzung am 17. Juni und der offiziellen Bekanntgabe des Termins der Amtsübernahme beginnt in der Verwaltung die Vorbereitung der Bürgermeisterwahl. Sie könnte bereits im September stattfinden, hieß es gestern aus dem Rathaus. Allerdings legt der Kreiswahlleiter den Termin fest. Die Wahlbekanntmachung werde ähnlich wie in Kyritz, wo am 7. November ein neuer Rathauschef bestimmt wird, ortsüblich erfolgen. Damit sind das Internet und Schaukästen für die Veröffentlichung vorgesehen. Bis Wusterhausen einen neuen Bürgermeister hat, führt Hauptamtsleiter Jürgen Gottschalk die Amtsgeschäfte. Ralf Reinhardt war 2006 zum Bürgermeister in dem Dossestädtchen gewählt worden.

Zur Landratswahl im Kreistag

Verfasst von Dirk Klauke - MAZ "Dosse Kurier" vom 26.05.2010 um 12:44 Uhr am 28.05.2010

„Falsches Signal“ Politik: Peter Stephan: Egmont Hamelow nicht Wirtschaftsförderung entziehen WITTSTOCK: Der CDU-Kreisvorsitzende Jan Redmann aus Wittstock kritisiert die Ankündigung der Vorsitzenden von SPD und Linkspartei in OPR, Vize-Landrat Egmont Hamelow die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung zu entziehen. Der 30-Jährige sagte: „Den für unsere Region so überragend wichtigen Bereich Wirtschaftsförderung muss derjenige bearbeiten, der davon am meisten versteht. Egmont Hamelow hat die Wirtschaftsförderung des Landkreises aufgebaut und in den zurückliegenden Jahren durch Engagement und Kompetenz viel Vertrauen bei Unternehmen und Investoren erworben.“ Ralf Reinhardt dagegen sei es als Bürgermeister von Wusterhausen „nicht gelungen, nennenswerte wirtschaftspolitische Akzente zu setzen.“ Er sei diesbezüglich völlig unerfahren. Für einen guten Landrat sollten die Interessen seines Kreises vor denen der Parteien stehen, forderte Jan Redmann. Ralf Reinhardt scheine jedoch als verlängerter Arm der Parteizentralen von SPD und Linke zu agieren. Redmann: „Diese machttaktisch motivierte Entscheidung wird dem Kreis sehr schaden. Sie ist zudem ein Ausweis fehlender politischer Kultur.“ SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Manfred Richter hatte jüngst bestätigt, dass laut einer Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und Linke die Wirtschaftsförderung im Landkreis zur Chefsache gemacht werden solle. Und Chef ist nunmal der neue Landrat Ralf Reinhardt. Für den Vorsitzenden des Wittstocker Mittelstandsvereines, Planungsingenieur Peter Stephan, wäre die Wegnahme der Wirtschaftsförderung „ein falsches Signal“. Sie käme einer „Amputation des stellvertretenden Landrates“ gleich. Peter Stephan würde es sehr leid tun, wenn der neue Landrat so anfange. Stattdessen müsste Ralf Reinhardt froh sein, einen engagierten und gut eingearbeiteten Stellvertreter zu haben. Egmont Hamelow habe „immer als erstes die Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung gesehen“, so Stephan, und sei dafür sogar kritisiert worden. Wittstocks Unternehmer arbeiten gut mit Hamelow zusammen. Er habe sich sogar persönlich gekümmert, als eine Firma mal in eine Finanzklemme geraten war . dik

Zur Landratswahl im Kreistag

Verfasst von Märkische Allgemeine, "Dosse Kurier" vom 26.05.2010 um 12:33 Uhr am 28.05.2010

„Keine Zeit für Experimente“ Politik: Junge Union kritisiert Wahl Reinhardts WITTSTOCK: Die LANDRATSWAHL in Ostprignitz-Ruppin „wurde offensichtlich in Potsdam entschieden“. Darin sind sich der JU-Kreisvorsitzende Oliver Normann und Nando Strüfing vom JU-Landesvorstand einig. Aufgrund der jüngsten rot-roten Niederlagen bei den Bürgermeister- und LANDRATSWAHLen in Brandenburg „konnte sich Rot-Rot nicht noch eine Pleite erlauben“, teilen sie in einer Pressemitteilung mit. Die Junge Union Ostprignitz-Ruppin kritisiert das aufs Schärfste. Es sollten ausschließlich die Sach- und Fachkompetenz sowie die Verwaltungserfahrung der Bewerber als Maßstab gelten, heißt es. „Es geht hier um die Zukunft unseres Landkreises. Es stehen genügend Herausforderungen an, die es zu bewältigen gilt. Da bleibt keine Zeit für parteipolitische Experimente“, so Strüfing und Normann. In vielen anderen Kommunen gebe es gute überparteiliche Bündnisse, die darauf abzielen, eine vernünftige Sacharbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die Kommunen dürften nicht Steigbügelhalter für die Sicherung von Mehrheitsverhältnissen in Potsdam sein. MAZ

Zur Landratswahl im Kreistag

Verfasst von Märkische Allgemeine, Kyritzer Tageblatt vom 25.05.2010 um 12:29 Uhr am 28.05.2010

"LANDRATSWAHL in Potsdam entschieden“ Politik: Junge Union vermutet Druck von oben NEURUPPIN Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) kritisierte am Freitag die Wahl von Ralf Reinhardt (parteilos) zum neuen Ostprignitz-Ruppiner Landrat. Diese Wahl sei offensichtlich auf Druck aus Potsdam entschieden worden. „Aufgrund der jüngsten rot-roten Niederlagen bei den Bürgermeister- und LANDRATSWAHLen in Brandenburg konnte sich Rot-Rot nicht noch eine Pleite erlauben. Die Junge Union Ostprignitz-Ruppin kritisiert das aufs Schärfste“, erklärte JU-Chef Oliver Normann aus Kyritz. „Die Kommunen dürfen nicht Steigbügelhalter für die Sicherung von Mehrheitsverhältnissen in Potsdam sein.“ Stattdessen sollten Fachkompetenz und Verwaltungserfahrung der Bewerber der Maßstab der Dinge sein.

Landratswahl im Kreistag

Verfasst von Dirk Klauke - MAZ "Dosse Kurier" vom 21.05.2010 um 12:25 Uhr am 28.05.2010

„Ich bin ein Guter“ LANDRATSWAHL Ralf Reinhardt setzte sich gestern Abend in der Stichwahl gegen Egmont Hamelow durch Ralf Reinhardt (parteilos) ist der neue Landrat im Kreis Ostprignitz-Ruppin. Sein Vorgänger Christian Gilde (SPD) überreichte ihm den Staffelstab in Form eines Blumenstraußes. NEURUPPIN Der Kreistag wählte gestern Abend Ralf Reinhardt (parteilos, für die SPD) zum Landrat in Ostprignitz-Ruppin. Allerdings setzte er sich erst im zweiten Wahlgang (Stichwahl) gegen Egmont Hamelow (CDU) durch. Im ersten Wahlgang hatte keiner der insgesamt zehn Bewerber die notwendige Mehrheit von 26 Stimmen erreicht. Egmont Hamelow hatte da mit 21 Stimmen sogar noch vor Ralf Reinhardt (19 Stimmen) und Ralph Bormann (Fraktion Freie Wähler / Grüne / Bauern, sieben Stimmen) gelegen. Von den zehn Bewerbern hatten sich gestern nur sieben auf der Sondersitzung des Kreistages vorgestellt. Zwei fehlten unentschuldigt, einer entschuldigt. Drei Bewerber kamen letztlich als Kandidaten in den ersten Wahlgang: Dieter Helm (CDU) schlug Egmont Hamelow (CDU) vor. Sven Deter von der Fraktion Freie Wähler /Grüne/Bauern schlug Ralph Bormann vor. Marion Liefke von der SPD schickte Ralf Reinhardt (parteilos) ins Rennen. Der 46 Jahre alte Egmont Hamelow aus Zaatzke hatte vorm Kreistag „auf eine ausführliche Vorstellung verzichtet“, weil die Mitglieder ihn schon kennen. Schließlich ist er seit drei Jahren erster Beigeordneter des Landkreises und seit Ende Januar amtierender Landrat. Damals war sein Chef Christian Gilde (SPD) in den Ruhestand gegangen. Dies sei keine einfache Zeit gewesen und habe eine „robuste Konstitution“ erfordert. Er habe nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern sei Probleme angegangen, sagte Hamelow. „Ich bin ein Guter“, sagte der parteilose Ralf Reinhardt, der für die SPD kandidierte. Wenn alle an einem Strang ziehen, Kreisverwaltung und Kreistag, habe die Region zwischen Hamburg und Berlin eine gute Zukunft. Der 34-Jährige fühlt sich nicht zu jung für den Landratsposten, schließlich gebe es mit Kristina Köhler sogar eine zwei Jahre jüngere Bundesministerin. „Alter ist nicht unbedingt ein Qualitätsmerkmal“, sagte Reinhardt. Neben Fachwissen und Engagement sei vor allem die Kenntnis der Region wichtig. Und die habe er, Reinhardt wurde in Kyritz geboren und ist seit 2006 Bürgermeister von Wusterhausen. Ralf Reinhardt nach der Wahl: „Ich freue mich und bin erleichtert, dass der lange und anstrengende Wahlkampf vorbei ist.“ Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit den Verwaltungsmitarbeitern und dem Kreistag. Der unterlegene Egmont Hamelow beglückwünschte Ralf Reinhardt und wünschte ihm ein „glückliches Händchen“. Hamelow wird weiterhin erster Beigeordneter bleiben: „Ich bin ja schließlich gewählt.“

Kyritz-Ruppiner Heide kann sich nun entwickeln

Verfasst von Gregor Beyer, Sprecher für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg um 00:11 Uhr am 22.04.2010

Gregor Beyer: Kyritz-Ruppiner Heide kann sich nun entwickeln Bundeswehr verzichtet auf den Standort Wittstock Nach dem Verzicht der Bundeswehr auf ein "Bombodrom" und die heutige Erklärung im Verteidigungsausschuss des Bundestages, ganz auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten, wird nun der Weg frei für die zivile Nutzung dieses Landstrichs. "Das Verfahren für die umfassende zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide muss nun mit den betroffenen Kommunen eng verzahnt werden, denn maßgeblich ist der Wille der Bürger in der Region", sagte Gregor Beyer, Sprecher für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg. Dafür müssten noch zwei Probleme gelöst werden: "Zunächst die Frage der Haftung für Altlasten; hier ist der Bund als Rechtsnachfolger des Verursachers in der Pflicht Gleichzeitig müssen aber Lösungen geschaffen werden, die eine Nutzung der Flächen erlauben, ohne von vornherein von ungeklärten Haftungsfragen überschattet zu werden", sagte Beyer. Das zweite ungelöste Problem sei die Eigentumsfrage: "Es wird für die Kyritz-Ruppiner Heide ohnehin keine Lösung aus einem Guss geben. Den verschiedenen Anforderungen und Zielen auf der Fläche müssen mit den jeweils passenden Eigentumsformen entsprochen werden. Dabei kann bei stärker ökonomisch genutzten Teilkonzepten ein privater Investor die erste Wahl sein. Bei den eher gemeinwohl-orientierten Aspekten kann diese Rolle das Land selbst oder auch eine Stiftung übernehmen." "Die Bundeswehr macht den Weg frei für die gute Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide. Nun ist die Politik am Zuge, die weiteren Schritte konstruktiv und solide zu gestalten. Die Region Ostprignitz hat ein gemeinschaftliches Engagement verdient", sagte Beyer.

Parteifreund Ernst Tolg und seine Frau Margarete feiern heute diamantene Hochzeit

Verfasst von Diana Teschler - MAZ vom 15.04.2010, Lokalteil Neuruppin um 22:12 Uhr am 15.04.2010

JUBILÄUM: Brautkleid aus Fallschirmseide Zur diamantenen Hochzeit überrascht Ernst Tolg seine Frau Margarete mit einem funkelnden Geschenk ALT RUPPIN - „Ist das kleine Fräulein etwa nervös?“ Noch gut kann sich Margarete Tolg an die Worte ihres Mannes bei der allerersten Begegnung erinnern. Mit seinen strahlenden blauen Augen ließ er die Knie seiner späteren Ehefrau weich werden – 1946, im Bürgermeisteramt von Neulöwenberg. Dorthin wollte der Versicherungsvertreter eigentlich nur die Post bringen, verlor aber ganz nebenbei sein Herz an das hübsche Mädchen, das ihm die Briefe abnahm. „Mädchen“ nennt Ernst Tolg seine Frau Margarete manchmal noch heute, es klingt ein wenig zärtlich. Sein Mädchen ist heute 88, Tolg drei Jahre jünger. Wenn die beiden, wie an diesem sonnigen Morgen, an ihrem Esszimmertisch im Wohnzimmer ihres Einfamilienhauses in Alt Ruppin beieinandersitzen blitzt er ab und an nochmal auf, der Zauber von damals vor 60 Jahren, als sich die beiden kennenlernten. Die Geschichte des Ehepaares, das heute seine diamantene Hochzeit feiert, beginnt während des Zweiten Weltkriegs. Margarete Tolg arbeitete 1943 als Buchhalterin in Berlin, als der Betrieb, ein Düngemittelgroßhandel, sie nach Neulöwenberg schickte. Zwei Jahre später, kurz vor Kriegsende, floh die damals 22-Jährige mit ihren Eltern von Neulöwenberg nach Rheinsberg, die Familie schützte sich dort in einer Scheune vor den Bombenangriffen. „Als die Russen einmarschierten, versteckte meine Mutter uns Schwestern unter Kartoffelsäcken“, erinnert sich die 88-Jährige. Nach dem Krieg kehrten die Eltern nach Berlin zurück, die Tochter Margarete ging zurück nach Neulöwenberg. Dort bekam sie eine Stelle als stellvertretende Bürgermeisterin und erledigte den Schriftverkehr für die Gemeinde. Es war die Zeit, als Ernst Tolg aus der Gefangenschaft in Belgien zurückkehrte und versuchte, in seinem Heimatort Arbeit zu finden. „Als ich im Bürgermeisteramt vor Margarete stand, war es Liebe auf den ersten Blick“, erinnert sich Ernst Tolg. Den ersten Kuss gab sich das Paar beim Faschingsball, am 14. Februar 1947. Wenig später musste sich die junge Frau der Prüfung durch die Schwiegereltern unterziehen: Ob sie gut kochen, nähen und backen könne, wollten die Eltern von Ernst wissen, bevor sie ihr guten Gewissens den Sohnemann anvertrauen konnten. Am 15. April 1950 gaben sich die Verliebten endlich ihr Jawort für die gemeinsame Zukunft. Margarete Tolg hüllte sich bei ihrer Hochzeit in einen exklusiven Stoff: Ihre Schwester nähte das Brautkleid aus Fallschirmseide. Das sei nach dem Krieg nicht ungewöhnlich gewesen, so Margarete Tolg. Und Glück gebracht hat es offenbar: Die Ehe hält seither 60 Jahre. Das private Glück wirkte sich auch auf das Berufsleben der Tolgs aus. Zwei Monate nach der Hochzeit zogen die Frischverliebten nach Alt Ruppin. Ernst Tolg hatte dort eine Stelle beim Kreisforstamt angenommen, nach der Geburt der beiden Söhne Detlef und Lutz wurde seine Frau 1972 nach einer Umschulung zur Erzieherin Hortleiterin an der Ernst-Thälmann-Schule in Neuruppin. Da Ernst Tolg schon immer interessierte, was in seinem Heimatort los ist, engagierte er sich früh als Kommunalpolitiker. 1954 wurde er Stadtverordneter in Alt Ruppin, nach der Wende kam er als FDP-Abgeordneter in die Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung. Den Straßenbau sowie die Be- und Entwässerung hat er für Alt Ruppin vorangetrieben. Trotz seiner Verdienste bleibt der 85-Jährige aber bescheiden: „Ich habe eben an diesen Aufgaben mitgewirkt“, sagt er. Margarete Tolg hatte nie ein Problem damit, dass ihr Mann neben seinem Beruf über die Jahre auch politisch sehr engagiert war: „Wir haben uns unsere Freiheiten in der Ehe gelassen“, sagt sie. Am Hochzeitstag belohnt Ernst Tolg seine Frau für ihr Verständnis: Ein Diamantring wird dann am Finger seines „Mädchens“ glitzern – welches Geschenk könnte besser zu diesem besonderen Tag passen?

Zu den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 01.04.2010, Lokalteil Kyritz um 22:32 Uhr am 3.04.2010

Absage an Sonderkreistag Politik: Kreisausschuss wird sich am 15. April mit den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken befassen NEURUPPIN Es wird vorerst keinen Sonderkreistag geben, der sich mit den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken und dessen Geschäftsführer Horst-Michael Arndt beschäftigt. Stattdessen will der Kreisausschuss am 15. April darüber beraten. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages beim Ältestenrat nach zweistündiger Sitzung geeinigt. „Sollten beim Kreisausschuss Fragen offen bleiben, kann immer noch ein Sonderkreistag einberufen werden“, sagte Dieter Helm. Der CDU-Fraktionschef hatte die Sitzung des Ältestenrates geleitet. Die Ruppiner Kliniken sind eine 100-prozentige Tochter des Landkreises und das Kernstück der Pro Klinik Holding. Diese steht derzeit aus zwei Gründen im Fokus der Staatsanwaltschaft: Zum einen interessiert die Ermittler das vermutete Sponsoring des lokalen Fernsehsenders, zum anderen gehen sie einem Untreue-Verdacht gegen Klinikchef Arndt nach. Demnach soll die Gesundheitszentrum Neuruppin GmbH, eine Tochter der Holding, vor drei Jahren ohne Not einen Kaufvertrag für Baumaterial von einer Rheinsberger Firma übernommen haben. Wegen des Materials im Wert von 127 000 Euro gab es jedoch Streit vor dem Land- und Oberlandesgericht. CDU-Mann Helm hofft, dass bis zum 15. April noch einiges geklärt werden kann. Deshalb soll der Aufsichtsrat der Pro Klinik Holding bis dahin einen Bericht vorlegen. „Wir wollen ein offizielles Dokument vom Aufsichtsrat, welche Vorwürfe mit welchem Ergebnis geprüft wurden“, so Helm. Zudem wurde das Innenministerium gebeten, den Gesellschaftervertrag der Kliniken unter die Lupe zu nehmen. FDP-Chef Bert Groche, der den Sonderkreistag beantragt hatte, war zufrieden. „Zum Kreisausschuss kann ja jedes Kreistagsmitglied kommen“, sagte er.

Vorwürfe gegen die Ruppiner Kliniken

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 24.03.2010, Lokalteil Kyritz um 12:48 Uhr am 28.03.2010

Die FDP geht in die Offensive Politik: Kreistag soll sich mit den Vorwürfen gegen die Ruppiner Kliniken beschäftigen NEURUPPIN Der Kreistag wird sich vermutlich bereits in Kürze mit der aktuellen Situation der Ruppiner Kliniken befassen. Grund: Die FDP-Fraktion hat am Montag eine nicht öffentliche Sondersitzung beantragt. Es sei „zwingend notwendig“, so FDP-Fraktionschef Bert Groche, dass sich der einzige Gesellschafter (der Landkreis) mit der Problematik befasse, um Schaden vom Landkreis und der Gesellschaft abzuwenden. Die Kliniken sind eine 100-prozentige Tochter des Kreises. Das Unternehmen steht derzeit aus zwei Gründen im Fokus der Staatsanwaltschaft. Zum einen interessiert die Ermittler das vermutete Sponsoring des lokalen Fernsehsenders, zum anderen gehen sie einem Untreue-Verdacht gegen Klinikchef Horst-Michael Arndt nach. Demnach soll die Gesundheitszentrum Neuruppin GmbH (GZG), eine Tochterfirma der Kliniken, vor drei Jahren ohne Not einen Kaufvertrag für Baumaterial von einer Rheinsberger Firma übernommen haben. Wegen des Baumaterials im Wert von 127 000 Euro gab es jedoch Streit vor dem Land- und Oberlandesgericht (die MAZ berichtete). Der Antrag der FDP-Fraktion stieß am Montag auf große Zustimmung. „Ich werde ihn nach besten Kräften unterstützen, um die Rolle des Gesellschafters zu stärken“, sagte Vize-Landrat Egmont Hamelow (CDU). Zudem müsse es endlich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen geben. Auch Sven Deter, Chef der Fraktion Freie Wähler, Bauern, Grüne, begrüßte es, wenn sich der Kreistag über die Kliniken unterhalten würde. Allerdings sei „Augenmaß“ gefragt. „Ich halte nichts von einer Vorverurteilung“, betonte Deter. Vielmehr müssten Argumente ausgetauscht werden. Daran hat SPD-Fraktionschefin Marion Liefke ebenfalls nichts auszusetzen. „Das finde ich nicht verkehrt.“ Eine Aussprache sei sogar im Interesse der Kliniken, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Helm. Dies könnte helfen, Spekulationen einzudämmen. Helm regte jedoch an abzuwarten, wie Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kliniken mit den Vorwürfen umgehen. Dies ist auch für Friedemann Göhler, Fraktionschef der Linken, das Entscheidende. „Wir sollten zunächst die Gremien des Krankenhauses zu Wort kommen lassen.“ Die in den Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung gewählten Kreistagsmitglieder müssten ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Erst wenn diese Abgeordneten eine Kreistagssitzung forderten, sollte diese einberufen werden. Das ist seit Montag der Fall: Denn Bert Groche ist nicht nur FDP-Fraktionschef, sondern auch Mitglied des Verwaltungsrates. Dieser tagte stundenlang hinter verschlossenen Türen. Laut Satzung kann eine Sondersitzung des Kreistages innerhalb von zehn Tagen einberufen werden.

FDP fordert Sonderkreistag zu Klinik-Holding

Verfasst von aus DIE-MARK-ONLINE vom 25.03.2010 um 15:28 Uhr am 27.03.2010

Sonderkreistag zu Klinik-Holding NEURUPPIN (ds) ▪ Schon im April könnte sich der Ostprignitz-Ruppiner Kreistag mit der aktuellen Situation der kreiseigenen PRO Klinik Holding befassen. Das jedenfalls fordert ein Antrag der FDP, der am Montag bereits die Zustimmung des amtierenden Landrats Egmont Hamelow (CDU) fand. Mit der vorgeschlagenen nicht öffentlichen Sondersitzung würden die Untreue-Vorwürfe gegen Holding-Geschäftsführer Horst-Michael Arndt und das Kompetenzgerangel zwischen dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung endgültig die Politik erreichen. FDP-Fraktionschef Bert Groche beschreibt es in der Begründung für den Antrag als zwingend notwendig, „dass sich der einzige Gesellschafter in seinem obersten Gremium mit der Problematik befasst und versucht, Schaden vom Landkreis und der Gesellschaft abzuwenden“. So sollten Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung bei der Aufarbeitung der Probleme unterstützt werden. Um die Sondersitzung auf den Weg zu bringen, müssen sich elf der 51 Kreistagsmitglieder dafür aussprechen. Einberufen kann eine solche Zusammenkunft aber auch Hamelow allein. Er war zuletzt mit seinem Vorschlag in die Kritik geraten, alsbald den vakanten Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden neu zu besetzen. Voraussichtlich berät der Ältestenrat des Kreistags kommenden Montag über den FDP-Vorstoß.

MAZ-Artikel zur Altpapierentsorgung durch die AWU

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 20.03.2010, Lokalteil Kyritz um 13:25 Uhr am 21.03.2010

WIRTSCHAFT: Der Landkreis zahlt drauf Andere erhalten Geld für Altpapier – OPR nicht / Neuruppiner will Widerspruch gegen Bescheide NEURUPPIN - Während der Landkreis Märkisch-Oderland für das Entsorgen des Altpapiers aus Haushalten Geld einnimmt, zahlt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin zu. Allerdings wollte Myga Chrzanowski, Sachgebietsleiterin Abfallwirtschaft, nicht sagen, wie hoch der Zuschuss an die Abfallwirtschaftsunion (Awu) ist. Sie verwies nur darauf, dass der Kreistag im Dezember dafür gestimmt habe, den Vertrag mit der Awu nicht zu kündigen. Damit kann der Kreis die Verwertung des Altpapiers vermutlich auch nicht ausschreiben. „Man kann nicht einfach einzelne Positionen aus dem Vertrag lösen“, sagte Myga Chrzanowski. Der Kreis Märkisch-Oderland hingegen verdient seit Jahren an der Entsorgung des Altpapiers mit. Dort wird das Papier von der Firma Veolia eingesammelt und verwertet. Noch. Denn der Erlös erschien dem Kreis zu gering. Also wurde die Dienstleistung neu ausgeschrieben. Folge: Ab Oktober wird die Berliner Alba AG das Altpapier in Märkisch-Oderland abholen und verwerten. Alba war bis 2009 Mehrheitsgesellschafter der Awu in Neuruppin. Seit Januar hält der Kreis 51 Prozent an der Awu. Dafür hatte nach Druck von den Abgeordneten der damalige Landrat Christian Gilde (SPD) gesorgt. Er war es auch, der sich vehement für die Verlängerung des Vertrages mit der Awu eingesetzt hatte. Von einer Ausschreibung der Papierentsorgung wollte Gilde nichts wissen. Einer, der die Diskussion über die Ausschreibung verfolgt hat, ist Wolf-Hasso Schoner aus Neuruppin. Er ist verärgert über das Prozedere und ruft jetzt dazu auf, Widerspruch gegen die Gebührenbescheide des Kreises für die Abfallbeseitigung einzulegen. „Es ist pflichtwidrig, dass der Kreis die Verwertung des Altpapiers nicht ausgeschrieben hat“, sagt Schoner. Denn damit müssen die Gebührenzahler für das Einsammeln und Transportieren des Altpapiers durch die Awu bezahlen – obwohl die das Papier gewinnbringend verkaufe. Besonders ärgert Schoner, dass die Kreisverwaltung bei den Diskussionen stets den Eindruck vermittelt, dass das Entsorgen des Altpapiers für die Gebührenzahler kostenlos wäre. Das ist nicht so. Vielmehr werden sie zur Kasse gebeten, über den Behältergrundbetrag. Dieser ist aber nur von den privaten Haushalten zu zahlen, nicht aber von Gewerbetreibenden. Dafür gibt es laut Myga Chrzanowski einen Grund. Denn im Grundbetrag ist nicht allein das Entsorgen des Altpapiers enthalten, sondern auch eine Gebühr für Sperrmüll, Grünabfälle und das Schadstoffmobil. „Gewerbetreibende müssen dafür extra bezahlen, private Haushalte nicht“, so Chrzanowski. Wolf-Hasso Schoner lässt das Argument nicht gelten. Er verweist darauf, dass andere Kreise an der Papierentsorgung verdienen, während die Bürger in OPR zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Schoner hat deshalb mehreren Großvermietern geschrieben und diesen geraten, gegen die jüngst verschickten Abfall-Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen. Wegen der Ungleichbehandlung von privaten Haushalten gegenüber Gewerbetreibenden.

Landesschatzmeister der FDP zurückgetreten

Verfasst von Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes um 18:32 Uhr am 17.03.2010

Landesschatzmeister der FDP zurückgetreten Potsdam, 17. März 2010. Nach Medienberichten, wonach der Landesschatzmeister der FDP Brandenburg, Rainer Siebert als Stasi-IM geführt wurde, hat dieser sein Amt niedergelegt. „Um Schaden von der Partei und der Fraktion abzuwenden, lege ich mein Amt als Landesschatzmeister nieder“, erklärte Siebert seine Entscheidung. Gleichzeitig betonte er, dass der Rücktritt kein Schuldeingeständnis sei. Der Generalsekretär der FDP, Andreas Büttner, verkündete den Rücktritt heute morgen offiziell: „Die Entscheidung von Rainer Siebert verdient Respekt. Der Landesvorstand der FDP, in dem er seit 2003 als Schatzmeister ehrenamtlich tätig war, bedankt sich für die geleistete, erfolgreiche und allseits geschätzte Arbeit.“ Rainer Siebert wurde bereits 1991 als Landtagsabgeordneter und damaliger Fraktionsvorsitzender überprüft. Damals hatte ihn die dafür zuständige unabhängige Kommission nach einer Prüfung der derzeit vorliegenden Akten als Grenzfall eingestuft, aber keine Empfehlung zum Mandatsverzicht abgegeben.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Generalsekretär der FDP Brandenburg um 16:40 Uhr am 16.03.2010

Andreas Büttner: Verschleierungstaktik in KGB-Affäre Parlamentarische Kontrollkommission muss eingeschaltet werden Der Generalsekretär der Brandenburger FDP, Andreas Büttner, spricht nach der KGB-Affäre um Ministerpräsident Platzeck von einer Verschleierungstaktik. "Der Ministerpräsident äußert sich gar nicht zu der Affäre, sein Ministerium erklärt lapidar, die Fälle seien lange bekannt. Das schreit doch geradezu nach dem Versuch, Aufklärung zu verhindern" , so Büttner. Die bisherigen Erklärungen seien völlig unzureichend. "Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident persönlich Stellung zu dem Fall bezieht". Es könne nicht sein, dass der Verdacht entstehe, osteuropäische Spione unterwanderten Brandenburg und der Ministerpräsident schweige. Büttner fordert außerdem, dass die parlamentarische Kontrollkommission die Affäre aufarbeitet.

Leserbrief - MAZ vom 12.03.2010

Verfasst von Gerd-Armin Loh, FDP-Ortsverband Amt Blankenfelde-Mahlow um 22:28 Uhr am 12.03.2010

Zu „Der Vizekanzler fasst das Problem zu kurz“, 1. 3., S. 12: Provokation hilft, das Problem zu erkennen Ein Sozialhaushalt ist nicht uferlos strapazierbar, und eine Demokratie hat den großen Fehler, Spielräume zu lassen, wo sie nicht hingehören. Das gilt für Banken mit ihren obskuren Finanzprodukten, für Rüstungsprojekte mit uferlosen Nachforderungen und für sozial Schwache, die zum Teil keine sozial Schwachen sind. Und schließlich ist Nachbarschaftshilfe gegen Obolus durchaus stressfrei und sehr flexibel gestaltbar ... Eine Demokratie wird eine Grundlast von Schattenwirtschaft aushalten müssen, weil marktwirtschaftlich einfach keine Möglichkeit besteht, für alle Fälle eine Lösung zu haben. Entscheidend ist aber, diese Fälle zu minimieren und nicht massenhaft Beispiele für Missbrauch und bequeme Lebensweise zuzulassen. So jedenfalls haben wir den Vizekanzler in seiner bekannt provokativen Art verstanden. Es ist altbekannt, dass nur der einen Aufschrei der Nation erreicht, der ins Schwarze trifft. Aber wo liegt der Ansatz einer konstruktiven Lösung? Zunächst in der Analyse in jedem Landkreis, wo die chancenreichsten Potenziale nach Berufsgruppen, Altersgruppen usw. liegen. Diese Gruppen müssen sich einer Qualifizierung unterwerfen und mit investitionslenkenden Maßnahmen koordiniert werden. Das strategische Dreieck von Arbeitsmarkt, Kapital und Produkt bzw. Leistung ist an vielen Orten der Bundesrepublik hervorragend gelöst, ich denke dabei bloß an die Umstrukturierung im Steinkohlebergbau. Aber diese Beispiele sind leider nur Beispiele geblieben, ohne verpflichtende Übernahme der Mittel und Methoden. Das ist die schlechte Seite von Demokratie, die zur Potenzialverschwendung führt. Was die Betroffenen angeht: Bewerbungen zu schreiben reicht meiner Meinung nach nicht. Den Arbeitssuchenden ist zu empfehlen, mit mehr Eigeninitiative auf Unternehmen und deren Interessenvertretungen, zum Beispiel Handwerkskammern, zuzugehen und sich persönlich vorzustellen. Alle persönliche Netzwerke, auch über Gewerkschaften, welche über die wirtschaftliche Entwicklung in der Region gut informiert sind, können hilfreich sein.

MAZ-Artikel zum Kreisparteitag am 01.03.2010

Verfasst von Renate Zunke, MAZ-Lokalteil vom 03.03.2010 um 08:23 Uhr am 3.03.2010

Liberale für schnelle Landratswahl Kreisparteitag der FDP in Neustadt war sich einig / Egmont Hamelow ist vorerst der Favorit NEUSTADT - Zum Parteitag hatte für Montagabend der FDP-Kreisvorstand Ostprig-nitz-Ruppin eingeladen. Dazu trafen sich etwa 30 der zurzeit 84 Parteimitglieder des Landkreises im Neustädter Parkhotel „St. Georg“. Kreisvorsitzender Bert Groche konnte gleich zu Beginn der Sitzung eine angenehme Pflicht erfüllen. Geehrt wurde Heinz-Dietrich Vick aus Neuruppin für seine 50-jährige Mitgliedschaft bei den Liberalen. Vick ist noch immer als Einzelhändler aktiv im Beruf und war jahrelang Präsident des Einzelhandelsverbandes Brandenburg. Sein Vater gründete einst die LDPD in Neuruppin. Die Kreisstadt wurde von Groche auch gleich besonders erwähnt: „Über Neuruppiner Verhältnisse könnten wir den ganzen Abend reden. Müssen wir aber nicht.“ Der Kreisvorsitzende bemerkte zum Thema Korruption dann aber doch noch: „Jetzt wird mit offenem Visier gekämpft, weil jeder weiß, wo der Feind steht.“ Zur Position der Liberalen: „Wir beobachten alles von neutralem Boden aus. Die FDP ist auf keinerlei Weise verstrickt.“ Auch zur aktuellen Hartz-IV-Debatte wollte sich Groche nicht weiter äußern, berichtete dann aber über seine Erfahrung als Hotelier in Sachen Personaleinstellung. So würde es zum Beispiel schwierig sein, Saisonkräfte zu akquirieren. Da im Landkreis der Dienstleistungssektor dominiere, würden sich Probleme auftun, „die wir bisher noch gar nicht erkannt haben“. Was sollte die Kreis-FDP zukünftig außerdem thematisieren? Groche schlug „Kirche“ vor. Immerhin seien viele Pfarrer Mitglieder der Partei. Viele Dorfkirchen seien in Not. Die Liberalen hätten „wichtige Debatten angestoßen“, erklärte Landtagsabgeordneter Gregor Beyer, der als Gast am Parteitag teilnahm. Es gehe darum, wie lange man sich den Sozialstaat in dieser Form noch leisten könne. Wen müsse man fordern, um die Leistungsfähigkeit zu erhalten? Beyer verwies darauf, dass man die Partei in dreieinhalb Jahren an zwei Themen messen würde: Vereinfachung des Steuersystems und Gesundheitsreform. Für ihn als Landtagsabgeordneter sei die Gesundheitspolitik jedenfalls ein wichtiges Thema. Dazu gehöre der Ärztemangel im Flächenland Brandenburg. Beyer: „Ärzte, die in Berlin ausgebildet werden, müssen auch in Brandenburg ankommen.“ In einer Fraktionsklausur wolle man demnächst die Ziele der Landes-FDP klarstellen. Beyer gab sich kämpferisch: „Unser Ziel liegt in der nächsten Legislaturperiode und heißt Regierungsbeteiligung, um die verkrusteten Strukturen der SPD aufzubrechen.“ In der Diskussion spielte dann die OPR-Landratswahl eine wichtige Rolle. Versammlungsleiter Klaus-Peter Appel mahnte an, dass die Wahl nicht verzögert werden dürfe. Kreisvorsitzender Groche: „Für uns steht Fachkompetenz an erster Stelle. Deshalb ist Egmont Hamelow unser Favorit. Sollte es laut Ausschreibung einen Geeigneteren geben, unterstützen wir den.“ Dem stimmten seine Parteifreunde zu. Debattiert wurde auch darüber, ob die Direktwahl wegen zu geringer Wahlbeteiligung nicht generell abgeschafft werden sollte. Während Gregor Beyer eine Direktwahl nicht infrage stellen will, war der Liberale Joachim Pein an diesem Abend anderer Meinung: „Eine Wahl durch die Abgeordneten ist demokratischer.“ Vehement widersprach der ehemalige Wittstocker Bürgermeister Lutz Scheidemann. Letztendlich würde es nur um Posten im Kreistag gehen. Scheidemann: „Es wird nicht gewählt, sondern ausgehandelt.“ Die Teilnehmer des Parteitages beschlossen dann einstimmig folgende Empfehlung der Basis an die FDP-Fraktion des Kreistages: Sie soll bei der morgigen Kreistagssitzung dafür stimmen, so schnell wie möglich einen Landrat zu wählen. (Von Renate Zunke)

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Bildungsexperte der Landtagsfraktion um 15:30 Uhr am 28.02.2010

Eltern in Brandenburg entlasten FDP bringt kostenlose Schülerbeförderung in Haushaltsplanung ein Die FDP im Brandenburger Landtag kämpft weiter für eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Kinder im Land. Die Rot-Rote Landesregierung hatte zuvor einen Antrag der Liberalen im Parlament mit der Begründung, das Projekt sei nicht zu finanzieren, abgelehnt. „Das ist schon verwunderlich, hatte die Linkspartei doch noch im Wahlkampf ebenfalls eine kostenlose Schülerbeförderung gefordert“, so der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner. Nach Angaben der Landesregierung würde die kostenlose Beförderung jährlich mit 8 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Zu prüfen ist außerdem ein Angebot des VBB. Offensichtlich würde der Verkehrsverband die Schülerbeförderung landesweit für deutlich weniger als 8 Millionen Euro übernehmen“, so Büttner. Das Geld will die FDP im Haushalt bei der Aufstockung der Personalausstattung einsparen. Die FDP hat außerdem alle Kreistagsabgeordneten, Bürgermeister, Landräte, Amtsdirektoren und Schulverbände im Land angeschrieben. „Damit wollen wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Vor Ort in den Kreisen setzen sich zahlreiche Politiker von SPD und Linken für eine kostenlose Schülerbeförderung ein, die Rot-Rote Landesregierung in Potsdam will davon aber nichts wissen. Das ist Politik an der Basis vorbei“, so Büttner.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Generalsekretär der FDP Brandenburg um 23:01 Uhr am 25.02.2010

Jobcenterreform stärkt Optionskommunen FDP: Landesregierung macht Politik gegen eigene Kommunen Aus Sicht der FDP Landtagsfraktion ist das Optionsmodell zur Betreuung von Arbeitslosen in Brandenburg ein voller Erfolg. „Die Arbeitsergebnisse der Optionskommunen in Brandenburg können sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt am schnellsten, die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ebenfalls und die Eingliederungs- und Aktivierungsquoten liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner. Daher kritisiert er auch die Landesregierung scharf. „Rot-Rot macht Politik gegen die eigenen Kommunen. Denn fast alle Landkreise in Brandenburg wollen das Modell einführen, die Landesregierung unterstützt sie dabei aber nicht“, so der FDP Landtagsabgeordnete. Der Arbeitsminister sei bisher eine Antwort, wie er sich zum Thema positioniert, schuldig geblieben. „Wenn der Minister gleichzeitig erklärt, man könne grundsätzlich über das Thema reden, wenn denn die Arbeitsmarktprogramme unangetastet blieben, verwundert das doch sehr“, so Büttner. Schließlich habe der gleiche Minister zuvor im zuständigen Ausschuss die Arbeitsmarktprogramme kritisiert. Die Liberalen fordern , dass alle Landkreise, die das Optionsmodell gehen wollen, dies künftig auch können. „Allein die Tatsache, dass deutschlandweit 69 Optionskommunen eingerichtet wurden, weil es 69 Stimmen im Bundesrat gibt, zeigt, mit welcher Willkür das Thema bisher behandelt wurde“, so Büttner.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 22:59 Uhr am 25.02.2010

Roter Adler mutiert zum Pleitegeier FDP kritisiert Haushaltsentwurf der Landesregierung Aus Sicht der Liberalen läuft die Rot-Rote Landesregierung geradewegs in die Schuldenfalle. „Bis zum Jahr 2013 wird die Pro-Kopf Verschuldung in Brandenburg auf deutlich über 8000 Euro angewachsen sein“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Marion Vogdt. Nirgends im Haushalt sei ein konsequenter Wille zum Sparen erkennbar. „Unsere Kinder werden Ihnen für 650 Millionen Euro neue Schulden allein in diesem Haushaltsjahr dankbar sein“, erklärt Vogdt. Schon jetzt werde deutlich mehr als jeder sechste Euro im Landeshaushalt für Kredite ausgegeben. Bei einem solchen Missmanagement sei es kaum möglich, Unternehmen zu Investitionen zu animieren. Als Beispiel für eine verfehlte Wirtschaftspolitik nennt sie die Kürzungspläne beim Personal im Bereich der Wirtschaftsförderung um 25 Prozent. Auch die Streichungen beim Landesstraßenbau um 45 Millionen Euro kosteten zahlreiche Arbeitsplätze. „Im Gegenzug wird ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor finanziert“, kritisiert die Liberale. Gegenfinanziert sei der Bereich ohnehin nicht. „Im Haushalt stehen in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro für 8000 Beschäftigte in diesem Bereich. Das entspricht einem Stundenlohn je Beschäftigtem von 87 Cent. So viel zum Thema Mindestlohn“, so Vogdt. Die Frage für die Zukunft müsse heißen, ob die Politik das Land gestalten oder nur noch verwalten wolle. „Mit der jetzigen Politik mutiert der rote Adler Brandenburgs zum Pleitegeier“.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Generalsekretär der FDP Brandenburg um 23:51 Uhr am 17.02.2010

Mindestlohn in Brandenburg ist maximaler Unsinn Andreas Büttner FDP Generalsekretär: Mindestlohn sorgt für noch mehr Hartz IV Empfänger Als "scheinheilig" und "unehrlich" bezeichnet FDP-Generalsekretär Andreas Büttner die Einigung auf einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg. "Rot-Rot streut den Menschen Sand in die Augen. In Wirklichkeit steigt zwar der Bruttolohn, trotzdem wird netto bei vielen weniger übrig bleiben als bei Hartz IV", so der Liberale. Leidtragende seien vor allem die Unternehmer, denen ein neues "bürokratisches Monster" auferlegt werde. "Am Ende werden die Unternehmer weitere Mitarbeiter entlassen müssen, weil sie die Zusatzkosten nicht schultern können, die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV Empfänger steigt somit dank Rot-Rot weiter", erklärt Büttner. Brandenburg stehe vor der Herausforderung statt dessen für mehr Leistungsgerechtigkeit zu sorgen und den berufstätigen Menschen zu zeigen, dass sich ihre Arbeit und ihr Fleiß wieder lohnten. "Wer jeden Tag zur Arbeit geht, muss mehr im Portemonnaie haben als derjenige, der das nicht tut", so Büttner. Das gelte auch für Menschen, die nicht von Sozialleistungen leben wollten, jedoch in Berufen oder Branchen arbeiteten, die nur sehr niedrige Löhne zahlen können. "Diese Leistungsbereitschaft muss der Staat mit zeitlich befristeten und an strenge Auflagen gebundenen Lohnzuschüssen unterstützen", so der Generalsekretär. Mindestlöhne hingegen seien der falsche Weg. Gleichzeitig stellt sich Büttner demonstrativ hinter die Äußerungen von FDP-Parteichef Westerwelle. "Es ist erschreckend zu sehen, was auf einen niederprasselt, wenn man daran erinnert, dass alles, was man in einem Sozialstaat verteilen möchte zuvor durch die Steuerzahler erwirtschaftet werden muss", erklärt er. Es sei an der Zeit, Politik nicht mehr nur von den Rändern aus zu machen. Gerade in Brandenburg gebe es nicht nur Millionäre und Hartz-IV Empfänger, sondern vor allem Berufstätige, die mit ihren Steuern und Abgaben alle Leistungen des Sozialstaates erwirtschaften müssten. "Die Belastungsgrenze des Steuerzahlers ist lange erreicht. Daher sollte im Zuge der Hartz-IV Debatte nun das gesamte System sozialer Transferleistungen auf den Prüfstand gestellt werden", so der FDP Landtagsabgeordnete.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 13:29 Uhr am 16.02.2010

Hartz-IV Debatte war lange überfällig Hans-Peter Goetz: Westerwelle-Kritiker gefährden Solidarität der Gesellschaft Der Fraktionschef der FDP im Brandenburger Landtag, Hans-Peter Goetz, sieht in der angestoßenen Hartz-IV Debatte eine Chance für Brandenburg. "In der Debatte geht es im Kern um Solidarität und Fairness", so Goetz. Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen ignoriere, gefährde diese Solidarität fahrlässig. "Verfolgt man die Diskussion, hat man den Eindruck, dass es nur noch um die Bezieher von Steuergeld geht, aber nicht mehr um die, die das alles erarbeiten", erklärt der Liberale. "Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Es geht darum, wie effizient sie genutzt werden und inwieweit die Menschen dadurch in der Lage sind, sich selbst zu helfen", so Goetz. Fakt sei heute jedoch, dass manche Kellnerin mit 2 Kindern mehr Geld bekomme, wenn sie nicht arbeiten gehe. "Diese Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken führt zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft", so Goetz. Ziel der Debatte müssten nun, statt einer Ausdehnung des Sozialstaats, verbesserte Ergebnisse sein. "Wenn wir die Fairnessdebatte geführt haben, können wir daraus Folgen ableiten. Das von der FDP vorgeschlagene Bürgergeld ist aus meiner Sicht der beste Weg zu mehr Solidarität", so Goetz.

MAZ-Interview mit Hans-Peter Goetz

Verfasst von Volkmar Krause - MAZ vom 08.02.2010 um 09:51 Uhr am 8.02.2010

Zweifel an früherem Stasi-Check FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz fordert eine Offenlegung aller Unterlagen von 1991 Die Stasi-Debatte habe in den ersten 100 Tagen zwar andere Themen überlagert, sei aber wichtig, sagt der Fraktionschef der FDP im Landtag, Hans-Peter Goetz. Mit ihm sprach Volkmar Krause. MAZ: Sie wollen, dass die Akten zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten von 1991 offengelegt werden sollen. Warum? Hans-Peter Goetz: Ich habe auch erst aus der Presse erfahren, dass im Landtagskeller in einem Safe Akten liegen sollen. Nach meiner Rechtsauffassung gehören Unterlagen zu abgeschlossenen Überprüfungen in die entsprechenden Archive. So sieht es das Stasi-Unterlagengesetz vor. Zu diesen Akten im Keller hat offenbar jemand Zugang, wir wissen aber nicht wer. Wir brauchen also dringend ein geordnetes Verfahren und die Aufarbeitung der Vorgänge. Welche Unterlagen über die damaligen Abgeordneten gab es und nach welchen Prinzipien wurde im Falle einer Stasi-Verwicklung durch die beiden kirchlichen Vertrauenspersonen entschieden? Allein schon der Umstand, dass seinerzeit zwölf sogenannte Grenzfälle genannt wurden, jetzt aber von 17 die Rede ist, wirft doch Fragen auf. Fürchten Sie nicht rechtliche Probleme, wenn Unterlagen von Personen öffentlich werden, die längst nicht mehr dem Landtag angehören? Goetz: Deshalb will ich ja auch nicht, dass jeder selbst in den Keller geht und nachschaut. Die Akten müssen archiviert werden und für die wissenschaftliche Arbeit zur Verfügung stehen. Willkür herrscht jetzt, wo einer oder wenige Zugang zu dem Material haben. Was versprechen Sie sich von den Akten? Goetz: Dass endlich Transparenz hergestellt wird. Das ist auch das Ziel der Enquetekommission, die wir gemeinsam mit CDU und Grünen fordern. Wir wollen, dass Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden, Lehrpläne verändert werden und die heutige Schülergeneration mehr über die Wende- und Nachwendezeit erfährt – und zwar offen und ehrlich. SPD und Linkspartei verteidigen die Überprüfung von 1991. Sie sei nach dem damaligen Akten- und Kenntnisstand erfolgt. Glauben Sie, dass gemauschelt wurde und Stasi-Verstrickte wider besseren Wissens einen Persilschein erhielten? Goetz: Die unterschiedlichen Zahlen zu den Grenzfällen lassen doch berechtigte Zweifel am Überprüfungsverfahren aufkommen. Die müssen ausgeräumt werden. Die aktuelle Stasi-Überprüfung läuft. Erwarten Sie für die eigene Fraktion Belastendes aus der Birthler-Behörde? Goetz: In einem Fall wird es vermutlich eine Opferakte geben. Dass es einen früheren Inoffiziellen Mitarbeiter gibt, schließe ich aus. Vom Stasi-Problem abgesehen zeigt die Opposition noch nicht die richtige Schlagkraft. Die CDU betrauert offenbar noch immer ihren Machtverlust, die Grünen stimmen gelegentlich auch mal mit Rot-Rot und der FDP fehlt bislang ebenfalls das richtige Sachthema zum Generalangriff. Was läuft falsch? Goetz: Das Stasi-Thema ist sehr wichtig, geht es doch darum, durch Transparenz wieder Vertrauen in der Öffentlichkeit zu gewinnen. Sicher hat die Stasi-Debatte andere Themen überlagert. Aber die FDP hat bisher in jede Landtagssitzung Sachanträge eingebracht, so unter anderem zur Bildung, zur Absenkung der Fraktionsstärke in Kommunalvertretungen und zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen – für uns besonders wichtig, weil Klein- und Mittelbetriebe gestärkt werden müssen. Auch wenn wir überstimmt werden, nehmen Bürgergruppen und Wirtschaftsverbände unsere Aktivitäten durchaus wahr. Rot-Rot ist in dieser Woche 100 Tage im Amt. Wie sehen Sie die Bilanz der Landesregierung aus SPD und Linken? Goetz: Sie regiert ganz einfach nicht. Alles konzentriert sich auf die Stasi-Debatte, aber eine Landesregierung muss mehr als nur ein Thema bearbeiten können. Auch aus den Ministerien kommt nichts Konkretes. Innenminister Rainer Speer hat die Himmelslaternen verboten und eine Kommission berufen, die eine neue Polizeistruktur entwerfen soll. Das Gremium ist ein Placebo, denn bis auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei sind Speer die Kommissionsmitglieder unterstellt. Entsprechend wird das Ergebnis ausfallen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auch 100 Tage im Amt. Ihre eigene Partei ist als Klientelpartei in der Kritik, weil sie den auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotels durchgesetzt hat. Wollen Sie sich nicht dem FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, anschließen, der hier eine Korrektur verlangt? Goetz: Es ist offensichtlich, das es Abstimmungsbedarf in der Koalition gibt. Da ist eine klare Linie erforderlich. Insofern halte ich nichts von Pinkwarts Kritik an einem Gesetz, das erst vor vier Wochen in Kraft gesetzt wurde. Im Übrigen finden sich bei SPD, Linken und Grünen in Wahlprogrammen und Landesbeschlüssen Vorschläge zur Absenkung der jetzt viel geschmähten Hotel-Steuer.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 23:10 Uhr am 5.02.2010

Hans-Peter Goetz: Ministerpräsident hat seltsames Demokratieverständnis FDP zeigt sich irritiert über "Revolutionswächter-Vergleich" „Der Ministerpräsident hat offenbar ein seltsames Verhältnis zur Pressefreiheit“. Mit diesen Worten reagiert FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz auf Äußerungen Platzecks, der Journalisten mit Revolutionswächtern gleichgesetzt hatte. Auf diese Weise hatte der Ministerpräsident die Medien für ihre Art der Berichterstattung über die rot-rote Landesregierung kritisiert. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in diesem Land, anders als in Ländern, in denen es Revolutionswächter gibt“, so Goetz. Auch in Brandenburg habe die Berichterstattung der Medien schon zahlreiche Skandale und Verfehlungen aufgedeckt, erinnert Goetz. „Herr Platzeck sollte froh darüber sein, das die Medien in Brandenburg heute keine Staatsorgane mehr sind, sondern unabhängig berichten“, erklärt der Liberale. Die Kritik an der Berichterstattung über die Landesregierung könne er nicht verstehen. „Im gleichen Vortrag hat Platzeck vor Unternehmern die Stasi-Fälle in der Landesregierung einmal mehr heruntergespielt. Wieder spricht er nur von 2 Fällen, richtigerweise sind es aber 6 Fälle. Da muss sich Platzeck nicht wundern, wenn die Medien dies richtig stellen und ihrer Aufgabe als indirekte vierte Gewalt im Staate nachkommen“, so Goetz.

Pressemitteilung

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 23:06 Uhr am 5.02.2010

Platzeck verliert die Maßstäbe Potsdam, den 05.02.2010: Zu der Äußerung von Ministerpräsident Platzeck, bei der Kritik an Rot-Rot in Brandenburg gingen ihm „selbsternannte Revolutionswächter auf den Keks“, äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann: „Wenn Ministerpräsident Platzeck diejenigen, die die Haltung der Linken in Brandenburg zur Bewältigung von Stasi-Verstrickungen und Platzecks Kuschelkurs mit einer Fraktion, in der immerhin fast ein Viertel aus teils früher und teils unlängst enttarnten Ex-IMs besteht, als „selbsternannte Revolutionswächter“ bezeichnet, ist dies geradezu ein Schlag ins Gesicht aller Stasi-Opfer. Unter ihnen gibt es etliche, die noch immer seelisch und körperlich unter den Nachwirkungen der Verfolgung leiden. Wenn man sie mit Eiferern und Helfern des undemokratischen Regimes im Iran gleichsetzt, die gerade in den letzten Monaten durch sogar gewalttätige Verfolgung der demokratischen Opposition in Erscheinung getreten sind, ist dies völlig inakzeptabel und zeigt, dass der Ministerpräsident die Maßstäbe verloren hat. Für diese schlimme Entgleisung sollte Platzeck sich öffentlich entschuldigen. Der schwierigen Frage, wer wem vergeben sollte und könnte und welche Voraussetzungen zuallererst die ehemaligen Täter dafür erbringen müssen, wird es auch nicht gerecht, wenn Platzeck die flapsige Bemerkung „gehen mir auf den Keks“ verwendet. Er verkehrt auch völlig die Verhältnisse, wenn er den Eindruck erweckt, von Seiten der Kritiker seines Schmuse- und Rechtfertigungskurses werde „skandalisiert“ und deswegen fänden die Täter von damals nicht den Mut, sich zu offenbaren. Das hätten diese aber anständigerweise schon 20 Jahre lang tun können. Und außerdem: während der Unterdrückung in der Zeit des SED-Regimes fanden Bürgerrechtler, auch unter Gefahr schlimmer Verfolgung, den Mut zum Widerstand. Nun verteidigt Platzeck indirekt diejenigen, die, wie jetzt mehrfach von „Enttarnten“ zu hören war, das Klima in der Brandenburger Gesellschaft beklagen, durch das sie sich belastet fühlen. Dadurch wird dann versucht zu begründen, warum man im demokratischen Rechtsstaat nicht den Mut gefunden hat, die Wahrheit zu sagen. Dies gilt vor allem für diejenigen, die sich unter Verschweigen ihrer früheren Tätigkeiten als Vertreter der Bürger ins Parlament haben wählen lassen.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 18:52 Uhr am 7.01.2010

Marion Vogdt: S-Bahn Ausschreibung jetzt vorbereiten FDP kündigt Gesetzesinitiative im Landtag an Berlin und Brandenburg müssen sich aus Sicht der FDP komplett von der Monopolstellung der „Deutschen Bahn“ im S-Bahn Betrieb lösen. „Die Ankündigung der Berliner Verkehrssenatorin, zu prüfen, ob Teile des Netzes ausgeschrieben werden, ist nichts weiter als ein Aussitzen des Problems“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen, Marion Vogdt. Am Ende könne die Bahn somit weiter auf Zeit spielen und für potentielle andere Anbieter bleibe keine Zeit, sich auf eine mögliche Übernahme des Netzes vorzubereiten. „Die Senatorin hält sich mal wieder alle Optionen offen, am Ende leidet der Kunde“, so Vogdt. Die Liberalen wollen die Landesregierung auffordern, in Berlin auf eine möglichst baldige Ausschreibung des kompletten S-Bahn-Netzes zu drängen. „Dann können wir alle Angebote vergleichen und zum Jahr 2017 den Betrieb möglicherweise an einen privaten Anbieter vergeben“, erklärt Marion Vogdt ihre zeitlichen Vorstellungen. Wenn mit der Ausschreibung nicht bald begonnen werde, sei eine Übernahme zum Jahr 2017 durch einen alternativen Anbieter kaum zu leisten. Der Vertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit der deutschen Bahn über den Betrieb der S-Bahn läuft noch bis Ende 2016. „Das Chaos muss endlich ein Ende haben“, begründet Vogdt den FDP-Vorstoß.

Pressemitteilung

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 12:53 Uhr am 22.12.2009

Bahnkunden warten und frieren, doch Lieske lässt die Leute leiden Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann hat die Landesregierung wegen ihres offensichtlichen Desinteresses an den Zuständen bei S-Bahn und Regional-Bahn kritisiert: Zigtausende auf den Schienenverkehr angewiesene Brandenburger Pendler sind Tat für Tag von Ausfällen und Verspätungen betroffen. Die Verkehrsministerin Lieske lässt sie aber mit diesem Problem allein. Schon im Sommer, als das S-Bahn-Chaos begann, hat der damalige Verkehrsminister Dellmann (SPD) durch Untätigkeit geglänzt. Auch während und nach der Regierungsbildung hatte man wohl andere Sorgen. Und die neue Verkehrsministerin Lieske (SPD) hat auch kein Gespür dafür, wo den Bürgern wirklich der Schuh drückt. Wo sind die lauten Beschwerden und Forderungen an die Bahn. Will man ähnlich zahm und unfähig wie der rot-rote Senat in Berlin dieser andauernden Schlechterfüllung der Verträge zuschauen und die Bahn etwa voll bezahlen? Und wo bleiben die Forderungen für eine wirklich angemessene Entschädigung für die betroffenen Kunden? Wo bleibt die ausführliche Information des Landtags und der Öffentlichkeit über die bisherigen Ausfälle, die deswegen vorzunehmenden Kürzungen und die Konsequenzen? Schlägt man die Internetseite von Frau Lieskes Ministeriums auf, kann man zu diesen aktuellen und drängenden Problemen leider nichts finden. Dabei ist seit Monaten offensichtlich, dass alle Versprechungen der Deutschen Bahn auf einen grundlegenden Wandel bei der S-Bahn - weg von Betrieb auf Verschleiß und kurzsichtiger Gewinnabschöpfung hin zu einem ordnungsgemäßen Betrieb mit Service, Wartung und Werterhaltung - bisher wohl kaum umgesetzt wurden. Auch die jüngsten Probleme sind nicht allein witterungsbedingt sondern auch durch Wartungsdefizite bedingt, wie schon der ungewöhnlich hohe Ausfall von Weichen zeigt

Pressemitteilung

Verfasst von MAZ vom 18.12.2009, Lokalteil Kyritz um 13:34 Uhr am 21.12.2009

JUNGE LIBERALE MIT NEUEM VORSTAND Politik: Marco Siewert jetzt an der Spitze NEURUPPIN/KYRITZ Der Ostprignitz-Ruppiner Kreisverband der JUNGEn LIBERALEn hat einen neuen Vorsitzenden. Die bisherige Amtsinhaberin Friederike Wolf, die im Vorfeld ihres Studiums an der Universität Cambridge einen halbjährigen Auslandsaufenthalt in Australien antritt, übergab ihre Führungsrolle an den ehemaligen Stellvertreter Marco Siewert, der einstimmig auf der jüngsten Kreisverbandssitzung der JUNGEn LIBERALEn in Neuruppin zum Nachfolger gewählt wurde. „Nichts ändern wird sich hingegen an unserem Ziel, den Aufwärtstrend der LIBERALEn Idee in der Ostprignitz weiter zu unterstützen und voranzutreiben“, so der neue Vorsitzende. MAZ www Informationen dazu auf der neuen Website unter www.julis-opr.de.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Brandenburger Landtag um 21:38 Uhr am 14.12.2009

Hans-Peter Goetz: Von Reue bei Linken keine Spur Linkspartei ist weiter nicht in der Wirklichkeit angekommen Aus Sicht der Liberalen mogelt sich die Linkspartei weiter um ihre Verantwortung herum. „Es ist nicht glaubwürdig, wenn die Linke nur die beiden Stasi-Abgeordneten verurteilt, die ohnehin nicht mehr Mitglied der Fraktion sind“, erklärt FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz. So sei der Fall Stobrawa mit keinem Wort erwähnt worden. „Im Gegenteil: Sie hat auf dem Parteitag erneut behauptet, nicht wissentlich für den Geheimdienst gearbeitet zu haben. Von Reue keine Spur, statt dessen eine wiederholte Verhöhnung der Opfer. Aufarbeitung sieht anders aus“, so Goetz.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat weitere Fragen zur AWU an den Landrat

Verfasst von FDP-OPR um 19:48 Uhr am 9.12.2009

Sehr geehrter Herr Landrat Gilde, in Aufarbeitung der Kreistagssitzung vom 3.12.2009 möchte unsere Fraktion folgende Fragen beantwortet haben: 1. Wieviel kosteten jeweils die Gutachten der Gavia und des Prof. Bilitewski und wer beauftragte und bezahlte sie? 2. Wurden weitere Gutachten zum Thema Abfallwirtschaft erstellt? Wenn ja: Wer beauftragte und bezahlte diese? Auch, wenn die AWU Auftraggeber war. 3. Sind die Kosten für die Auftritte der Gutachter in den Ausschüssen und auf dem Kreistag im Gesamtpreis enthalten oder müssen diese separat bezahlt werden? Wenn ja: Was haben diese gekostet? 4. Was hat das "Kranegutachten" gekostet? 5. Sind weitere Gutachten ausgelöst oder geplant? im Auftrag der FDP Kreistagsfraktion Lutz Scheidemann Sehr geehrter Herr Gilde, die FDP Fraktion hat die Absicht einen Vertreter der GAVIA einzuladen, um sich aus erster Hand das erstellte Wirtschaftsgutachten erläutern zu lassen. Wir bitten sie als Auftraggeber, (wir gehen davon aus das das Gutachten vom LKS beauftragt wurde) um eine Bestätigung der Erläuterungsgenehmigung zum besagten Gutachten durch den GAVIA-Vertreter. Ich bitte höflichst um eine zeitnahe Information ihrerseits. Im Voraus besten Dank und eine gesegnete Adventszeit ! Bert Groche Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung

Verfasst von Heinz Lanfermann, MdB: Landesvorsitzender der FDP Brandenburg um 13:27 Uhr am 7.12.2009

Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers a.D. Dr. Otto Graf Lambsdorff erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Brandenburg und Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Heinz Lanfermann MdB: Mit Dr. Otto Graf Lambsdorff verliert nicht nur die Stadt Brandenburg an der Havel, die „Wiege der Mark“, einen aufrechten Freund und treuen Förderer, der sich vor allem unermüdlich für den Erhalt des Doms eingesetzt hat. Nachdem er bereits zuvor enge Kontakte gepflegt hatte, galt nach der Wiedervereinigung Deutschlands sein Einsatz dem ganzen Land Brandenburg. Er hat als Vorstandsvorsitzender seinen Herzenswunsch, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung als einzige der großen politischen Stiftungen ihren Hauptsitz nicht in Berlin, sondern in Potsdam-Griebnitzsee nimmt, mit der ihm eigenen Klarheit im Willen und in der Überzeugungskraft umgesetzt. Graf Lambsdorff war das ordnungspolitische Gewissen der Freien Demokraten. Er hat allen Bürgern unermüdlich in Erinnerung gerufen, dass alles, was verteilt werden soll, zunächst erwirtschaftet werden muss. Er hat sich durch große Gradlinigkeit, innere Unabhängigkeit und Überzeugungstreue ausgezeichnet und ist dadurch für viele Politiker Vorbild geworden. Erinnert werden soll aber auch daran, dass Graf Lambsdorff nicht nur für die marktwirtschaftliche Seite der FDP steht. Ein ebenso wichtiges Anliegen war ihm auch der Schutz der Menschenrechte in aller Welt und das Bemühen um die Wiedergutmachung von Unrecht. So hat gerade auch im Land Brandenburg sein unermüdliches und erfolgreiches Ringen um eine Regelung der Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter große Aufmerksamkeit und hohe Anerkennung gefunden. Wir Brandenburger haben Graf Lambsdorff, den Ehrenvorsitzenden der FDP, am 20. September, eine Woche vor den Wahlen zum Bundestag und Landtag, bei unserem Bundesparteitag in Potsdam erleben können. Trotz seines ersichtlich schlechten Gesundheitszustandes war er, pflichtbewusst wie immer, anwesend. Es war die letzte Gelegenheit, dass unser Bundesvorsitzender Dr. Guido Westerwelle ihm unter dem großen Beifall der Delegierten ausdrücklich auch für seinen Beitrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit und der Vereinigung aller Liberalen in Deutschland danken konnte. Wir Brandenburger Liberalen werden ihm in großer Dankbarkeit ein ehrendes Andenken bewahren.

Landespolitik

Verfasst von Igor Göldner - MAZ vom 27.11.2009 um 20:14 Uhr am 26.11.2009

Peter-Michael Diestel: "Die Stasi jagt in Potsdam die Stasi, das ist ein Witz.“ LANDTAG: „Fall Hoffmann“ wird zur Nervenschlacht Linke gibt Abgeordneten Bedenkzeit Gross Dölln - Von Gerd-Rüdiger Hoffmann, wegen verheimlichter Stasi-Mitarbeit in der Kritik, war gestern am zweiten und abschließenden Tag der Fraktionsklausur der Linken in Groß Dölln (Uckermark) nichts zu sehen. Seine Fraktion überraschte das nicht. Schließlich hatte sie den 57-Jährigen am Vortag klar zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert. Weil er seine IM-Tätigkeit, auch wenn diese 40 Jahre zurückliegt, verschwiegen hat. Dafür meldete sich gestern sein Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel zu Wort. Er bekräftigte im Namen seines Mandanten, dass dieser sein Mandat nicht niederlegen werde. Das komme „nicht in Betracht“. Dann fügte Diestel hinzu, dass Hoffmann allerdings unter einer Bedingung seine Haltung überdenken würde. Wenn alle Abgeordneten mit einer Stasi-Vergangenheit ihre Mandate niederlegen würden. Namentlich nennt Diestel die Fraktionschefin Kerstin Kaiser und den Landeschef und Bundestagsabgeordneten Thomas Nord. Beide waren ebenfalls Stasi-IM. Doch anders als Hoffmann waren beide schon vor gut 15 Jahren offensiv und kritisch damit umgegangen. Hoffmann selbst war für seine Fraktion gestern nicht zu erreichen. Die fragt sich nun, ob Hoffmann, der am Dienstag in der Fraktion einen überforderten und labilen Eindruck hinterließ, wirklich hinter der Polemik steckt. Seine Fraktion räumte ihm zur Klärung der Vorwürfe eine Bedenkzeit ein. Kaiser sprach von zehn bis 14 Tagen. In dieser Zeit soll Hoffmann in die Akten schauen. Kaiser hofft, dass er dann seine Ansicht ändert. Das Wort „Fraktionsausschluss“ fiel bei Kaiser bewusst noch nicht. Sie betonte aber: „Die Fraktion hat ihm im Vorfeld mehr Vertrauen entgegengebracht als er der Fraktion.“ Die scharfe Diestel-Erklärung allerdings sorgt bei den Linken für Unruhe. Zwischen dem Abgeordneten und seinem Anwalt sowie der Fraktion bahnt sich eine Nervenschlacht an. Diestel wiederholt derzeit besonders gern einen Satz: „Die Stasi jagt in Potsdam die Stasi, das ist ein Witz.“ Er hält der Linken-Spitze Heuchelei vor und kündigte an, sich im Fall eines Fraktionsausschlusses juristisch zur Wehr zu setzen. „Ich werde diese Truppe vor mir hertreiben“, sagte Diestel. Hoffmann soll 1970 als 17-Jähriger eine Verpflichtungserklärung (Deckname „Schwalbe“) unterschrieben haben und bis 1975 für die Stasi als Inoffizieller Mitarbeiter tätig gewesen sein. Entsprechende Stasi-Akten sind kürzlich aufgetaucht. Hoffmann hatte Stasi-Kontakte zwar eingeräumt, eine IM-Tätigkeit aber stets bestritten. Damit verstieß er aus Sicht der Fraktion gegen einen Parteibeschluss von 1991, wonach jeder Mandatsträger seine Biografie offenlegen muss.

Leserbrief zur Abfallwirtschaft des Landkreises

Verfasst von Lutz Scheidemann. Kreistagsabgeordneter der FDP um 22:59 Uhr am 25.11.2009

Landrat übergibt keine Kopien der Gutachten und des AWU-Vertrages an die Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren, gestern erhielt ich zu den von mir gestellten Fragen bzw. Forderungen vom 16.11.2009 nachfolgende Antworten und Aussagen von Herrn Landrat Gilde. Ich war im ersten Moment sprachlos, solch eine Antwort zu bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Landrat, der einen von Ihm vorgelegten Beschluss auch möglichst mit meiner Stimme bestätigt haben möchte, dies verlangt, ohne entsprechende Unterlagen vorzulegen. Das kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Kreistagsabgeordneten Akteneinsichtsrecht haben. Das hat per Gesetz jeder Bürger. Von einem Kreistagsabgeordneten erwarte ich aber, auch von mir, dass jede Entscheidung ordentlich durchdacht, geprüft und beraten wird. Das kann ich aber nur, wenn ich die dafür notwendigen Sachverhalte kenne, sie miteinander vergleichen und abwägen kann. Oftmals sind für den Vorgang weitere Informationen und Erkenntnisse einzuholen. Dies macht den ständigen Zugriff auf Vertragswerke und Gutachten notwendig und ist nicht in einem mehrstündigen Durchblättern solcher Unterlagen zu erledigen. Zu den Kosten habe ich mich ja schon geäußert und die Fahrzeit sollte der Sachentscheidung und nicht dem Verkehrsgeschehen dienen. Herr Gilde hat die Gutachten, die er nicht persönlich, sondern der Kreis bezahlt hat, ja auch in die Hand bekommen und durfte sie nicht nur "durchlesen"! So kann und werde ich keinen Beschluss "durchwinken". Das erwarte ich auch von der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten, zumal auch die "Eile" bis heute nicht begründet wurde. Sehr geehrter Herr Scheidemann, zu Ihren Anfragen vom 16. Nov. 2009 möchte ich Ihnen wie folgt antworten: Zu Ihrer 1. und 2. Frage teile ich Ihnen mit, dass Sie als Abgeordneter Akteneinsichtsrecht haben, wie ich es Ihnen in meinem Anschreiben zur Sitzungsvorlage 2009-0149 - Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Abfallwirtschaftsunion Ostprignitz-Ruppin GmbH - mitgeteilt habe. Andere Abgeordnete haben davon bereits Gebrauch gemacht. Zur 3. Frage antworte ich Ihnen wie folgt: Zwischen dem Landkreis OPR als Rechtsnachfolger der Altkreise Kyritz, Neuruppin, Wittstock und der AWU OPR GmbH, hervorgegangen aus der AWU Neuruppin GmbH und der AWU Kyritz GmbH, bestehen drei Entsorgungsverträge. Der Vertrag für das Entsorgungsgebiet Kyritz hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2011. Die Verträge für die Entsorgungsgebiete Neuruppin und Wittstock haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2012. Die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung beträgt jeweils 18 Monate zum Ende der Laufzeit. Auf Grund der zwei Laufzeiten bei gleicher Kündigungsfrist ergeben sich zwei Kündigungstermine für drei Verträge. Mit freundlichem Gruß Ch. Gilde Landrat

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 22:57 Uhr am 25.11.2009

Schotterpisten statt Datenautobahn FDP: Ministerpräsident bricht Wahlversprechen Das Versprechen der Landesregierung, bis Ende des Jahres nahezu flächendeckend Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen, war aus Sicht der FDP Fraktion reines Wahlkampfgetöse. „Gerade in ländlichen Regionen bleibt schnelles Internet weiter ein leeres Versprechen des Landes“, kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt. Jüngstes Beispiel sei das Versprechen der Staatskanzlei Mitte September für die Ortsteile der Gemeinde Michendorf gewesen. „Auf einer Veranstaltung wurde den Anwohnern gesagt, dass rund 20.000 Menschen mit der dort vorgestellten Lösung versorgt werden könnten. Jetzt stellt sich heraus, dass die Funk DSL Lösung nur rund 200 Haushalten in Wilhelmshorst schnelles Internet bringt“, ärgert sich Vogdt. Auch im Koalitionsvertrag von rot-rot finde sich inzwischen kein konkretes Datum mehr für eine flächendeckende Breitbandversorgung, es bleibe bei einem unverbindlichen Lippenbekenntnis. „Wer auf schnelles Internet angewiesen ist, kann sein Unternehmen in Brandenburg nicht aufbauen. Gerade Startups, die im relativ krisensicheren Onlinebereich tätig werden wollen, sind in der Fläche unmöglich“, so Vogdt. Modernes Internet sei jedoch die Basis einer vernünftigen Kommunikation – egal ob privat oder für Unternehmen. „Unsere Fraktion wird weiter für die rasche Einführung einer flächendeckenden Internet-Infrastruktur kämpfen“, so die parlamentarische Geschäftsführerin.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Jens Lipsdorf, Sprecher für Wissenschaft,Forschung und Kultur der FDP Fraktion im Landtag um 22:55 Uhr am 25.11.2009

FDP fordert Stipendienprogramm Liberale: Studentenproteste nur teilweise verständlich „Jungen Menschen, die sich für ihre Bildungschancen einsetzen, gehört die Sympathie und Unterstützung der FDP“. Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Kultur der FDP Fraktion, Jens Lipsdorf, die aktuellen Studentenproteste. Es sei richtig, dass die Studenten für eine bessere räumliche, sachliche und personelle Ausstattung auf die Straße gingen. Gleichzeitig kritisiert Lipsdorf aber einige Forderungen der Studenten. „Hier werden viele Symptome teilweise korrekt beschrieben, das eigentliche Problem liegt aber viel tiefer“, erklärt er. So müssten die Universitäten und Hochschulen endlich in die Lage versetzt werden, stärker selbst auf ihr Haus Einfluss zu nehmen. „Dafür brauchen sie eigene Budgets und auch das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie Studiengebühren nehmen wollen oder nicht. Je mehr Eigenverantwortung die Hochschulen übernehmen, desto größer der Wettbewerb“, meint der Liberale. Außerdem fordert Lipsdorf ein Stipendienprogramm für Brandenburg. „Es geht um einen Schulterschluss zwischen privater Wirtschaft und dem Land Brandenburg“, erklärt er. „Mit 300 Euro monatlich sollen die begabtesten Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern gefördert werden. Das Geld soll jeweils zur Hälfte von privaten Unternehmen und zur anderen Hälfte vom Land bezahlt werden. Die 10 Prozent der besten Studenten sollen auf diese Weise nach Ansicht der FDP gefördert werden. „So wird der Wissenschaftsstandort Brandenburg deutlich gestärkt, damit begabte junge Menschen, die Brandenburgs Zukunft sichern wollen, nicht gezwungen werden, in andere Bundesländer abzuwandern“, so Lipsdorf.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Marion Vogdt, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion im Landtag um 18:19 Uhr am 23.11.2009

Vertuschen statt Aufklären Liberale kritisieren SPD-Umgang mit Stasi-Spitzeln Für Ihren Umgang mit dem jüngsten Stasi-Fall erntet die Landesregierung harsche Kritik von den Liberalen. „Vor allem die SPD hat versucht, den Fall Hoffmann herunterzuspielen. Das wirft ein verheerendes Bild auf diese Landesregierung, wenn sie versucht, jeden neuen Stasi-Fall zu bagatellisieren“, ärgert sich die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt. Aus Ihrer Sicht hätten sich Platzeck und Woidke schon in der vergangenen Woche für einen Amtsverzicht Hoffmanns einsetzen müssen. „Statt die Taten zu vertuschen, hätte ich klare Worte vom Ministerpräsidenten erwartet. Aber er schweigt noch immer“, so Vogdt. Damit setze Platzeck seine Politik fort, die Opfer der DDR-Diktatur konsequent zu ignorieren. Niemand könne wissen, wie viele Stasi-Spitzel bei der Linkspartei noch auftauchten. „Die Landesregierung muss sich doch täglich fragen, wer wohl der nächste ist, der auffliegt. So ist eine inhaltliche Arbeit für das Land Brandenburg unmöglich“, fügt sie hinzu. Platzeck müsse sich in dieser Regierung immer wieder mit alten SED Kadern beschäftigen, die Lösung aktueller Probleme, etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik oder im Bildungssystem, blieben dabei auf der Strecke. „Für Brandenburg wäre es gut, wenn der Ministerpräsident endlich die Notbremse ziehen würde und die Koalition beendet“, so Vogdt.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Verfasst von Andreas Büttner, Bildungsexperte der Landtagsfraktion um 18:17 Uhr am 23.11.2009

Landesregierung gegen individuelle Förderung FDP: Platzeck sucht ideologische Grundlage für Einheitsschule Die FDP geht mit der Schulpolitik der Landesregierung hart ins Gericht. „Ministerpräsident Platzeck versucht, eine ideologische Grundlage für die Einführung der Einheitsschule in Brandenburg zu schaffen“, so der Bildungsexperte der Fraktion, Andreas Büttner. Damit bezieht er sich auf einen Satz in der Regierungserklärung, in der Platzeck gesagt hatte: „Es ist eben schlicht nicht so, dass die einen Kinder von Natur aus schlau sind und die anderen von Natur aus nicht“. Dies stellt nach Ansicht Büttners eine völlige Negierung von Naturgesetzen da. „Platzeck ignoriert, dass Kinder selbstverständlich mit unterschiedlichen Anlagen und Talenten geboren werden“, so Büttner. Aufgabe einer guten Bildungspolitik sei es, diese Talente zu erkennen und entsprechend zu fördern. „Wir brauchen daher eine begabtengerechte Förderung in der sowohl Schüler mit Lernschwächen als auch Hoch- und Höchstbegabte eine an ihre Fähigkeiten angepasste Förderung bekommen“, fordert der Liberale. Die Landesregierung handelt aus Sicht Büttners nach dem Motto: „Unterschiede abschaffen – Einheitsbrei fördern“. Er kündigte an, dass die FDP Fraktion dem konsequent entgegen treten werde. „Wir werden mit allen Mitteln für eine begabungsgerechte Förderung im Land streiten“, so Büttner

Leserbrief zur Abfallwirtschaft des Landkreises

Verfasst von Dr. Franz J. Conraths, Kyritz um 13:25 Uhr am 22.11.2009

ZUR ABFALLENTSORGUNG IM LANDKREIS NEUAUSSCHREIBUNG GEBOTEN Die Diskussion, die derzeit in der Kreisverwaltung und im Kreistag über die Zukunft der Abfallwirtschaft geführt wird, muss jeden, der mit zeitgemäßem Verwaltungshandeln vertraut ist, in Erstaunen versetzen. Aus meiner Sicht hat Herr Bleick aus Neustadt es auf den Punkt gebracht: Nur eine Ausschreibung wird Klarheit darüber bringen, welcher Anbieter das günstigste Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten hat. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die am Ende für die Müllgebühren zur Kasse gebeten werden, ist daher die Ausschreibung der Entsorgungsleistungen GEBOTEN. Die Awu, die sich mit den örtlichen Gegebenheiten ja bereits gut auskennt, wird sicherlich in der Lage sein, ein fundiertes Angebot abzugeben. Da am Ende nicht das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten wird, kann das Unternehmen seine Erfahrung ohne Zweifel im Wettbewerb mit der Konkurrenz nutzbringend einsetzen. Dagegen wird eine Verlängerung des Vertrags mit der Awu ohne Ausschreibung nicht nur zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen. Es ist darüber hinaus ja bereits laut über eine Schließung der Sammelstellen Scharfenberg und Strüwe (Kyritz), also über erhebliche Leistungseinschränkungen nachgedacht worden. Diese dürften auch dazu führen, dass es vermehrt zur illegalen Entsorgung von Abfällen kommt, welche die Umwelt gefährden und weitere Kosten für die Allgemeinheit zur Folge haben. Die NEUAUSSCHREIBUNG der Abfall-Entsorgungsleistungen erscheint mir aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch deshalb GEBOTEN, weil bei einer Verlängerung des Vertrages unweigerlich Vermutungen aufkommen würden, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei und sachfremde Erwägungen bei der Entscheidung zugunsten der Awu eine Rolle gespielt haben könnten. Da die Kreisstadt und der Landkreis wegen vielfältiger anderer Affären in der Öffentlichkeit bereits als „(Kor)rum(p)pin“ verballhornt werden, sollte alles getan werden, um das Ansehen des Landkreises nicht weiter zu beschädigen.

Leserbrief zur Abfallwirtschaft des Landkreises

Verfasst von Karl Tedsen, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Neustadt/D. um 13:15 Uhr am 22.11.2009

ZU „ERSTES JA ZUM MÜLLVERTRAG“, MAZ VOM 13. 11. Nicht um das Wohl der Awu Was muss noch passieren, bis der Bürger im Landkreis aufwacht? Wie weit dürfen sich die Volksvertreter mit ihren Entscheidungen vom Volk entfernen? Was ist der Bevölkerung in dem strukturschwachen, durch hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Landkreis an finanziellen Belastungen noch zumutbar? Gutachterlich wird festgestellt, dass die gegenwärtige Abfallentsorgung zu überhöhten Preisen erfolgt. Statt den alternativen Vorschlägen zumindest gedanklich näher zu treten, da sie kostengünstiger für den Bürger sind, soll der bisherige Müllentsorger mit einem neuen „Zehnjahresvertrag“ bedacht werden. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises OPR achtet mit Sorgfalt gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden darauf, dass Aufträge erst nach öffentlichen Ausschreibungen an den preisgünstigsten Bieter vergeben werden dürfen. Dieses bei wesentlich geringeren Beträgen als bei der Abfallwirtschaft. Rechtfertigt die langjährige Zusammenarbeit mit der Awu den Verzicht auf bundes-/europaweite Ausschreibung und damit niedrigere Müllgebühren? Wem nützt diese rechtlich zweifelhafte Vorgehensweise? Sie nützt jedenfalls nicht „dem Wohle“ des Volkes, zu dessen Mehrung der Landkreis laut Kommunalverfassung verpflichtet ist. Ich kann nur hoffen, dass die Kreistagsabgeordneten die Gutachten tatsächlich lesen, sich diese fachkompetent durch die Gutachter erläutern lassen und zum Wohle des Volkes im Landkreis OPR entscheiden. Das Wohl der Abfallwirtschaftsunion steht hinten an.

Artikel zur Abfallwirtschaft des Landkreises

Verfasst von Andreas Vogel, MAZ vom 19.11.2009, Lokalteil Kyritz um 13:05 Uhr am 22.11.2009

ABFALLBESEITIGUNG: FDP will mehr Zeit für den Vertrag NEURUPPIN Ob die Abfallwirtschaftsunion (Awu) auch in den nächsten zehn Jahren den Müll im Landkreis einsammeln wird, entscheidet sich eventuell erst nächstes Jahr. Zwar drängt Landrat Christian Gilde (SPD) weiter auf einen Beschluss beim Dezemberkreistag, doch nach CDU-Fraktionschef Dieter Helm will nun auch die FDP mehr Zeit für die Entscheidung. Vor dieser müsste jede Fraktion mindestens ein Exemplar aller Gutachten zu den Müllgebühren im Landkreis und zur Awu erhalten, sagte am Dienstag der Wittstocker Kreistagsabgeordnete Lutz Scheidemann. Das Zusenden nur einiger weniger Seiten des Gutachtens, das Landrat Gilde vermutlich am besten gefalle, wertete Scheidemann „als grobe Missachtung“ der Rechte der Kreistagsabgeordneten. Zugleich kritisierte Scheidemann, dass die FDP noch nicht im Besitz des Vertrages zwischen Kreis und Awu ist. „Ich kann doch nicht einen Vertrag verlängern, den ich nicht kenne und wo ich zudem schon weiß, dass die Müllgebühren erhöht werden sollen.“ Der Liberale ist für eine Ausschreibung der Müllentsorgung. „Der Betrieb vor Ort müsste doch gute Konditionen bieten können.“ Landrat Gilde, zugleich Chef des Awu-Aufsichtsrates, ist gegen eine Ausschreibung. Gilde fürchtet, dass der Auftrag an ein anderes Unternehmen gehen könnte, das seinen Mitarbeitern nur Dumpinglöhne zahlt. Alba hält derzeit 51 Prozent an der Awu, soll aber zwei Prozent an den Kreis abtreten. av

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